SEITE 6·SAMSTAG, 31. AUGUST 2019·NR. 202 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
now.HELSINKI, 30. August. Die EU-
Außenbeauftragte Federica Mogherini
sieht offenbar verbesserte Chancen da-
für, dass die Europäische Union im Ok-
tober die Aufnahme von Beitrittsge-
sprächen mit Albanien und Nordmaze-
donien beschließen wird. Nach einem
Treffen der EU-Außenminister mit ih-
ren Amtskollegen aus den beiden Län-
dern sowie aus Bosnien-Hercegovina,
dem Kosovo, Montenegro und Serbien
in Helsinki sagte Mogherini am Frei-
tag, die Bedeutung der EU-Erweite-
rung sei noch deutlicher als bisher zum
Ausdruck gekommen. Ein Beschluss,
Beitrittsgespräche mit Nordmazedo-
nien und Albanien zu eröffnen, ist bis-
her an Vorbehalten Frankreichs, Däne-
marks und der Niederlande geschei-
tert. Während Paris auf die Notwendig-
keit verweist, die EU vor der Aufnah-
me weiterer Staaten zu stärken, gibt es
in Den Haag und Kopenhagen Sorgen
über den Stand des Reformprozesses
in Albanien.
Nicht ausgeschlossen wird, dass die
EU daher zunächst Beitrittsverhand-
lungen mit Nordmazedonien beschlie-
ßen könnte. Der Druck hierfür ist
durch die Beilegung des Namensstreits
zwischen Skopje und Athen über die
Bezeichnung des an Griechenland an-
grenzenden Landes gewachsen.
Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) sagte indes: „Ich würde zum jet-
zigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit
sehen, eine voneinander getrennte De-
batte zu beiden Ländern zu führen.“
Maas sprach sich für eine Ent-
scheidung in den kommenden Wochen
aus. Wie der finnische Außenminister
Pekka Haavisto, dessen Regierung der-
zeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz
führt, warnte Maas vor der Gefahr,
dass bei einer abwartenden Haltung
der EU andere Staaten versuchen wür-
den, ihren Einfluss auf dem Balkan
weiter zu stärken. Gemünzt waren die-
se Bemerkungen offenbar auf entspre-
chende Bestrebungen Russlands und
Chinas. Mogherini sagte, die Aufnah-
me von Staaten des westlichen Bal-
kans liege auch im ureigenen Interesse
der EU.
Abermals bekannten sich die EU-
Außenminister am Freitag dazu, die
Bemühungen um eine Entspannung
im Verhältnis zwischen den Vereinig-
ten Staaten und Iran zu unterstützen.
Es gelte, das „Dialogfenster“ zu nut-
zen, dass sich auf dem jüngsten
G-7-Gipfeltreffen in Biarritz geöffnet
habe, sagte Maas.
PEKING, 30. August
D
ie Hongkonger Polizei nahm am
Freitag drei namhafte Demokratie-
aktivisten fest. Es handelt sich
aber keineswegs um die Anführer der ak-
tuellen Protestbewegung. Denn die hat
keine Anführer. Sie bezieht ihre Schlag-
kraft gerade aus ihrer dezentralen Struk-
tur, was es der Regierung erschwert, ge-
gen sie vorzugehen.
Der bekannteste der drei Festgenomme-
nen ist der 23 Jahre alte Joshua Wong, der
schon 2011 als Schüler im Kampf gegen
die Einführung patriotischer Schulbildung
eine zentrale Rolle spielte. Vor fünf Jah-
ren gehörte er zu den Anführern der Re-
genschirmproteste. Für diese Rolle wurde
er bereits zu drei kurzen Haftstrafen verur-
teilt. Den Beginn der aktuellen Protestbe-
wegung erlebte er in Haft. Nach seiner Ent-
lassung brachte er seine internationale Be-
kanntheit ein, traf westliche Politiker und
warb in Interviews mit westlichen Medien
für die Ziele der Bewegung.
Gegen halb acht Uhr morgens wurde
Wong nach Angaben seiner Organisation
Demosisto „gewaltsam in einen privaten
Minibus geschubst“. Ihm wird die Organi-
sation, die Teilnahme und der Aufruf zur
Teilnahme an einer illegalen Versamm-
lung vor der Polizeistation im Stadtteil
Wan Chai vorgeworfen. Der Vorfall liegt
weit zurück: Die Versammlung fand be-
reits am 21. Juni statt – nur vier Tage vor-
her war Wong aus der Haft entlassen wor-
den. Die Ereignisse vor der Polizeistation
zeigen aber auch, dass Wong nicht als An-
führer betrachtet wurde. Nach Angaben
von Teilnehmern stand er mit einem Mi-
krofon auf einer Leiter und rief die Men-
ge auf, darüber abzustimmen, ob die Blo-
ckade der Polizeistation fortgesetzt oder
beendet werden sollte. Doch die Leute
hörten nicht auf ihn.
Auch die zweite Festgenommene, die 22
Jahre alte Agnes Chow, gehört der GruppeDemosisto an, die von Chinas Staatsme-
dien als „separatistische Partei“ verun-
glimpft wird. Die Gruppe setzt sich für
mehr Selbstbestimmung der Hongkonger,
aber nicht für eine Unabhängigkeit ein.
Chow kandidierte 2018 in einer Nachwahl
für einen Sitz im Hongkonger Parlament,
wurde aber disqualifiziert, weil die Wahl-
kommission der Ansicht war, dass die For-
derung nach Selbstbestimmung mit den
Pflichten eines Abgeordneten unvereinbar
sei. Weil auch Wong und andere Führer
der Partei Demosisto nicht kandidieren
dürfen, versteht sich die Gruppe nicht län-
ger als Partei. In der aktuellen Protestbewe-
gung engagiert sie sich unter anderem für
den Schulstreik, der ab dem ersten Septem-
ber jeden Monat stattfinden soll.
Wong und Chow wurden am Freitag
nach Zahlung einer Kaution wieder auf
freien Fuß gesetzt. Laut dem Online-Me-dium „Hong Kong Free Press“ dürfen sie
trotz des laufenden Verfahrens zu Veran-
staltungen ins Ausland reisen – unter an-
derem nach Deutschland.
Der dritte Festgenommene ist Andrew
Chan, der Gründer der Nationalen Partei,
die im vergangenen Jahr verboten wurde,
weil sie offen für die Unabhängigkeit
Hongkongs eintrat. Chan wurde in der
Nacht zum Freitag am Flughafen festge-
nommen. Laut lokalen Medienberichten
wollte er nach Japan fliegen. Ihm wird vor-
geworfen, bei einer Protestveranstaltung
einen Polizisten angegriffen zu haben.
Die Demonstration Mitte Juli im Norden
von Hongkong hatte sich gegen Händler
vom chinesischen Festland gerichtet, die
in Hongkong in großen Mengen Milchpul-
ver kaufen, um es jenseits der Zollgrenze
gewinnbringend zu verkaufen – ein Rand-
ereignis, das für die Massenbewegung kei-
ne Rolle spielte.Dass die ihnen zur Last gelegten Vor-
kommnisse lange zurückliegen, lässt auf-
horchen. Der Zeitpunkt der Festnahmen
hat womöglich mehr damit zu tun, was
derzeit in Peking geschieht. Am Donners-
tag läutete die Regierung den Countdown
für die große Propagandashow am 1. Okto-
ber ein. An dem Tag jährt sich die Grün-
dung der Volksrepublik zum 70. Mal. Der
Staatsrat hat angekündigt, dass Präsident
Xi Jinping eine „wichtige Rede“ halten
wird. Und die Militärparade zum Grün-
dungstag auf dem Platz des Himmlischen
Friedens soll „größer“ werden als jene vor
zehn und vor zwanzig Jahren. Xi Jinping
dürfte alles daransetzen, dass seine große
Machtinszenierung nicht von den Hong-
konger Protesten überschattet wird. Des-
halb ist damit zu rechnen, dass Peking den
Druck auf die Aktivisten in den kommen-
den Tagen massiv erhöhen wird.
Am Freitag veröffentlichte die Bewaffne-
te Polizei in Shenzhen ein weiteres martia-
lisches Video. Peking ließ keinen Zweifel
daran, dass es als Drohung zu verstehen
ist. Wieder zeigte es Übungen zur Bekämp-
fung von „Aufrührern“, die die gleiche
Schutzkleidung trugen wie die Aktivisten
in Hongkong. Wie diese schoben die Statis-
ten in dem Video brennende Einkaufswa-
gen in Richtung der Sicherheitskräfte. Neu
war, dass die sogenannte Bewaffnete Poli-
zei, die dem Militär angehört, diesmal ge-
meinsam mit regulären Polizeikräften
übte. Das unterstreicht die Drohung, dass
die Paramilitärs in Hongkong eingesetzt
werden könnten. Die Hongkonger Polizei
hatte das jüngst in einem Gespräch mit aus-
ländischen Journalisten als unwahrschein-
lich bezeichnet, weil die Bewaffnete Poli-
zei nicht geschult sei für die Zusammenar-
beit mit regulären Polizeikräften.
Dass Peking die Zügel in Hongkong an-
zieht, lässt sich auch daran ablesen, dass
die Hongkonger Polizei die für diesen
Samstag angemeldete Protestveranstal-
tung der Civil Human Rights Front verbo-
ten hat. Es ist das erste Mal, dass sie nicht
nur einen Marsch, sondern auch eine
Kundgebung unterbinden will. Mit der Ver-
anstaltung wollten die Aktivisten des Be-
ginns der Occupy-Central-Bewegung vor
fünf Jahren gedenken. Eine weitere Kon-
frontation zwischen Aktivisten und der Po-
lizei am Wochenende ist damit absehbar.
Die Hongkonger Regierungschefin Car-
rie Lam hatte sich offenbar vor einem Mo-
nat vergeblich bemüht, die Eskalation zu
stoppen. Die Nachrichtenagentur Reuters
berichtete am Freitag, dass Lam in einem
Bericht an Peking dafür plädiert hatte,
die Erfüllung von zwei der fünf Forderun-
gen der Protestbewegung zu erwägen, um
auf die moderateren Demonstranten zuzu-
gehen. Doch die Zentralregierung habe
das abgelehnt.WIEN, 30. August. Norbert Hofer (in
die Kamera lächelnd) und ein „Sebasti-
an Kurz“ (von hinten gefilmt) sitzen
bei einer Paartherapeutin. Sie geben
sich ganz harmonisch. Ob sie ihre
„großartige“ Beziehung wirklich nur
wegen einer kleinen Dummheit (beide
unisono, gleichsam die Augen verdre-
hend: „Ibiza“) aufs Spiel setzen wol-
len? Die Therapeutin wird streng. Er
wolle das auf keinen Fall, sagt Hofer lä-
chelnd, der designierte FPÖ-Vorsitzen-
de. Sein Partner benötige auch nur-
mehr einen kleinen „Schubser“.
Der Film ist, wie bei der FPÖ auf
Nachfrage versichert wird, keine Paro-
die, sondern authentische „blaue“
Wahlwerbung. Hofer wirbt also mit al-
lem Einsatz dafür, dass nach der Wahl
vom 29. September die Koalition mit
der ÖVP unter Sebastian Kurz fortge-
setzt werde. Das ist merkwürdig.
Schließlich musste die vorzeitige
Wahl anberaumt werden, da dieselbe
Koalition wegen des Ibiza-Skandals
krachend auseinandergebrochen war.
Niemanden hat die FPÖ danach schär-
fer attackiert als die ÖVP und Kurz.
Trotzdem ist das Liebeswerben erklär-
lich und nicht einmal abwegig. Die At-
tacken gegen die ÖVP sind Botschaf-
ten an die Kernwählerschaft und die
Funktionäre der rechten Partei. Dafür
ist Herbert Kickl zuständig, der frühe-
re Innenminister. Hofers Augenmerk
hingegen gilt denjenigen Wählern, die
mit „Türkis-Blau“ zufrieden waren
und Kurz (der seiner Partei die türkise
Kennfarbe verpasst hat) wieder als
Kanzler wollen. Der Wahlkampf der
ÖVP ist ganz auf die Botschaft fokus-
siert, Kurz müsse wieder Kanzler wer-
den.
In Umfragen ist das für viele Öster-
reicher, auch über die klassische
„schwarze“ ÖVP-Klientel hinaus, ein
starkes Motiv. Die FPÖ will auf ihre
Weise etwas davon abbekommen.
Dass ÖVP und FPÖ dieselbe Ziel-
gruppe umwerben, deutet auch die Ge-
schichte mit ihrem Wahlplakat an. Es
zeigt Kurz in Wanderkleidung unter-
wegs mit Leuten: „Einer, der unsere
Sprache spricht.“ Nun findet sich die-
ser Spruch auch auf einem Plakat mit
Kickl. „Blaue“ und „Türkise“ streiten
miteinander, wer jetzt als Erster auf
die Idee gekommen sei. Aber unbe-
streitbar war dieser Slogan in der Ver-
gangenheit seit Jörg Haiders Zeiten die
klassische Ansprache der FPÖ. Inhalt-
lich hat die ÖVP ebenfalls eine erste
Markierung gesetzt. Sie fordert ein
Kopftuchverbot an Schulen für Mäd-
chen bis 14 Jahre. Umgekehrt hat Ho-
fer eine frühere umstrittene FPÖ-For-
derung glattgeschliffen: Er möchte
jetzt nicht mehr unbedingt die Rund-
funkgebühren für den ORF abschaffen.
Was „Ibiza“ betrifft, ist die FPÖ seit
dieser Woche ein Stück Ballast losge-
worden. Kern der Affäre ist jenes heim-
lich aufgenommene Video von 2017,
auf dem der damalige FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache einer ver-
meintlichen reichen Russin Staatsauf-
träge beim Straßenbau und der Wasser-
versorgung in Aussicht stellt, wenn sie
mit ihrem Geld der FPÖ an die Macht
verhelfe. Die Wiener Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte
am Donnerstag mit, dass sie nicht ge-
gen Strache und den früheren FPÖ-Po-
litiker Johann Gudenus, der ebenfalls
auf dem Video zu sehen ist, wegen Vor-
teilsannahme ermittelt. Eine Korrupti-
onsanklage ist in dieser Sache mithin
vom Tisch. Als Grund gab die Behörde
an, dass Strache und Gudenus 2017 als
Abgeordnete im Nationalrat bezie-
hungsweise im Wiener Gemeinderat
nicht in der Lage gewesen wären, der
„reichen Russin“ die in Aussicht ge-
stellten Leistungen zu gewähren. Die
eventuelle Möglichkeit, dies später zu
tun, wenn man in ein Regierungsamt
gelange, sei nach dem bestehenden
Recht keine Grundlage für eine Ankla-
ge. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete
dies als „Lücke“, was von der liberalen
Partei Neos sogleich als Stichwort auf-
genommen wurde, um einen Gesetzes-
antrag anzukündigen.
Außerdem erinnerten die Neos dar-
an, dass nicht alles politisch erlaubt
sei, was gesetzlich nicht explizit verbo-
ten ist. Die Denkart, die auf dem Ibiza-
Video offenbar geworden sei, sei „mo-
ralisch völlig verlottert und politisch
absolut untragbar“. Die FPÖ begrüßte
hingegen „die Entlastung von Strache
und Gudenus“. Ein „schmutziger Wahl-
kampf“ mit Hilfe des Ibiza-Videos sei
nicht möglich. Gleichwohl ist die FPÖ
bestrebt, die Präsenz Straches zu ver-
ringern. Zuletzt hat die Partei die reich-
weitenstarke Facebook-Seite Straches
unter ihre Regie genommen.
Ganz aus dem Visier der Ermittler
ist Strache jedoch noch nicht. Wegen
„Ibiza“ wird weiter wegen möglicher
Untreue ermittelt – was genau das be-
deutet, lässt die Behörde offen. Weiter
laufen Ermittlungen in einer Glücks-
spiel-Affäre, in der es um möglicher-
weise unlauteren Postenschacher der
FPÖ geht. Strache, der den Vorwurf be-
streitet, kämpft derzeit rechtlich dage-
gen, dass die Daten seines beschlag-
nahmten Handys ausgewertet werden.Bessere Chancen
für EU-Beitritt
Nordmazedoniens
Die Parade darf nicht gestört werden
Gegen Kaution freigelassen:Agnes Chow und Joshua Wong am Freitag Foto Getty
Es fehlt noch
ein Schubser
Keine Ermittlungen gegen
Strache wegen Korruption
Von Stephan Löwenstein
Die Hongkonger Polizei
nimmt drei Aktivisten
fest. Zudem droht
China, Kräfte vom
Festland in der Stadt
einzusetzen. Denn das
baldige Jubiläum der
Volksrepublik soll ohne
Zwischenfälle verlaufen.
Von Friederike Böge
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