Die Welt - 31.08.2019

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31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT SAMSTAG,31.AUGUST

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unte Seidenkleider, Turn- schuhe – Margrethe Vesta- ger fällt auf, und das ist Ab- sicht. Die dänische EU- Wettbewerbskommissarin gilt als Ausnahmeerscheinung in Brüs- sel. Zum Einen, weil sie sich unerschro- cken mit den großen US-Tech-Konzer- nen wie Google, Apple und Facebook anlegt. Aber Vestager sorgt auch für Aufsehen, weil sie wegen ihrer Outfits nicht zu übersehen ist. „Früher sahen Frauen in der Politik aus wie verkleidete Männer“, sagt die liberale Politikerin. Warum die Optik mindestens so wichtig ist wie der Inhalt, erklärt die Dänin im Gespräch.

VON SILKE MÜLHERR UND ULF POSCHARDT

WELT:Durch Europa verlaufen tiefe Gräben. Wie will die nächste EU- Kommission auf dieser Basis erfolgreich sein? MARGRETHE VESTAGER:Die Verwer- fungen innerhalb der EU haben sich im Laufe der Jahre vertieft und das ist eine bedauerliche Entwicklung. Aber ich warne davor, mit dem Finger auf die Osteuropäer zu zeigen und ihnen vor- zuwerfen, sie verhielten sich unsolida- risch, undankbar oder gar undemokra- tisch. Der erste Fehler ist, Osteuropa als einen monolithischen Block zu betrach- ten. Polen unterscheidet sich stark von Ungarn, auch die Slowakei und Tsche- chien weichen voneinander ab im Hin- blick auf ihre politische Mentalität, die historischen Erfahrungen oder die wirt- schaftliche Lage. Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fehler gemacht habe. Als der Eiserne Vorhang fiel, nahm ich einfach an, dass die ehemali- gen Ostblockstaaten irgendwann zwangsläufig werden würden wie wir. Aber stattdessen haben sie sich durch die Wende verändert und wir natürlich auch. Über diese Entwicklungen haben wir zu wenig gesprochen.

Ist die EU nach wie vor ein Klub mit erst- und zweitklassigen Mitgliedern? Das sollte nicht sein. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass viele Ost- und Mit- teleuropäer das Gefühl haben, nicht so richtig dazuzugehören. Und ich finde, darüber sollten wir nicht einfach hin- weggehen, sondern uns darum bemü- hen, die Gräben zu überwinden. Sonst ist es ein bisschen so, als ob dein Freund bei dir in die Wohnung eingezogen ist und 15 Jahre später darf er noch immer nicht mitentscheiden, wo die Möbel und die Stereoanlage stehen.

Schlagen Sie also vor, dass die EU- Kommission künftig konzilianter sein sollte, wenn fragwürdige Reformen den Rechtsstaat untergraben? Alle EU-Mitgliedstaaten, egal ob Ost-, Süd- oder Nordeuropäer, sollten die Standards erfüllen, zu denen sie sich beim EU-Beitritt verpflichtet haben. Und wenn der Verdacht besteht, dass in einem Mitgliedsstaat gegen die Rechts- staatlichkeit verstoßen wird, müssen die entsprechenden Verfahren anlaufen. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht den Fehler machen, uns auf einige Wenige zu konzentrieren und zum Beispiel Mit- gliedsstaaten aus dem Osten an den Pranger zu stellen, während fragwürdi- ge Entwicklungen in anderen Staaten womöglich übersehen werden. Außer- dem sollten wir anerkennen, dass es kein europäisches Standardverfahren gibt, wie zum Beispiel Richter ernannt werden.

Ursula von der Leyen hat versprochen, die Hälfte ihrer Kommission mit Frauen zu besetzen. Sollte sie da- ran festhalten, auch wenn die EU-Re- gierungen sich diesem Anspruch nicht verpflichtet fühlen? Ursula von der Leyen muss und wird ihr Versprechen einhalten, die Hälfte der Kommission weiblich zu besetzen. Die Krisen und Probleme stürzen mit Licht- geschwindigkeit über uns herein, unsere Lösungen aber dauern. Die Zusam- mensetzung der Kommission ist darum ein wichtiges Signal, um gleich von An- fang an den Wandel hin zum Positiven zu demonstrieren.

Warum braucht es dafür 50 Prozent weibliche Kollegen? Wenn die Hälfte der Kommissare aus Frauen besteht, sorgt schon dieser Um- stand allein dafür, dass die Politik anders aussieht und anders wahrgenom- men wird. Aber es geht dabei nicht nur um die Optik. Einförmigkeit in den Bio- grafien sorgt auch für Einförmigkeit im Denken. Ich verspreche mir von einer ausgewogenen Kommission auch facet- tenreichere Debatten. Je unterschiedli- cher die Lebenswirklichkeiten der Ent- scheidungsträger sind, desto besser ist unser Gespür dafür, was die Menschen in Europa umtreibt.

Das beantwortet die Frage nach dem Warum. Aber wie soll Ursula von der Leyen eine paritätisch besetzte Kom- mission aufstellen, wenn die Regie- rungen sie nicht genug unterstützen? Niemand hat behauptet, dass es einfach wird. Aber wir sind auf einem guten Weg

und ich bin fest davon überzeugt, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel erreichen wird. Ich kannte sie vorher nicht, aber habe sie und ihre Fähigkeiten in der kur- zen Zeit sehr zu schätzen gelernt.

Welche Rolle in der Kommission wür- den Sie am liebsten übernehmen? Darüber entscheidet Ursula von der Leyen. Mein einziger Wunsch ist ein Portfolio, in dem ich etwas bewegen kann. Es ist klar, was die großen The- men der nächsten fünf Jahre sein werden: Wie gehen wir mit dem Wandel um, den die Digitalisierung verursacht? Da hinken wir in Europa deutlich hinterher. Wie schaffen wir es, dem Klima- wandel zu begegnen, ohne unseren Wohlstand zu gefährden? Und wie sorgen wir dafür, dass die Europäische Uni- on nicht weiter auseinanderdriftet? Alle drei Bereiche sind spannend und wür- den mich darum reizen.

Was muss Europa tun, um den An- schluss an die digitale Revolution nicht vollends zu verpassen? Unser Blick auf die digitale Welt hat sich stark verändert. Zunächst gab es eine große, fast kindliche Begeisterung für soziale Netzwerke, freien Datenaus- tausch und die neuen Möglichkeiten der Kommunikation. Diese Begeisterung ist einer gewissen Ernüchterung angesichts der Schattenseiten gewichen. In- zwischen wollen die Leute genauer wis- sen, was mit ihren Daten passiert und wer darüber entscheidet, welche Infor- mationen wir zu sehen bekommen. Es ist Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass Angebote und Dienstleistungen im Internet transparent sind und uns nut- zen – und nicht die Grundlagen unseres Miteinanders zerstören.

Mehr Regulierung also? In meiner Zeit als Wettbewerbs- kommissarin habe ich gelernt, dass wir die bestehenden Regeln so energisch wie möglich anwenden müssen, um unsere Interessen zu verteidigen. Im Digi- talsektor teilen sich wenige Unterneh- men enorme Macht untereinander auf. Sie entscheiden in sehr kleinem Kreis darüber, wer im Internet erfolgreich sein darf und wer nicht. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir nicht durch zu strenge Regeln Innovation und Chancen behindern. Unternehmen sollen Daten erheben dürfen, damit sie ihre Algorithmen und dadurch ihre An- gebote für uns Kunden verbessern kön- nen. Aber wir müssen verhindern, dass sie ihre aus den Daten gewonnene Macht dazu verwenden, uns zu manipu-

lieren. Dazu gehört natürlich auch, dass die Kunden sich wie mündige Bürger verhalten, Geschäftsbedingungen lesen und nicht fahrlässig sensible Informa- tionen preisgeben.

Tech-Giganten wie Facebook, Ama- zon oder Google verdienen enorm viel Geld, zahlen aber kaum Steuern in Europa. Wird sich das ändern? Es muss sich etwas ändern. Es kann nicht sein, dass Facebook und Co. von unserer steuergeldfinanzierten Infra- struktur profitieren, aber keinen entsprechenden Beitrag in Europa leisten. Von der französischen Entscheidung, Digitalsteuern zu erheben, geht ein wichtiger Impuls aus. Sie erhöht den Druck, dass wir zu einer globalen Lö- sung der Frage kommen. Unsere Unter- nehmenssteuergesetzgebung ist 100 Jahre alt, es ist Zeit, sie anzupassen an die Welt von heute.

Diese Einsichten sind nicht ganz neu, warum passiert trotzdem seit so langer Zeit nichts? Eine große Herausforderung dabei ist das Tempo der Veränderungen. Wie ge- staltet man Regeln für etwas, das zum Zeitpunkt, wenn die Gesetze gültig werden, schon längst eine ganze andere Form oder eine andere Funktionsweise hat? Gesetzgebungsverfahren in Europa dauern einige Jahre. Wenn wir den An- spruch haben, einen umfassenden An- satz zu finden, werden wir immer zu spät sein. Wir sollten also im Zweifel In- strumente wählen, über die wir schon jetzt verfügen. Das regelt dann viel- leicht nicht das große Ganze, aber sorgt immerhin für Zwischenergebnisse.

Frustriert es Sie manchmal, dass in einer Demokratie alles so lang dauert? Ich bin ein ungeduldiger Mensch und mir geht immer alles zu langsam. Aber wir sollten nicht vergessen, was es heißt in Europa zu leben. Es ist ein hohes Gut, dass unsere Entscheidungsprozesse hier möglichst transparent sind und sich viele Interessensgruppen einbrin- gen können. Auch wenn Peking es schafft, gigantische Projekte in enor- mem Tempo aus dem Boden zu stamp- fen, sollten wir es den Chinesen über- lassen, chinesisch zu sein. Ich wünschte mir allerdings manchmal, wir Europäer würden uns weniger mit Bedenken auf- halten und etwas mehr Risiko wagen. Wenn Europa seine Relevanz behalten will, müssen wir das Tempo erhöhen. Und zwar bald, denn uns läuft im globalen Wettbewerb mit China und den USA die Zeit davon.

MARTIN U. K. LENGEMANN/WELT

„Wir dürfen die

Osteuropäer

nicht an den

Pranger stellen“

Dänemarks EU-Kommissarin

Margrethe Vestager will verhindern, dass sich

die Gräben innerhalb Europas weiter vertiefen.

Eine ehrliche Debatte über Fehleinschätzungen

des Westens sei dafür ein erster Schritt

S

elbst wenn im afghanischen Polit- basar wieder einmal Gerüchte kur- sieren, dass die USA und die Tali- ban am kommenden Wochenende nun wirklich ein Abkommen unterzeichnen wollen, sollte man sich nicht täuschen lassen: Selbst wenn es dazu kommt – ein Friedensabkommen ist das noch nicht, und bis zum Frieden in Afghanistan ist es noch ein langer steiniger Weg.

VON THOMAS RUTTIG

Die USA und ihre Bündnispartner waren nach den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan einmarschiert, weil die Terrorgruppe al- Qaida die Angriffe von dort aus geplant hatte – unter dem Schutz des islamisti- schen Taliban-Regimes. Zwar beendete die US-geführte Intervention die Regie- rung der Islamisten, doch weder die internationalen Truppen, die seither im Land stationiert sind, noch die afghani- sche Armee, die sie aufbauen halfen, konnten die Taliban je ganz besiegen. Die afghanischen Regierungen, die unter dem Schutz der internationalen Truppen gewählt wurden, konnten sich nie im ganzen Land durchsetzen. Mittlerweile kontrollieren die Taliban wieder weite Teile Afghanistans. Immer wieder gab es Verhandlungen zwischen den Aufständischen und den USA. Doch die Taliban lehnten Gesprä- che mit den gewählten afghanischen Re- gierungen stets ab, weil jene nach Dar- stellung der Islamisten kein legitimes Verhandlungsmandat für das afghani- sche Volk besäßen. Doch eine umfassen- de Lösung für Afghanistans Zukunft können Washington und die Taliban kaum allein aushandeln. Dafür müssten die verschiedenen politischen Kräfte des Landes, einschließlich der Regierung von Präsident Aschraf Ghani, einbezogen werden. Und ob es so weit kommt, ist wieder einmal völlig unklar. An den neun Verhandlungsrunden, die seit Oktober 2018 in Katars Hauptstadt Doha stattgefunden haben, waren die af- ggghanische Regierung und andere Vertre-hanische Regierung und andere Vertre- ter der afghanischen Politik nicht betei- ligt. Doch in dem Abkommen, das dabei zzzwischen Taliban und USA offenbar aus-wischen Taliban und USA offenbar aus- gehandelt wurde, sollen weitere, nämlich „intraafghanische Verhandlungen“ fest- geschrieben sein. Weitere Gerüchte besa- gen, dass diese Gespräche bald beginnen könnten, wahrscheinlich in Oslo. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban wird ansonsten zunächst nur zwei Fragen regeln. Erstens soll es einen Zeitplan für den Ab- zug der noch gut 15. US- und weiteren 8500 aaausländischen Soldatenusländischen Soldaten aaaus Afghanistan festle-us Afghanistan festle- gen; knapp 1500 davon gehören zur Bundeswehr. Im Gegenzug sollen die Taliban in der von ihnen kontrollierten Landes- hälfte dafür sorgen, dass Gruppen wie al-Qaida oder der Islamische Staat (IS) diese Ge- biete nicht wieder zur Ausgangsbasis für Terroranschläge machen. Ursprünglich gab es zwei weitere Punkte, die Teil des Abkommens sein sollten: Die Regierung in Kabul sollte im Lauf der Verhandlungen als gleichbe- rechtigte Partei an den Tisch kommen, und eine landesweite Waffenruhe sollte als Rahmen für innerafghanische Ge- spräche in Kraft treten. Nach der Vor- stellung des US-Sonderbotschafters für Frieden in Afghanistan Zalmay Khalil- zad, selbst afghanischer Herkunft, sollten diese vier Verhandlungspunkte als Paket behandelt werden. „Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist“, sagte er immer wieder. AAAls ihm die Taliban die Paketlösungls ihm die Taliban die Paketlösung verweigerten, knickte Khalilzad ein und entwickelte die neue Formel eines soge- nannten inklusiven Verhandlungsteams. Dazu sollen Ghanis Regierung, die Op- position und Vertreter der Zivilgesell- schaft gehören. Damit wird die interna- tional anerkannte Regierung jedoch zu einer Fraktion unter anderen herabge- stuft, was bei ihr als Demütigung ankam. Kabul beharrt nun umso stärker darauf, die für den 28. September terminierte af- ggghanische Präsidentenwahl durchzuzie-hanische Präsidentenwahl durchzuzie- hen, die ihre Position wieder stärken soll, selbst auf die Gefahr hin, dass die Taliban mit Gewalt gegen Wähler und WWWahlhelfer vorgehen. Das könnte dieahlhelfer vorgehen. Das könnte die Fronten zwischen den Gesprächspartei- en weiter verhärten. KKKhalilzads undurchsichtige Verhand- lungsstrategie hat noch für weitere Wi- dersprüche gesorgt. So sollen die auslän-

dischen Truppen binnen der nächsten 15 Monate abziehen, also rechtzeitig für den nächsten amerikanischen Wahlkampf, der im November 2020 gipfelt. Präsident Donald Trump will zeigen können, dass er sein Wahlversprechen, den Militärein- satz in Afghanistan zu beenden, wahr gemacht hat. Zugleich hat Khalilzad den Af- ggghanen aber versprochen, dass der Trup-hanen aber versprochen, dass der Trup- penabzug „bedingungsabhängig“ vonstat- ten gehen soll. Soll heißen, bis zu seinem AAAbschluss muss es wenigstens deutlichebschluss muss es wenigstens deutliche AAAussichten auf einen innerafghanischenussichten auf einen innerafghanischen Frieden geben. Dem entsprach Trump am Donnerstag mit der Ankündigung, auch nach Unterzeichnung des Deals mit den Taliban, also während der innerafghanischen Gespräche, würden 8600 US-Sol- daten in Afghanistan bleiben. Die innerafghanischen Verhandlun- gen aber werden angesichts der komple- xen Problemlage nach 40 Jahren Krieg, einer fragmentierten politischen Land- schaft mit hochgerüsteten Auständi- schen kaum binnen weniger Monate ab- geschlossen werden können. Niemand kann die Hand dafür ins Feuer legen, dass sie überhaupt positiv ausgehen. Die afghanischen Fraktionen, verteilt auf Ghanis Regierungslager und die Opposi- tion, sind dafür bekannt, dass sie eher nicht zur Machtteilung neigen. Präsident Ghani und sein Regierungs- chef Abdullah konnten nach deftig ma- nipulierten Wahlen 2014 überhaupt nur durch Intervention aus Washington zu einer Nationalen Einheitsregierung be- wegt werden. Hinterher beschäftigten sich beide Lager vor allem mit der Auf- teilung lukrativer Ämter mit Zugang zur Wirtschaftsressource Nummer eins, der Milliardenauslandshilfe, anstatt sich um die realen Probleme zu kümmern. Ne- ben dem lang ersehnten Friedensschluss wäre das vor allem die prekäre soziale Lage der Afghanen, die zu 54 Prozent unter der Armutsgrenze leben und zu 60 Prozent nahe einer Hungernot – beides Höchstwerte seit 2001. Eine weitere Belastung der US-Taliban- VVVerhandlungen stellt Präsident Donalderhandlungen stellt Präsident Donald Trumps neueste Idee dar, eine „signifi- kante Geheimdienstkomponente“ in Af- ggghanistan zu belassen, die gegen eventu-hanistan zu belassen, die gegen eventu- ell doch wieder aktiv werdende Terroris- ten vorgehen könne. Das hat bei den Tali- ban, gelinde gesagt, für Irritationen gesorgt und womöglich einen Abkommens- schluss Anfang August verhindert. Die Taliban beharren darauf, dass „kein einziger“ ausländischer Soldat in Afghanistan bleiben dürfe. Zugleich wird auch bezweifelt, ob die Tali- ban ihre Zusage im AAAbkommen einhaltenbkommen einhalten können, dass von ih- rem Territorium kein Terror mehr ausgehen werde. Zwar bekämp- fffen sie den Konkur-en sie den Konkur- renten IS vehement, aaaber bei al-Qaida istber bei al-Qaida ist die Sache weniger klar. Die Taliban wollen sich bisher nicht öffentlich von dem früheren Verbündeten distanzieren, denn damit würden sie wo- möglich Spenden aus dem islamischen AAAusland sowie die Unterstützung einigerusland sowie die Unterstützung einiger ihrer Frontkämpfer riskieren. Für die Afghanen und besonders die AAAfghaninnen ist die unklare Haltung derfghaninnen ist die unklare Haltung der Taliban zu Demokratie, Wahlen und Men- schenrechten das größere Problem. Die Kämpfer haben sich nie offen zu einer Be- teiligung als Partei unter Parteien in einer pluralistischen Wahldemokratie nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“

also auch für Frauen – bekannt. Es gibt
Anzeichen, dass sie ein System bevorzu-
gen, das zwar Wahlen, ein Parlament und
sogar das aktive und passive Frauen-
wahlrecht kennt (außer für die Ämter des
Staatsoberhaupts und des Obersten Rich-
ters), über denen aber ein Rat von Islam-
gelehrten wacht – dem Iran nicht unähn-
lich. Für die Afghaninnen und Afghanen,
die jetzt 18 Jahre einer wenn auch sehr
unvollkommenen Demokratie erlebt ha-
ben, ist das keine Option. Das sind die
Themen, an denen innerafghanische Ge-
spräche scheitern können.
Die Taliban haben Zugeständnisse he-
rausgeschlagen, ohne selbst welche zu
machen. Voraussetzung für einen tat-
sächlichen Frieden wäre, dass alle Betei-
ligten, einschließlich der Frauenverbän-
de, die Zeit bekommen, sich auf eine trag-
fffähige politische Nachkriegsordnung zuähige politische Nachkriegsordnung zu
verständigen. Ob diese Zeit überhaupt
zur Verfügung steht, weiß nur der Einzel-
entscheider im Weißen Haus.
Der Autor ist Ko-Direktor des Think-
tanks Afghanistan Analysts Network
(((Kabul/Berlin).Kabul/Berlin).

AAAbkommen ohne Friedenbkommen ohne Frieden

Washington und die Taliban stehen kurz vor einer

Einigung. Doch sie birgt neue Risiken für Afghanistan

NICHTS IST

VEREINBART,

BEVOR ALLES

VEREINBART IST

ZALMAY KHALILZAD, US-Unterhändler

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