Frankfurter Allgemeine Zeitung - 31.08.2019

ZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND

Samstag, 31. August 2019·Nr. 202/35 R1 HERAUSGEGEBEN VON GERALD BRAUNBERGER, WERNER D’INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER 3,10€ D 2955 A F. A. Z. im Internet:faz.net

Frankfurter Stadträte streiten sich

aufoffener Bühne, und ein Frak-

tionschef stellt die Koalition in

Frage.Rhein-Main-Zeitung, Seite 37

Wladimir Putin glaubt, die Zu-

kunft klarer zu sehen als der Wes-

ten, und erklärt den Liberalismus

für überholt.Feuilleton, Seite 11

Einige Monate der Zufriedenheit

waren dem Selbstzweifler hier

vergönnt: Ein Besuch in dem Dorf

Zürau.Feuilleton, Seite 18

Deutschland geht als Außenseiter

in die Basketball-WM, dabei

besteht das Team aus vielen

großen Talenten.Sport, Seite 36

In Bayern beschleunigt eine „Task

Force“ die Abschiebung von straf-

fälligen Asylbewerbern – mit klei-

nen Stellschrauben.Politik, Seite 4

Der Staat soll mehr investieren,

heißt es jetzt oft. So könnte es

kommen – aber nicht wegen der

Weltkonjunktur.Wirtschaft, Seite 20

Zwist in der Römerkoalition

Gelingt die Vollendung der Einheit?

W

enn die Abgeordneten des Unter- hauses am Dienstag die Parla- mentsarbeit wiederaufnehmen, bleibt denen, die über Parteigrenzen hinweg einen Austritt des Vereinigten König- reichs aus der EU ohne Abkommen verhindern wollen, vermutlich nur wenig Zeit. Denn schon am 9. September soll eine rund fünf Wochen währende Zwangspause beginnen, wie vom Pre- mierminister gewollt und von der Köni- gin auf dessen „Rat“ hin verfügt wurde. Das Zeitfenster schließt sich somit rasch – sollte die Sitzungspause nicht noch auf dem Rechtsweg gestoppt werden. Ein schottisches Gericht lehnte am Freitag eine einstweilige Verfügung ab, setzte aber die Anhörung in der Sa- che für Dienstag an. Sollten die Kläger recht bekommen und würde das Vorge- hen der Regierung Johnson als rechtswidrig eingestuft, wäre das Brexit-Dra- ma um eine weitere Facette reicher. Aber auch so steht das Königreich vor einer turbulenten Woche, wie es sie lange nicht gegeben hat und in der es um Grundfragen britischer Politik geht. Vielleicht war Premierminister John- son von dem weithin empörten Echo überrascht, welches das Beiseiteschie- ben des Parlaments gefunden hat. Viel-

leicht hat er deswegen angekündigt, seine Unterhändler würden das Tem- po in den Gesprächen mit der EU über ein von ihm gewolltes neues Abkom- men erhöhen. Schließlich will John- son am 31. Oktober das Land aus der EU führen, koste es, was es wolle. Aber aufrichtig und glaubwürdig wirkt das nicht, genauso wenig wie seine Be- gründung für die lange Sitzungsunter- brechung. Noch immer hat London nichts Brauchbares vorgelegt, was an die Stelle der von den Brexiteers vehe- ment abgelehnten Auffanglösung für die irische Grenzfrage treten könnte. Wenn es aber an Substanz fehlt, sind zusätzliche Reisen nach Brüssel Zeit- verschwendung – es sei denn, sie sind nur für das Publikum gedacht. Denn selbst wenn ein neuer Vertrag geschlos- sen würde, dürfte die parlamentari- sche Beratung nicht bis zum 31. Okto- ber abgeschlossen sein: Johnson müss- te eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen. Angesichts seiner „Do or die“-Rhetorik ist das kaum vorstellbar. Man sollte nicht glauben, dass im Falle eines Austritts ohne Abkommen nach ein paar Wochen oder Monaten das Schlimmste überstanden wäre. Die Folgen für Politik, Wirtschaft und Ge- sellschaft in Britannien wären noch nach Jahren zu spüren; auch auf der iri- schen Insel und in der EU der 27. Das große Brexit-Abenteuer könnte noch zum historischen Albtraum werden. Landtagswahlen–Den einen oder die andere mag es mit Freude erfüllen. Schon seit langem hat die Welt nicht mehr mit so großem Interesse in den Osten Deutschlands ge- schaut wie in diesen Tagen. Vor 30 Jahren geschah es voller Bewunderung für die mutigen Demonstranten, die gegen

das DDR-Regime auf die Straße gingen. Diesmal überwiegt die Sorge, wenn Sachsen und Brandenburger am Sonntag an die Wahlurnen gehen. Seelenmassage hat es in jüngster Zeit reichlich gegeben. Was sie gebracht hat, wird man an den Ergebnissen der AfD ablesen können.

mwe.BERLIN, 30. August. Ein russischer Geheimdienst könnte in den Mord an einem Georgier in Berlin verwickelt sein. Nach einem Bericht des „Spiegels“ reiste der mutmaßliche Täter aus Russland mit gefälschter Identität ein. Seine Persona- lien, Wadim Andrejewitsch Sokolow, 49 Jahre alt und wohnhaft in Irkutsk, ließen sich im russischen Passregister nicht fin- den. Die Nummer seines Reisepasses füh- re zu einer Einheit im Moskauer Innenmi- nisterium, die schon früher Dokumente für den Militärgeheimdienst GRU ausgestellt habe. Vor einer Woche war der aus Georgien stammende Tschetschene Selim- chan Changoschwili durch zwei Kopfschüs- se getötet worden. Laut Kreml hat der Fall „nichts mit dem russischen Staat“ zu tun.

Wie rasch ist „rasch“?

Wo Kafka sein Glück fand

Das Deutschland-Problem

Anflug auf die Weltspitze

Russischer Geheimdienst

hinter Mord in Berlin?

lock./mwe. DRESDEN/POTSDAM, 30. Au- gust. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag müssen CDU und SPD mit erheblichen Verlusten rechnen. Deutliche Gewinne dürfen AfD und Grüne erwarten. Allerdings zeichnet sich in den letzten Umfragen ein Amtsin- haberbonus für die Parteien der Minister- präsidenten ab – die sächsische CDU unter Michael Kretschmer und die branden- burgische SPD unter Dietmar Woidke. Bei- de Parteien stellen seit 1990 den Minister- präsidenten. So kommt die CDU in Sachsen in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent und würde damit vor der AfD (24,5 Prozent) liegen. Für Branden- burg wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwi- schen SPD (22 Prozent) und AfD (21 Pro-

zent) prognostiziert. Sicher ist, dass die Zweier-Koalitionen von CDU und SPD in Dresden sowie SPD und Linken in Pots- dam keine Mehrheit mehr haben werden, sondern auf weitere Partner angewiesen sind. Das könnten die Grünen sein, die in der Umfrage in Brandenburg mit 14,5 Pro- zent und in Sachsen mit elf Prozent gemes- sen wurden. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und CDU (16,5 Prozent) käme in Brandenburg in Frage. Ministerpräsident Kretschmer appellier- te an die Sachsen, „nicht denen das Land zu überlassen, die nur mit dem Fuß stamp- fen“. Es gehe darum, eine seriöse und stabile Regierung zu bekommen, sagte er am Donnerstagabend in Görlitz. Zugleich warnte er angesichts der jüngsten Umfra- gen, in denen die CDU wieder einen Vor-

sprung vor der AfD hat, vor Gewissheit. „Es wird alles viel, viel enger.“ Kretsch- mer warf der AfD vor, zuletzt „auf ganz üble Weise“ mit Falschinformationen im Internet gegen ihn mobilisiert zu haben. In Brandenburg warben am Freitag die früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck für die SPD. Dort wurden weitere Verbindungen des AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz in die rechtsextreme Szene bekannt. Im Wahlkampf spielte auch der Ausstieg aus der Braunkohle eine Rolle. Nach einem Gerichtsentscheid muss der Tagebau im brandenburgischen Jänschwalde am Sonn- tag seinen Betrieb wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst einstellen.(Siehe Seiten 2 und 3 sowie Wirtschaft, Seite 24, Kommentar Seite 10.)

W

er junge Deutsche an einer Straßenkreuzung in Frankreich fragt, ob sie lieber einen Bunker der Maginot-Linie besichtigen oder einen McDonald’s aufsuchen wollten, braucht sich über die Antwort nicht zu wundern. Der Zweite Weltkrieg ist für die dritte und die vierte nach ihm gebo- rene Generation fast schon so tief in der Vergangenheit versunken wie der Dreißigjährige Krieg. Das Europa, das diese Generationen kennen, ist ein Pa- radies des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands – verglichen jedenfalls mit dem Europa ihrer Großväter und Urgroßväter. Dass zwei europäische Kulturnationen sich vor acht Jahrzehn- ten mit mannsgroßen Granaten be- schossen, wie sie im elsässischen Fort de Schoenenbourg dreißig Meter unter der Erde ausgestellt werden, ist für deutsche und französische Jugendliche eine ebenso groteske Vorstellung wie der damalige Wahn, eine „Herrenras- se“ brauche „Lebensraum“ im Osten. Wer das als Geschichtsvergessen- heit geißelt, läuft Risiko, sich diesem Vorwurf selbst auszusetzen. Denn dass Deutsche und Franzosen sich nicht mehr argwöhnisch als „Erbfein- de“ beäugen, ist nach dem 8. Mai 1945 nicht so unaufhaltsam vom Himmel ge- fallen wie zuvor sechs Jahre lang die Bomben. Jahrzehntelang haben Politi- ker und einfache Bürger daran gearbei- tet, Verhältnisse in Europa zu schaffen und zu sichern, die unbekümmert ge- nossen werden können. Den Frieden zur Selbstverständlichkeit zu machen war das überragende Ziel der europäi- schen Einigung. Es ist, trotz aller Kri- sen, erreicht worden. Auch im Osten, wo die nationalso- zialistische Vernichtungsmaschinerie wütete wie nirgends sonst, gab es schon im Kommunismus Aussöh- nungsinitiativen, etwa den Brief der polnischen Bischöfe vom November

In der Breite konnte die Versöh-
nungsarbeit aber erst nach dem Fall
des Eisernen Vorhangs in Gang kom-
men. Diese Ungleichzeitigkeit macht
sich immer noch bemerkbar, was nicht
zuletzt die Reparationsforderungen
aus Warschau belegen.
Achtzig Jahre nachdem Hitler mit
dem Überfall auf Polen endgültig die
Pforten der Hölle geöffnet hatte, gibt
es also viele Gründe für Zufriedenheit

aber auch Anlass zur Sorge. Denn
der Frieden ist kein Naturzustand,
auch in Europa nicht, selbst wenn die
einzigartig lange Periode, in der sich
die Bewohner dieses Kontinents nicht
an die Gurgel gingen, darüber hinweg-
täuschen mag. Darin aber liegt keine
geringe Gefahr.
Denn nicht nur teuflische Gestalten
wie Hitler und Stalin können ihre und
andere Länder in Krieg und Elend stür-
zen. Selbst gekrönten und miteinander
verwandten Schlafwandlern gelang
das schon. Voraussetzung dafür war in
beiden Fällen die mehr oder minder
ausgeprägte Bereitschaft der Völker,
ihren Führern und deren Vorstellun-

gen zu folgen, so haarsträubend sie aus heutiger Sicht wirken mögen. Damals aber galten sie als zeitgemäß, gar „mo- dern“. Und welches Gedankengut be- herrscht unsere Zeit? Nicht mehr al- lein die Vorstellung, dass die Nationen miteinander mehr erreichen als gegen- einander, im Handel wie in der Sicher- heitspolitik. Nationaler Egoismus („America first“), Chauvinismus und Revisionismus (Krim) sind wieder im Angebot und werden rege nachgefragt. Staaten sollen abermals „groß“ ge- macht werden. Verachtung der Demo- kratie geht einher mit der Verehrung „starker“ Männer. Sie bekommen Ap- plaus von ihren Anhängern, wenn sie lügen und andere beleidigen, Personen wie ganze Länder.

Diese Unkultur ist noch nicht auf das Niveau der frühen dreißiger Jahre gesunken. Doch wer sich fragt, wie die damaligen, zunächst schleichenden Fa- natisierungsprozesse in Gang kommen konnten, dem liefert die Verro- hung und Entgrenzung des politischen Diskurses in der Gegenwart durchaus schon Anschauungsmaterial. Reift der Hass lange genug, muss er sich irgendwie entladen. Schon jetzt ist die Wut kein knappes Gut mehr. Doch skrupellose Politiker schüren sie und ihre Schwester, die Angst, noch, denn sie funktionieren bestens als Mo- bilisierungs- und Bindemittel. Wahr- scheinlich wird aus Höcke kein Hitler 2.0 mehr werden, obwohl auch der Österreicher bescheiden anfing, als Postkartenmaler. Doch tragen selbst Randfiguren wie der Flügelmann der AfD zur Vergiftung des gesellschaftli- chen Klimas bei, von mächtigen Staats- männern wie Trump ganz zu schwei- gen. Der setzt mit seiner Politik neue Negativstandards in der politischen Kultur des Westens, unterstützt von der Macht der Gewöhnung. Umso wichtiger ist es, dass Europa ein Kontinent der Vernunft, der Mäßi- gung und des Ausgleichs bleibt. Hier müsste man auch achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs noch am genauesten wissen, in welche Ab- gründe nationalistische Verblendung führen kann – auf vielen Wegen. Ge- schichte mag sich nicht wiederholen, doch ihre ewigen Themen kehren wieder, in neuen Variationen und Klei- dern. Sind wenigstens die Nationen des Westens aus unermesslichem Scha- den so klug geworden, sich nicht noch einmal in eine Spirale der Konfrontati- on hineinziehen zu lassen? Dann müss- ten sie einer Devise folgen, die in den dreißiger Jahren nicht nur in Deutsch- land fatalerweise zu oft ignoriert wurde: Wehret den Anfängen!

F.A.Z.FRANKFURT, 30. August. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert an- lässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen, „den nachfolgenden Generationen die ganze Dimension dieses Kriegs zu vermitteln, in dem 60 Mil- lionen Menschen zu Tode kamen und in dem die europäischen Juden Opfer eines Völkermords von singulärem Ausmaß wurden“. Angesichts des Nationalismus in Europa sei das notwendig, „damit Ge- nerationen in unserem Land aufwach- sen, die das Verantwortungsbewusstsein haben, das wir für ein friedliches Europa brauchen“, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für diese Zeitung.(Siehe Sei- te 10.)

job. LONDON, 30. August. Die Bemü- hungen der britischen Gegner eines ungeregelten Brexits, gegen die Zwangsbeur- laubung des Parlaments vorzugehen, haben am Freitag einen Rückschlag erlit- ten. Ein Gericht in Edinburgh lehnte den Antrag von mehr als siebzig Abgeordne- ten ab, die angekündigte Beurlaubung mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung für rechtswidrig zu erklären. Das Gericht habe von der Notwendig- keit der Sofortmaßnahme nicht über- zeugt werden können, hieß es zur Begrün- dung. Das Gericht setzte allerdings eine weitere Anhörung für Dienstag an, wenn das britische Unterhaus nach mehr als sechs Wochen Sommerpause wieder zu- sammentritt. Königin Elisabeth II. hatte auf Anraten der Regierung eine Beurlau-

bung verfügt, die frühestens am 9. Sep- tember beginnen darf und spätestens am

Oktober, dem Tag der „Queen’s
Speech“, beendet ist – jener Rede, mit
der die Königin die neue Sitzungsperiode
des Parlaments eröffnet. Auch in Belfast
und London sind Gerichte mit dem The-
ma beschäftigt. Am Freitag teilte der frü-
here konservative Premierminister John
Major mit, dass er sich der Klage der Akti-
vistin Gina Miller vor dem High Court in
London anschließen werde. Dort soll die
Anhörung am Donnerstag stattfinden.
Sollte die Beurlaubung für rechtswidrig
erklärt werden, wird damit gerechnet,
dass die Regierung den Supreme Court,
die letzte juristische Instanz, anruft.
Unterdessen kündigte Premierminis-
ter Boris Johnson an, die Verhandlungen

über einen Austrittsvertrag „mit erhöh- tem Tempo“ führen zu wollen. Bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober sollen zwei- mal in der Woche Gespräche in Brüssel abgehalten werden. Johnson will die „Backstop“-Regelung aus dem Vertrag entfernen, mit der Grenzkontrollen zwi- schen Irland und Nordirland vermieden werden sollen. Die EU verlangt dafür Vorschläge. Irlands stellvertretender Mi- nisterpräsident Simon Coveney sagte am Freitag, zurzeit gebe es „nichts Glaubwür- diges von der britischen Regierung“. Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen die kurze Sitzungszeit in der kommen- den Woche nutzen, um zu verhindern, dass Johnson zum 31. Oktober einen ungeregelten EU-Austritt vollziehen kann. (Siehe Seite 5.)

Heute

Erschreckendes

Spiegelbild

Schuster: Die Erinnerung

ist notwendig

cei. MÜNCHEN.Der frühere National-
torwart Oliver Kahn wird zum 1. Januar
2020 in den Vorstand der FC Bayern Mün-
chen AG berufen. Das beschloss der Auf-
sichtsrat. Kahn erhält einen Fünfjahresver-
trag und soll 2022 den Vorsitz von Karl-
Heinz Rummenigge übernehmen. Präsi-
dent Uli Hoeneß erläuterte am Freitag sei-
nen Entschluss, auf der Jahreshauptver-
sammlung am 15. November nicht mehr
als Vereinspräsident zu kandidieren sowie
seine Position als Aufsichtsratschef abzu-
geben.(Siehe Seite 10 und Sport.)

sibi.FRANKFURT, 30. August. Die
künftige Präsidentin der Europäischen
Zentralbank (EZB), Christine Lagarde,
sieht für die Leitzinsen noch „Spiel-
raum nach unten“. Das schreibt die
Französin in einer Antwort auf Fragen
des Wirtschafts- und Währungsaus-
schusses des EU-Parlaments. Die effek-
tive Untergrenze bei den Leitzinsen sei
noch nicht erreicht, führte Lagarde aus,
fügte jedoch einschränkend hinzu: Es
sei auch klar, dass die niedrigen Zinsen
mit Folgen für die Banken und für die
Finanzstabilität generell verknüpft sei-
en. „Die EZB hat einen breitgefächer-
ten Werkzeugkasten zur Verfügung
und muss bereit stehen zu handeln“,
schreibt Lagarde, die im November
EZB-Präsident Mario Draghi ablösen
soll. Voraussichtlich am 12. September
will der EZB-Rat über ein Lockerungs-
paket für die Geldpolitik entscheiden.
Dazu könnte eine weitere Senkung des
Einlagenzinssatzes für Banken von der-
zeit minus 0,4 Prozent gehören sowie
möglicherweise neue Anleihekäufe. La-
garde führt weiter aus, die Geldpolitik
der EZB müsse „datengetrieben“ sein,
nicht marktgetrieben, und sich an den
Inflationsprognosen orientieren. Da-
mit widersprach sie der Position des fin-
nischen Notenbankchefs Olli Rehn, der
angedeutet hatte, die Notenbank müsse
im Zweifel mit ihren Schritten stets wei-
ter gehen, als die Finanzmärkte es er-
warteten.(Siehe Wirtschaft, Seite 19.)

Rückschlag für Gegner eines ungeregelten Brexits

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Zwangsbeurlaubung des Parlaments ab

bin. HANNOVER, 30 August. Der Famili- enstreit der Welfen geht vor Gericht. Wie diese Zeitung aus dem Umfeld von Ernst August Prinz von Hannover erfuhr, will das Familienoberhaupt seinen Sohn ver- klagen, um seine deutschen Besitztümer zurückzuerhalten. Die Klage soll in zwei bis vier Wochen eingereicht werden. Der Schritt könnte Auswirkungen auf die Plä- ne des Landes Niedersachsen für die Mari- enburg haben. Das Land hat sich mit Erb- prinz Ernst August geeinigt, das sanie- rungsbedürftige Schloss Anfang 2020 in eine Stiftung zu überführen. Die Marien- burg war zusammen mit anderen Liegen- schaften 2004 auf ihn übertragen worden. Der Vater wirft dem Sohn groben Undank vor.(Siehe Deutschland und die Welt.)

Nicht nur Hitler und Stalin

Von Berthold Kohler

Kahn soll 2022 Bayern-

Vorsitzender werden

Kretschmer wirbt für „seriöse

und stabile“ Regierung in Sachsen

CDU und SPD befürchten Verluste / Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Kalbitz

Prinz von Hannover

verklagt seinen Sohn

Briefe an die Herausgeber Seite 34

Lagarde sieht

Spielraum für

tiefere Zinsen

Europa muss ein Kontinent der Vernunft, der Mäßigung und des Ausgleichs bleiben.

Woche der Bewährung

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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