Der Tagesspiegel - 31.08.2019

E

in Beben wird die Landtagswahl.

Für Brandenburg, bisher von Diet-

mar Woidke regiert. Für den

SPD-Ministerpräsidenten – gibt ja nicht

mehr viele davon. SPD und AfD gehen

gleich stark in die Zielrunde. Wie es am

1.September ausgeht? Möglich, dass die

Rechtsaußen-Partei, angeführt vom

strammen Flügel-Mann Andreas Kalbitz,

tatsächlich erstmals stärkste Kraft in ei-

nem deutschen Parlament wird. Mit all

den verheerenden Konsequenzen, die

das hätte. Etwa für das schon jetzt ge-

störte innere Klima in Brandenburg, für

den Ruf des Landes, für den Wirtschafts-

standort. Möglich aber auch, dass genau

diese Klarheit mobilisiert. Dass es Diet-

mar Woidke schafft, die Mark zu halten,

und sei es nur ein Prozent vor der AfD.

SPD-Zittersieg oder AfD-Triumph, so

oder so: Brandenburg wird nicht mehr

sein wie vorher.

Und dann?

Dass ausgerechnet dieses Land so

schnellderart insRutschen geriet,mitsei-

nerfrüher eherunaufregbaren,konserva-

tiven Bevölkerung, bleibt ein Phänomen.

DieMark, dieJahrzehnte einHortder Sta-

bilität im Osten war. Nach 1990 ununter-

brochenvon SPD-Ministerpräsidenten re-

giert, Manfred Stolpe, Matthias Platzeck,

und ja, seit 2013 von Dietmar Woidke.

Immer hat die SPD ihre Verfolger, ob von

der CDU oder den Linken, auf Abstand

halten können. Das gelingt nicht mehr,

weil sich Unzufriedenheit ausgebreitet

hat, zwischen Uckermark und Fläming,

Prignitz und Berlin-Speckgürtel.

Welche Ursachen jenseits der großen

Trends in der Welt, Europa, Deutschland

sind in der kleinen Brandenburger Welt

hausgemacht? Es gibt ungelöste Pro-

bleme, wie überfüllte Züge nach Berlin,

fehlende Busse auf dem Land, tausende

Funklöcher, Ärztemangel. Die rot-rote

RegierungWoidkes,die am Sonntagabge-

wählt wird,wardie schwächste in der Ge-

schichtedes Landes.Unddie Sozialdemo-

kraten sind nach fast dreißig Non-Stop-

Regierungsjahren ausgezehrt, kaum fri-

sche Ideen, kaum Personal, Burn-Out-

Symptom.

Da ist die Lausitz mit der Urangst, was

nach der Kohle kommt, und wo das in der

Wirkung verheerende Urteil zum soforti-

gen Tagebau-Stopp nun noch mehr Leute

zur AfD treiben wird. Da ist die ostdeut-

sche Verwundung, die Enttäuschung

über „die da“ in Berlin, SPD und CDU

im Bund, und, und, und ...

Trotzdem bleibt ein irrationales Mo-

ment, dass der Frust ausgerechnet jetzt

am größten ist, da es Brandenburg nach

allen objektiven Daten so gut geht wie

nie: DieArbeitslosigkeit liegtbei fünfPro-

zent, es sprudeln Rekordeinnahmen.

Wie sähen die Wahlergebnisse aus, falls

Deutschland in eineRezession schlittert?

Die politischen Verhältnisse in Bran-

denburg haben sich fundamental verän-

dert, nicht nur vorübergehend. Es gibt

keine klassische Volkspartei mehr, die

eine dominierende Rolle spielt, keine

„Brandenburg-Partei“ – auch wenn sich

die SPD immer noch so sieht – sondern

mehrere Brandenburger Parteien. SPD,

AfD, CDU, Linke, Grüne – alle mittel-

stark, mit Zwanzig-Prozent-Potenzialen,

jeder nimmt einen Teil der Bevölkerung

mit. Und es sieht so aus, dass womöglich

auch FDP und Freie Wähler im Landtag

vertreten sein werden. Er wird bunter.

Führt das zu Drama, Instabilität und

Chaos? Gewiss, nach der Wahl wird wohl

eine Dreier–Koalition nötig sein, viel-

leichtsogarein Vierer-Bund, in einer Far-

benlehre, die es in Deutschland vorher

nie gab. Es wird zur Herausforderung für

den demokratischen Diskurs, Interessen

auszugleichen und Kompromisse zu fin-

den, erst recht mit der AfD als gestärkte

Opposition. Das wird allen auch die Kraft

abverlangen, im Interesse des Landes

nachgeben zu können. Aber es ist auch

eine Chance für Brandenburg, wo schon

einmal eine Ampel regierte, was damals

ein guter Aufbruch in die neue Zeit war.

Im Land gibt es viel anzupacken, es muss

wieder zusammenfinden: Es ist Zeit für

einen neuen Brandenburger Weg. Einen,

der vielleicht auch anderswo in Deutsch-

land nötig werden kann.

Berlin -Im Fall des im Berliner Stadtteil

Moabit erschossenen Georgiers Ze-

limkhan Khangoschwili führt nach neuen

Recherchen die Reisepassnummer des

mutmaßlichen Attentäters zu einer Ein-

heit im Moskauer Innenministerium.

Diese Behörde habe schon früher Doku-

mente für den Militärgeheimdienst

GRU ausgestellt, berichtet der „Spie-

gel“. Der im Pass genannte Name des

Mannes, Wadim Sokolov, ist demnach

Tarnung. Sicherheitskreise reagierten

auf Anfragen des Tagesspiegels wenig

erstaunt und bestätigten: Es gehe um

„eine Geheimdienstgeschichte“.

Die Polizei hatte den Mann kurz nach

demAttentatinMoabitfestgenommen.Er

stehtim Verdacht, am23. August inMoa-

bitZelimkhanKhangoschwiliinKopfund

Schulter geschossen zu haben. Die Spur

zurGRUistbrisant,weilsiedenVerdacht

bestärkt, nun gebe es auch in der Bundes-

republikeinenFallSkripal.ImMärz

hatten Agenten der GRU versucht, den

ehemaligen russischen Geheimdienst-

oberstSergejSkripalundseineTochterim

englischenSalisburyzuvergiften.DerAn-

schlagführtezueinerschwerenKrisezwi-

schen Großbritannien und Russland. Die

USA und die EU wiesen Diplomaten und

Geheimdienstler aus und verhängten

Wirtschaftssanktionen.

Laut Recherchen des „Spiegel“ und der

Investigativnetzwerke Bellingcat und

The Insider zum neuen Berliner Fall sind

die Personalien des mutmaßlichen Tä-

ters im russischen Passregister nicht zu

finden. Ende Juli hatte die französische

Botschaft in Moskau

ein für den Schen-

genraum geltendes

Visum für den Mann

ausgestellt. Darin

heißt er Wadim An-

dreevich Sokolov,

49 Jahre alt, istgebo-

ren in Irkutsk (Sibi-

rien) und wohnt in

St. Petersburg. Auch

im russischen Führerscheinregister gibt

es offenbar keinen Eintrag, der mit dem

Namen, dem Geburtsdatum und dem Ge-

burtsort übereinstimmt. Außerdem ist

die Adresse von „Sokolov“ in St. Peters-

burg fehlerhaft.

Möglicherweisestimmtaucheinweite-

res Detail nicht: Im Antrag auf das Visum

istvon einem Hotel inParis die Rede. Der

Rezeptionist dort will den Mann aber

nichtgesehenhaben.DermutmaßlicheAt-

tentäter war von Moskau über Paris nach

Berlin gereist. Nach der Festnahme fand

die Polizei ein Rückflugticket, ausgestellt

fürden Tagnach derTat. Frank Jansen

WIRTSCHAFT & BÖRSEN ......... 15-

Handelsgespräche und

Immobilienwerte treiben

Europas Börsen. Der Dax

gewann hinzu und lag

bei 11951 Punkten.

Berlin- Wenige Tage vor der Reise der
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach
China hat sich die Lage in der Sonderver-
waltungszone Hongkong weiter ver-
schärft. Am Freitag nahm die Hongkon-
ger Polizei prominente Demokratie-Akti-
visten fest, darunter Joshua Wong und
Agnes Chow. Letzeren wird vorgewor-
fen, zu einer illegalen
Versammlung aufgeru-
fen, sie organisiert
und an ihr teilgenom-
men zu haben. Wong
und Chow kamen spä-
ter auf Kaution wie-
der frei. Die chinesi-
sche Staatszeitung
„China Daily“ warnte
die Hongkonger De-
monstrantenvoreiner
Eskalation. Sollte es
dazu kommen, hätten
die in der Sonderver-
waltungszone statio-
nierten chinesischen
Soldaten „keinen An-
lass untätig zuzu-
schauen“, schrieb die
staatlichkontrollierteZeitung.DieAnwe-
senheit des chinesischen Militärs sei
„nicht rein symbolisch“. Am Vortag hatte
China seine militärische Präsenz in der
ehemaligenKronkolonieverstärkt.
Angesichts dieser Entwicklung hat die
Gruppe Civil Human Rights Front
(CHFR) eine für Samstag geplante De-
monstrationinHongkongabgesagt.Diese
war zuvor auch von den Behörden verbo-

ten worden. „Unser oberstes Prinzip ist

immer,alleTeilnehmerzuschützenundsi-

cherzustellen, dass niemand rechtliche

Konsequenzen trägt, wenn er an dem von

uns organisierten Protest teilnimmt“,

sagte Bonnie Leung, Vize-Chefin der

CHRF. In den vergangenen Wochen hat-

ten die Demonstranten immer wieder

auch Verbote igno-

riert und waren den-

noch auf die Straße

gegangen. Damit sei

auch an diesem Wo-

chenende zu rech-

nen, sagte der Vize-

chef des China-Insti-

tuts Merics, Mikko

Huotari. Möglicher-

weise werde die Poli-

zeidann härteralsbis-

lang gegen sie vorge-

hen. Es stehe die

Frage im Raum, ob

und in welcher Weise

Merkels für 5. bis 7.

September geplante

Reise stattfinden

könne, wenn die Lage

über das Wochenende eskaliere.

Über 900 Menschen sind in Hongkong

seit Anfang Juni laut der „New York Ti-

mes“ festgenommen worden. Richteten

sich die Proteste zu Beginn noch gegen

einen Gesetzesentwurf, der die Ausliefe-

rung von Verdächtigen in Hongkong an

China ermöglicht hätte, demonstrieren

viele nun auch gegen Polizeigewalt und

für demokratische Rechte. ben/niw

WETTER ............................................ 2

Das Wochenende wird noch

einmal heiß. Ab Montag sinkt

dieTemperaturumzehnGrad.

BUNDESLIGA

Mönchengladbach – Leipzig ......... 1:

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Hongkonger Polizei

nimmt prominente

Aktivisten fest

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als Witz.

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Menschen

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Comedy auf

Englisch

boomt

• Mehr
  Berlin

ISSN 1865-

Hatte Moabiter Attentäter

Pass vom Geheimdienst?

Russland soll dem Mörder des Georgiers

eine gefälschte Identität beschafft haben

Landtagswahl

Dax

CDINDEX

Angst vor dem Beben: Brandenburg und Sachsen wählen – Seiten 2, 3, 4, 6 und 17

Indizien

zeigen

Ähnlichkeit

zum

Fall Skripal

Eine Chance für

Brandenburg

Von Thorsten Metzner

BERLIN, SONNABEND, 31. AUGUST 2019 / 75. JAHRGANG / NR. 23 931’ WWW.TAGESSPIEGEL.DE BERLIN / BRANDENBURG 2,00 €, AUSWÄRTS 2,60 €, AUSLAND 2,80 €

Berlin- Durchbruch bei der Umsetzung
des Mietendeckels: Die Spitzen der Berli-
ner Koalition von SPD, Linken und Grü-
nen haben wichtige Streitpunkte ausge-
räumt. Der Arbeitsentwurf aus dem
Hause der Senatorin für Stadtentwick-
lung und Wohnen, Katrin Lompscher
(Linke), wurde umfassend überarbeitet
und am Freitag von ihr vorgestellt. Statt
der radikalen Eingriffe in den Wohnungs-
markt mit Mietsenkungen auch für Spit-
zenverdiener lässt der Referentenent-
wurf diese jetzt nur noch bei einer hohen
Mietbelastung der Mieter zu – diese soll
jetzt nur noch 30 Prozent des jeweiligen
Haushaltseinkommens kosten.
Der neue Entwurf, der am Montag den
anderen Fachressorts des Senats und den
Verbänden offiziell zur Diskussion ge-

stellt wird, trägt deutlich die Handschrift

von SPD und vor allem den Grünen. Sie

hatten auf Rechtssicherheit des Entwurfs

gepocht und haben sich damit politisch

durchgesetzt. Um den verfassungsrechtli-

chen Grundsätzen der Verhältnismäßig-

keit möglichst gerecht zu werden, musste

Lompscher auch die Mietobergrenzen

korrigieren, die nun höher liegen.

Die Grünen brachten den Vorschlag

ein, in bestehende Mietverträge nur

dann einzugreifen, wenn ein Haushalt

seine finanzielle Belastungsgrenze er-

reicht und 30 Prozent seines Einkom-

mens fürs Wohnen ausgeben muss. Das

dient der verfassungsrechtlich gebote-

nen Verhältnismäßigkeit – zumal auch

der Vermieter vor wirtschaftlichen Här-

ten geschützt werden soll. In solchen

Fällen will die Koalition notfalls mit

einem Zuschuss nach dem Muster des

Wohngelds einspringen – die Härten

blieben damit sowohl dem Mieter als

auch dem Vermieter erspart.

Auch die SPD hatte vor einem generel-

len Absenken der Mieten als „maximal

riskantemVorgehen“ gewarntunddie Ko-

alition auf die ursprüngliche Absicht des

„Einfrierens der Mieten“ eingeschworen.

ImSinneder Verhältnismäßigkeitberück-

sichtigtderGesetzesentwurfauch diehef-

tige Kritik von Genossenschaftenund pri-

vatenVermietern, wonacheineMietende-

ckelung ohne jeden Spielraum die In-

standhaltung desWohnungsbestandesge-

fährden könnte. Lompscher übernahm

auch hier die Grünen-Forderung nach ei-

nem „atmenden Deckel“: Die Mieten sol-

len „bis zur Höhe der jährlichen Infla-

tion“ auch weiter steigen dürfen.

Zur Berechnungderzulässigen Höchst-

mieten geht Lompschers Entwurf nun

statt von den Werten aus dem Jahr 2011

vom Stand 2013 aus. Da hatte der Senat

per Beschluss festgestellt, dass die Bevöl-

kerung in Berlin „nicht mehr mit Wohn-

raum zuangemessenen Bedingungenver-

sorgt werden kann“. Auf dieser Grund-

lage will die Senatorin nun Höchstmieten

zwischen 5,95 und 9,80 Euro je Quadrat-

meter gesetzlich festschreiben. Die Staf-

felung hängt weiterhin vom Baujahr ab.

Eigenbedarfskündigungen sollen nicht

mehr pauschal verboten werden.

Lompscher rechnet trotz aller Ent-

schärfungen fest damit, dass auch dieser

Entwurf des Mietendeckels juristisch an-

gegriffenwird.CDU undFDPhattennach

der Enthüllung der ersten Überlegungen

zum Gesetz am vergangenen Wochen-

ende Normenkontrollklagen angekün-

digt. Auch Eigentümer- und Immobilien-

verbände planen rechtlicheSchritte.

Kai Wegner, CDU-Landesvorsitzender

und baupolitischer Sprecher der CDU/

CSU-Fraktion im Bundestag, sagte dem

Tagesspiegel: „Die neuen Eckpunkte ma-

chendenMietendeckelnichtbesser,denn

das ganze Vorhaben ist und bleibt verfas-

sungswidrig.“ Auch der FDP-Fraktions-

chef im Abgeordnetenhaus, Sebastian

Czaja, äußert Bedenken zur Verfassungs-

mäßigkeit,meint aber:„ZumGlück konn-

tensichSPDundGrüneendlicheinmalge-

gendiefanatischeBausenatorindurchset-

zen.“ Der Berliner Mieterverein sieht im

neuenEntwurfnunmehrein„gutesInstru-

mentgegen dieMietenexzesse“.

— Seite 8, Meinung und Immobilien

Linke verliert Machtkampf um Mietendeckel

Miete soll höchstens 30 Prozent des Einkommens kosten / Erhöhungen bleiben möglich / Kein Verbot von Eigenbedarfskündigungen

Ein Mann für viele Stunden:

Frauenschwarm und Stilikone

Richard Gere wird 70 – Seite 22

Fotos: Guglielmo Mangiapane/rtr, Kai-Uwe Heinrich

Dein

bester

Freund

ist nur

Blech

Stillstand im Stau oder

Fahrt in Freiheit?

Die große Debatte

mit Experten, Leserinnen

und Lesern– Seite 6

China droht: Militär ist „nicht

nur symbolisch“ in Hongkong

Foto: Anushree Fadnavis/rtr

Wie Kinder Krieg erleben:

Eine Ausstellung und eine

Kika-Serie – Seiten 14 + 27

Tagebau Jänschwalde

schließt – die Region

sieht schwarz –Seite 15

Fotos: Getty Images, istockphoto

HEUTE: Mit

Immobilienmarkt

und Stellen-

angeboten

32/

Von Ralf Schönball

und Ronja Ringelstein

In Härtefällen will der Senat

Mietern und Vermietern

mit Zuschüssen helfen

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