Die Welt - 31.08.2019

Braunkohlereviere in Deutschland

Branden-

burg

SachsenSachsenSachsenSachsenSachsen

Nordrhein-Nordrhein-Nordrhein-Nordrhein-Nordrhein-Sachsen-Sachsen-Sachsen-Sachsen-Sachsen-Sachsen-Sachsen-Sachsen-

WestfalenWestfalenWestfalen

Lausitzer Revier

Cottbus

 �� km

aktive

Abbauflächen

Zahl der

Beschäftigten*

(Ende Juli ����)

Köln

Düsseldorf

�� km

Rheinisches Revier



Mitteldeutsches Revier

Leipzig

 �� km

inkl. Beschäftigte in

Braunkohlenkraftwerken

der Braunkohlenunter-

nehmen; dazu kommen

noch ��� Mitarbeiter

im nicht mehr aktiven

Revier Helmstedt.

Quelle: DEBRIV, Karten-

daten: OSM-Mitwirkende

16

31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP

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DWBE-HP

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31.08.1931.08.1931.08.19/1/1/1/1/Mit1/Mit1 MWAHREN 5% 25% 50% 75% 95%

16 MITTELSTAND *DIE WELT SAMSTAG,31.AUGUST

S

ieben Monate lang hatte die

von der Bundesregierung

eingesetzte Kohlekommis-

sion um eine Einigung ge-

rungen. Im Januar dieses

Jahres stand fest: Die Kohleverstro-

mung soll in Deutschland spätestens im

Jahr 2038 enden. Die 28 Kommissions-

mitglieder aus allen politischen Lagern

und Interessengruppen hatten nach ei-

genem Verständnis einen „gesamtge-

sellschaftlichen Kompromiss“ zur drän-

gendsten energie- und klimapolitischen

Frage ihrer Zeit gefunden.

VON DANIEL WETZEL

Dieser Kompromiss droht jetzt zu

platzen. Denn bei der Formulierung ih-

rer 275 Seiten starken Politikempfeh-

lung stand für die Kommissionsmitglie-

der auch ein ehernes Prinzip fest: Es ist

nichts beschlossen, solange nicht alles

beschlossen ist. Dieses Grundprinzip je-

ten. „Aus heutiger Sicht ist zum Aus-

gleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in

Höhe von mindestens zwei Milliarden

Euro pro Jahr erforderlich“, heißt es im

Abschlussbericht der Kohlekommissi-

on. „Die Maßnahme ist im Bundes-

haushalt zu verankern und beihilfe-

rechtlich abzusichern.“

Zusätzlich sollten energieintensive

Unternehmen, die Strom aus dem Netz

beziehen, aber nicht von einer Senkung

der Netznutzungsentgelte profitieren,

„von Preissteigerungen entlastet wer-

den, die durch die politisch beschleu-

nigte Reduzierung und Beendigung der

Kohleverstromung entstehen“. Schließ-

lich müsse die bereits bestehende Kom-

pensationsregelung für die Kosten des

Emissionshandels für energieintensive

Betriebe „verstetigt und fortentwickelt

werden“, forderte die Kohlekommissi-

on: „Die Bundesregierung soll bei der

EU-Kommission dafür eintreten, dass

diese die Strompreiskompensation bis

2030 verlängert, die Beihilfeintensität

stabilisiert und dauerhaft absichert.“

Die Angst gerade der mittelständi-

schen Wirtschaft vor einer unkontrol-

lierten Kostenentwicklung im Zuge des

Kohleausstiegs addiert sich zu den Un-

sicherheiten bezüglich der weiteren kli-

mapolitischen Maßnahmen. Denn am

20. September will das so genannte Kli-
    makabinett der Bundesregierung weit-
    reichende Pläne zur Energiewende-Fi-
    nanzierung präsentieren.
    Das Handwerk etwa befürchtet das
    Schlimmste: „Unsere große Sorge im
    Handwerk ist, dass die schon bisher
    kaum noch steuerbare Komplexität der
    Energiewende- und Klimapolitik durch
    zusätzliche Regulierungen und weite-
    ren Instrumenten-Aktionismus noch
    größer, damit noch störanfälliger und
    teurer wird“, sagt Hans Peter Wollsei-
    fer, Präsident des Zentralverbands des
    Deutschen Handwerks (ZDH): „Das
    dann noch mit einer CO 2 -Steuer anzu-
    reichern, würde mehr schaden denn
    nützen!“ Die Betriebe erwarteten „zu
    Recht eine Entlastung bei den Energie-
    kosten“.

Wirtschaftsverbände

und Gewerkschaften

werfen der

Bundesregierung vor,

die Absprachen zum

Kohleausstieg zu

missachten

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: Der von Regierung und Verbänden ausgehandelte Kohleausstieg wackelt

PA/

ANDREAS FRANKE

der Kompromissfindung wird von der

Bundesregierung derzeit allerdings

eklatant missachtet.

Das jedenfalls kritisieren die führen-

den Wirtschaftsverbände BDI, BDA und

DIHK und der Deutsche Gewerkschafts-

bund DGB in einem gemeinsamen

Brandbrief an Bundeswirtschaftsmini-

ster Peter Altmaier (CDU). Darin heißt

es: „Die bisherigen Vorstellungen Ihres

Hauses für die Stilllegung von Steinkoh-

lekraftwerken erfüllen uns mit Sorge.“

Das Schreiben, das in Kopie an Bun-

desfinanzminister Olaf Scholz, Bundes-

umweltministerin Svenja Schulze (beide

SPD) und den Chef des Bundeskanzler-

amtes, Helge Braun, ging, liegt WELT

vor. Die Verbände werfen der Bundesre-

gierung darin vor, den von der Regie-

rungskommission Wachstum, Struktur-

wandel, Beschäftigung (WSB) gefunde-

nen Kompromiss zu zerpflücken und

wichtige Abmachungen im geplanten

Kohleausstiegsgesetz unter den Tisch

fallen zu lassen. „Es widerspricht der

Zusage, die Empfehlungen der WSB-

Kommission als Gesamtpaket umzuset-

zen, wenn sich das Bundeswirtschafts-

ministerium auf die Gesetzgebung zum

Kohleausstieg fokussiert und sich beim

Thema Strompreis-Entlastung für unzu-

ständig erklärt“, heißt es in dem Schrei-

ben. Unterzeichnet wurde der Brief von

Dieter Kempf, Präsident des Bundesver-

bandes der Deutschen Industrie (BDI),

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsfüh-

rer der Bundesvereinigung der Deut-

schen Arbeitgeberverbände (BDA), Eric

Schweitzer, Präsident des Deutschen

Industrie- und Handelskammertages

(DIHK), sowie Stefan Körzell vom Bun-

desvorstand des Deutschen Gewerk-

schaftsbundes (DGB).

Tatsächlich hatte sich die WSB-Kom-

mission nur unter bestimmten Bedin-

gungen auf den Kohleausstieg geeinigt.

So sollte die Stilllegung weiterer Kraft-

werke von einer Überprüfung ( „Moni-

toring“) der Versorgungslage in den

Jahren 2023, 2026 und 2029 abhängig

gemacht werden. Zum anderen wurde

Unternehmen und Verbrauchern eine

Entlastung von den zu erwartenden

Strompreiserhöhungen zugesagt. „Bei-

des ist derzeit nur teilweise oder gar

nicht im Steinkohlekonzept enthalten“,

kritisieren die Wirtschaftsvertreter und

Gewerkschafter nun.

Die Bundesregierung hatte die Verab-

schiedung eines „Kohleausstiegsgeset-

zes“, das die Empfehlungen der WSB-

Kommission umsetzt, bis Jahresende

angekündigt. Doch nach bisherigen

Stand soll es in dem Gesetz nur um die

Stilllegung von Steinkohle-Kraftwerken

und die Ausgleichszahlungen an die Be-

treiber gehen. Dabei sollen offenbar so-

gar Stilllegungen bis 2030 einbezogen

werden, ohne die Ergebnisse des Moni-

torings abzuwarten. Ein Unding, finden

die Wirtschaftsverbände: „Aus unserer

Sicht sollte der Ausstieg der Kohlever-

stromung so ausgestaltet sein, dass die

im Monitoring-Kapitel genannten Kri-

terien zu den geplanten Überprüfungs-

zeitpunkten 2023, 2026 und 2029 tat-

sächlich erfüllt sein müssen, bevor die

Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke

angeordnet werden kann.“

Die Kritik der Briefautoren wird von

Vertretern der energieintensiven und

vielfach mittelständisch geprägten

Branchen aufgegriffen und sogar noch

verstärkt. Die Bundesregierung picke

sich aus dem umfangreichen Maßnah-

menpaket zum Kohleausstieg nur die

ihr genehmen Aspekte heraus, kritisiert

etwa Franziska Erdle, Hauptgeschäfts-

führerin der Wirtschaftsvereinigung

Metalle: „Das kommt einer Aufkündi-

gung des Kohlekompromisses gleich.“

Die WSB-Kommission habe schließlich

„dem Konsens zugestimmt und nicht

nur Teilen des Konsenses“.

Die Wirtschaftsvereinigung, die für

mehr als 650 meist mittelständische

Unternehmen der Nichteisen-Metallin-

dustrie spricht, fordert deshalb, dass die

Bundesregierung auch die Kostenentla-

stung ins Kohleausstiegsgesetz

schreibt. Sei dies nicht möglich, müsse

parallel zum Gesetz eine eigene Sonder-

regelung verabschiedet werden, fordert

Verbandschefin Erdle: „Die Regeln zur

Kostenentlastung der Unternehmen

müssen dieselbe Gesetzesqualität ha-

ben wie der Kohleausstieg.“

Dass der Kohleausstieg nur bei

gleichzeitigem Schutz vor Strompreis-

erhöhungen akzeptabel ist, hatten die

Wirtschaftsverbände schon früh deut-

lich gemacht. Nach einer Studie des

Analysehauses Aurora Energy Research

im Auftrag von BDI und DIHK führen

die geplanten Kraftwerksstilllegungen

bis 2030 zu einem Strompreisanstieg

zwischen vier und 14 Euro je Megawatt-

stunde. Das entspricht einer Bandbreite

zwischen knapp zehn Prozent bis 34

Prozent der aktuellen Spotmarktpreise

im Stromgroßhandel. Bei energieinten-

siven Unternehmen, die auch am Emis-

sionshandel teilnehmen müssen, könn-

te die Belastung sogar auf 19 Euro je Me-

gawattstunde steigen. Ein beträchtli-

cher Teil der Bruttowertschöpfung etwa

einer Aluminiumschmelze, so rechnet

die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor,

würde dadurch aufgezehrt.

Die Kohle- oder WSB-Kommission

hatte drei Maßnahmen zur Begrenzung

der Kostenbelastung im Zuge des Koh-

leausstiegs vorgeschlagen. So sollten

ab 2023 private und gewerbliche

Stromverbraucher einen Zuschuss auf

die Übertragungsnetzentgelte erhal-

„Bundesregierung kündigt

KOHLEKOMPROMISSauf“

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D

er Betreiber Leag hatte noch

um eine Fristverlängerung ge-

beten, doch vergeblich: Der

Braunkohletagebau Jänschwalde muss

ab 1. September vorläufig seinen Betrieb

einstellen. Das entschied das Verwal-

tungsgericht Cottbus am Freitag: Für

die ausstehende Umweltverträglich-

keitsprüfung könne kein weiterer zeitli-

cher Aufschub gewährt werden.

VON DANIEL WETZEL

Deutschlands drittgrößtes Kraftwerk

verliert damit seinen direkten Brenn-

stofflieferanten. Das Leag-Kraftwerk

Jänschwalde mit einer Leistung von

3000 Megawatt verbrennt unter Voll-

last 82.000 Tonnen Braunkohle pro

Tag. Bislang wurde der Großteil mit

Förderbändern und per Bahn direkt aus

dem nahen Tagebau herantranspor-

tiert. Doch eine Klage der Deutschen

Umwelthilfe (DUH) unterbricht nun

diese Lieferkette.

Der Klageverein – bislang vor allem

durch seinen Kampf für Dieselfahrver-

bote bekannt – hatte gegen den Haupt-

betriebsplan des Tagebaus Widerspruch

eingelegt, weil umliegende Moor- und

Naturschutzgebiete bedroht seien, die

einen europäischen Sonderstatus besit-

zen. Die Richter bestätigten nun die

Auffassung der Kläger, nach der eine

Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe

der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-

Richtlinie (FFH) fehle und bis zum 1.

September vorliegen müsse. Gelänge

der Nachweis nicht, müsse der Tagebau

bis auf Weiteres ruhen. Die Umwelthilfe

und die klagebeteiligte Grüne Liga be-

grüßten die Entscheidung. „Die Leag

hat inzwischen selbst eingeräumt, dass

die Prüfung, ob die Weiterführung des

Tagebaus mit der Erhaltung geschützter

Feucht- und Moorgebiete vereinbar ist,

sehr schwierig ist“, sagte DUH-Bundes-

geschäftsführer Sascha Müller-Kraen-

ner. Der Antrag, die Abgabefrist für die

Umweltverträglichkeitsprüfung bis En-

de November zu verlängern, sei deshalb

ein Offenbarungseid der katastrophalen

Planung der Leag.

Der Betreiber hatte nach einer An-

ordnung des Landesbergamtes bereits

mit der Vorbereitung eines sogenann-

ten Sicherheitsbetriebes begonnen. Er

soll verhindern, dass während des Be-

triebsstillstandes Wasser in die Grube

läuft und die Stabilität von Böschungen

gefährdet wird. Im Tagebau Jänschwal-

de, der etwa 15 Kilometer nordöstlich

von Cottbus in Brandenburg liegt, ar-

beiten etwa 700 Bergleute.

Das Kraftwerk Jänschwalde muss sei-

nen Betrieb allerdings zumindest vor-

erst nicht einschränken. Die sechs

Kraftwerksblöcke können mithilfe einer

Bahnstrecke auch aus anderen Tagebau-

en versorgt werden. Dies ist ohnehin für

die Zeit nach 2023 geplant, wenn die

Vorräte des Tagebaus Jänschwalde er-

schöpft sein werden. Allerdings können

die Ersatzlieferungen die wegfallenden

Kapazitäten nicht langfristig ausglei-

chen. Für die Frage, ob und wann des-

halb erste Blöcke des Kraftwerks vom

Netz genommen werden müssten, ist

also entscheidend, wie lange der Tage-

bau stillstehen wird und ob es über-

haupt gelingt, die Kriterien der FFH-

Richtlinie zu erfüllen.

Nach der Anordnung eines Sicher-

heitsbetriebs durch das Landesamt für

Bergbau, Geologie und Rohstoffe habe

man sich „zunächst auf einen Still-

standszeitraum von nicht mehr als

zehn bis zwölf Wochen eingerichtet“,

erklärte Uwe Grosser, Bergbau-Vor-

stand der Leag. „Damit müssen in je-

dem Fall die Arbeit der Abraumförder-

brücke sowie die Kohleförderung un-

terbrochen werden.“

Die Leag macht geltend, bereits Ende

Juli umfangreiche naturschutzfachliche

und hydrologische Unterlagen für die

FFH-Untersuchung bei den Behörden

eingereicht zu haben. Aufgrund des er-

heblichen Prüfumfangs sei dort ein

sachgerechter Abschluss der Untersu-

chung zum 31. August 2019 aber nicht

möglich gewesen.

Umwelthilfe lässt Tagebau stilllegen

In Jänschwalde darf ab September keine Braunkohle mehr abgebaut werden

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* Der Bentayga Hybrid kann zurzeit nur in den USA und Kanada bestellt werden.

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In anderen Märkten ist er voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2019 bestellbar.

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