Die Welt - 31.08.2019

(Martin Jones) #1

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31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP


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DIE WELT SAMSTAG,31.AUGUST2019 POLITIK 5


G


äbe es noch die Show
„„„Wetten, dass..?“, Micha-Wetten, dass..?“, Micha-
el Kretschmer (CDU)
könnte sich jetzt bewer-
ben. „Wetten, dass Mi-
chael Kretschmer mindestens zehn zu-
fffällig ausgewählte Landeskinder amällig ausgewählte Landeskinder am
Händedruck erkennt?“ Die Chancen
des sächsischen Ministerpräsidenten,
zu gewinnen, stünden nicht schlecht.

VON THOMAS VITZTHUM

Schließlich hat Kretschmer ein Jahr
lang geübt. Wie kein Regierungschef
zuvor hat er versucht, jeden Sachsen in
den vergangenen Monaten einmal zu
treffen. Nicht wenige dürften Kretsch-
mer sogar mehrmals die Hand geschüt-
telt haben.
Über die Einsatzbereitschaft des
CDU-Politikers verliert in Berlin keiner
ein schlechtes Wort. Allenfalls fragt
sich mancher, ob Kretschmer nicht bes-
sere Laune verbreiten hätten sollen,
anstatt unablässig den Kümmerer und
KKKummerkasten zu geben. CSU-Chefummerkasten zu geben. CSU-Chef
Markus Söderhat dem Kollegen vor ei-
ner Woche am Ende einer zweitägigen
Klausur von CDU und CSU durch die
Blume empfohlen, mehr Optimismus
auszustrahlen. Einer Empfehlung oder
Bewertung enthalten hat sich bei der
Gelegenheit Annegret Kramp-Karren-
bauer. Vielleicht, um nicht wieder et-
was Falsches zu sagen.
Die CDU-Chefin hat die wichtigste
Landtagswahl des Jahres quasi aus Ver-
sehen zur Chefsache gemacht. Vor zwei
WWWochen fabulierte sie ochen fabulierte sie in einem Inter-
viewüber einen Parteiausschluss des
fffrüheren Verfassungsschutzpräsiden-rüheren Verfassungsschutzpräsiden-
ten Hans-Georg Maaßen. Maaßen war
im sächsischen Wahlkampf auf Einla-
dung von CDU-Politikern – nicht des
Ministerpräsidenten – unterwegs, um
fffür die Partei zu werben. Sagte er zu-ür die Partei zu werben. Sagte er zu-
mindest. Angezogen hat er freilich vor
allem AfD-Anhänger, für die Maaßen
seit seiner Entlassung vor einem Jahr
ein Idol ist. Bei der Gelegenheit leistete
er sich denn auch einige Spitzen gegen
die CDU-Führung in Berlin, das Kanz-
leramt und sogar Kretschmer.
Doch eine große Sache hat erst
Kramp-Karrenbauers Interview aus all
dem gemacht. „Wir haben mit der De-
batte über Maaßen fünf Tage im Wahl-
kampf verloren, die wir nicht über In-
halte der sächsischen Politik diskutie-
ren konnten“, sagt ein Berliner Spit-
zenpolitiker der CDU verärgert.
Kretschmer wurde von Kramp-Karren-
bauer in die Verlegenheit gebracht, sich
zu Maaßen zu positionieren. Er distan-
zierte sich dabei zunächst von Kramp-
Karrenbauer. Eine Woche später keilte
er selbst dann gegen Maaßen. Beides
hätte er sich wohl gerne erspart.
Und doch hat ihm die CDU-Chefin
auch einen Gefallen getan. Für den Fall,
dass Kretschmer seinen zuletzt kom-
fffortablen Vorsprung vor der AfD in denortablen Vorsprung vor der AfD in den
Umfragen am Wahlabend noch verlie-
ren sollte, hat sie den Wahlkämpfern in
Sachsen einen Grund gegeben, sie da-
nach zur (Mit-)Schuldigen am Ergebnis
zu erklären. Kramp-Karrenbauer hätte
dann ein schlechtes Wahlergebnis mit
ihrem ungeschickten Vorstoß zu ihrem
gemacht, es an sich gezogen.
Kramp-Karrenbauer kann die große
WWWahlverliererin vom Sonntag werden,ahlverliererin vom Sonntag werden,
selbst wenn Ministerpräsident
Kretschmer mit einer Dreier- oder gar

Viererkoalition weiterregieren können
sollte. Es würde dann immer die Frage
im Raum stehen, was gewesen wäre,
hätte Kramp-Karrenbauer sich nicht
auf so unglückliche Weise eingemischt.
Die SPD agierte freilich noch unge-
schickter. Echte Unterstützung für die
WWWahlkämpfer war da nicht einmal an-ahlkämpfer war da nicht einmal an-
satzweise erkennbar. Die sich ewig hin-
ziehende Debatte über die zukünftige
Parteiführung hat viel Schaden für die
Landespolitiker angerichtet. Sie absor-
biert viel Kraft und Aufmerksamkeit,
die Wahlkämpfer dringen dagegen
kaum durch.
Die SPD wird als eine Partei in Auf-
lösung wahrgenommen, das schwächt
die ohnehin kriselnden Landesverbän-
de zusätzlich. Dabei müsste die SPD ge-
rade im Osten um jede Stimme kämp-
fffen, in Sachsen droht sie gar an deren, in Sachsen droht sie gar an der
Fünf-Prozent-Hürde entlangzuschram-
men. In Brandenburg könnte sie die
Macht nach 29 Jahren verlieren. Diet-
mar Woidke müsste seinen Platz als
Ministerpräsident räumen.
Beide, Woidke wie Kretschmer, wer-
den in jedem Fall herbe Verluste im
VVVergleich zur letzten Wahl hinnehmenergleich zur letzten Wahl hinnehmen
müssen. Beide werden aber vor allem
daran gemessen werden, ob sie vor der
AfD landen. Werden sie Zweite, werden

sie erst recht auf Berlin und die große
Koalition zeigen, um eine Debatte über
die eigene Person zu ersticken. Dann
kann eine Dynamik entstehen, die das
AAAus für die große Koalition im Bundus für die große Koalition im Bund
einleiten kann.
Den Bundesparteien ist dieses Risiko
bewusst. Sie beugen vor. Diejenigen, die
noch an einem Fortbestand der Regie-
rung interessiert sind, und das ist vor
allem die Union, geben sich derzeit be-
tont zuversichtlich, dass Kretschmer
weiterregieren können wird. Weiterre-
gieren ist das Wahlziel, egal wie. Die
Bundesparteien haben auch schon vor-
sorglich für die Tage danach enge Zeit-
pläne aufgestellt, die kaum Raum lassen
zu diskutieren, ob das Bündnis im Bund
nicht der eigentliche Grund für das Ab-
schneiden der Landesparteien ist.
Schon am 2. September abends wol-
len sich Union und SPD zu einem „Ar-
beitsgespräch“ treffen, bei dem die un-
terschiedlichen Pläne zur Klimapolitik
auf den Tisch kommen sollen. Es folgen
in kurzen Abständen weitere Ge-
sprächsrunden, am 3. September ein
„„„Werkstattgespräch“ bei der CDU zuWerkstattgespräch“ bei der CDU zu
dem Thema, ein paar Tage danach Klau-
suren von CSU und SPD, die Bundes-
tagsfraktionen wollen ihre Klima-Pläne
ebenfalls vorstellen. Hektische Betrieb-

samkeit soll Zerfallserscheinungen vor-
beugen.
AAAuch Angela Merkel hilft Kramp-Kar-uch Angela Merkel hilft Kramp-Kar-
renbauers ungeschickte Wahlkampf-
ffführung. So steht die Kanzlerin nichtührung. So steht die Kanzlerin nicht
im Fokus, obwohl sie für viele Wähler
gerade im Osten noch immer der
Grund ist, ihr Kreuz nicht bei der CDU
zu machen. Aus dem Wahlkampf hat sie
sich zudem herausgehalten, hat weder
Kretschmer noch Ingo Senftleben, den
CDU-Kandidaten aus Brandenburg,
nennenswert unterstützt.
Dabei ist der ein Fan Merkels. Ihm
werden selbst unter den Wohlmeinen-
den in der Union kaum Chancen einge-
räumt, Regierungschef zu werden. Dass
Senftleben nach der Wahl Gespräche
mit allen führen will, auch AfD und Lin-
ken, wird in Berlin als taktisches Hara-
kiri bewertet.
Den allmählichen Zerfall ihrer Koali-
tion wird Merkel aber kaum verhindern
können. Ein sehr schnelles Aus ist den-
noch nicht zu erwarten, nicht nur we-
gen des Klima-Aktionismus, den Union
und SPD unmittelbar nach der Wahl an
den Tag legen werden. In knapp zwei
Monaten wird noch in Thüringen ge-
wählt. Die Parole, die Ministerpräsi-
dent Bodo Ramelow von der Linken
nach Sachsen und Brandenburg ausge-

ben wird, ist erwartbar. Er wird sich
nach den Erfolgen der AfD als Bollwerk
des Antifaschismus gerieren. Der Spit-
zenkandidat der AfD in Thüringen
heißt Björn Höcke. Er vertritt den radi-
kal rechten „Flügel“ der AfD. Gegen ihn
kämpfen auch Union und SPD. Atta-
cken gegen Höcke könnten damit unge-
wollt zu Wahlkampfhilfe für Ramelow
werden, der als amtierender Minister-
präsident und Linke-Politiker die bes-
seren Karten hat.
WWWozu so eine Polarisierung führenozu so eine Polarisierung führen
kann, haben die beiden Volksparteien
schon einmal erlebt, bei der Europa-
wahl. Da haben die Europafreunde von
Union und SPD beim Kampf gegen die
Europagegner von der AfD glatt verges-
sen, untereinander Wahlkampf zu füh-
ren. Im Ergebnis sahnten diejenigen ab,
die als der deutlichste Gegenentwurf
zur AfD wahrgenommen wurden: die
Grünen. Das Europawahlergebnis hat
SPD-Chefin Andrea Nahles das Amt ge-
kostet, es schadete Kramp-Karrenbau-
ers Reputation nachhaltig.
Seither wollen die Debatten, ob die
große Koalition vielleicht besser been-
det werden sollte, kein Ende mehr neh-
men. Mit den Landtagswahlen folgt in
dem Drama der nächste, vielleicht letz-
te Akt.

Sollte die Partei in Sachsen schlecht abschneiden,


würde das nicht Ministerpräsident Kretschmer angekreidet –


sondern der Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer.


Dafür hat sie ungewollt selbst gesorgt. Von ihrem


ungeschickten Agieren profitiert auch die Kanzlerin


Kurz vor der Landtagswahl in
Brandenburg hat AfD-Spitzen-
kandidat Andreas Kalbitz seine
Teilnahmean einer rechtsextre-
men Demonstration in Athenim
Jahr 2007 eingeräumt.Zuvor
hatte der „Spiegel“ berichtet,
dass sich Kalbitz damals zu-
sammen mit 13 deutschen
Rechtsextremisten in einem
Athener Hotel einquartiert hatte,
der Marsch wurde demnach von
der griechischen Patriotischen
Allianz organisiert. „Es ist zu-
treffend, dass ich vor zwölf Jah-
ren in Athen war“, sagte Kalbitz
auf Anfrage. „Es gab verschiede-
ne deutsche und andere interna-
tionale Besucher dieser Ver-
aanstaltung mit mehreren Tau-nstaltung mit mehreren Tau-
send Besuchern, wie auch in mei-
nem Fall außerhalb der von Ihnen
benannten ,NPD-Reisegruppe‘“.
In dem Hotel wohnte laut „Spie-
gel“ zusammen mit Kalbitz zum
Beispiel NPD-Chef Udo Voigt.
Das belege ein Dokument aus
der Botschaft in Athen, das eine
Verbindungsbeamtin des Bun-
deskriminalamtes damals vor
Ort verfasste. Laut „Spiegel“
wurden auch weitere Führungs-
leute der NPD aufgelistet. dpa

Rechtsextremer


Aufmarsch in Athen


Stürzt die CDU


im Osten ab,


steht die


schon fest


SCHULDIGE


I


n wenigen Wochen soll das neu ge-
gründete Institut für Islamische
Theologie der Humboldt-Universi-
tät Berlin (HU) den Lehrbetrieb auf-
nehmen. Doch es droht ein Fehlstart.
Kritiker wie die Hochschulgruppe Sä-
kularer Humanismus an Berliner
Hochschulen (SHBH) sprechen von ei-
nem „Desaster“.

VON MARTIN NIEWENDICK

Tatsächlich ist die Liste der Pannen
und Merkwürdigkeiten, welche die
Gründung des Instituts seit Beginn der
Verhandlungen im Jahr 2017 begleiten,
lang. Und sie scheint zu wachsen. So
sollen sich bisher rund 240 Studierende
beworben haben, während das Institut
lediglich mit 80 Immatrikulationen ge-
rechnet hat. Auch dass die Lehrveran-
staltungen planmäßig abgehalten wer-
den können, gilt als unwahrscheinlich.
Ursprünglich sollten sechs Professu-
ren besetzt werden. Wegen Verzögerun-
gen sind laut Gründungsdirektor Mi-
chael Borgolte bisher nur drei Berufun-
gen ergangen. Das liegt laut der Hoch-
schulgruppe SHBH auch an den im Bei-
rat vertretenen konservativen Islamver-
bänden. Diese nutzten ihr Mitsprache-

recht und blockierten liberale Kandida-
ten. Dann ist da noch die Ausbildung
von Islamlehrern und Imamen, welche
als Herzstück des Islam-Instituts galt.
Der Akademische Senat erachtet die
Zeit zur Vorbereitung als zu kurz, das
Studium soll erst zum Wintersemester
2020 starten. Das Studium wird also
vorerst ohne Lehramtsoptionen star-
ten. Man könne dennoch schon jetzt
Kurse belegen und sich diese hinterher
anrechnen lassen, heißt es vonseiten
der Universität.
Trotz all dieser Aspekte ließ sich
Gründungsdirektor Borgolte von der
„Berliner Morgenpost“ mit den Worten
zitieren, das Studium werde „ein Kra-
cher“.
„Wir teilen die Euphorie von Herrn
Borgolte nicht“, sagt Laura Wartschins-
ki von der Hochschulgruppe SHBH auf
WELT-Anfrage. Zwar werde der Lehrbe-
trieb zweifellos aufgenommen werden.
„Aber es wirdwahrscheinlich eine Pro-
forma-Lösung geben, um einen Erfolg
vorweisen zu können.“ Die Qualität der
Lehre sei fragwürdig. „Eigentlich
braucht man einen ausgearbeiteten
Lehrplan und muss sich zum Beispiel
auch mit anderen Fachrichtungen ab-
sprechen, um eine gemeinsame Vision

zu erarbeiten. In der Kürze der Zeit
wird das nun leider kaum möglich sein.“
Die Einstellungen verzögerten sich
lediglich aus technischen Gründen auf-
grund einer Vielzahl von Personalvor-
gängen an der Uni, sagt Michael Borgol-
te WELT. Das betreffe sowohl den wis-
senschaftlichen wie auch den nicht wis-
senschaftlichen Bereich. „Hinzu
kommt, dass bei Neugründungen von
Instituten vieles genauer und ausführli-
cher bedacht und begleitet werden

muss als bei bereits etablierten Struktu-
ren.“ Man sei „im Zeitplan“.
Ein Blick auf jenen Zeitplan, der auf
der Website des Instituts einzusehen
ist, sät allerdings Zweifel an dieser Aus-
sage: Die Besetzung der Professuren
soll demnach im Sommer 2019 erfolgen,
und der ist am Sonntag zumindest ka-
lendarisch vorbei.
Auch der zuständige Wissenschafts-
staatssekretär Steffen Krach (SPD)
steht dem seit Beginn von Kritik und
Skandälchen begleiteten Projekt positiv
gegenüber. „Ich bin nach wie vor davon
überzeugt, dass es richtig ist, ein Insti-
tut für islamische Theologie in Berlin zu
etablieren“, sagt er auf Anfrage. Was die
unbesetzten Professuren angeht, sagt
er: „Werden bis zur endgültigen Beset-
zung einer Professur deren Aufgaben
übergangsweise auf eine entsprechend
qualifizierte Person übertragen, zum
Beispiel im Rahmen einer Gastprofes-
sur, bestehen dagegen keine Bedenken.“
Ein Hauptkritikpunkt an dem Insti-
tut war auch die Zusammenarbeit mit
Islamverbänden, die im Beirat vertreten
sind. Dabei handelt es sich ausschließ-
lich um konservative Verbände: Die
dem iranischen Regime nahestehende
Islamische Gemeinschaft der schiiti-

schen Gemeinden Deutschlands (IGS),
der Zentralrat der Muslime und die Isla-
mische Föderation Berlin (IFB). Libera-
le Vertreter fehlen.
Ursprünglich sollte auch der von der
Türkei gesteuerte Dachverband der tür-
kischen Gemeinden (Ditib) und der Ver-
band der Islamischen Kulturzentren mit
dabei sein. Diese beklagten aber eine
mangelnde Kontrolle und sprangen ab.
Die liberale Imamin Seyran Ates er-
hob Anfang 2018 schwere Vorwürfe ge-
gen die HU. „Sie lassen sich von den Ver-
bänden erpressen, die immer wieder
drohen, den Tisch zu verlassen, wenn
Muslime dazukommen, die von den Ver-
bänden nicht als Muslime akzeptiert
werden“, schrieb sie in einem offenen
Brief. Jahrelang seien liberale Muslime
aaaufgefordert worden sich einzubringen.ufgefordert worden sich einzubringen.
„Nun trauen sich diese Menschen in ei-
ner sehr angespannten politischen Lage,
Gesicht zu zeigen, und nun zeigen sie ih-
nen die kalte Schulter.“ Die HU argu-
mentiert, man habe die Zusammenarbeit
mit den größten Verbänden gesucht, um
einen möglichst großen Rückhalt in der
islamischen Community zu haben. Dies
sei für die Akzeptanz von an dem Insti-
tut ausgebildeten Imamen wichtig. Man
habe sich nicht erpressen lassen.

Zudem hatte sich das Studierenden-
parlament der Uni gegen die Einrich-
tung des Islaminstitutes ausgespro-
chen. Im vergangenen Jahr wurde eine
Erklärung veröffentlicht, in der es hieß:
„Ein Institut, an dessen Gründung reak-
tionär-konservative Islamverbände be-
teiligt sind, in diesem Falle sogar aus-
schließlich, ist inakzeptabel.“ Die Islam-
verbände weisen die Kritik zurück und
betonen, auf dem Boden des Grundge-
setzes zu stehen.
AAAuch die säkulare Hochschulgruppeuch die säkulare Hochschulgruppe
SHBH hat die Erklärung unterzeich-
net und stehe nach wie vor dazu, sagt
Sprecherin Laura Wartschinski. „Wir
sehen es auch grundsätzlich kritisch,
eine Fachrichtung wie die Theologie,
die sich nicht der wissenschaftlichen
Methode unterwirft, an staatlichen
Universitäten zu fördern.“ Das gelte
fffür alle Glaubensrichtungen. „Es wirdür alle Glaubensrichtungen. „Es wird
dadurch auch das Gebot der Tren-
nung von Staat und Kirche verletzt,
was wir als sehr problematisch erach-
ten.“
Bis 2022 stellt das Land Berlin für das
Institut insgesamt 13 Millionen Euro
zur Verfügung. Nach drei Jahren will die
HU die Arbeit des Beirates erstmals
evaluieren.

FFFehlende Professoren und zu wenig Studienplätze ehlende Professoren und zu wenig Studienplätze


Der Start des Berliner Instituts für Islamische Theologie wird holprig. Außerdem kommt Grundsatzkritik auf. Doch der Berliner Senat zeigt sich unbeeindruckt


ES WIRD


WAHRSCHEINLICH


EINE


PRO-FORMA-LÖSUNG


GEBEN


LAURA WARTSCHINSKI
Hochschulgruppe SHBH

,,

DPA

/ ROBERT MICHAEL

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