Der Tagesspiegel - 31.08.2019

Für unsere Wahlserie haben wir eine Reihe
von Polizisten für ein Interview angefragt,
das Präsidium hat abgewunken. Bei Ihnen,
der Gewerkschaft der Polizei, sind Inter-
viewpartner abgesprungen. Wurde es al-
len so kurz vor der Landtagswahl zu heiß?

Wir habenKollegen im aktivenDienstan-
gesprochen. Aber sie haben deutlich ge-
macht, sie würden einen Höllenärger be-
kommen. Im Landtagswahlkampf sind
allegemahnt worden,sich an dieNeutrali-
tätspflicht zu halten. Selbst Kollegen,die
sich trauen würden, sagen: Bis zur Land-
tagswahl machen wir nichts.

Was treibt die Polizisten um?

Dass wir zu wenig Personal haben. Sie
kriegen mit Ach und Krach die Schichten
voll und dieStreifenwagen auf die Straße.
200 Stellen im Wach- und Wechseldienst
sind nicht besetzt, bei der Kriminalpoli-
zei mehr als 100 Stellen.

Und wie wirkt sich das aus?

VorJahrengabesdieFestlegung:Branden-
burg braucht ständig 180 Streifenwagen
auf der Straße, um in einer vernünftigen
Zeit vor Ort zu sein. Das wurde auf 130
runtergefahren. Heute schaffen wir ge-
rade so 100 Streifenwagen. Bei schweren
Fällen müssen wir gleich hin. Es gibt Bür-
ger, die warten ewig. Dann entlädt sich
derFrust.ImSpeckgürtelsindwirschnell
vor Ort. In Richtung Uckermark kann es
dauern, da darf nichts dazwischenkom-
men.Präventivstreifen,diedenLandkreis
abfahren,gibtes nurselten.

Wie ist es bei der Kriminalpolizei?

Bei der Kriminalpolizei war angedacht,
dass ein Beamter 180 Fälle pro Jahr über-
nimmt. Ein Kollege sagte kürzlich, er
kann die Fälle nicht so bearbeiten, wie er

es sich wünscht. Er arbeitet nur ab. An-

statt wirklich zu ermitteln, Zeugen zu be-

fragen, Spuren aufzunehmen, wird das

Notwendigstegemacht.BeischwerenFäl-

lenkommtdasvolleProgramm,beimRest

gaukelnwirdemBürgervor,waswirnicht

leisten können. Der Bürger bekommt ir-

gendwanndieEinstellungdesVerfahrens.

Was macht das mit Polizisten?

Sie wollen mehr tun, können aber nicht.

Es kommt eine Stimmung auf, die ich frü-

her nicht kannte: Wenn es politisch nicht

gewollt ist, machen wir es auch nicht. Ein

großes Problem ist die zunehmende Ge-

walt gegen die Polizisten.

Im ruhigen Brandenburg?

Überall. Kollegen werden zu einem Ehe-

streit gerufen, wollen schlichten, plötz-

lich geht es gegen die Beamten. Da wird

geschubst, getreten, geschlagen. Selbst

bei Unfallaufnahmen rasten die Leute

aus. Die haben offenbar so viele Pro-

bleme, dass irgendwann das Ventil platzt.

Das erfahren Kollegen täglich, da gibt es

keine Achtung mehr. Selbst im hintersten

Dorf, nur nicht so krass. Da wird als Dro-

hung die Axt oder die Mistgabel geholt.

Früher war Brandenburg Spitze beim Auto-

diebstahl, dann bei Wohnungseinbrüchen.

Wie hat sich die Kriminalität entwickelt?

Die Zahl der Straftaten ist zurückgegan-

gen. Die Wohnungseinbrüche haben wir

in den Griff bekommen, mit hohem Auf-

wand. Die Rumänen- und Bulgaren-Ban-

dentauchen nicht mehrsostarkauf.Fahr-

zeugdiebstahl findet mehr in Berlin statt.

Bleibt die Grenzkriminalität. Es ist für ei-

nen Straftäter günstig, schnell einzubre-

chen, Autos, Agrartechnik, Spezialgeräte

von Baustellen zu stehlen – und ruckzuck

überdieGrenze nach Polen zu bringen.

Wird ausreichend kontrolliert?

Wenn wir denn kontrollieren, finden wir

was. Fahrzeugteile, Werkzeuge, Kunstge-

genstände,die gestohlenwurden inande-

ren Bundesländern oder sogar in Frank-

reich. Auch Flüchtlinge, also illegal Ein-

reisende. Aber wenn kaum Autos und

Lkw kontrolliert werden, können wir

nichts feststellen. Damit registrieren wir

weniger Straftaten. Man muss aufpassen

mit der Statistik. Bei Wahlveranstaltun-

gen in der Grenzregion braucht man

den Bürgern nicht damit kommen, der

Autodiebstahl sei um zehn Prozent zu-

rückgegangen. Dann steht einer auf und

sagt: Bei mir wurde das und das gestoh-

len, beim Nachbarn das. Da gibt es gro-

ßen Beifall.

Sie erwähnten die Migration. Warum?

Bei mehr Kontrollen würden wir häufi-

ger Fälle von illegaler Einreise feststel-

len. Viele Flüchtlinge kommen aus Russ-

land oder Tschetschenien. Wir haben

durchaus ein Migrantenproblem. Dazu

gehören zunehmend die jungen Männer,

die seit 2015 gekommen sind, viele zei-

gen sich dominant und aggressiv. Das se-

henwir an denZahlen zurGewaltkrimina-

lität, da ist der Anteil junger Migranten

bis 30 Jahre deutlich höher als ihr Anteil

an der Gesamtbevölkerung. Das polari-

siert natürlich, nicht nur die rechte

Szene, und schaukelt sich hoch.

Und wie sieht die Lösung aus?

Wir wissen nicht, wie wir gegensteuern

können. Denen fehlen die Familien. Sie

denken, ihnen gehört die Welt. Wir mer-

ken es in den großen Asylzentren, also

Eisenhüttenstadt, Zossen, Dober-

lug-Kirchhain, Neuruppin, die Hotspots,

wo ständig Einsätze gefahren werden.

Man muss ihnen helfen, wirklich anzu-

kommen. Ich habe das Gefühl, viele wol-

lenesnicht, weilesihnen gutgeht.

Sehen Polizisten das Thema anders?

Ein heikles Thema, die Flüchtlingskrise

ist neben Stellenabbau und Finanzen das

größte Problem. Viele Polizisten, die für

Recht und Ordnung sorgen müssen, fin-

den, dass damals gegen geltendes Recht

verstoßen wurde, weil Menschen unkon-

trolliert gekommen sind. Weil wir nicht

wissen, ob die Angaben stimmen, weil

siekeine Pässe oder gleich mehrere ha-

ben. Das macht Kollegen wütend, weil

sie die Folgen sehen. Für Polizisten hätte

es anders laufen müssen, auch mit einer

Million Menschen, es ist nicht die Zahl,

aberbittejedermitPass,mitBiografie,die

nachvollziehbar ist, jeder wird ordnungs-

gemäß registriert.

Auch Islamismus spielt eine Rolle, es gibt

ein paar Gefährder. Ist das Land gerüstet?

Wir sind Rückzugs- und Durchreiseland.

Die Gefährder haben wir nicht im Griff.

Das können wir gar nicht. Pro Gefährder

brauchenwir30 Beamte,umrund umdie

Uhr zu observieren. Deshalb wird eine

Prioritätenliste aufgestellt. Wenn aber

Nummer sieben, der gerade nicht Priori-

tät hat, einen Anschlag verübt, kommt

die Frage: Warum wurde nichts getan?

In Cottbus gab es im Frühjahr eine Razzia

gegen Rechtsextreme. Was ist da los?

Cottbus ist der absolute Schwerpunkt. Es

gibt überall Rechte, die nehmen auch zu,

aber so gut organisiert wie in Cottbus ist

die Szene nirgends. Hinzu kommt der

Verein „Zukunft Heimat“ mit seinen De-

monstrationen gegen die Asylpolitik.

Nicht wenige Polizisten meinen, die Rech-

ten haben recht. Wie gehen Sie damit um?

Wir reden mit den Kollegen, wollen wis-

sen, warum sie bei der AfD mitmachen.

Eins ist verbreitet: Kollegen wählen die

SPD, CDU und Linke nicht mehr, dann

schielen sie zur Alternative. Wir spiegeln

da die Gesellschaft wider, aber nicht über

dem Durchschnitt.

Was ist die Ursache?

Sie sind enttäuscht wegen gebrochener

Versprechen. Der große Bruch liegt

schon ein Jahrzehnt zurück, als mit einer

Polizeireform massiv Stellen abgebaut

wurden, Weih-

nachtsgeld abge-

schafft, die Besol-

dungvom Bundes-

trend entkoppelt

wurde. Obwohl

wir 2017 nachge-

steuert haben mit

einem großen Pa-

ket, kommt das

nicht mehr an. Die

Kollegen sagen

über die Politik:

Die haben uns be-

schissen. Deshalb

wählen auch Poli-

zisten die AfD.

Das hätte ich nie

gedacht, dass es so nachhängt. Viele Kol-

legen sagen, die SPD wird weg sein und

damit leider Innenminister Karl-Heinz

Schröter.

Die Polizei weint ihm Tränen nach?

Er ist in der Polizei beliebt, weil es end-

lichwiederein richtigerPolizei-Innenmi-

nister ist, weil er aus Überzeugung etwas

fürdiePolizei machenwill.Den Personal-

zuwachs verdanken wir ihm, das hat vor

ihm kein anderer gemacht.

Kein anderer SPD-Innenminister davor ...

... das hat erst Herr Schröter angepackt.

Die Kollegen merken aber auch, dass er

bei anderen Themen scheitert, wie beim

Polizeigesetz. Es ist in den Auseinander-

setzungenbeiRot-Rot abgeschwächt wor-

den. Was übrig blieb, ist nett, aber nicht

das, was wir uns gewünscht haben. Er

musste zu häufig Kompromisse finden.

Linke und Polizei, schwierigesThema.

Gibt die GdP eine Wahlempfehlung ab?

Nein, unsere Kolleginnen und Kollegen

sind mündige Bürger.

Wenn die AfD den Innenminister stellte,

was wäre dann?

Das ist die Frage. Wenn man Kollegen

fragt, wird es dünn. Mir hat noch kein

Kollege erklärt, was konkret besser für

die Polizei wäre. Ich als Gewerkschafter

will die AfD aus vielen Gründen nicht in

der Regierung.

— Interview: Alexander Fröhlich

CDWAHL

28-jährige Berlinerin

verunglückt in Tirol tödlich

Bei einer Wandertour mit ihrem Vater ist

eine Frau aus Berlin in den österrei-

chischen Alpen in den Tod gestürzt. Wie

die Polizei im Osttiroler Matrei am Frei-

tag bekanntgab, wanderten die beiden im

Gebiet von Prägraten am Großvenediger,

als die Frau auf einem Pfad ausrutschte

und über einen steilen Hang rund 50 Me-

ter in die Tiefe stürzte. Zum Unfallzeit-

punkt habe es leicht geregnet, sagte eine

Polizistin. Rettungskräfte, die die Frau

mit einem Hubschrauber bargen, konn-

ten nur noch ihren Tod feststellen. dpa

Berlin wärmstes Bundesland

vor Brandenburg

Berlin- Berlin war nach vorläufigen Da-

ten auch 2019 wieder das wärmste Bun-

desland, Brandenburg lag auf dem zwei-

ten Platz. Die Werte teilte der Deutsche

Wetterdienst am Freitag mit. In Berlin

war es demnach durch den Großstadt-

effekt mit 21,3 Grad Celsius im Schnitt

am wärmsten. Brandenburg folgte als

zweitwärmstes Bundesland, in dem eine

Durchschnittstemperatur von 20,6 Grad

Celsius gemessen wurde. In Deutschland

wurde der drittwärmste Sommer seit Be-

ginn der regelmäßigen Messungen im

Jahr 1881 beobachtet. Nur die Sommer

2003 und 2018 waren wärmer. dpa

Bombenalarm in Tegel,

Schüsse in Schönefeld

Berlin- Ein verdächtiges Gepäckstück

hat am Flughafen Tegel vorübergehend

zuEinschränkungen geführt. Der Flugver-

kehr war wegen des Polizeieinsatzes am

Freitagmittag nichtbetroffen, wie Flugha-

fensprecher Daniel Tolksdorf berichtete.

Nach knapp zwei Stunden gab es Entwar-

nung:Das Gepäckstückstelltesich alsun-

gefährlich raus. Zu einem Zwischenfall

kames Freitagauch amFlughafen Schöne-

feld, wo sich aus der Maschinenpistole

eines Polizeibeamten drei Schüsse lös-

ten. Der Polizist wurde bei dem Vorfall

auf dem Parkplatz leicht verletzt. dpa

Urteil: Staat muss Terrorabwehr bei

Weihnachtsmarkt bezahlen

Berlin- Im Rechtsstreit um die Kosten

für die Terrorabwehr beim Weihnachts-

markt vor dem Schloss Charlottenburg

ist eine Entscheidung gefallen. Das Ver-

waltungsgericht urteilte am Freitag, dass

das Bezirksamt die Genehmigung für den

Markt nicht davon abhängig machen

durfte, dass der Veranstalter selbst die Si-

cherheitsmaßnahmen bezahlt. Nach dem

Terroranschlag am Breitscheidplatz hatte

derBezirk auchamSpandauerDamm vor

dem Schloss Schrammborde aus Beton

zum Schutz vor Fahrzeugen verlangt, die

der Veranstalter bezahlen sollte. Verwal-

tungs- und das Oberverwaltungsgericht

entschieden in Eilverfahren Ende 2017

für den Veranstalter. Trotzdem koppelte

das Grünflächenamt die Marktgenehmi-

gung 2018 an ein umfangreiches Sicher-

heitskonzept. Nun bekräftigt das Verwal-

tungsgericht: Terrorabwehr ist „grund-

sätzlich Aufgabe des Staates“. Berufung

ist zulässig. lho

Andreas Schusterist

seit den 90er Jahren

Landeschef der Ge-

werkschaft der Polizei

(GdP) in Brandenburg.

Er ist auch Mitglied im

Bundesvorstand

der Interessensvertre-

tung.

EFNACHRICHTEN

In unserer Serie zur Brandenburg-Wahl

geben wir Menschen eine Stimme, die

sonst weniger gehört werden.Ganz nor-

male Bürgerinnen und Bürgeraus ver-

schiedenen Bereichen erzählen, was

sie im alltäglichen Leben bewegt und

was sie von der Politik erwarten.

Bisher erschienen:Bildung (7.8.), Ge-

sundheit (10.8.), Integration (14.8.),

Wohnen (17.8.), Infrastruktur (21.8.),

Verkehr (24.8.), Wirtschaft/Energie

(28.8.). Alle Folgen, viele weitere Infor-

mationen und aktuelle Umfragen finden

Sie auf unserer Internetseite unter:

tagesspiegel.de/brandenburgwahl

Foto: promo

Landtagswahl

Brandenburg

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DIE SERIE ZUR WAHL D

Berlin/Potsdam- An der von den frühe-

ren Innenministern Rainer Speer und

DietmarWoidke(SPD), demheutigenMi-

nisterpräsidenten, durchgesetzten Poli-

zeireform leidet die Brandenburger Poli-

zei noch immer. Von einst 8900 Beamten

sind aktuell 8100 übrig. Nach den ur-

sprünglichen Plänen sollten es bis zum

Jahr 2020 nur 7000 sein. Die Reform-

pläne bestanden den Realitätstest nicht.

DieUrsprungsidee lautete: Mit sinkender

Einwohnerzahl würden die Kriminalität

und die Zahl der Einsätze abnehmen. Der

erwartete Einwohnerrückgang blieb aus,

die Kriminalität sinkt zwar, dennoch hat

die Polizei mehr zu tun. Als auch die SPD

dies erkannte, als es selbst schon der seit

2009 mitregierenden Linken klar war,

war es fast zu spät. Stufenweise wurde

die Stellenzahl angehoben, aktuell auf

8295 Stellen, davon sindderzeit nach An-

gaben der Gewerkschaft der Polizei

(GdP) nur 8100 besetzt. Frühestens im

2023 dürften alle Stellen besetzt sein.

Wegen der Terrorgefahr wurden Spe-

zial- und Mobiles Einsatzkommando auf-

gestockt. Die Stellenkürzungen bei Er-

mittlern etwa beim Staatsschutz, zustän-

dig für politisch motivierte Straftaten,

wurden zurückgenommen. Die vierHun-

dertschaften arbeiten am Limit – wegen

Demonstrationen, wegen Sondereinsät-

zen gegen Grenzkriminalität. Eine beson-

dere Herausforderungist dasDigitale: Im-

mer mehr Daten fallen an, die Auswer-

tungdauertoft monatelang, die Spezialis-

ten kommen nicht mehr hinterher – für

die Verfahren ist das eine Belastung.

Innenminister Karl-Heinz Schröter

(SPD) steuert gegen. Mehr Sold, höhere

Zulagen – nicht nur als Signal an die Be-

amten, auch wegen des Wettbewerbs um

Nachwuchs. Mit einem neuen Polizeige-

setzwollte Schröter nachderFlüchtlings-

krise, in Zeiten der Verunsicherung, dem

Zuspruch für die AfD und des wachsen-

den Extremismus, ein Signal setzen –

auch für seine Partei. Die Vorschläge zur

Schleierfahndung und Online-Durchsu-

chung waren umstritten, Schröter konnte

sich gegen die Linke nicht durchsetzen.

Ob das reformierte Gesetz nach der Wahl

erneut angepackt wird, ist fraglich. In

Dreier- oder Viererkoalitionen lägen die

Positionenzu weit auseinander. ImWahl-

kampf versprachen SPD und CDU mehr

Stellen, die AfD gar 9000 – ein unrealisti-

sches Ziel, weil das Personal dafür fehlt.

Mehr Personal bekam der Verfassungs-

schutz. Auch das Gesetz dazu wurde ver-

ändert – aus Sicht von Experten jedoch

halbherzig, weil die Erkenntnisse aus

dem NSU-Untersuchungsausschuss

kaum berücksichtigt wurden. Und die Jus-

tiz? Brandenburg gab das Bild eines ge-

scheiterten Rechtsstaats ab – weil meh-

rere Verbrecher aus Untersuchungshaft

freigelassen werden mussten, da die Ge-

richte zu langsam waren. Auch hier gilt:

Personalmangel. Alexander Fröhlich

Vollere Reihen.Lange war am Personal gespart worden, erst mit dem jetzigen SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter habe sich die Lage

nach Einschätzung der Gewerkschaft gebessert. Trotzdem fühlen sich viele Beamte von der AfD angesprochen. Foto: Christoph Soeder/dpa

1. SEPTEMBER 2019

12 DER TAGESSPIEGEL BERLIN/BRANDENBURG NR. 23 931 / SONNABEND, 31. AUGUST 2019

Die tiefen

Wunden

einer Reform

Justiz und Polizei:

Überall fehlt Personal

BRANDENBURGER STIMMENWas Wähler bewegt und Parteien bewegen wollen – Folge 8: Innere Sicherheit

„Was wir nicht leisten können, gaukeln wir vor“

Wie steht es um die Sicherheit im Land? Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster über Frust bei Beamten und neue Probleme

Aufruf zum

Schülerschreibwettbewerb

Der Schreibwettbewerb:Erzählt uns Eure und erzählen Sie Ihre Familiengeschichten

zu Revolution und Mauerfall, große und kleine. Schülerinnen und Schüler interviewen

Großeltern und Eltern und schreiben Mauerfall-Geschichten ihrer Familien auf.

Der Preis:Die besten Texte und Interviews werden von einer Jury ausgewählt, bei einer

Feierstunde im Abgeordnetenhaus am 8. November prämiert sowie im Tagesspiegel

digital und print veröffentlicht. Das „Theater an der Parkaue“ plant ein Theaterstück für

Jugendliche auf Basis der Texte.

Jetzt mitmachen: Wer sich als Schülerin oder Schüler, als Klasse oder Schule,

als Familie oder Freundeskreis beteiligen will, schicke seine Geschichte bitte bis Ende

September an den Tagesspiegel ([email protected]; Post: Der Tagesspiegel,

Berlin-Redaktion, 10876 Berlin) – Stichwort: „Schülerwettbewerb Mauerfall“.

Teilnehmen können alle Schülerinnen und Schüler aus Berlin und Brandenburg.

Foto : imago/

SMI

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