Frankfurter Allgemeine Zeitung - 31.08.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik SAMSTAG, 31. AUGUST 2019·NR. 202·SEITE 5

LONDON, 30. August. Nach dieser ers-

ten Gerichtsentscheidung geht Boris

Johnson leicht gestärkt in den Macht-

kampf, der ihn in der kommenden Wo-

che im Unterhaus erwartet. Am Freitag

lehnte der „Court of Session“, das höchs-

te Zivilgericht Schottlands, den Antrag

ab, die Zwangsbeurlaubung des briti-

schen Parlaments mit einer einstweili-

gen Verfügung zu stoppen. Es gebe kei-

ne „stichhaltigen Gründe“ für eine sol-

che Sofortmaßnahme, sagte der zustän-

dige Richter und setzte eine neue, um-

fangreichere Anhörung für kommenden

Dienstag an, wenn das Unterhaus nach

mehr als sechs Wochen Sommerpause

wieder in London zusammentritt. Der

Richterspruch ist kein Urteil in der Sa-

che, aber er dürfte die Hoffnungen der

Kläger – mehr als siebzig Abgeordnete –

dämpfen, am Ende recht zu bekommen.

Politisch pikant, aber nicht überra-

schend ist die Erklärung des früheren

konservativen Premierministers John

Major, sich der Klage der Aktivistin

Gina Miller vor dem High Court in Lon-

don anzuschließen. Major, einer der pro-

minentesten Brexit-Gegner, hatte schon

vor Monaten angekündigt, juristisch ge-

gen eine Beurlaubung des Parlaments

vorzugehen. Miller begründet ihre Kla-

ge gegen die Regierung damit, dass es

„nicht legal“ sein könne, „das Parlament

zu beurlauben, um dessen souveränes

Recht zu behindern, seiner Rolle nachzu-

kommen und notwendige Gesetze zu er-

lassen“. Sollte sie recht bekommen,

wird die Regierung wohl den Supreme

Court einschalten. Der hatte 2016 schon

einmal gegen die – damals von Theresa

May geführte – Regierung entschieden

und war Miller in der Auffassung ge-

folgt, dass der EU-Austrittsprozess nach

Artikel 50 nur mit Zustimmung des Par-

laments in Gang gesetzt werden kann.

Ein damaliger Richter am Supreme

Court, Lord Sumption, vertritt im aktuel-

len Fall allerdings die Position, dass die

Beurlaubung „rechtmäßig“ sei.

Die Verfahren in Edinburgh und Lon-

don (und auch in Belfast) dürften das

Zusammentreten des Parlaments am

Dienstag zusätzlich aufladen. Im Mittel-

punkt der vier Plenartage, die den Abge-

ordneten bis zur abermaligen Ruhepau-

se bleiben, steht der Versuch der No-

Deal-Gegner, einen ungeregelten Brexit

unmöglich zu machen. Der Abgeordne-

te Oliver Letwin, einer der führenden

Anti-Brexit-Rebellen in der Tory-Frakti-

on, bestätigte am Freitag Vorgespräche

mit Parlamentspräsident John Bercow

über Möglichkeiten einer Gesetzesinitia-

tive. Ziel sei es, dass Johnson am Ende

kommender Woche politisch gebunden

sei, keinen No-Deal-Brexit zu exekutie-

ren. Sollte er kein neues Abkommen in

Brüssel erreichen, müsse er gezwungen

sein, die EU um einen weiteren Auf-

schub des Austrittstermins zu bitten, sag-

te Letwin. Er hielt das trotz der knappen

Zeit für erreichbar.

Andere sind skeptischer. Sie weisen

darauf hin, dass eine Mehrheit für einen

solchen Vorstoß nicht sicher sei, weil

nur sehr wenige Konservative ihrem

Chef in den Rücken fallen und dessen

Verhandlungsstrategie durchkreuzen

wollten. Sollten sich die Rebellen durch-

setzen, könnte das Gesetz überdies im

Oberhaus blockiert werden. Dort hat

die Regierung zwar keine Mehrheit und

der Brexit noch weniger Anhänger als

im Unterhaus, aber die wenigen vom

Austritt überzeugten Lords hätten die

Möglichkeit, den Abstimmungsprozess

durch Anträge so sehr in die Länge zu

ziehen, dass das Gesetz nicht mehr

rechtzeitig vor der Beurlaubung verab-

schiedet werden könnte.

Johnson kündigte an, die Verhandlun-

gen um das neue Austrittsabkommen

„mit erhöhtem Tempo“ zu führen. Bis

zum EU-Gipfel am 18. Oktober sollen

zweimal in der Woche Gespräche in Brüs-

sel abgehalten werden. Dabei sind die

Rollen ungleich verteilt. Die EU pocht

darauf, dass London Vorschläge präsen-

tieren muss, um die „Backstop“-Rege-

lung zu ersetzen, mit der die unsichtbare

Grenze auf der irischen Insel nach dem

Brexit erhalten werden soll. Irlands stell-

vertretender Ministerpräsident Simon

Coveney sagte am Freitag, zurzeit gebe

es „nichts Glaubwürdiges von der briti-

schen Regierung“. Selbst Kritiker John-

sons, wie die gerade vom Vorsitz der

schottischen Konservativen zurückgetre-

tene Ruth Davidson, sind überzeugt,

dass Johnson keinen ungeregelten Brexit

anstrebt, sondern einen Deal. Johnson al-

lerdings glaubt, diesen nur erreichen zu

können, wenn er die Drohung mit einem

No-Deal-Brexit glaubwürdig aufrechter-

halten kann. Am Freitag warnte er die

Abgeordneten: Je mehr versuchen wür-

den, einen No-Deal-Brexit zu verhin-

dern, desto wahrscheinlicher würde es,

„dass wir genau in dieser Situation en-

den“. Sollte ihm das Unterhaus Fesseln

anlegen, rechnen viele damit, dass er

Neuwahlen einleitet. (job.)

WASHINGTON/WARSCHAU,

30. August

D

er amerikanische Präsident nutz-
te die feierliche Einrichtung des
„Space Command“, des neuen
Führungskommandos der Streitkräfte für
den Weltraum, um eine Mitteilung in an-
derer Sache zu machen. Er habe soeben
mit dem polnischen Präsidenten Andrzej
Duda telefoniert, um ihn darüber zu in-
formieren, dass er seine Warschau-Reise
absagen müsse, sagte Donald Trump am
Donnerstagabend im Rosengarten des
Weißen Hauses. Angesichts des Sturms
„Dorian“, der sich auf Florida zubewege,
werde er nicht nach Polen reisen können.
Dort wird am 1. September des Aus-
bruchs des Zweiten Weltkrieges vor acht-
zig Jahren gedacht. Vizepräsident Mike
Pence werde ihn in Warschau vertreten.
Oberste Priorität habe die Sicherheit
der Bevölkerung an der südlichen Ostküs-
te Amerikas, sagte Trump weiter. Er wolle
sicherstellen, dass seine Regierung sich
völlig auf den herannahenden Sturm kon-
zentriere. „Hier zu sein ist mir sehr wich-
tig“, fügte er hinzu. Es sehe so aus, als
könnte es ein „sehr, sehr großer“ Sturm
werden. Der Hurrikan verschonte zuletzt
das amerikanische Außenterritorium Pu-
erto Rico, sorgte auf den Virgin Islands für
Stromausfälle und zieht nun in Richtung
Florida beziehungsweise südliches Geor-
gia, wo er dann als Wirbelsturm der Kate-
gorie 4 auf die Küste treffen soll. Nach der-
zeitigen Berechnungen am Montag, dem
amerikanischen „Labor Day“.
Eigentlich ist die Reiseabsage eine ganz
normale Reaktion des Präsidenten. Spätes-
tens nachdem George W. Bush 2005 vorge-
worfen wurde, er habe sich nicht um die
Opfer von Hurrikan Katrina in New Or-
leans gekümmert, sind Präsidenten ge-
warnt. Im Falle Trump freilich ist alles,
was mit Florida zu tun hat, politisch aufge-
laden. Dabei geht es nicht darum, dass der
Immobilieninvestor selbst über mehrere
Anwesen in dem Sunshine-State verfügt,
darunter den Club Mar-a-Lago in Palm
Beach, den er im Winter als Wochenend-
sitz nutzt. Florida ist einer der umkämpf-
ten Bundesstaaten in der Präsidentenwahl
im kommenden Jahr, wo viele Stimmen
für das Wahlleutegremium zu holen sind.
Trump lobte denn auch die Arbeit des re-
publikanischen Gouverneurs, der den Not-
stand für Florida ausgerufen hatte. Man
verfüge über die besten Leute in dem Bun-
desstaat, sagte der Präsident.
Die Demokraten erinnerten angesichts
von Trumps Krisenmanagement für Flori-
da daran, dass dessen Reaktion eine gänz-
lich andere gewesen sei, als der Sturm vor
wenigen Tagen Puerto Rico bedroht habe.
Tatsächlich hatte der Präsident seinerzeit
auf Twitter geschrieben, die Karibikinsel
sei einer der „korruptesten Orte auf der
Erde“. Hintergrund ist der Vorwurf, den
Trump schon mehrfach erhoben hatte:

Die Regierung habe 2017 große Teile der

Hilfsgelder nach den Wirbelstürmen Irma

und Maria einfach „verschwendet“. Der

demokratische Kongressabgeordnete Don

Beyer kommentierte Trumps gänzlich an-

deres Verhalten im Hinblick auf Florida

so: Zum einen sei der Bundesstaat wichtig

für die Wahl 2020. Und zum anderen leb-

ten dort weniger dunkelhäutige Leute als

in Puerto Rico.

Der Vorwahlkampf in Amerika überla-

gert längst die Politik in Amerika – selbst

wenn es um Naturkatastrophen geht. Und

eines ist sicher: In Vorwahlkampfzeiten

hängt alles mit allem zusammen. Trump

fügte am Donnerstag im Rosengarten hin-

zu, er habe Duda gesagt, dass er seine Rei-

se in „naher Zukunft“ nachholen werde.

Der Besuch sollte nämlich nicht allein dem

Weltkriegsgedenken gewidmet sein, son-

dern er hatte auch diplomatische Bedeu-

tung darüber hinaus. Als die Reise wäh-

rend eines Besuchs Dudas in Washington

im Juni vereinbart worden war, hatten bei-

de Präsidenten angekündigt, dass Washing-

ton weitere tausend Soldaten in das Land

entsenden werde – die auf Rotationsbasis

aus Deutschland abgezogen würden. Offen

war in Washington davon die Rede, dass es

sich dabei auch um ein Signal an Berlin

handele, dessen mangelnde Verteidigungs-

ausgaben schon lange für Ärger in den

transatlantischen Beziehungen sorgen.

In Polen reagierte man in einer Mi-

schung aus Bedauern und Verständnis auf

die Absage Trumps. Offenbar wird Pence

ohne Änderungen am Programm zum

Weltkriegsgedenken am Sonntag in War-

schau teilnehmen. Dagegen soll es am bila-

teralen polnisch-amerikanischen Pro-

gramm für Montag, Warschau zufolge,

wichtige Änderungen geben. Im Gespräch

war ursprünglich ein Besuch Trumps an ei-

nem amerikanischen Militärstandort an

der Ostflanke der Nato. Doch berichtete

die „Washington Post“ über Hinweise, die-

ser Programmteil sei schon vor der Reise-

absage gestrichen worden. Über die Hin-

tergründe kann nur spekuliert werden.

Doch ist bekannt, dass es in der amerikani-

schen Regierung Differenzen über den

Umgang mit Russland gibt und Trump an-

ders als sein Sicherheitsberater John Bol-

ton immer noch hofft, zu einem Ausgleich

mit Wladimir Putin kommen zu können.

Bolton war schon am Freitag in War-

schau eingetroffen. Er lobte Polens relativ

hohe Verteidigungsausgaben und die Ent-

scheidung, in Amerika neue F35-Kampf-

flugzeuge zu kaufen. Das sei „von entschei-

dender Bedeutung“ für die militärische Zu-

sammenarbeit innerhalb der Nato, „insbe-

sondere in dieser Region“. Vor seiner An-

kunft in Warschau hatte Bolton Kiew be-

sucht. In Polen sollte es eigentlich auch zu

einer Begegnung Trumps mit dem neuen

ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Se-

lenskyj kommen. Trump droht Kiew der-

zeit damit, die amerikanische Militärhilfe

zu blockieren. Der Präsident spricht seit

längerer Zeit offen darüber, Zahlungen an

Verbündete einzustellen. Bei der Ukraine

geht es um einen Betrag von 250 Millio-

nen Dollar. Trump hat noch keine letzte

Entscheidung getroffen, aber Bolton und

Verteidigungsminister Mark Esper beauf-

tragt, den Schritt zu prüfen.

Der Präsident legt sich in dieser Angele-

genheit nicht nur mit den Demokraten an,

sondern auch mit den Republikanern. So

sagte der republikanische Abgeordnete

Adam Kinzinger, Mitglied des Auswärti-

gen Ausschusses im Repräsentantenhaus,

ein solches Vorgehen wäre „inakzepta-

bel“. Es sei falsch gewesen, dass Präsident

Barack Obama Putin in der Ukraine habe

gewähren lassen. „Und es wäre auch heute

falsch.“ Im Nachrichtensender CNN wur-

den Trump innenpolitische Motive unter-

stellt. So erinnerte man daran, dass Rudy

Giuliani, ein Vertrauter des Präsidenten,

sich für eine Untersuchung eingesetzt

habe. Sie sollte die Frage beantworten,

warum Joe Biden, der mögliche Herausfor-

derer Trumps für die Demokraten, 2016 in

seiner Funktion als Vizepräsident ver-

langt habe, den obersten Staatsanwalt der

Ukraine abzusetzen. Es wurde suggeriert,

dass Biden Ermittlungen gegen seinen

Sohn Hunter verhindern wollte, der Ge-

schäftsbeziehungen mit der Ukraine unter-

hielt. Sollte Trumps Drohung, Kiew die

Militärhilfe zu streichen, nun wiederum

die Ukraine unter Druck setzen, Ermitt-

lungen gegen Bidens Sohn aufzunehmen?

In der Ukraine wird darauf hingewiesen,

dass es keine Hinweise dafür gebe, dass

Hunter Biden sich etwas zuschulden habe

kommen lassen.

Walter-Borjans nominiert

Der mitgliederstärkste SPD-Landesver-
band Nordrhein-Westfalen hat den ehe-
maligen NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans als Kandidaten für den
SPD-Bundesvorsitz nominiert. Der fast
40-köpfige Landesvorstand unterstützte
am Freitagabend in Dortmund einstim-
mig die Bewerbung von Walter-Borjans
und dessen Tandempartnerin, der Bun-
destagsabgeordneten Saskia Esken aus
Baden-Württemberg. Kurz vor Ende der
Bewerbungsfrist können Walter-Borjans
und Esken nun in das Bewerberrennen
um die Nachfolge von Andrea Nahles zie-
hen. (dpa)

Verlorene Pistolen bei Polizei

Nachdem bekanntgeworden war, dass
eine Maschinenpistole samt Munition so-
wie mehrere vertrauliche Akten abhan-
den gekommen sind, hat der niedersäch-
sische Innenminister Boris Pistorius
(SPD) mitgeteilt, dass seit dem Jahr 2013
noch fünf weitere Pistolen als verloren ge-
meldet wurden. Nur eine Waffe davon
konnte wieder aufgefunden werden. Der
FDP-Politiker Marco Genthe, der die par-
lamentarische Anfrage dazu gestellt hat,
nannte es „besorgniserregend“, dass al-
lein seit Jahresbeginn zwei scharfe Waf-
fen samt Munition entwendet worden sei-
en.(bin.)

Dutzende Waffen sichergestellt

Der größte Teil der 46 im Mordfall Lüb-
cke beschlagnahmten Schusswaffen ge-
hört nach Informationen des „Spiegel“
dem in Untersuchungshaft sitzenden Mar-
kus H. Bei ihm seien mehr als drei Dut-

zend Waffen sichergestellt worden. Fünf

Waffen, darunter die Tatwaffe, hatten in

einem Versteck gelegen, zu dem der

Hauptverdächtige Stephan E. die Ermitt-

ler nach seiner Festnahme geführt hatte.

Nach Informationen aus Sicherheitskrei-

sen muss noch geklärt werden, ob alle si-

chergestellten Gegenstände tatsächlich

unter das Waffengesetz oder andere waf-

fenrechtlichen Vorschriften fallen. (dpa)

Ärger bei Regierungsbildung

Bei der Bildung einer neuen Regierung

in Italien hat die populistische Fünf-Ster-

ne-Bewegung mit einem Abbruch der

Verhandlungen mit den Sozialdemokra-

ten (PD) gedroht. Sterne-Chef Luigi Di

Maio stellte am Freitag Bedingungen, die

ins Regierungsprogramm müssten – an-

dernfalls gebe es keine Koalition. „Ent-

weder wir einigen uns auf unsere Pro-

grammpunkte oder wir machen nicht wei-

ter“, sagte Di Maio nach Gesprächen mit

dem amtierenden Ministerpräsidenten

Giuseppe Conte. (dpa)

700 Zöllner für den Brexit

Frankreich hat für den Ende Oktober ge-

planten britischen EU-Austritt 700 zusätz-

liche Zöllner eingestellt. Mit dem künfti-

gen Nicht-EU-Land Großbritannien solle

es eine „intelligente Grenze“ mit Online-

Erklärungen für Unternehmen geben, um

kilometerlange Lastwagenstaus zu verhin-

dern. Das kündigte der französische Bud-

getminister Gérald Darmanin am Freitag

an. Darmanin sagte, das Problem betreffe

vor allem die nordfranzösische Hafenstadt

Calais. Vor dem Brexit solle es einen Mo-

nat lang eine Art Generalprobe geben, um

die Abläufe zu testen. (dpa)

Trump: 8600 Soldaten bleiben

Nach dem angestrebten Abkommen mit

den islamistischen Taliban will der ameri-

kanische Präsident Donald Trump zu-

nächst 8600 amerikanische Soldaten in Af-

ghanistan belassen. „Wir werden auf 8600

runtergehen, und dann von dort aus festle-

gen, wie es weitergeht“, sagte Trump in ei-

nem Interview mit Fox News Radio. Er be-

tonte, es müsse immer eine gewisse ameri-

kanische Präsenz in dem Land geben, um

die Ausbreitung terroristischer Gefahren

zu verhindern. Mit Blick auf die Gesprä-

che zwischen den Vereinigten Staaten

und den Taliban sagte er, man komme ei-

nem Abschluss näher. Er könne aber nicht

sagen, ob es am Ende eine Einigung ge-

ben werde. „Ich weiß nicht, ob es dazu

kommt.“ Derzeit sind rund 14 000 ameri-

kanische Soldaten in Afghanistan. (dpa)

(Kommentar Seite 10.)

Russland verkündet Waffenruhe

Die russische Armee hat eine neue einsei-

tige Waffenruhe für die umkämpfte Rebel-

lenbastion Idlib im Nordwesten Syriens

verkündet. Die syrischen Regierungstrup-

pen würden am Samstagmorgen um 06.

Uhr Ortszeit das Feuer einstellen, teilte

das russische Zentrum für Versöhnung in

Syrien am Freitag mit. Die Organisation

der russischen Armee rief die Rebellen-

gruppen in Idlib auf, sich der Waffenruhe

anzuschließen. Russland und die Türkei

hatten im vergangenen September in So-

tschi eine Waffenruhe für Idlib ausgehan-

delt. Mit dem Abkommen wurde eine dro-

hende Offensive des syrischen Machtha-

bers Baschar al Assad abgewendet, doch

wurde es nie komplett umgesetzt.(AFP)

Keine stichhaltigen Gründe

Kann das Parlament Johnson jetzt noch stoppen?

Ein Sturm zieht auf

Schickt seinen Vizepräsidenten nach Polen:Donald Trump mit Mike Pence am Donnerstag in Washington Foto dpa

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Ist das wirklich

nötig?

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Krankheiten hilft der ärztliche Bereitschaftsdienst der

Kassenärztlichen Vereinigungen: 116117–die Nummer

mit den Elfen. Bundesweit erreichbar außerhalb der

Sprechzeiten, am Wochenende und an Feiertagen.

Mehr unter116117.de

kbv.de

Trump sagt wegen

Hurrikan „Dorian“

seine Polen-Reise ab.

Dabei wollte er dort

nicht nur des

Ausbruchs des Zweiten

Weltkriegs gedenken.

Doch auf die Stimmen

aus Florida kann er

nicht verzichten.

Von Gerhard Gnauck

und Majid Sattar