Die Welt - 31.08.2019

(Martin Jones) #1

E


s gehört zur Ei-
genart bürgerli-
cher Lebens-
technik, sich im Zweifel
zurückzuhalten, abzuwägen, den
lieben Gott einen guten Mann
sein zu lassen. Sozial zu sein
heißt für den Bürgerlichen zu-
nächst: niemandem zur Last zu
fallen. Das wiederum hat weniger
mit Stolz als mit dem allem Bür-
gerlichen innewohnenden Be-
dürfnis nach Unabhängigkeit zu
tun. Deshalb liebt er sein Eigen-
tum. Deshalb spart er lange, um
irgendwann eine Wohnung, ein
Haus, eine Datscha zu besitzen.
Der Bürger trägt die soziale
Marktwirtschaft, und er trägt
gerne mit seinen Steuern (aber
auch seiner Weigerung, dem So-
zialsystem zur Last zu fallen) die-
ses große deutsche Sozialganze.
Den Ton geben in der Gesell-
schaft andere an. Fast möchte
man meinen, je weniger jemand
lebenstechnisch für sich selbst
Verantwortung übernehmen will,
umso umfassender traut er sich
dies für das Große und Ganze
und die anderen zu. Die Diskussi-
on über den Mietendeckel und
die Vermögensteuer, über die
Nichtabschaffung des Solis und
die Verstaatlichung von Energie-
wirtschaft und Fluglinien spaltet
die Gesellschaft entlang jener
Ideen bürgerlicher Verfasstheit.
Fortschritt gibt es dank der Un-
abhängigkeitssehnsüchte der
Bürgerlichen, Bremsspuren dank
der Allmachtsfantasien der Halb-
verantwortlichen und Großtöner.
Je weniger das Eigene gelingt,
umso größer die Ansprüche, den
anderen die eigene Schwäche via
Umverteilung, Regulierung und
Enteignung überzustülpen. Der
Sündenfall der SPD und der Grü-
nen in Berlin, den Linksradikalis-
mus von Scharfmachern wie An-
drej Holm via Senatorin Katrin
Lompscher mit kleinen bürokra-
tischen Einschränkungen mitzu-
machen, verdeutlicht: Weder die
SPD noch die Grünen sind bür-
gerliche Parteien. Sie bestrafen
Menschen, die sich ihre Rente
mit Mieteinnahmen vom Munde
abgesparter Eigentumswohnun-
gen finanzieren wollen. Die auf
Instagram ihre Weltreisen und
Vegan-Turnschuhe vorzeigenden
urbanen Milieus, welche die Ent-
eignung der Immobilienkleinspa-
rer fordern, haben ihr Geld für
andere Dinge ausgegeben, Bau-
sparspießer wie der Autor dieser
Zeilen würden sagen: rausgehau-
en. Sie haben in heiterem Konsu-
mismus vergessen, zum richtigen
Zeitpunkt Wohneigentum zu er-
werben. Nirgendwo war das
günstiger und einfacher möglich
als in Berlin. Man war einfach zu
bequem oder zu unwissend. Und
jetzt, wo der Markt-Zug abgefah-
ren ist, wird gemault und die will-
fährige Politik zum Kumpel der
eigenen Unfähigkeit gemacht.
Der Linken kann man den
VVVorwurf nicht machen. Sie ist ei-orwurf nicht machen. Sie ist ei-

ne sozialistische Partei
mit kommunistischer
Plattform. SPD und
Grüne aber machen
mit. Das nächste ineffektive Bü-
rokratiemonster wird entste-
hen. Von der miesen Perfor-
mance der Union in Berlin und
auch der FDP muss man nicht
wieder anfangen zu reden.
Dort, wo bürgerliche Parteien
stark genug sind, um Verantwor-
tung zu übernehmen, zeigen sie,
wie es geht. Markus Söder in Bay-
ern zum Beispiel, der nun auch
seinem Duz-Freund Winfried,
dem grünen Ministerpräsiden-
ten, zeigt, wie ökologische Ver-
antwortungsethik für Bürgerliche
geht. In seinem Windschatten
denkt ein Alexander Dobrindt so-
gar darüber nach, den hohlen Rei-
sekonsumismus des Easy-Jetset
steuertechnisch zu hinterfragen.
Ob Kohlausstieg oder Bio-Bauer-
tum, die CSU meint es ernst.
Witzig ist, wie wenig Beifall es
von den sonst (wenn es um die
Grünen geht) so bewunderungs-
seligen Journalisten gibt. Es gilt
das Misstrauen: Meint Söder das?
Ist die Gesinnung beim Retten
von Bienen, Wäldern, Klima
okay? Auch hier der typisch anti-
bürgerliche Reflex: Gesinnung
vor Verantwortung zu stellen.
Bürgerliche lieben und fordern
Verantwortung.
An dieser Stelle muss auch die
CDU im Osten genannt werden,
die anders als naheliegend ver-
sucht, vor allem in der Mitte
Stimmen zu gewinnen. Senftle-
ben in Brandenburg, Kretschmer
in Sachsen. Sie nehmen ihre Ver-
antwortung für das Wesen der
Demokratie ernst, etwas, das
links wie rechts wenig gilt. Auf
der Linken wird ein autoritärer,
leistungsfeindlicher, gleichma-
cherischer Staatsfetischismus ge-
pflegt, rechts eine intolerant völ-
kische Selbstradikalisierung, mit
Spitzenkandidaten wie in Bran-
denburg, deren politische Biogra-
fie unappetitlich und in jeder
Hinsicht indiskutabel ist. Die
FDP bleibt ein Sorgenkind. Wie
Liberalismus, bürgerlichster Art,
zeitgenössisch geht, kann bei un-
seren glücklichen Nachbarn in
Dänemark studiert werden.
Nach den Wahlen vom Sonn-
tag müssen SPD und Grüne klä-
ren, wo sie stehen. Insbesondere
die Grünen sind eine populisti-
sche Blackbox, die ihrem Gegen-
über nach dem Mund reden. Was
sie in Berlin und demnächst wohl
auch in Bremen zulassen, ist ein
Hinweis für das, was im Bund
kommt. Das ist auch in Ordnung.
Aber man ist dann eben keine
Partei der Mitte und schon gar
nicht eine liberale Partei, wie es
einige Grüne so gerne erklären,
weil liberal sein natürlich das Al-
lerschickste ist und bleibt. Die
Freiheit gibt es im Augenblick
nur in der bürgerlichen Mitte.
Und auch da nur milde dosiert.

ULF
POSCHARDT

Bäume sind vernunftbe-
gabte Lebewesen, ohne
die es weder Menschen
noch Tiere gäbe, schreibt
der Philosoph Emanuele
Coccia in einem Appell
auf der Seite 30 dieser
Ausgabe. Wir sollten ih-
nen die gleiche Würde zu-
gestehen, die wir Haus-
und Wildtieren geben.
Aber woran erkennt man,
wann eine Kiefer leidet,
wann ein Wald anfängt zu
sterben? Ein Förster
nimmt uns auf der Seite 8
mit bei seinem Streifzug
durch ein Brandenburger
Waldgebiet.

KLEINE


BAUMSCHULE


MARLENE GAWRISCH / WELT

1


31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP


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KUNDENSERVICE 0 8 0 0 / 9358537 SAMSTAG,31.AUGUST


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I


n Sachsen kämpft die Bundeswehr gegen
einen übermächtigen Feind: den Borkenkäfer.
Der Gegner ist praktisch in allen Belangen
überlegen. Er hat vier Beine mehr als der ge-
meine Soldat, vermehrt sich unaufhörlich und
untersteht nicht Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ob die Truppe den Kampf gewinnen kann, ist
zweifelhaft.
Man muss sich nur mal vor Augen führen,
dass der Borkenkäfer wahrscheinlich auch für
die Versenkung der „Gorch Fock“ verantwort-
lich sein könnte. Der Borkenkäfer scheint bes-
tens gerüstet, er hat keine Nachschubprobleme,

und er ist vor allem zahlenmäßig besser auf-
gestellt.
Deutsche Soldaten sind in der Regel zu groß,
um die Verfolgung flüchtiger Borkenkäfer auf-
zunehmen, es ist für sie praktisch unmöglich,
den Feind im direkten Gefecht zu stellen. Die
Bundeswehr ist für den Kampf unter der Rinde
denkbar schlecht vorbereitet, borkenkäferspren-
gende Waffen stehen zurzeit nicht zur Verfü-
gung. Es handelt sich momentan nur um eine
innerdeutsche Kampfhandlung, aber was wäre,
wenn russische Borkenkäfer in Deutschland
einmarschieren?

ZZZippert zapptippert zappt


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U


nmittelbar vor geplanten
Protestaktionen zum Jahres-
tag der Regenschirm-Bewe-
gung in Hongkong sind die
Behörden massiv gegen De-
mokratie-Aktivisten vorgegangen: Polizis-
ten nahmen den Protestanführer Joshua
Wong und drei weitere Aktivisten sowie
der Demokratiebewegung nahestehende
Abgeordneten fest. Angesichts des Drucks
von oben sagten die Organisatoren eine
für Samstag geplante Demonstration ab.
Sie planen aber andere Aktionen.
Wong sei am Freitagmorgen gegen 7.
Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug
verfrachtet worden, teilte seine Partei De-
mosisto auf Twitter mit. Seine Mitstreite-
rin Agnes Chow sei zu Hause festgenom-
men worden. Die Hongkonger Polizei be-
stätigte die Festnahme von zwei 22-Jähri-
gen namens Wong und Chow, denen unter
anderem „Anstachelung zur Teilnahme an
einer verbotenen Versammlung“ vorge-
worfen werde. Später wurden die beiden
Aktivisten dem Gericht vorgeführt und
formell angeklagt. Bei einer Verurteilung
drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Nach
dem Gerichtstermin wurden Wong und
Chow auf Kaution freigelassen. Vor Jour-
nalisten sagte Wong: „Wir werden unseren
Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufge-

ben.“ Ebenfalls am Freitag wurde der Ak-
tivist Rick Hui festgenommen, wie ohne
Angabe von Details auf seiner Facebook-
Seite mitgeteilt wurde. Bereits am Don-
nerstagabend war der Unabhängigkeitsbe-
fürworter Andy Chan am Hongkonger
Flughafen festgenommen worden. Seine
kleine Unabhängigkeitspartei mit nur ei-
nigen Dutzend Mitgliedern war im ver-
gangenen Jahr verboten worden. Am Frei-
tagabend wurden zudem zwei der Demo-
kratiebewegung nahestehende Parla-
mentsabgeordnete festgenommen. Au
Nok Hin und Jeremy Tam wird Behinde-
rung der Polizei vorgeworfen, wie Tams
Bürgerpartei über Facebook erklärte.
Amnesty International verurteilte die
„Razzien im Morgengrauen“. Die Festnah-
men von Wong und Chow seien „skanda-
löse Angriffe auf die Meinungs- und Ver-
sammlungsfreiheit“. Diese hätten ganz
klar das Ziel, „Angst zu säen, so wie es in
Pekings Handbüchern steht“.
Die Aktionen gegen die Symbolfiguren
der seit drei Monaten anhaltenden Proteste
erfolgten unmittelbar vor dem fünften Jah-
restag der Entscheidung Pekings, politische
Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese
Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Re-
genschirm-Bewegung ausgelöst. Bereits da-
mals hatte der heute 22-jährige Wong an der

Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.
Aus Anlass des Jahrestages hatte das Pro-
testbündnis Civil Human Rights Front
(CHRF) für diesen Samstag zu einer Groß-
demonstration aufgerufen. Diese wurde
aber am Donnerstag von der Polizei ver-
boten. Die Aktivisten versuchten, das Ver-
bot vor Gericht zu kippen, was aber nicht
gelang. Der Einspruch gegen das Verbot
sei abgewiesen worden, berichtete CHRF-
Sprecherin Bonnie Leung am Freitag. Die
Organisatoren hätten deshalb „keine an-

dere Wahl gehabt, als die Demonstration
morgen abzusagen“. Es werde aber mit Si-
cherheit andere Aktionen geben. Es sei da-
mit zu rechnen, dass Demonstranten trotz
des Verbots auf die Straße gingen und die
Staatsgewalt möglicherweise härter als
bislang gegen sie vorgehen werde, sagte
der Vizedirektor des Mercator Institute
for China Studies, Mikko Huotari. Es ste-
he die Frage im Raum, ob und in welcher
Weise die für 5. bis 7. September geplante
Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel
nach China stattfinden könne, wenn die
Lage über das Wochenende eskaliere. Bei
dem Besuch ist ein Treffen Merkels mit
Staatschef Xi Jinping geplant.
InHongkong gibt es seit drei Monaten
Massendemonstrationen für mehr Demo-
kratie und gegen eine wachsende Einfluss-
nahme Pekings. Dabei hatte es am vergan-
genen Wochenende gewalttätige Ausein-
andersetzungen gegeben.Seit Juni wurden
mehr als 900 Teilnehmer der Proteste fest-
genommen. Peking hatte der ehemaligen
britischen Kronkolonie bei der Übernahme
1 997 unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Sys-
teme“ für mindestens 50 Jahre Grundrechte
wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesi-
chert. Nach Ansicht der Demonstranten
wird diese Zusicherung schrittweise ausge-
höhlt. AFP/rtr Seiten 3 und 7

China geht mit Festnahmen


gegen Proteste in Hongkong vor


Nach dem Verbot einer neuen Demonstration werden prominente Aktivisten der Regenschirm-Bewegung


angeklagt. Es droht eine Eskalation der Lage – kurz vor dem Besuch von Angela Merkel in Peking


Die Außenminister der EU-Staaten
blicken mit Beunruhigung auf die
Situation in Hongkong. „Die aktuellen
Entwicklungen machen uns besorgt“,
sagte Außenminister Heiko Maas
(SPD) in Helsinki. „Wir sind nach wie
vor der Auffassung, dass die Lage
nicht weiter eskalieren darf, dass die
Menschen, die dort auf die Straße
gehen, von ihrem Recht Gebrauch
machen, sich zu versammeln und
ihre Meinung zu äußern.“ dpa

EU-Außenminister


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