Die Welt - 31.08.2019

10

31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP

• Zeit:----Zeit:Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Zeit:-Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: ---Zeit:---Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: :Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: Zeit:Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe: -Belichterfreigabe:
  Belichter: Farbe:Belichter: Farbe:Belichter:

DWBE-HP

DW_DirDW_DirDW_Dir/DW/DW/DW/DW/DWBE-HP/DWBE-HP

31.08.1931.08.1931.08.19/1/1/1/1/Wir2/Wir2 AHEIDRIC 5% 25% 50% 75% 95%

10 WIRTSCHAFT DIE WELT SAMSTAG,31.AUGUST

D

ie Berliner Landesregie-

rung macht Ernst mit ei-

nem Mietendeckel. Dem-

nach wird es Mietenober-

grenzen zwischen 5,

und 9,80 Euro pro Quadratmeter in der

Hauptstadt geben. Der Senat weichte

seine ersten Pläne mit einem absoluten

Mietendeckel jedoch auf und will nun

leichte Anhebungen zulassen. Profitie-

ren sollen außerdem nur noch Haushal-

te, die einen relativ hohen Anteil ihres

Einkommens für die Miete zahlen.

VON MICHAEL FABRICIUS

Die Senatorin für Stadtentwicklung

und Wohnen, Katrin Lompscher (Lin-

ke) präsentierte am Freitag Eckpunkte

eines Referentenentwurfs. Demzufolge

gelten künftig Basiswerte auf Grundlage

des Mietspiegels von 2013, die dann mit

der Preis- und Lohnentwicklung indi-

ziert werden – allerdings höchstens bis

zum neuen gesetzlichen Limit.

Die Höhe dieser Mietobergrenze wie-

derum richtet sich nach der Baualters-

klasse eines Gebäudes (siehe Tabelle).

„Der Mietenspiegel wird komplett er-

setzt durch eine Mietentabelle“, sagte

Senatorin Lompscher. Ihr erster Vor-

schlag hatte sich noch auf Mieten von

2011 bezogen und massive Kritik ausge-

löst. Allerdings sorgt auch dieser Mie-

tendeckel 2.0 teilweise für Entsetzen in

der Immobilienwirtschaft.

Zusätzlich gibt es nun auch eine Ein-

kommensschwelle: Nur Mieter, die

mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren

Haushaltseinkommens für die Miete

aufbringen müssen, können den Preis-

deckel nutzen. Sie könnten künftig ihre

bisher gezahlte Miete auf die für ihr

Wohngebäude gültige Höhe absenken.

Teilweise gibt es noch Zuschläge.

Gab es etwa in den vergangenen 15

Jahren eine Modernisierung, erhöht

sich der Preisdeckel um bis zu 1,40 Euro

pro Quadratmeter. Zudem gilt ein Miet-

erhöhungsstopp für alle Mietwohnun-

gen, unabhängig vom Einkommen und

abgesehen von Ausnahmen. Stichtag

hierfür ist der 18. Juni 2018. Mieterhö-

hungen, die seitdem vorgenommen

wurden, wären damit unwirksam.

„Die Mieten in Berlin sind in den ver-

gangenen Jahren regelrecht davonga-

loppiert“, begründete Lompscher die

Initiative. „Dem wollen wir Einhalt ge-

bieten, indem wir Preisobergrenzen

einziehen. Aus unserer Sicht ist das ein

geeigneter Weg, um der Gentrifizierung

etwas entgegenzusetzen“, so die Sena-

torin. Der Senat wolle verhindern, „dass

Berlin das gleiche Schicksal ereilt wie

andere europäische Metropolen, in de-

nen Wohnungen in begehrten Lagen

längst zu spekulativen Renditeobjekten

geworden sind“. Wohnungen, die ab

2014 gebaut wurden, sind von den Plä-

nen nicht betroffen.

Das Gesetz könnte bereits Mitte Ja-

nuar 2020 in Kraft treten. Dann könn-

ten Mieter, die ihrer Ansicht nach über

der 30-Prozent-Einkommensschwelle

liegen, einen Antrag beim zuständigen

Wohnungsamt ihres Bezirks einreichen.

Wird dem Antrag stattgegeben, könn-

ten sie die Miete absenken. Die juristi-

sche Grundlage dafür scheint allerdings

unklar zu sein. „Kommt es zu einer ju-

ristischen Auseinandersetzung, gilt das

Zivilrecht“, so die Senatorin. Es könnte

also sein, dass Mieter nur auf dem

Rechtsweg einer Kündigung wegen ei-

genmächtig abgesenkter Mietzahlungen

begegnen können.

Auch beim Thema Modernisierung

kommt mehr Arbeit auf die Verwaltung

zu. Träte das Gesetz so in Kraft wie im

Entwurf vorgesehen, könnten weiterhin

Mieterhöhungen nach einer Sanierung

erfolgen, nach den Regeln der geltenden

Modernisierungsumlage. Jede Moderni-

sierung aber müsste beim Bezirk ange-

zeigt werden. Kostet eine Modernisie-

rung mehr als einen Euro pro Quadrat-

meter, bedarf es zusätzlich der Geneh-

migung. „Dann wird die Angemessen-

heit der Kosten geprüft“, heißt es in ei-

ner Erklärung des Senats.

Aus dem absoluten wird ein „atmen-

der“ Mietendeckel, wie es in einer Er-

klärung des Senats heißt. Auch beim

Mieterhöhungs-Moratorium gibt es ei-

ne kleine Ausnahme: Ermöglicht wer-

den „moderate Mieterhöhungen bis zur

Mietobergrenze, die sich an der jährli-

chen Inflationsrate orientieren“, teilte

der Senat am Freitag mit.

Die Anpassungen an die Preisent-

wicklung sowie die Absenkungsmög-

lichkeit nur für besonders betroffene

Haushalte waren laut Senatorin Lomp-

scher notwendig, um den Gesetzent-

wurf „rechtssicher“ zu bekommen. In

der vergangenen Woche hatte das Bun-

desverfassungsgericht einen Beschluss

in Sachen Mietpreisbremse gefällt. Da-

mit wurde das bundesweit geltende Ge-

setz für verfassungsgemäß erklärt mit

der Begründung, dass es die jeweilige

wirtschaftliche Lage berücksichtige,

zeitlich begrenzt sei und eine gewisse

Preisdynamik beinhalte.

Dass private Vermieter in wirtschaft-

liche Schwierigkeiten kommen, etwa

weil sie in jüngerer Vergangenheit ge-

kauft haben und auf hohe Mieteinnah-

men angewiesen sind, will der Senat

verhindern. Dafür soll es eine Härtefall-

klausel geben, um „dauerhafte Verluste

oder eine Substanzgefährdung der

Mietsache“ zu vermeiden.

„Wir betreten juristisches Neuland“,

sagte Lompscher. Das sei allen bewusst.

Aber die Mietpreisentwicklung könne

man nicht allein dem Markt überlassen.

Inwieweit der Mietendeckel zu einem

generellen Wertverlust von Immobilien

führen könnte und damit auch zu einer

notwendigen Neubewertung etwa von

Baukrediten, will man noch prüfen.

Die Reaktionen auf die Mietendeckel-

Pläne fielen unterschiedlich aus. An der

Börse herrschte Erleichterung. Die Titel

der Deutschen Wohnen, die besonders

viele Wohnungen in der Hauptstadt hat,

schnellten am Freitag zeitweise um

mehr als elf Prozent nach oben – das ist

das größte Plus seit Juni.

Vonovia-Papiere gewannen bis zu 5,

Prozent, die Aktien von Grand City Pro-

perties, LEG Immobilien, TAG Immobi-

lien und Aroundtown legten bis zu fünf

Prozent zu. „So, wie es jetzt aussieht,

wird es wohl nicht so schlimm werden“,

sagte Andre Remke, Immobilienexperte

bei Baader Helvea Equity Research.

Der Berliner Mieterverein reagierte

ebenfalls positiv: „Wir sind weitgehend

zufrieden mit der Einigung der Koaliti-

onsfraktionen und optimistisch, dass

den Mietern Berlins alsbald ein gutes

Instrument gegen die Mietenexzesse

zur Verfügung steht“, so der Geschäfts-

führer des Mietervereins, Reiner Wild.

Deutliche Kritik kam von CDU und

FDP. Jan-Marco Luczak, Mietrechtsex-

perte und stellvertretender rechtspoli-

tischer Sprecher der CDU/CSU-Bun-

destagsfraktion, sagte: „Erst wird ein

radikal überzogener Entwurf lanciert.

Nach dem einkalkulierten Sturm der

Entrüstung wird dieser dann widerwil-

lig entschärft. Politisches Kalkül dahin-

ter ist die Hoffnung, dass der Mietende-

ckel 2.0 nun in milderem Licht er-

scheint und leichter durchsetzbar ist.

Das ist perfide. Auch der veränderte

Mietendeckel greift massiv in das Ei-

gentum privater Kleinvermieter ein und

ist verfassungswidrig.“

Das Verhalten der Linken sei „ein De-

bakel für unsere Stadt“. Das Vertrauen

in die Rechtsstaatlichkeit sei zerstört.

Pläne für Umbauten und Neubauten

würden bereits gestoppt.

„Die großen Verlierer werden die

Menschen mit geringerem Einkommen

sein“, sagte Daniel Föst, wohnungspoli-

tischer Sprecher der FDP-Bundestags-

fraktion. „Sie werden nur noch schwer

überhaupt eine Wohnung finden. Kein

Vermieter wird unter diesen Vorgaben

riskieren, von Amts wegen weniger Mie-

te verordnet zu bekommen.“

Katrin Lompscherhingegen erwartet,

dass sich der „Kreis derjenigen, die sich

eine Mietwohnung leisten können, ver-

größern wird“. Dass Vermieter nun

noch stärker auf die Einkommensver-

hältnisse ihrer Bewerber achten wür-

den, sei nicht zu verhindern. „Wir wer-

den nicht jede Ungerechtigkeit auf dem

Wohnungsmarkt beseitigen können“.

sagte Lompscher dazu.

Allerdings gibt es noch jede Menge

Unklarheiten, nicht nur bei der Rechts-

sicherheit. Vor allem die Ämter werden

künftig komplexe Entscheidungen fäl-

len müssen und etwa das Haushaltsnet-

toeinkommen von Mietern prüfen. Auf

die Frage, was denn genau zu diesem

Einkommen gezählt werde, antwortete

Senatorin Lompscher: „Da erwischen

Sie mich auf dem falschen Fuß. Was ge-

nau das Netto-Haushaltseinkommen

ist, können Sie aber auch bei Wikipedia

nachschlagen.“

Der

Deckel

i

st drauf

Rot-Rot-Grün hat sich für Berlin auf einen

Mietendeckel geeinigt. Er wird alle

Beteiligten über Jahre beschäftigen.

Und es bleiben viele Fragen offen

Der Berliner Mietendeckel

Quelle: mündliche Angaben der Senatorin Katrin Lompscher am ��.�.����

maximale Nettokaltmiete jeweils nach dem Jahr des Erstbezugs

in Euro pro Quadratmeter

bis  ,

West

*Berliner Mietspiegel-Durchschnitt

,*

-

-

-

-

-

-

,

,

,



,

, 

,  



,

Ost

Ost

ANZEIGE

• 
  
  
  
  17. April 1937 25. August 2019 25. August 2019
  
  
  
  

„Ich wollte immer nur Autos bauen.“

Zutiefst erschüttert über den unerwarteten Tod

meines geliebten Ehemannes, unseres hochgeehrten Partners, Vaters und Großvaters

HERRN DIPL. ING. ETH, PROF. DR. H.C. FERDINAND K. PIËCH

Ingenieur, Perfektionist und Visionär

nehmen wir Abschied von einem herausragenden Menschen.

In tiefer Trauer:

Ehefrau Ursula Piëch und Familie

Marlene Porsche und Familie

Herma Hutter und Familie

Corina von Planta und Familie

Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

Allfällige Kondolenzschreiben senden Sie bitte an:

Trauerhaus Dipl. Ing. ETH, Prof. Dr. h.c. Ferdinand K. Piëch, Imbergstraße 29, 5020 Salzburg, Österreich

Ferdinand K. Piëch

© WELTN24 GmbH. Alle Rechte vorbehalten - Jede Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exclusiv über https://www.axelspringer-syndication.de/angebot/lizenzierung DIE WELT -2019-08-31-ab-22 256c2e3bbb3a25c3d1aa0ba7db38f

RELEASED BY "What's News" vk.com/wsnws TELEGRAM: t.me/whatsnws

RELEASED RELEASED

BY

"What's "What's

News" News"

vk.com/wsnws

TELEGRAM: TELEGRAM:

t.me/whatsnws