Süddeutsche Zeitung - 31.08.2019

(Tuis.) #1
Petra Köpping und Boris Pistorius: Die sächsische Integrationsministerin Petra Köp-
ping und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius kannten sich nur flüchtig. Sie
hatten vor langer Zeit durch Zufall gemeinsam einen Termin absolviert und waren ins
Gespräch gekommen. Als die Partnersuche in der SPD begann, fanden sie schnell zu-
einander. Beide sind Landesminister. Er ist 59, sie 61 Jahre alt. Er kommt aus dem Wes-
ten, sie aus dem Osten. Beide waren zuvor Lokalpolitiker. Pistorius war Oberbürger-
meister in Osnabrück, Köpping Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna bei Leip-
zig. Sie starten zwar aus der zweiten Reihe, aber mit Regierungserfahrung. Pistorius
kennt aus Niedersachsen eine einigermaßen intakte SPD, dort ist sie noch Volkspar-
tei. Köppings SPD in Sachsen muss seit Jahren mit Wahlergebnissen um die zehn Pro-
zent leben. Blühende Ortsvereinsstrukturen sind bei ihr nie entstanden. In Sachsens
SPD-Politik lag schon immer viel Last auf wenigen Schultern – das ist ihr Erfahrungs-
horizont. Köpping hat eine viel beachtete Streitschrift verfasst: „Integriert doch erst
mal uns!“ Sie kennt die Sorgen der Menschen im Osten. Der großen Koalition stehen-
beide distanziert gegenüber – den Notausstieg wollen sie jedoch nicht wählen.
Chancen: Vielversprechend. Der mitgliederstarke Landesverband Niedersachsen un-
terstützt die Kandidatur. Doch beide müssen sich der breiten Basis bekannt machen.

W


er mit wem? Kaum eine andere Frage hat die SPD in den vergangenen
zwei Monaten so sehr bewegt wie diese. Nach dem Rückzug von Andrea
Nahles als Parteichefin sucht die SPD eine Doppelspitze: Mann und Frau,
so ist es gewünscht. Die Mitglieder sollen entscheiden dürfen, am Sonn-
tag endet nach zwei Monaten die Bewerbungsfrist. Die Partei hat turbu-
lente Wochen hinter sich. Sie hat Spitzenpolitiker zaudernd erlebt wie Niedersachsens
Ministerpräsidenten Stephan Weil, der nicht wusste, ob er wollen soll. Sie hat ihren Gene-
ralsekretär Lars Klingbeil in einem Video beichten gehört, dass er keine Partnerin für die


Kandidatur gefunden hat. Zumindest hat er sein privates Glück gefunden und kurz dar-
auf geheiratet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte erst nicht kandidieren und tut
es nun doch – weil schon zu viele aus der ersten Reihe abgesagt hatten. Es fanden Ossis
und Wessis zu Teams zusammen, die sich vorher nur flüchtig kannten. Es sind Kandida-
ten im Rennen, die länger schon an die Spitze der Partei wollen. Flensburgs Oberbürger-
meisterin Simone Lange etwa, sie hatte 2018 gegen Andrea Nahles um den Parteivorsitz
kandidiert. Auch Gesine Schwan, 76, die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandida-
tin für das Amt der Bundespräsidentin, bewirbt sich, weil sie ihre Partei in einer existenzi-

ellen Krise sieht und helfen will. Acht Bewerberteams haben sich bis Freitag gemeldet.
Die meisten erfüllen zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses die formalen Kriterien für
die Kandidatur. Antreten darf nur, wer fünf Unterbezirke, einen Bezirk oder einen Lan-
desverband als Unterstützer vorweisen kann. Zusätzlich haben sich mehrere Einzelbe-
werber gemeldet, bei denen nicht sicher war, ob sie bis Sonntag die nötige Unterstützung
aus der Partei nachweisen können. Vom 4. September an werden sich die offiziell zugelas-
senen Bewerber in 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen. Vom 14. bis zum


  1. Oktober können diese dann abstimmen. Die Bewerberteams im Überblick:


Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Zu den Spätzündern gehören Nordrhein-
Westfalens früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans, 66, und Saskia Esken, 58,
Bundestagsabgeordnete aus dem Nordschwarzwald. Wenige Tage vor Ende der Bewer-
bungsfrist bekundeten sie ihr Interesse. Walter-Borjans machte ein Votum des Landes-
vorstandes der NRW-SPD zur Bedingung. Dass er und seine Tandem-Partnerin es auch
erhielten, stellte sich erst am Freitagabend heraus: Der fast 40-köpfige Landesvor-
stand unterstützte die Bewerbung einstimmig. Ganz sicher war das nicht, denn die
NRW-SPD hat mit Karl Lauterbach und Christina Kampmann schließlich noch zwei wei-
tere Kandidaten im Rennen – die sich nun benachteiligt fühlen dürften. Norbert Walter-
Borjans, von Parteifreunden auch „Nowabo“ genannt, hat sich mit dem Ankauf von
Steuer-CDs aus der Schweiz und seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung einen Na-
men gemacht. Nach seiner Zeit als Finanzminister, 2017, hat er ein Buch geschrieben.
Noch immer beschäftigen ihn Verteilungsfragen in der Gesellschaft – aber darin geht es
nicht nur um Reichtum, sondern auch um Chancen und Ressourcen. Mit der großen Ko-
alition sind er und Saskia Esken mehr oder weniger durch: „Der ewige Kompromiss
nimmt uns alle Luft zum Atmen“, erklärte Esken.
Chancen:Sie haben den Überraschungseffekt auf ihrer Seite und wecken Neugier.

Ralf Stegner und Gesine Schwan:Gesine Schwan, 76, hätte sich auch einen jüngeren
Partner für die Kandidatur vorstellen können – Juso-Chef Kevin Kühnert. Das wäre
was gewesen: Sie, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD. Ehemalige Kan-
didatin für das Amt der Bundespräsidentin. Die Frau vom konservativen Parteiflügel.
Und Kühnert, der 30-jährige Rebell. Auf der einen Seite ein Leben mit der SPD. Auf der
anderen Seite der jugendliche Elan. Es wurde aber nichts daraus, denn Kühnert tritt
nicht an. Schwan ließ es keine Ruhe, dass sich lange niemand aus der ersten Reihe mel-
dete, der die Partei führen wollte. Sie fand Ersatz: Jetzt geht Ralf Stegner, 59 Jahre alt
und Parteivize, mit ihr ins Rennen. Stegner ist immer präsent, wenn es um die SPD
geht. Kameras und Mikrofone lösen auf ihn eine nahezu magische Anziehungskraft
aus, auch in den schlechten Tagen der SPD. Sein ernster, mitunter missmutiger Blick
verstärkt dann ungewollt den Eindruck der Krise. Er lebt im Tagesgeschäft. Schwan
kann den großen Überblick über die Sozialdemokratie liefern und mühelos aus der Ge-
schichte ableiten, warum es die SPD noch braucht. Sie ist die Krisenerklärerin und er
der Krisenkommentator. Stegner nennt sich und Schwan ein „Powerduett“. Doch kein
anderes Team erfuhr so viel Kritik und Spott wie die beiden.
Chancen:Sie treten als klare Außenseiter an.

Nina Scheer und Karl Lauterbach: Ihn, Karl Lauterbach, kennen viele. Das ist der Me-
dizinprofessor und Fraktionsvize der SPD. Wer immer noch kein Bild vor Augen hat:
der Mann mit der Fliege. Nur, die lässt er in letzter Zeit öfter daheim. Der 56-Jährige
tritt mit der Fraktionskollegin Nina Scheer an, 47 Jahre alt und Umweltpolitikerin. Eine
Abgeordnete, die eher wenigen bekannt sein dürfte. Bisher drängte es sie nicht in die
erste Reihe. Dieses Duo hat sich klar für ein Ende der Groko ausgesprochen und dürfte
so dafür sorgen, dass die Zukunft des Bündnisses bei den anstehenden Regionalkonfe-
renzen auch immer zur Sprache kommt. Die Parteizentrale versucht, diese Frage nach
Möglichkeit von der Vorsitzwahl abzukoppeln. Aber Lauterbach und Scheer setzen auf
den Unmut an der Basis. Drängende Fragen, etwa in der Klimapolitik, seien mit der Uni-
on nicht zu lösen. Sie machen jetzt schon Druck und versprechen, dass die Mitglieder ge-
fragt werden, ob die SPD in der Koalition bleiben solle. Bisher sollen die Delegierten auf
dem Parteitag im Dezember darüber entscheiden. Inhaltlich wollen sie ein klar ökologi-
scheres Profil. Dies erwarte die eigene Anhängerschaft, argumentieren sie. Es sei ein Irr-
glaube, die Umwelt- und Klimapolitik müsse den Grünen überlassen werden.
Chancen:Keine Favoritenrolle, aber mit dem klaren Ziel des Groko-Exits und dem
Schwerpunkt Ökologie könnte ihre Kandidatur ungeahnten Schwung entfalten.

Michael Roth und Christina Kampmann:Den bisher größten Elan im Kandidaten-
wettbewerb haben Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Christina
Kampmann, ehemalige NRW-Familienministerin, an den Tag gelegt. Der 49-jährige
Hesse und seine Partnerin, 39, waren die ersten, die sich als Team aus der Deckung wag-
ten. Sie haben mit Abstand die konkretesten Pläne, sollten sie an die Spitze der Partei ge-
wählt werden: Sie wollen das Parteipräsidium abschaffen, die Zahl der SPD-Stellvertre-
ter von sechs auf zwei reduzieren. Zwei Plätze im Parteivorstand sollen an Mitglieder
der Basis verlost werden. Kommunalpolitiker sollen mehr Einfluss bekommen. Die
Schuldenbremse halten sie für überholt. Beide gehen die Kandidatur wie einen richti-
gen Wahlkampf an, mit eigener Kampagne, Programm und vielen Terminen. Sie sind
seit Wochen schon in der Partei auf Werbetour für sich unterwegs, den Beginn der Regi-
onalkonferenzen in der SPD wollten sie nicht abwarten. Das hat ihnen in der Anfangs-
phase, als andere noch taktierten, viel Aufmerksamkeit beschert. Ihr Slogan lautet:
#herzundhaltung. Ob ihnen das Vorpreschen am Ende hilft, wird sich zeigen.
Chancen:Eher mäßig. Christina Kampmann blieb in ihrer Zeit als Familienministerin
eher blass. Michael Roth gilt nicht als politisches Schwergewicht in Berlin. Der Elan der
beiden macht aber Eindruck. Da wollen zwei etwas wirklich sehr.


Simone Lange und Alexander Ahrens: Als Kraft von unten, von der kommunalen Ba-
sis, gehen Simone Lange und Alexander Ahrens in den Wettbewerb. Er, 53, geboren in
West-Berlin, ist heute Oberbürgermeister der Stadt Bautzen in Sachsen. Lange, 42, ge-
boren im Osten, regiert Flensburg. 2018 hatte sie gegen Andrea Nahles für den Partei-
vorsitz kandidiert und ihr mit einem Achtungserfolg den Start erschwert. Nun kommt
sie nicht mehr allein. Ahrens teilt ihr Selbstbewusstsein: „Wer Oberbürgermeister
kann, kann auch andere Ämter ausüben“, sagt er. Sie bedienen das Bild vom angeblich
abgehobenen Berliner Politikbetrieb, der nicht mehr mitbekomme, was im Land pas-
siert. Die SPD wollen sie aus der großen Koalition herausführen. Im Wettbewerb ge-
gen Nahles hatte Lange sich auf großer Bühne bei all jenen entschuldigt, die unter den
Härten der Hartz-IV-Sozialreform zu leiden hatten und haben. Jetzt ist sie wieder auf
Entschuldigungstour, sie will all jene „um Verzeihung“ bitten, die sich in den vergan-
genen 15 Jahren von der Partei aus Enttäuschung abgewandt haben. 2020 wollen sie
der SPD ein neues Grundsatzprogramm verpassen.
Chancen: Gering. Mit ihren Positionen stehen sie nicht alleine. Aber etliche andere
Bewerber bringen neben kommunalpolitischer Erfahrung auch Kompetenz aus der
landes- und bundespolitischen Arbeit mit.

Karl-Heinz Brunner, 66 Jahre alt und
Bundestagsabgeordneter aus Bayern,
hat am Freitag noch in der Partei herum-
telefoniert, um die erforderlichen fünf
Unterbezirke für seine Kandidatur hinter
sich zu versammeln. „Sieht gut aus“, sag-
te er. Die SPD will er wieder zur Partei ma-
chen, die allen – vom „Sozialhilfeempfän-
ger bis zum Millionär“ – ein Angebot
macht, wie er sagt. Dass der Parteivor-
stand sich klar für eine Doppelspitze aus-
gesprochen hat, hält ihn
nicht davon ab, allein zu
kandidieren. „Alle haben
bei der Mitgliederbefra-
gung die gleichen Chan-
cen, jeder kann gewinnen
und verlieren“, sagt er. So-
fern es seine Termine als
Abgeordneter zuließen, wolle er auch an
so vielen Regionalkonferenzen wie mög-
lich teilnehmen. Aber die Arbeit in Berlin
gehe für ihn vor.

Hans Wallowdagegen, 79 Jahre alt und
SPD-Abgeordneter aus Bonner Zeiten,
will kandidieren, sich aber nicht dem Ver-
fahren unterwerfen, das sich die Partei-
spitze ausgedacht hat. Die Hürden hält er
für zu hoch, es begünstige
zudem Berufspolitiker,
wer sonst könne 23 Regio-
nalkonferenzen absolvie-
ren. Er beruft sich auf die
Wahlordnung. Danach ge-
nügt es, bis zwei Monate
vor dem Parteitag im De-

zember die Unterstützung von drei Ortsver-
einen nachzuweisen, um dann auf dem Par-
teitag zur Wahl anzutreten. Seine Kandida-
tur betrachtet er auch als „ein Signal gegen
den zunehmenden Altersrassismus“.

Der Berliner Start-up-UnternehmerRo-
bert Maier,39 und Vizepräsident des SPD-
Wirtschaftsforums, will „einen Linksruck
der SPD mit Kollektivierungs- und Enteig-
nungsplänen“ verhindern. Wenige Monate
nach der Lehman-Pleite
hatte er sein Unternehmen
gegründet – diese Jahre hät-
ten ihn geprägt.„Eine star-
ke Wirtschaft ist die
Voraussetzung für einen
starken und sozialen Staat“,
argumentiert er. An der Spit-
ze der Partei vermisst er einen Kopf, der
dies klar vertrete. Maier kommt aus einer
politischen Familie. Seine Mutter ist Ingrid
Matthäus-Maier, die 1982 als Linksliberale
von der FDP zur SPD wechselte.

Das einfache Lübecker SPD-Parteimit-
gliedMarcus del Monte, 49, will ebenfalls
Bundesvorsitzender werden. Bisher hat
del Monte, der erst im Juni in die SPD einge-
treten ist und in Timmen-
dorfer Strand wohnt, die
Voraussetzungen für die
Kandidatur nicht erfüllt. Er
gibt an, er sei nur dann „der
Mann“ für die Spitze der
SPD, wenn die Partei auch
wirklich etwas Neues wolle.

Klara Geywitz und Olaf Scholz:Bundesfinanzminister undVizekanzler Olaf Scholz,
61, hat einen Holperstart hingelegt. Erst wollte er nicht die Nachfolge von Andrea Nah-
les antreten – das sei nicht zu schaffen mit seinen Regierungsaufgaben. Als es dann so
aussah, dass auch sonst niemand aus der Parteispitze antritt, meldete er sich doch. Aus
Verantwortungsbewusstsein, wie er sagt. Seine Kandidaturpläne kamen so überhastet,
dass er anfangs nicht einmal eine Partnerin hatte, mit der er ins Rennen starten konnte.
Scholz steht dafür, dass in der großen Koalition ordentlich zu Ende regiert wird. Die Par-
tei hat mit ihren Positionen etwa zur Grundrente, Mietenpolitik und jetzt Vermögensbe-
steuerung angefangen, ihr Profil zu schärfen – für die Zeit nach der großen Koalition. Al-
so alles wie bisher? Das Neue soll seine Partnerin Klara Geywitz, 43, Landtagsabgeord-
nete aus Potsdam, verkörpern. Die Mutter von drei Kindern war früher Generalsekretä-
rin der Brandenburger SPD, weiß also, wie eine Partei funktioniert. Geywitz hat in Bran-
denburg das erste Parité-Gesetz mit auf den Weg gebracht, das mehr Frauen ins Parla-
ment bringen soll. Den in Potsdam lebenden Scholz kennt sie schon lange. Beide gelten
als nüchtern, bisweilen spröde. Die Herzen fliegen ihnen nicht zu. Respekt gibt es aber.
Chancen:Aussichtsreich. Mit ihnen dürfte kaum ein großer Aufbruch zu erwarten sein.
Sie strahlen aber die nötige Erfahrung und Routine aus, die SPD zu stabilisieren.


Die Flügel-Kombination Die Ökologischen


Hilde Mattheis und Dierk Hirschel:Mehr„demokratischen Sozialismus wagen“ – das
versprechen Hilde Mattheis und Dierk Hirschel, die zwei vom linken Flügel. Mattheis,
64, ist seit 2002 Bundestagsabgeordnete. Hirschel, 48, ist Chefökonom der Dienstleis-
tungsgesellschaft Verdi. Beide sind im Vorstand des Forums Demokratische Linke 21,
das für eine linke Politik eintritt. Fans der großen Koalition waren sie nie. Ihre eigene
Partei ist ihnen in all den Jahren fremd geworden. „Die SPD hat in den letzten zwei Jahr-
zehnten eine Politik des Sozialabbaus mitgemacht oder selbst betrieben“, schreiben sie
in ihrer Analyse zum Zustand der Sozialdemokratie. Ihre Partei erleben sie als Patien-
ten auf einer Intensivstation – will er überleben, muss alles anders werden: das Perso-
nal an der Spitze, die Inhalte. Hartz IV wollen sie abschaffen, das noch unter Andrea Nah-
les vorgelegte Sozialstaatskonzept, das größere Korrekturen vorsieht, geht ihnen nicht
weit genug. Die Schwarze Null und die Schuldenbremse sollen fallen. Nie sei es günsti-
ger gewesen, an Geld zu kommen. „Die 100-Euro-Scheine liegen auf der Straße. Aber
niemand hebt sie auf“, schrieben sie in einer Bewerbungsschrift. Ihre Kandidatur dürf-
te noch einmal viele Wunden aus der Vergangenheit aufreißen. Gerade mit ihrer Hartz-
IV-Kritik stehen sie im Bewerberfeld nicht alleine.
Chancen:Sie gehören ins Feld der Außenseiter. Ihr Einfluss in der Partei ist gering.


Die Pragmatiker Die Landesminister


Pärchen an die Macht


Am Sonntag endet die Bewerbungsfrist für die Wahl zum SPD-Vorsitz. 20 Kandidaten wollen antreten, vier davon – anders als von der Parteispitze erwünscht – als Solisten


von mike szymanski


Die Kurzentschlossenen


Die Sozialisten Die Kommunalpolitiker


Die Einzelkämpfer


Die Reformer


8 POLITIK HMG Samstag/Sonntag, 31.August/1. September 2019, Nr. 201 DEFGH


FOTOS: DPA (9), IMAGO, PLAMBECK/LAIF, OH
Free download pdf