Die Welt - 31.08.2019

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31.08.19 Samstag, 31. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,31.AUGUST2019 POLITIK 7

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oshua Wong war am Freitag-

morgen gerade auf dem Weg

zur U-Bahn-Station, als er in

einen Minivan gedrängt wur-

de. Die Studentin Agnes Chow

Ting war noch zu Hause, als sie Besuch

von der Polizei bekam. Die beiden be-

kannten Hongkonger Aktivisten wurden

am Freitag laut ihrer Partei Demosisto

festgenommen. Auch ein groß angelegter

Protestmarsch für Samstag wurde verbo-

ten. Die Vorwürfe gegen die Aktivisten

lauten: Anstiftung, Organisation und

Teilnahme an einer unerlaubten Ver-

sammlung vor dem Polizeihauptquartier

in Wanchai am 21. Juni 2019 – dem Monat,

in dem die mittlerweile zwölf Wochen

andauernden Proteste begannen.

VON SONJA GILLERT

„Liebe Freunde, ich bin zurück!“, mel-

dete sich Wong dann am Freitagabend

auf Twitter mit einem Post. Er und Chow

seien auf Kaution freigelassen worden.

Dennoch, die Festnahmen und das Pro-

testverbot sind eine neue Stufe der Eska-

lation in der chinesischen Sonderverwal-

tungszone, wo seit Wochen Hunderttau-

sende gegen den Einfluss Chinas und die

Polizeigewalt demonstrieren.

Die jüngsten Festnahmen fallen zu-

sammen mit der offiziellen Ankündigung

der Chinareise der deutschen Bundes-

kanzlerin. Vom 5. bis zum 7. September

wird Angela Merkel, begleitet von einer

deutschen Wirtschaftsdelegation, Peking

und Wuhan im Zentrum Chinas besu-

chen und sich mit Präsident Xi Jinping

sowie Regierungschef Li Keqiang treffen.

Seit März schon soll das Kanzleramt die

Reise planen. Bereits der Handelsstreit

zwischen den USA und China machte

den Trip schwierig – die Eskalation in

Hongkong lässt den Besuch nun so bri-

sant werden wie kaum einen zuvor in

Merkels Amtszeit. Auch wenn die Kanz-

lerin sich für den Erhalt der Freiheit in

der Sonderverwaltungszone ausgespro-

chen hat, Hongkonger Aktivisten wie

Wong dürften ihre Reise mit einer um-

fangreichen Wirtschaftsdelegation als

Schlag ins Gesicht empfinden.

Der Zeitpunkt der Festnahmen und des

Protestverbotes verwundert nicht: Die

Demonstration am Samstag wäre mit ei-

nem Jahrestag zusammengefallen. Am 31.

AAAugust 2014 kündigte Peking die Voraus-ugust 2014 kündigte Peking die Voraus-

wahl von Kandidaten für die Wahl des

Hongkonger Regierungschefs an – der

AAAuftakt einer Monate anhaltenden Mas-uftakt einer Monate anhaltenden Mas-

sendemonstration im Jahr 2014, an deren

Spitze auch Wong und Chow standen. Für

die Chinareise Merkels dürfte von Bedeu-

tung sein, was an diesem Wochenende in

Hongkong geschieht. Es ist wahrschein-

lich, dass einige Hongkonger trotz des

VVVerbots am Samstag auf die Straßen ge-erbots am Samstag auf die Straßen ge-

hen. Auch am 18. August zogen Hundert-

tausende im strömenden Regen durch das

Hongkonger Zentrum, obwohl es ihnen

untersagt worden war. Die entscheidende

Frage ist: Wird die Hongkonger Polizei

noch brutaler gegen die Demonstranten

vorgehen als zuvor und Peking womöglich

auch Chinas Militär einsetzen?

Aus Peking waren am Freitag scharfe

Drohungen zu vernehmen: In einem

Leitartikel der staatlichen Zeitung „Chi-

na Daily“ war zu lesen, dass die in der

Sonderverwaltungszone stationierten

chinesischen Soldaten im Falle einer Es-

kalation keinen Anlass hätten, „untätig

zuzuschauen“. Der Vizedirektor des Mer-

cator Institute for China Studies (Me-

rics), Mikko Huotari, schließt nicht aus,

dass unerlaubte Proteste möglicherweise

noch gewalttätiger niedergeschlagen

würden als zuvor. Die Bundesregierung

beobachte die Lage genau, sagte Huotari,

der im Vorfeld der Reise zu Gesprächen

im Kanzleramt war. Falls die Lage weiter

eskaliert, müsse man sich fragen: „Kann

die Reise dann stattfinden oder nicht? In

welcher Form kann sie stattfinden? Wel-

che Termine können stattfinden?“ Damit

würde man auch einen Bruch der bilate-

ralen Beziehungen zulassen.

Huotari hält Deutschlands Spielraum

zum jetzigen Zeitpunkt, abseits der bis-

her schon gemachten mahnenden Äuße-

zum jetzigen Zeitpunkt, abseits der bis-

her schon gemachten mahnenden Äuße-

zum jetzigen Zeitpunkt, abseits der bis-

rungen in Richtung Peking, für gering,

Einfluss auf die Lage in Hongkong zu

nehmen. „Ich glaube nicht, dass man

beim jetzigen Status quo im europäi-

schen Kontext irgendeine Form der poli-

tischen Mehrheit für Wirtschaftssanktio-

nen gegenüber China finden würde“, sagt

er. Kanzleramtssprecher Steffen Seibert

hatte am Freitag auf die Frage, ob Merkel

versuchen werde, mäßigend auf Peking

einzuwirken, unter anderem auf Äuße-

rungen der Kanzlerin im Rahmen der G 7

verwiesen. Sie habe sich für Dialog einge-

setzt und an die für Hongkong vertrag-

lich und gesetzlich festgeschriebenen

Freiheiten wie Meinungsfreiheit und

Rechtsstaatlichkeit erinnert.

Die Situation in Hongkong offenbare

einmal mehr, wie stark China seine Wirt-

schaftsbeziehungen mittlerweile als poli-

tischen Hebel einsetze, sagt Max Zeng-

lein, Leiter des Programmes Wirtschaft

am Merics. „Ganz prominent zeigt der

Fall Cathay Pacific, dass es eine Politisie-

rung Chinas im Bezug auf die Wirtschaft

gibt, die unter Druck gesetzt wird, sich

politisch zu positionieren“, sagt Zeng-

lein. Peking hatte die Hongkonger Flug-

gesellschaft Cathay Pacific gedrängt,

Mitarbeiter zu entlassen, die an den

Hongkonger Protesten teilnahmen. Man

hatte die Airline damit unter Druck ge-

setzt, dass dieses Flugpersonal nicht

mehr auf Inlandsflügen eingesetzt wer-

den dürfte. Auch der Geschäftsführer

wurde mittlerweile ausgetauscht.

Man müsse sich fragen, inwieweit auch

Dax-Unternehmen in China davor gefeit

sind. Es gebe sogar Versuche, Parteizel-

len in Unternehmen zu gründen, um Ein-

fluss auszuüben. „Die deutsche Wirt-

schaft hängt an der Vergangenheit, wenn

es um China geht. Man sieht Wachstums-

potenzial und versucht sich die politi-

schen Gegebenheiten schönzureden“,

sagt Zenglein. Es sei Zeit, die deutsche

Kooperationsagenda mit China infrage

zu stellen und sich mit den neuen Reali-

täten auseinanderzusetzen. „Man muss

sich fragen: Wie abhängig will man von

China sein? Deutschland droht zum poli-

tischen Spielball Chinas zu werden“, sagt

er. Andere Länder wie Südkorea oder Ja-

pan, die wirtschaftlich viel abhängiger

von China sind, hätten bereits Schritte

unternommen, den Umgang und ihre

wirtschaftlichen Beziehungen zu China

zu überdenken.

Peking schätzt Merkel als wichtig ein –

gerade angesichts des Handelsstreites

und der Positionierung gegenüber den

USA. Falls es zu keiner Einigung mit den

Vereinigten Staaten kommt, gelten ab

15.Dezember Zölle in Höhe von 25 Pro-

zent auf fast alle chinesischen Exporte in

die USA. Auf dem Programm Merkels

steht auch ein Treffen mit Studenten in

Wuhan. Peking dürfte dafür sorgen, dass

zumindest auf chinesischer Seiten kein

Wort über die Lage ihrer Kommilitonen

in Hongkong fällt. Chow, Wong und viele

andere Hongkonger Studenten planen in

den nächsten zwei Wochen, statt zu Vor-

lesungen weiter auf die Straße zu gehen,

um zu protestierten.

Deutschlands sturer China-Kurs

Die Lage in Hongkong eskaliert. Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach China – wie üblich mit großer

Wirtschaftsdelegation. Andere Länder ziehen laut Experten längst Konsequenzen aus dem autoritären Kurs der Volksrepublik

Die Aktivisten Joshua Wong

und Agnes Chow (r.)

wollen in den

kommenden zwei Wochen

weiter auf die Straße gehen,

um zu protestierten

G

ETTY IMAGES

/ANTHONY KWAN

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ritik am Regime oder

die Veröffentlichung

von Korruptions-

fffällen – das sind wohl dieällen – das sind wohl die

häufigsten Hintergründe,

fffür die weltweit Journalis-ür die weltweit Journalis-

ten verhaftet werden. Lei-

der jedoch gehören auch

religiöse Vorwürfe dazu,

vor allem in den islami-

schen Ländern: Die ira-

nische Fotografin Noushin

Jafari wurde am 8. August

2 019 von Sicherheitsbeam-

ten in Zivil in ihrem Haus

in Teheran verhaftet – an-

geblich wegen eines „Sa-

krilegs“ und der „Verun-

glimpfung“ eines religiösen

Trauerjubiläums auf Twit-

ter sowie der „Propaganda

gegen die Islamische Repu-

blik“.

AAAuf einer Pressekon-uf einer Pressekon-

ffferenz bestätigte Gholam-erenz bestätigte Gholam-

hossein Esmaili, Sprecher

des iranischen Justizminis-

teriums, die Festnahme von

Noushin Jafari, die sich mit

ihrer Theater- und Film-

fffotografie in ihrer Heimatotografie in ihrer Heimat

einen Namen gemacht hat.

Zwei Wochen später weiß

ihre Familie noch nicht

einmal, wo Noushin von der

Polizei festgehalten wird.

Noushin Jafari arbeitete

fffür die Tageszeitung „Ete-ür die Tageszeitung „Ete-

mad“ in der Rubrik Kunst

und Literatur – und wurde

nicht zum ersten Mal fest-

genommen: Schon im Fe-

bruar 2010 schickte man sie

2 8 Tage hinter Gitter, da-

mals aufgrund ihrer Mit-

gliedschaft in der soge-

nannten Grünen Bewegung.

Nach Angaben von Ver-

wandten wird sie diesmal

von Geheimagenten der

Revolutionsgarde unter

Druck gesetzt, ein Geständ-

nis abzulegen. In einer

nicht nachprüfbaren Red-

dit-Meldung ist von Folter

die Rede.

Der Iran gehört seit der

Islamischen Revolution von

1 979 zu den repressivsten

Ländern weltweit für Jour-

nalisten und Journalistin-

nen, Hunderte wurden dort

seitdem strafverfolgt, inhaf-

tiert oder hingerichtet.

Medien unterliegen syste-

matischer staatlicher Kon-

trolle, das Internet wird

umfassend zensiert und

überwacht. Kritische Me-

dienschaffende werden

drangsaliert, immer wieder

willkürlich inhaftiert oder

in unfairen Verfahren zu

langen Haftstrafen ver-

urteilt. Ihre Haftbedingun-

gen sind oft lebensgefähr-

lich. Die Verfolgung er-

streckt sich auch auf aus-

ländische Medien.

#Free

them

all

Noushin Jafari

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