Frankfurter Allgemeine Zeitung - 31.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft SAMSTAG, 31. AUGUST 2019·NR. 202·SEITE 19

Der deutsche Staat soll mehr Geld

ausgeben, heißt es jetzt oft. Ob es

so kommt? Die Lounge.Seite 20

Kurz vor dem Klimagipfel in

New York sendet die australische

Regierung einen Hilferuf.Seite 24

Die Deutsche Bank treibt den

Umbau voran. Jeder siebten

Zweigstelle droht das Aus.Seite 28

Das Deutschland-Problem Korallen in Gefahr Filialen auf dem Prüfstand

D

ie amerikanische Öffentlichkeit

hat einen Hauptschuldigen für

die Opioid-Krise gefunden. Es ist die

Firma Purdue Pharma der Familie

Sackler. Sie hat das berüchtigte Oxy-

contin entwickelt. Mehr als 2000 Kla-

gen von Bundesstaaten, Kommunen,

Krankenhäusern und Privatpersonen

sind inzwischen gegen das Unterneh-

men eingereicht worden. Das Manage-

ment hat in den aktuellen Vergleichs-

gesprächen offenbar angeboten, Pur-

due in eine öffentliche Stiftung zu ver-

wandeln, die ihre Gewinne ausschließ-

lich zur Entschädigung der Opfer der

schweren Gesundheitskrise verwen-

det. Die Unternehmerfamilie soll zu-

sätzliche Milliarden Dollar zum Ent-

schädigungstopf beisteuern.

Der Umgang mit Purdue Pharma

hinterlässt ein ambivalentes Gefühl.

Man möchte die Unerschrockenheit

bewundern, mit der Amerikas Staats-

und Rechtsanwälte dem milliarden-

schweren Unternehmen die Hölle

heißmachen. Sie stillen damit die

Sehnsucht der Gesellschaft, einen

Schuldigen für das Leid dingfest zu

machen, das die Rauschgiftkrise in vie-

le Familien und Gemeinden gebracht

hat. Zugleich ist man abgestoßen von

den durch die Juristen gespeisten

Kampagnen, die dem Zweck dienen,

die angeklagte Firma öffentlich vorzu-

verurteilen, um sie zu einem kostspie-

ligen Vergleich zu zwingen.

Im Fall Purdue ruhen die Klagen

auf dem Verdacht, die Firma habe Ärz-

te, Krankenhäuser und Patienten sys-

tematisch irregeführt im Hinblick auf

die Suchtgefahr des Schmerzmittels

Oxycontin. Sie sei damit verantwort-

lich für Zehntausende Drogentote

und Hunderttausende Süchtige.

Ob Purdue Gesetze verletzt hat,

müssen Juristen entscheiden. Aber es

bestehen wenige Zweifel daran, dass

gesetzliche Arrangements und gesell-

schaftliche Einstellungen einen stärke-

ren Einfluss auf die Verschreibungs-

praxis hatten als Purdues manipulati-

ve Pharmareferenten. In den frühen

achtziger Jahren wurden opioidhalti-

ge Schmerzmittel in der Regel nur

schwerkranken Krebspatienten verab-

reicht. Ende der achtziger Jahre beka-

men auch Patienten mit chronischem

Rückenleiden oder schwerer Arthritis

die starken Mittel verschrieben. Ge-

wandelte Einstellungen von Medizi-

nern und Patienten zur Relevanz von

Schmerz spielten dabei eine zentrale

Rolle. Lange wurden chronische

Schmerzen nicht ernst genommen, ob-

wohl immer mehr Ärzte das für nicht

haltbar hielten: Sie hatten Patienten,

denen Schmerzen das Leben zur Höl-

le machten, trauten sich aber nicht,

opioidhaltige Mittel zu geben.

Die zweite entscheidende Entwick-

lung fand in der Forschung statt. Re-

nommierte Wissenschaftler veröffent-

lichten in den achtziger Jahren ein-

flussreiche Aufsätze mit dem Resul-

tat, dass die Verabreichung von opio-

idhaltigen Medikamenten nur in selte-

nen Fällen süchtig mache. Die Arbei-

ten wirkten wie ein Dammbruch: Me-

diziner waren erleichtert, ihren lei-

denden Patienten helfen zu können.

Schmerzbekämpfung wurde zum zen-

tralen Anliegen von Krankenhäu-

sern. Mussten Ärzte, die hohe Dosen

opioidhaltiger Medikamente ver-

schrieben, früher mit juristischer Ver-

folgung rechnen, bekamen sie nun

freie Hand von der Justiz. Zweifellos

haben Purdue und andere Firmen die-

se Entwicklung unterstützt und ge-

nutzt, um ihre Medikamente zu ver-

kaufen. Schon seit 2005 allerdings

deutet alles darauf hin, dass die Sucht-

gefahr von Oxycontin und vergleichba-

ren Medikamenten größer ist als ge-

dacht. Mehrere Bundesstaaten be-

schränken deshalb inzwischen die Ver-

schreibung der Schmerzmittel, die

Bundesregierung begrenzt die Produk-

tion. Eingeschüchterte Ärzte zögern

seit einigen Jahren schon erkennbar

bei der Verschreibung der starken

Schmerzmittel.

All das hat fatale Konsequenzen.

Die stärkere Regulierung hat die Dro-

genepidemie dramatisch verschärft.

Patienten, die nicht mehr die ge-

wünschten Mittel bekommen, greifen

auf illegale Drogen zurück, die für

ihre Gesundheit viel gefährlicher

sind. Der schwarze Markt produziert

keine Beipackzettel mit Warnhinwei-

sen. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Mi-

ron lenkt die Aufmerksamkeit in die-

sem Zusammenhang auf eine beson-

ders vielsagende Entwicklung: Im

Jahr 2010 änderte Purdue Pharma die

Rezeptur des Oxycontin in einer Wei-

se, die das Mittel deutlich weniger at-

traktiv machte für die süchtigen Kon-

sumenten. Seit jenem Jahr steigt die

Zahl der Heroin-Toten rapide, seit

2013 schießt die Zahl der Fentanyl-To-

ten nach oben. Fentanyl wirkt unge-

fähr 30-mal so stark wie Heroin und

kommt aus illegalen Labors in China

und Mexiko.

Die gewiss gutgemeinte gesetzliche

Einschränkung von Opioiden hat ei-

nen illegalen Markt erweitert, auf

dem täglich Menschen sterben. Mit

dieser Feststellung ist kein Freibrief

für Purdue Pharma verbunden. Es

wird aber deutlich, dass mehrere Ak-

teure eine wichtige Rolle spielen für

die Entstehung der Opioid-Krise. Zu

nennen sind medizinische Überzeu-

gungstäter, willige Patienten und ganz

besonders die Politik, die in der Bewäl-

tigung der Krise auf Prohibition setzt.

Als ob die nicht schon einmal geschei-

tert wäre.

W

er geglaubt hat, die Rolle der

Moralisierer sei im politischen

Wettbewerb schon vergeben, sieht sich

getäuscht. Plötzlich findet man auch in

Teilen der CSU Gefallen an Lösungen,

die einfach und gut klingen. „Klima-

schutz statt Kampfpreise“, tönt es von

Landesgruppenchef Alexander Do-

brindt. 9-Euro-Tickets für Flüge, das

habe weder was mit Marktwirtschaft

noch mit Klimaschutz zu tun. Deshalb

brauche es dringend eine „Kampf-

preis-Steuer“ für günstige Tickets. Mit

anderen Worten: Erst von 50,01 Euro

an ist fliegen moralisch vertretbar, völ-

lig egal, welche Kosten anfallen und

welche Distanz zurückgelegt wird.

Drei Tage vor den Landtagswahlen

und drei Wochen vor dem groß ange-

kündigten Reformpaket der Bundesre-

gierung brennen in der CSU offenbar

die ordnungspolitischen Sicherungen

durch – falls es sie überhaupt noch

gibt. Ja, das Flugzeug setzt CO 2 frei, ja,

Fliegen setzt je Kilometer weit mehr

CO 2 frei als jede Luxuskarosse. Des-

halb die Bepreisung, deshalb der Preis-

aufschlag nach dem Verursacherprin-

zip. Dass es all das für innereuropäi-

sche Flüge schon seit sieben Jahren

gibt und Fluggesellschaften längst

Emissionsrechte im CO 2 -Handel er-

werben müssen, ist zu Dobrindt wohl

nicht durchgedrungen. Man muss be-

fürchten: sollte nicht durchdringen.

Das EU-Zertifikatesystem ist trotz sei-

ner Lücken ein Riesenerfolg, aber nun

mal reichlich komplex. Da liegt es auf

der Hand, mit plumpen Forderungen

öffentlich punkten zu wollen, zumal

selbst ein „Tagesthemen“-Kommenta-

tor die Politik geradezu anflehte, Flie-

gen „verdammt teuer“ zu machen.

Den vernunftgeleiteten Bürger

schreckt so viel Symbolpolitik indes

nur noch ab. Die Hemmschwelle für

staatliche Markteingriffe ist mittlerwei-

le erschreckend niedrig. Was ist ein

„Kampfpreis“? Was der CSU-Landes-

gruppenchef aus der Portokasse zahlt,

sind für andere Menschen keine Pea-

nuts. Und sie leisten ja auf dem Flug

nach Mallorca ihre Klimaabgabe, da

die Fluggesellschaft für die dabei emit-

tierte Menge CO 2 Zertifikate vorhal-

ten muss. Der Luftverkehr steht für

rund 3 Prozent aller globalen Treib-

hausgasemissionen. Es ist billig und

mutlos, ihn als Prügelknabe herzuneh-

men. Mutiger wäre es, das Dickicht an

Steuern und Abgaben zu entrümpeln

und den Verbrauch fossiler Energieträ-

ger eindeutig am CO 2 -Ausstoß auszu-

richten. Ob sich die Bundesregierung

auf ihrem Klimagipfel dazu durchrin-

gen kann, indem sie jede Woche eine

neue Sau durchs Dorf treibt, steht in

den Sternen. Das gilt auch für die Fra-

ge, ob der Steuerzahler diesen Klima-

populismus überhaupt mitträgt.

tko.FRANKFURT, 30. August.Die For-
derungen reichen von einer „Kampfpreis-
Steuer“ bis zu einem „Mindestpreis“ für
Flüge, der mit einer „Preistreiberei nach
unten“ nun „ganz schnell Schluss“ mache.
Die Diskussion um zusätzliche Belastun-
gen für die Luftfahrt – und somit auch die
Finanzierung von Klimaschutzanstrengun-
gen für die Flugbranche – ist neun Tage
nach der ersten nationalen Luftfahrtkonfe-
renz vollends entbrannt. Den Auftakt
machte Alexander Dobrindt, CSU-Landes-
gruppenchef und früherer Bundesver-
kehrsminister. Er forderte in der „Bild“ ei-
nen „Mindestpreis für Flugtickets“ und
eine „Kampfpreis-Steuer“ für Gesellschaf-
ten, die Tickets unter 50 Euro anbieten.
Während die eigene Partei Dobrindt zu-
rückpfiff, gab es Beifall von der SPD.
CSU-Generalsekretär Markus Blum sagte
zu Dobrindts Äußerungen: „Dies ist kein
abgestimmter Vorschlag der CSU. Gene-
rell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs-
und keine Steuererhöhungspartei.“ Der
SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol sagte
indes zur Steuer-Idee: „Dann ist mit der
Preistreiberei nach unten auf Kosten von
Beschäftigten und Klimaschutz ganz
schnell Schluss.“ Der Vorschlag gehe „in
die richtige Richtung.“ Dobrindt verteidig-
te sich. Es gehe ihm darum, dass Bahnfah-
ren gegenüber dem Luftverkehr attrakti-
ver werde. Daher sei es sinnvoll, die Mehr-
wertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzie-
ren und für faire Flugpreise zu sorgen. In
der Summe sei dies ein Vorschlag, der zu
erheblichen Steuerentlastungen führe.
In der Opposition bekam Dobrindt den-
noch keinen Beifall. Die FDP bezeichnete
eine Strafsteuer als „völlig ineffizient“ –
diese helfe dem Klima nicht, sagte Bay-
erns Landeschef Daniel Föst. Der Grü-
nen-Finanzfachmann Stefan Schmidt for-
derte zwar eine höhere Besteuerung von
Flügen, eine „symbolische Strafsteuer“ sei
aber der falsche Weg.
Auf der Tagung in Leipzig hatten Vertre-
ter von Bund, Ländern und Branche nach
außen einvernehmlich ein „Leipziger

Statement für die Zukunft der Luftfahrt“

präsentiert. Es enthielt Bekenntnisse zur

Luftfahrt als „wesentlichem Faktor für den

künftigen Wohlstand unserer global ver-

netzten Volkswirtschaft“ und zur Technik-

entwicklung „mit dem Ziel eines CO 2 -neu-

tralen Fliegens“. Die Frage, wie und vom

wem die Entwicklung finanziert werden

sollen, blieb unerwähnt. Die Branche hat-

te vorgeschlagen, die bisherige Luftver-

kehrsteuer, die 1,2 Milliarden Euro im Jahr

einbringt, zu einer Klimaschutzabgabe um-

zufunktionieren. In Regierungskreisen

wurde das wohlwollend aufgenommen.

Die Debatte über Dobrindts Vorstoß

sorgt auch in der deutschen Luftfahrtbran-

che für Diskussionen. Der Branchenver-

band BDL hatte sich überraschend nicht

ablehnend geäußert. Es „wäre grundsätz-

lich nichts dagegen einzuwenden, wenn

die Politik nun, statt den wettbewerbsver-

zerrenden Weg der Luftverkehrsteuer wei-

terzugehen, einen adäquaten Weg fände,

unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer

künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt

zu gebieten“, sagte BDL-Hauptgeschäfts-

führer Matthias von Randow.

Mancher Luftfahrtmanager hätte sich

eine andere Reaktion gewünscht. Der Prä-

sident des Flughafenverbands ADV und

Fraport-Chef Stefan Schulte bezeichnete

die angestoßene Debatte als „unnötige

Diskussion“. Werbeaktionen einzelner Ge-

sellschaften für 9,90-Euro-Tickets spiegel-

ten nicht den tatsächlichen Wert und

Durchschnittspreis eines Fluges wider. Zu-

letzt kostete nach Branchendaten ein In-

landsflug im Mittel 160 Euro. In Branchen-

kreisen hieß es zudem, die von Dobrindt

kritisierten 9-Euro-Tickets werde es im In-

landsverkehr sowieso nicht mehr geben,

wenn Ryanair im Herbst wie angekündigt

seine letzte innerdeutsche Strecke von

Köln nach Berlin einstelle. Lufthansa ver-

marktet indes Inlandstickets zu Preisen,

die auffällig nahe an der von Dobrindt er-

wähnten 50-Euro-Schwelle liegen. Der

Marktführer wird daher in Kreisen als Pro-

fiteur von Dobrindts Vorschlag gesehen.

Man vertreibe damit ungeliebte Billigflie-

ger-Konkurrenz wie Ryanair, die dann kei-

nen Preisvorteil mehr hätte. Gleichzeitig

würde die Politik wohl davon abgebracht,

zusätzlich noch nationale Alleingänge wie

eine deutsche Kerosinsteuer anzustreben.

Der Vorschlag einer Zusatzsteuer auf

Flüge bis 50 Euro hatte in Flug- und Reise-

branche für Fragen gesorgt – ob die CSU

wünsche, dass Mallorca-Flüge 50,01 Euro

kosten, ob der Rückflug aus Spanien wei-

ter für 9 Euro gebucht werden könne, und

wie die Steuer auf Flüge angewendet wer-

den solle, die Teil einer Pauschalreise sei-

en, für die nur ein Gesamtpreis genannt

wird. Wie der Bund den Klimaschutz in-

tensiveren will, soll durch ein Konzept

deutlich werden, dass das Klimakabinett

Mitte September vorlegen will. Branchen-

manager sehen nur über einen Abbau von

Überkapazitäten ein Ende der Niedrigprei-

se als erreichbar an. TUI-Chef Fritz Jous-

sen hatte jüngst darauf hingewiesen, dass

das Aus von Air Berlin nicht zu weniger

Kapazitäten geführt habe, sondern die

Flugzeuge nun für Lufthansa, Ryanair und

Easyjet unterwegs seien.

Amerikas Schmerz

Von Winand von Petersdorff, Washington

Ein Sündenbock für die

Drogenepidemie scheint

gefunden. Doch auch der

Staat hat seinen Anteil.

sibi.FRANKFURT, 30. August. Knapp
zwei Wochen vor der Septembersitzung
des Rates der Europäischen Zentralbank
(EZB), auf der über ein neues Lockerungs-
paket für die Geldpolitik entschieden wer-
den könnte, wird vehement um die künfti-
ge Linie gerungen. Auch die künftige
EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, mel-
dete sich jetzt in einem Schreiben auf Fra-
gen des Wirtschafts- und Währungsaus-
schusses des EU-Parlaments zu Wort. Sie
sehe bei den Zinsen „Spielraum nach un-
ten“, schreibt Lagarde. Die effektive Un-
tergrenze bei den Leitzinsen sei noch
nicht erreicht. Es sei aber auch klar, dass
die niedrigen Zinsen mit Folgen für die
Banken und für die Finanzstabilität gene-
rell verknüpft seien. „Die EZB hat einen
breitgefächerten Werkzeugkasten zur Ver-
fügung und muss bereitstehen zu han-
deln“, schreibt Lagarde, die im November
EZB-Chef Mario Draghi ablösen soll.

Lagarde führt weiter aus, die Geldpoli-

tik der EZB müsse „datengetrieben“ sein,

nicht marktgetrieben, und sich an den In-

flationsprognosen orientieren. Damit wi-

dersprach sie, wie zuvor auch schon EZB-

Ratsmitglieder, der Position des finni-

schen Notenbankchefs Olli Rehn, der an-

gedeutet hatte, die Notenbank müsse im

Zweifel mit ihren Schritten weiter gehen,

als die Finanzmärkte es erwarteten. Es

sei besser, die Markterwartungen zu über-

treffen, als sie zu verfehlen, hatte Rehn

dem „Wall Street Journal“ gesagt. La-

garde kündigte für ihre Präsidentschaft

weiterhin an, die Veränderungen im Um-

feld könnten ein Überdenken der Strate-

gie der EZB notwendig machen. Inner-

halb der Notenbank scheint offenbar strit-

tig zu sein, ob eine Strategie-Diskussion

noch unter dem alten Präsidenten oder

erst unter der künftigen Präsidentin ge-

führt werden soll.

Die Inflation in der Eurozone verharr-

te unterdessen im August wie im Juli bei

1,0 Prozent, wie die europäische Statistik-

behörde Eurostat in einer ersten Schät-

zung mitteilte. Das ist das niedrigste Ni-

veau seit November 2016. Die meisten

Ökonomen rechnen inzwischen damit,

dass die EZB auf ihrer nächsten Sitzung

am 12. September in Frankfurt ihre Geld-

schleusen weiter öffnen wird, um die

Wirtschaft zu stützen. Fraglich sind aller-

dings noch die Instrumente. Die Noten-

bank könnte den Einlagenzinssatz für

Banken von derzeit minus 0,4 Prozent

weiter ins Minus senken, die Anleihekäu-

fe wieder aufnehmen und den Einlagen-

zinssatz für Banken staffeln.

In letzter Zeit mehren sich allerdings

Stimmen, die sich kritisch zu weiteren An-

leihekäufen äußern. Bundesbankpräsi-

dent Jens Weidmann hatte der F.A.S. ge-

sagt, er mahne bei Staatsanleihekäufen

besondere Vorsicht an, weil sie die Trenn-

linie zwischen Geldpolitik und Fiskalpoli-

tik zu verwischen drohten. Bewusst habe

der EZB-Rat in der Vergangenheit bei

den Anleihekäufen Grenzen eingezogen.

„Innerhalb dieser Grenzen gibt es noch

gewisse Spielräume – ich hielte es aber

nicht für richtig, die Kriterien grundsätz-

lich in Frage zu stellen.“ Der Chef der nie-

derländischen Notenbank, Klaas Knot, äu-

ßerte sogar, er sehe aktuell keine Notwen-

digkeit für Staatsanleihekäufe: Die Wirt-

schaft der Eurozone sei nicht so schwach.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Sabine

Lautenschläger sagte, sie sehe derzeit kei-

ne Notwendigkeit für einen Neustart des

Anleihekaufprogramms. Dies wäre nur

im Falle einer drohenden Deflation ge-

rechtfertigt, diese sei aber nirgendwo in

Sicht. Zinssenkungen seien hingegen Teil

der herkömmlichen Geldpolitik, sagte

Lautenschläger.

Klimapopulismus

Von Niklas Záboji

jch.FRANKFURT, 30. August. Die Kom-
munen nehmen mit ihren eigenen Steuern
so viel Geld ein wie lange nicht. Beson-
ders stark stieg im vergangenen Jahr das
Aufkommen aus der Gewerbesteuer, das
Unternehmen vor Ort zahlen: Hier lagen
die Einnahmen mit 55,8 Milliarden Euro
um 5,6 Prozent höher als im Vorjahr.
Ebenfalls bedeutend ist die Grundsteu-
er B für bebaute und bebaubare Grundstü-
cke, die 13,8 Milliarden Euro einbrachte
und damit 1,8 Prozent mehr als im Vor-
jahr. Hinzu kommt die Grundsteuer A für
agrarische Flächen mit Einnahmen von
0,4 Milliarden Euro, was einem Plus von
0,4 Prozent entspricht. Die Kommunen le-
gen für die drei Steuern die Hebesätze
selbst fest. Sie erhielten dadurch im ver-
gangenen Jahr zusammen 70 Milliarden
Euro. Das teilte das Statistische Bundes-
amt am Freitag mit. Demnach sind die
Grundsteuereinnahmen auf dem höchs-
ten Stand seit 1991.
Der Anstieg der kommunalen Steuerein-
nahmen ist zum einem auf die gute wirt-
schaftliche Lage zurückzuführen, wo-

durch etwa die Gewinne der Unterneh-

men steigen und damit die Höhe der Ge-

werbesteuer. Zum anderen erhöhen die

Gemeinden seit langem die Hebesätze

und steigern so deren Aufkommen, wenn

auch manche Gemeinde die Hebesätze

senkt oder sich mit einer geringeren Ge-

werbesteuerlast als Standort zu profilie-

ren versucht. Im vergangenen Jahr haben

die Kommunen generell seltener als zuvor

die Steuersätze angehoben.

Öfter noch als zu einer Anhebung der

Gewerbesteuer greifen Gemeinden zu ei-

ner Erhöhung der Grundsteuer – wohl

auch, weil Hausbesitzer als weniger mobil

im Vergleich zu Unternehmen gelten. Das

trifft jeden: Die Zahlung der Grundsteu-

er B reicht der Hausbesitzer über die Ne-

benkostenabrechnung an den Mieter wei-

ter. Zur Berechnung der Grundsteuer, zu

der auch ein Einheitswert des Grundstü-

ckes und eine Grundsteuermesszahl die-

nen, braucht es bis Jahresende eine neue

Regelung, da die Immobilienwerte zu lan-

ge nicht angepasst wurden. Der Hebesatz

der Grundsteuer B stieg laut Statistischem

Bundesamt bundesweit im Durchschnitt

um 2 Prozentpunkte auf 472 Prozent im

Vergleich zum Vorjahr.

Große Unterschiede zeigen sich in der

kommunalen Finanzlage und auch bei den

Hebesätzen von Bundesland zu Bundes-

land. In Nordrhein-Westfalen haben viele

Städte hohe Schulden, wozu Kommunalpo-

litiker auch auf den Strukturwandel verwei-

sen. Hier ist der durchschnittliche Hebe-

satz unter den Flächenländern am höchs-

ten (siehe Grafik). Die stärkste Zunahme

im Aufkommen aus der Grundsteuer B er-

zielte im Jahr 2018 unter den Flächenlän-

dern das Saarland mit einem Plus von 6,

Prozent und unter den Stadtstaaten Bre-

men mit einem Plus von 2,9 Prozent.

Der durchschnittliche Hebesatz aller

Gemeinden für die Gewerbesteuer blieb

wie im Vorjahr bei 402 Prozent. Gleichzei-

tig lag das Gewerbesteueraufkommen in

allen Bundesländern im Jahr 2018 über

dem des Vorjahres: Hamburg erreichte

Mehreinnahmen von 14 Prozent, Rhein-

land-Pfalz von 12,1 Prozent und das Saar-

land von 11,4 Prozent.

Lagarde sieht für Zinsen „Spielraum nach unten“

Künftige EZB-Präsidentin weist aber auf Folgen für Banken hin / Inflation im Euroraum verharrt bei 1 Prozent

Politik streitet über Kampfpreis-Flüge

Die Kommunen langen kräftig hin

Aufkommen aus Grund- und Gewerbesteuern stark gestiegen / Hebesatz in Berlin am höchsten

Airbus im Anflug, eine neue Luftfahrtsteuer auch? Foto Imago

Quelle: Destatis/F.A.Z.-Grafik Niebel

Berlin

Bremen

Nordrhein-Westfalen

Hamburg

Sachsen

Hessen

Saarland

Thüringen

Niedersachsen

Mecklenburg-Vorp.

Sachsen-Anhalt

Brandenburg

Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg

Bayern

Schleswig-Holstein

Hebesatz der Grundsteuer B

Durchschnitt 2018, in Prozent

810

687

570

540

498

473

439

435

431

427 472

419

Deutschland

408

402

397

394

393

Alexander Dobrindt

fordert eine Steuer auf

billige Tickets. Die CSU

pfeift ihn zurück, die

SPD lobt ihn. Auch die

Luftfahrt ist uneins.