Die Welt - 31.08.2019

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31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP

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TERRA MATER e.V. Umwelt- und Tierhilfe Der Vorstand lädt zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2019 am 28.September 2019 um 16.00 Uhr in der TERRA MATER Tierauffangstation Lustadt, Am Klärwerk 2, 67363 Lustadt Tagesordnung:

Jahresbericht 2018 des Vorstands

Entlastung des Vorstands

Wahl der/des
Schatzmeisterin/Schatzmeisters

Anschließend Verschiedenes

„Eine Investition

in Wissen bringt

noch immer die

besten Zinsen.“

Wir gratulieren herzlichst!

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edes Verbot ist so viel wert, wie die VVVerlässlichkeit, miterlässlichkeit, mit der es durchgesetzt wird. Das ist quasi ein Naturge- setz. Halteverbote, die nicht überwacht werden, werden zu Parkzonen, die AAAufstellung von Blitzernufstellung von Blitzern sorgt dafür, dass die Fahrer den Fuß vom Gaspedal nehmen, manchmal reicht schon die Radio-Durch- sage, wann und wo die Blitzer aufgestellt wwwürden.ürden. In der Schweiz gilt es als unfein, schwarz zu fahren, deswegen wird nur selten kontrolliert, aber es wird. In auto- ritären Gesellschaften ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt, in libera- len Gesellschaften verhält es sich genau umgekehrt, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. AAAllerdings neigen auch liberale Gesell-llerdings neigen auch liberale Gesell- schaften dazu, Verbote zu erlassen, wenn die Bürger sich gegenüber „Empfehlun- gen“ uneinsichtig zeigen. Plastiktüten zum Beispiel sind in Deutschland nicht verboten, aber immer mehr Geschäfte ge- hen dazu über, sie nicht mehr anzubieten, angeblich auf Wunsch der Kunden, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. So soll ein Verbot unterlaufen werden. Die Debatte um Fahrverbote für Die- sel-Autos ist ein schönes Beispiel dafür, wie absurd und wirkungslos Verbote sein können. In der Hauptstadt gibt es einen „Luftreinhalteplan für Berlin“, dessen „2. Fortschreibung“ Mitte Juli verabschiedet wwwurde. Aus diesem Anlass gab die Senats-urde. Aus diesem Anlass gab die Senats- verwaltung für Umwelt, Verkehr und Kli- maschutz bekannt, man möchte „ge- meinsam mit den Berliner*innen die Luft in der Hauptstadt noch besser machen und die Lebensqualität erhöhen“. Dazu habe man für „33 Straßen- aaabschnitte mit einer gesamten Länge vonbschnitte mit einer gesamten Länge von 2 0,6 Kilometern“ Tempo 30 angeordnet und „Durchfahrtverbote für Dieselfahr-

zeuge bis einschließlich Euronorm 5/V“ für acht Straßenabschnitte ver- hängt, wobei „um unbilli- ge Härten für Anwohnen- de der Strecken und für den Wirtschaftsverkehr zu vermeiden..., Anlieger vom Durchfahrtverbot ausgenommen“ wurden. Gottseidank ist Berlin statistisch gggut erfasst. Wir wissen, dass es 798 Schu-ut erfasst. Wir wissen, dass es 798 Schu- len, darunter zehn Waldorfschulen, knapp 440.000 Bäume, über 100. Hunde, 918 Kleingartenanlagen und 84 öffentliche Bibliotheken gibt. Dazu – nota bene! – 5452 Kilometer öffentliche Stra- ßen. Nehmen wir an, nur die Hälfte seien Durchfahrtstraßen, das wären immer noch 2726 Kilometer oder etwa die Ent- fffernung von Berlin nach Palermo. 33ernung von Berlin nach Palermo. 33 Tempo-30-Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 20,6 Kilometern und acht Straßen mit Durchfahrtverboten für Dieselautos fallen da so sehr ins Gewicht wie ein Goldfisch in einem Becken voller Karpfen. Die Berliner ahnen oder wissen das. Deswegen haben sie es bis heute nicht ge- schafft, an den ausgewiesenen Straßen- aaabschnitten Hinweisschilder anzubrin-bschnitten Hinweisschilder anzubrin- gen. Die offizielle Ausrede lautet, der vom Gericht vorgegebene Zeitplan sei „sehr ehrgeizig“ gewesen, also zu kurz. Ich vermute, eine so aufwendige Aktion wie das Anbringen von Hinweisschildern muss sorgfältig vorbereitet und behut- sam durchgeführt werden. Möglich aber auch, dass man sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Ver- kehr und Klimaschutz darüber im Klaren ist, wie sinnlos eine Aktion ist, die darauf beruht, dass der Verkehr und die Schad- stoffe umgeleitet werden. Kontaminierte Luft entweicht nicht nach oben, sie verteilt sich seitwärts. Es sei denn, es werden Trennwände gebaut. In Berlin wäre das durchaus eine Option fffür die Zukunft.ür die Zukunft.

DIE ACHSE DES GUTEN

Absurde Fahrverbote

HENRYK M. BRODER

A

ls CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in „Bild“ forderte, innereuropäische Bil- ligflüge unter 50 Euro mit einer Extra- steuer zu belegen, reagierten die Öko- nomen deutlich: „Eine solche Steuer ist reine Symbolpolitik auf Kosten derjeni- gen, die weniger Geld haben“, kommen- tierte der Düsseldorfer Wettbewerbs- ökonom Justus Haucap: „Es bringt dem Klima absolut gar nichts.“ Auch Huber- tus Bardt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kann an dem Vorschlag nichts Gutes finden: „Eine Steuer auf niedrige Preise wäre nichts anderes als ein staatlicher Mindestpreis. Solche politischen Preise sind ein Eingriff in den Preismechanismus und damit in den Kern der Marktwirtschaft.“

VON DANIEL WETZEL

Womöglich aus Sorge, das Parteikür- zel könnte künftig als „Christlich-Sozia- listische Union“ missverstanden werden, pfiff die CSU-Spitze Dobrindt um- gehend zurück: „Dies ist kein abge- stimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sag- te Generalsekretär Markus Blume. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde

erst am Ende der kommenden Woche bei der Vorstandsklausur beschlossen. Dobrindt hatte erklärt, er wolle „Klima- schutz statt Kampfpreise“. Neun-Euro- Tickets für Flüge in Europa hätten „weder mit Marktwirtschaft noch mit Kli- maschutz etwas zu tun“. Fliegen brau- che einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung, so der CSU-Politiker: „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen.“ Die deutschen Airlines reagieren mil- de. „Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitar- beiter und für Investitionen stemmen“, erklärte Matthias von Randow, Haupt- geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Grundsätzlich wäre nichts dage- gen einzuwenden, wenn die Politik „einen adäquaten Weg fände, unwirt- schaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Ein- halt zu gebieten“. Das sei allemal besser, als mit der nationalen Luftverkehrs- steuer weiterzumachen, die wettbe- werbsverzerrend wirke. Für diese an sich erstaunliche Offen- heit der deutschen Branche für eine

neue Steuer gibt es einen guten Grund: Die Klimaprotesteund die Beliebtheits- werte der Grünen lassen aus politischen Gründen steigende Ticketpreise fast unvermeidlich erscheinen. Diskutiert wurden bislang zwei Alternativen: ent- weder Kerosinsteuern einführen oder die Luftverkehrssteuer weiter erhöhen. Beides würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Airlines beschädigen. Da kommt die „Kampfpreis-Steuer“ gerade recht: Sie würde vor allem aus- ländische Billigflieger wie Ryanairund Easyjet treffen und deutsche Airlines, die eher wenig Tickets unter 50 Euro anbieten, ungeschoren lassen. „Extrem niedrige Ticketpreise erzeugen durchaus eine künstliche Nachfrage. Deswe- gen ist es verständlich, wenn die Politik hier nach Ansätzen sucht, gegenzusteu- ern“, erklärte der deutsche Marktführer Lufthansa. Bei Billigflieger Easyjet klingt das anders: „Die Luftfahrtindu- strie kann dem Klimawandel nur begeg- nen, wenn sie in neue Technologien in- vestiert“, erklärte Deutschland-Chef Stephan Erler: „Eine Steuer wird die Mittel, die den Fluggesellschaften für Investitionen zur Verfügung stehen, re- duzieren und würde sich nur geringfü- gig auf eine Reduzierung der Emissio- nen auswirken.“ mit dpa

Streit um Steuer auf Billigflugtickets

Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet geteiltes Echo

C

laudio Borghi hat einen ganz eigenen Blick darauf, was sich gerade in der italienischen Politik abspielt. Der haushaltspolitische Sprecher der rechtspopulistischen Lega, die gerade aus der Regierung in Rom ge- fallen ist, protzte auf Twitter mit einem vermeintlichen Zeugnis seiner erfolgrei- chen Regierungsarbeit. Er habe nun seine italienischen Staatsanleihen verkauft, die er vor knapp einem Jahr gekauft hat. Das sei kein Rat an andere, es ihm gleich- zutun, er wolle es nur ganz transparent der Öffentlichkeit mitteilen.

VON HOLGER ZSCHÄPITZ

Für jeden sichtbar präsentierte sich Borghi als genialer Anleger. Denn italienische Anleihen gehören derzeit zu den heißesten Papieren an den Finanzmärk- ten. Und sofort rechnete die Finanz- agentur Bloomberg nach, dass er nicht weniger als 25 Prozent mit seinen Pa- pieren verdient haben musste. Schließ- lich hatte er Ende September vergange- nen Jahres den Kauf ebenfalls per Twit- ter mitgeteilt.

Damals rentierten die zehnjährigen Staatsanleihen noch mit 3,15 Prozent. Am Tag des Verkaufs hatten die Schuld- titel bei den Renditen ein historisches Tief von 0,92 Prozent markiert. Rendi- ten und Kurse bewegen sich gegenläu- fig. Borghi hatte die zehnjährigen Titel zu 96 Prozent des Nennwerts gekauft. Am Tag des Verkaufs notierten die Pa- piere bei gut 119 Prozent. Auf WELT- Nachfrage bestätigte Borghi seinen lu- krativen Deal mit dem Anleihegeschäft. „Ich würde sagen, ich habe einen satten Gewinn damit gemacht, auf Italien und meine Regierung zu wetten. Nun ist eine neue Regierung am Ruder, und ich kann nur hoffen, dass sie ebenfalls so erfolgreich ist.“ Doch die Lesart der Märkte ist eine völlig andere. Italienische Anleihen hatten zuletzt an Wert gewonnen, weil die Lega-Partei nicht länger an der Regie- rung und damit ein Unsicherheitsfaktor aus der italienischen Politik verschwun- den ist. Die rechtspopulistische Partei unter ihrem Chef Matteo Salvini hatte sich immer wieder mit Brüssel angelegt und damit für Verunsicherung an den Märkten gesorgt. Nicht zuletzt war es der besonders Euro-skeptische Borghi gewesen, der mit seinen Kommentaren die Renditen in die Höhe und die Kurse in die Tiefe getrieben hatte. Kurz nach seinem Ein- stieg bei italienischen Anleihen hatte Borghi den Euro für sämtliche Proble- me Italiens verantwortlich gemacht und damit einen potenziellen Austritt des Landes aus der Währungsunion ins Spiel gebracht. „Der Euro ist die falsche Währung für Italien“, hatte der 49-Jäh- rige, der auch Wirtschaftsberater von Salvini war, immer wieder betont. Die Gemeinschaftswährung behindere Ita- liens Wachstum, sei ein Wettbewerbs- nachteil und nehme Italien die Freiheit, über die Finanzpolitik zu entscheiden. Borghi war es auch, der mit den Mini- Bots eine Art Parallelwährung ins Spiel gebracht hatte und damit immer wieder die Renditen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben hatte. Auch kurz nach seinem Einstieg im September 2018 kam es nach Euro-kri- tischen Äußerungen von Borghi zu Turbulenzen. Die Renditen der zehn- jährigen Italien-Anleihen schnellten bis auf 3,8 Prozent in die Höhe, der

Kurs fiel auf 92 Prozent des Nenn- werts. Erst eine spätere Einigung mit Brüssel sorgte für eine gewisse Ent- spannung. Danach profitierten die An- leihen des Stiefelstaates von der gene- rellen Rallye von Staatspapieren. Zu einem abermaligen Einbruch kam es erst wieder, als Lega-Chef Salvini Anfang August die Koalition zwischen rechter Lega und linker Fünf-Sterne-Bewegung aufkündigte. Als sich jedoch abzeichnete, dass es nicht zu Neuwahlen kommen würde, die Salvini höchstwahrscheinlich große Zuwächse beschert hätten, kam es zu einer beispiellosen Rallye bei italienischen Papieren. Das neue Bündnis von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialde- mokraten (PD) gilt an den Finanzmärk- ten als europafreundlich. Und schon das animierte die Investoren dazu, bei den Papieren kräftig zuzuschlagen. Die Kur- se der zehnjährigen Papiere schossen von 110 auf 119 Prozent des Nennwerts in die Höhe. Die Renditen rutschten von fast zwei Prozent auf unter ein Prozent. Es wurde deutlich, dass sich Salvini mit seiner politischen Volte verzockt hatte und seine Ambitionen als Regie- rungschef erst mal zurückstellen muss. Damit hat Borghi ausgerechnet mit der politischen Fehlspekulation seines Parteichefs kräftig verdient. Fraglich ist, ob er sich mit seinen Käufen an die Insiderregeln gehalten hat, die auch für italienische Parlamentarier gelten müssten. Schließlich war er damals Chef des Haushaltsausschusses und hatte damit unmittelbaren Einblick in die Politik des Landes. Und Rom beein- flusst durchaus die Entwicklung von Kursen und Renditen. Eine Anfrage von WELT bei der Börsenaufsicht Consob blieb bis zum Redaktionsschluss unbe- antwortet. Borghi ist einer der umstrittensten Ökonomen in Europa. Vor seinem Ein- stieg in die Politik leitete er das Italien- Geschäft der Deutschen Bank. Nach dem Verkauf seiner Anleihen und dem Austritt aus der Regierung könnte er seine Euro-Austrittskampagne wieder starten, die die Partei im Sommer 2018 auf Eis legte, als sie Juniorpartner in der Regierung wurde. Sollten daraufhin die Anleihen wieder an Terrain verlieren, könnte er seine ganz eigene Interpreta- tion der Weltsicht weiter pflegen.

„Satte Gewinne“: Claudio Borghi

PICTURE ALLIANCE / NURPHOTO

/RONCHINI

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Quelle: Bloomberg

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Quelle: Thomson Reuters

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Konfrontation mit Brüssel

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Lega scheidet aus der Regierung aus

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