Der Tagesspiegel - 31.08.2019

Testfall für

den „Teuteberg-Effekt“

Projekt

Osterweiterung

AFD-POLITIKER KALBITZ D

Je näher die Landtagswahl rückt, desto

dichter kommen die Einschläge. Bislang

schadeten dem Brandenburger AfD-Lan-

deschef Andreas Kalbitz Enthüllungen

über seine Verstrickungen in die rechts-

extremistische Szene kaum. Kalbitz wie-

gelte stets ab, wollte sich nur mal umge-

sehen haben etwa beim verbotenen

Neonazi-Verein „Heimattreue Deutsche

Jugend“. Dann die Mitarbeit in Verei-

nen, die vonSS-Funktionären gegrün-

detwurden. Immer mehr zeigt sich: Es

waren keine Einzelfälle, keine Zufälle.

Für den Rechtsextremismus-Forscher

Gideon Botsch vom Moses Mendels-

sohn Zentrum in Potsdam hat Kalbitz

schlicht einerechtsextreme Biografie.

Den neuesten Beleg dafür lieferte nun

der „Spiegel“. Demnach hat Kalbitz mit

NPD-Funktionären an einemNeo-

nazi-Aufmarsch in Athenteilgenom-

men. Das belegt ein Dokument aus der

deutschen Botschaft, verfasst von einer

Verbindungsbeamtin des Bundeskrimi-

nalamtes (BKA) und wird von Kalbitz ein-

geräumt. Es ging um einen Marsch der

griechischen „Patriotischen Allianz“ um

die neonazistische Partei „Goldene Mor-

genröte“. Kalbitz hat mit 13 anderen

deutschen Rechtsextremisten in einem

Hotel gewohnt. Auf dem Balkon sei eine

Hakenkreuzflagge aufgehängtworden.

Die Polizei rückte an; in der Nacht soll

es einen Angriff mit Molotow-Cocktails

auf das Hotel gegeben haben. Zu der

Gruppe gehörten auch der damalige

NPD-Vorsitzende Udo Voigt und ein

Mann, gegen den später ermittelt

wurde. Er wurde verdächtigt, einen

„zweiten Nationalsozialistischen Unter-

grund (NSU) aufzubauen“, schreibt

„Spiegel Online“ Zwei andere seien als

rechtsextreme Söldner in Kroatien gewe-

sen, ein weiterer verdiente über Jahre

sein Geld mit Rechtsrock-Tonträgern.

Auf Spiegel-Anfrage gestand Kalbitz ein:

„Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jah-

ren in Athen war.“ Den Neonazi-Auf-

marsch spielt Kalbitz heute herunter:

„In der nachträglichen Bewertung die-

ser Veranstaltung war diese nicht dazu

angetan, mein weiteres Interesse oder

Zustimmung zu wecken, weder in der

politischen Zielsetzung noch in der Zu-

sammensetzung der Teilnehmer.“ Exper-

ten finden das wenig glaubhaft. axf

Noch nie haben sich Parteivorsitzende der Grünen bei

Landtagswahlkämpfe so intensiv ins Zeug gelegt wie An-

nalena Baerbock und Robert Habeck in Brandenburg

und Sachsen. Sie wollen an diesem Sonntag auch bewei-

sen, dass die Grünen keine reine West-Partei sind. Und

es hat ja auch gedauert, bis die Ökopartei in Ostdeutsch-

land vom bundesweiten Höhenflug profitieren konnte.

Zuletzt kamen die Grünen in den Umfragen in Branden-

burg und Sachsen auf zweistellige Prozentzahlen – eine

Verdoppelung im Vergleich

zu 2014. Für die beiden Vor-

sitzenden, diesich imNovem-

ber auf einem Parteitag zur

Wiederwahl stellen, eine Be-

stätigung.

Bei ihrer Wahlkampftour

setzten Baerbock und Ha-

beck nicht mehr auf die Stra-

tegie, Stärken zu stärken,

also vor allem dorthin zu ge-

hen, wo die Grünen ohnehin

gute Werte erzielen, in Städ-

ten wie Potsdam, Leipzig

oder Dresden. Für ihre Dis-

kussionen mit Bürgern wähl-

ten sie bewusst auch Orte wie Bautzen, Freital, Plauen,

Chemnitz oder Zwickau, die kein grünes Stammland

sind.

Früher mussten die Grünen im Osten oft vor der

Fünf-Prozent-Hürde zittern. Dieses Mal werden sie vo-

raussichtlich in beiden Ländern für die Regierungsbil-

dung gebraucht. Dann würde auch ihr Einfluss im Bun-

desrat steigen,da sie in elf von 16 Bundesländern mitre-

gieren würden. Die Aussicht, in Sachsen mit CDU und

SPD über Kenia zu verhandeln (so wie in Sachsen-An-

halt), löst in der Grünen-Führung zwar nicht gerade Be-

geisterung aus. Mit der sächsischen CDU gebe es eine

„lange geübte Gegnerschaft“, die inhaltlichen Schnitt-

mengen seien „gleich null“, sagt Habeck. Doch der Grü-

nen-Chef weiß auch, dass seine Partei eine Verantwor-

tungträgt, wenn esnachder Wahl eineRegierungsmehr-

heit jenseits der AfD geben soll. Cordula Eubel

Christian Lindners Plan geht nicht richtig auf. Der

FDP-Chefhatein Problem–und dasheißt:Linda Teute-

berg. Bis hinein in die Parteispitze gibt es Unmut über

die 38 Jahre alte Generalsekretärin, die Lindner per-

sönlich vor ein paar Monaten ins Amt gehievt hat. Zu

blass sei sie, zu wenig prä-

sent in der politischen De-

batte, von „fehlender Risiko-

bereitschaft“ im Wahlkampf

ist die Rede. Dabei war Teu-

teberg vor kurzem noch eine

Hoffnungsträgerin der Libe-

ralen: Die junge Frau aus

Brandenburg sollte mit ihrer

empathischen Art eigentlich

den Wahlkampf in Ost-

deutschland beflügeln – und

der FDP dabei helfen, „raus

aus der Schublade zu kom-

men“, wie ein liberaler Bun-

destagsabgeordneter es for-

muliert. Mit Teuteberg an seiner Seite hoffte Lindner,

endlich das schädliche FDP-Image als „Wessi-Männer-

verein“ abzuschütteln. Doch der gewünschte „Teute-

berg-Effekt“ ist ausgeblieben. In Brandenburg und

Sachsen müssen die Freidemokraten um den Einzug in

den Landtag zittern. Seit Monaten stecken ihre Umfra-

gewerte bei fünf Prozent fest. Am mangelnden Einsatz

der Generalsekretärin liege das nicht, sagt ein Mitglied

des Parteivorstands: „Mit Blick auf die Schlagzahl an

Veranstaltungen im Wahlkampf kann man ihr keinen

Vorwurf machen.“Tatsächlichist Teuteberg vielunter-

wegs, jeden Tag absolviert sie mindestens einen Wahl-

kampfauftritt von Cottbus bis Chemnitz. Doch mit den

klassischen Aufgaben einer Generalsekretärin scheint

Teuteberg noch zu fremdeln. Eigene Themen setzen,

das Parteiprofil schärfen, den politischen Gegner an-

greifen – „Da haben wir ein Defizit“, heißt es im Vor-

stand. Damit bleibe die Hauptarbeit an Lindner hän-

gen – obwohl die FDP doch eigentlich mehr sein wollte

als eine „One-Man-Show“ mit Lindner in der Haupt-

rolle. Paul Starzmann

Die Bürde des Dietmar Woidke

Quelle: FGW, ZDF 29.8.2019, inKlammernWahl 2014

BRANDENBURG

vorderLandtagswahl am1. September

Stimmenanteile inProzent,

inKlammernWahl 2014

Wie würden Sie am Sonntag wählen?

Sonstige

(3,9)

16,

3 5

22

14,

14

Grüne

(6,2)

Linke

(18,6)

SPD

(31,9)

21

Freie Wähler

(2,7)

CDU

(23,0)

AfD

(12,2)

FDP

(1,5)

4

Annalena Baerbockführ-

te lange die Grünen in der

Mark. Foto: E. Contini/Imago

Zu unauffällig.Linda Teu-

teberg (FDP) Foto: imago

Für Olaf Scholz beginnt mit Schließung
der Wahllokale am Sonntag ein Mara-
thon. Ein Marathon, um ein Amt zu er-
obern, das er nicht wollte: den SPD-Vor-
sitz. Das Amt sei zeitlich nicht mit dem
Amt des Finanzministers und des Vize-
kanzlers zu vereinbaren, winkte er nach
dem Rücktritt von Andrea Nahles ab.
Dann aber wurde im SPD-Bewerbungs-
verfahren mehr über Absagen diskutiert
als über Hoffnungsträger. Und Scholz,
der bei seinem Plan für Deutschland auf
sein Buch „Hoffnungsland“ verweist, in
Hamburg eine vorbildliche Wohnungs-
bau-, Bildungs- und Integrationspolitik
betrieben hat, kamins Grübeln.
Er kann in langen Gesprächen große
Skizzenentwerfen,wofürdieSozialdemo-
kratie noch gebraucht wird: Zusammen-
haltorganisieren,ohneMenschenzuschi-
kanieren, Arm-Reich-Schere verringern,
für erschwingliche Mieten sorgen, weni-
ger Selbstbespiegelung. Verantwortung
ist einer seiner Schlüsselbegriffe. So er-
klärte er sich schließlich bereit, doch an-
zutreten,zusammenmitderBrandenbur-
ger SPD-Abgeordneten Klara Geywitz.
Das Wahlergebnis in Sachsen und Bran-
denburgwird entscheidende Auswirkun-
gen auf das Rennen um den SPD-Vorsitz
haben. Und auf die Karriere von Scholz.
Eswarein Stolperstart indie Kandidatur.
Machtverlust in Brandenburg;und ein-
stellig in Sachsen: das wäre der Gau. Die
Raus-aus-der-Groko-Stimmung würde
sich verstärken. Und Scholz einen sehr
schweren Stand haben. Im Kabinett von
Brandenburgs Ministerpräsident Diet-
mar Woidke sitzt Scholz’ Ehefrau Britta
Ernst als Bildungsministerin, das Paar
wohnt in Potsdam. Ein knapper Wahlsieg
vor der AfD, bei Verlusten von rund zehn
Prozentpunkten, scheint für Woidke
plötzlich wieder möglich. Zusammen
mit Linken und Grünen könnte er nach
Bremen das nächste rot-rot-grüne Bünd-
nis schmieden. Das würde die Lage zwar
entspannen, beschreibt zugleich dasPro-
blem von Scholz – er ist kein Mann für
ein Linksbündnis.
Er gilt als Verfechter der großen Koali-
tion oder einer Ampel mit Grünen und
FDP. Die Vorsitzenden-Suche wird auch
zur Suche nach dem künftigen Kurs der
SPD – die Flügelkämpfe haben den Nie-
dergang verstärkt. Scholz steht klar für
das Dogma von Gerhard Schröder und
Helmut Schmidt: Wirtschaftliche Ver-
nunft, Wahlen werden in der Mitte ge-
wonnen. Er ist laut Umfragen einer der
angesehensten Sozialdemokraten – auch
wenn er nicht gerade für Aufbruch steht.
Aber das tut bislang keine/r der Kandi-
dat(inn)en für den Vorsitz. Es soll wie
bei den Grünen eine Doppelspitze
Mann/Frau werden, doch das große Be-
werberfeld ist ein Spiegelbild der Frag-
mentierung einer am Boden liegenden
Partei, die oft nur reagiert oder im Bund
häufig um Großstadtthemen kreist, statt
wie früher Treiber gesamtgesellschaftli-
cher Veränderungen zu sein.
Um Druck aus dem Kessel zu nehmen,
hat Scholz bereits erklärt, dass dies nun

die „letzte Groko“ sei. „Drei große Koali-

tionen in Folge würden der Demokratie

in Deutschland nicht guttun“, sagte er

dem Tagesspiegel. Er macht Zugeständ-

nisse an das linke Lager der Partei, doch

die verunsicherte, über den Kurs unei-

nige SPDisteinTerrain,das derzeitweni-

ger Halt bietet als märkischer Sand.

23 Regionalkonferenzen muss er vom

4. September bis 12. Oktober absolvie-
   ren. Er will an allen teilnehmen, muss
   dazu viele Termine verschieben oder
   Treffen wie das der EU-Finanzminister
   in Helsinki deutlich verkürzen. Wenn es
   gut läuft, überzeugt er die Mehrheit der
   Mitglieder, die in der Regel pragmati-
   scher und stärker Mitte-orientiert sind
   als die eher linke Funktionärsebene – im-
   merhin66 Prozentder Mitglieder stimm-
   ten für die Groko. Aber: Ein Scholz-Sieg
   könnte dieinnereSpaltungaber auch for-
   cieren – die Groko-Gegner haben das Vo-
   tum für die Koalition nie akzeptiert.
   Bei einem Erfolg hätte er zumindest
   die Autorität, für den Verbleib in der Ko-
   alition beim Bundesparteitag am 6. De-
   zember zu werben, bei dem das Votum
   der Mitglieder für die neue Parteispitze
   abgesegnet werden wird. Doch, auch das
   gehört zur SPD anno 2019: statt sich kri-
   tisch-fair mit einem der unbestritten fä-
   higsten Köpfe auseinanderzusetzen, rea-
   giert bei einigen Genossen Hass auf
   Scholz und seinen Kurs, auch wegen des
   Verteidigens der „Schwarzen Null“.
   Viele sähen lieber neue Schulden, um
   weitere Milliarden in Bildung, Soziales
   und Infrastruktur zu pumpen. Scholz ist
   kein Charismatiker, noch dazu eitel –
   aber er hat schon Wahlen gewonnen. Die
   wichtigen Landesverbände Nord-
   rhein-Westfalen und Niedersachsen sind
   aber keine Scholz-Fans und schicken rei-
   henweise eigene Kandidaten ins Rennen

• Niedersachsens Innenminister Boris
  Pistorius könnte ihm gefährlich werden,
  er spricht sich sogar für Steuersenkun-
  gen aus, das sind überraschende Töne.
  Hinzu kommen die vielen Kandidaten
  des linken Lagers. Scholz muss schon
  eineneueIdee präsentieren – ein „Weiter
  so“ reicht nicht. Scheitert er, wäre er das
  Amt des Vizekanzlers wohl bald los –
  auch von seinem Ziel, nächster Kanzler-
  kandidat der SPD zu werden, müsste er
  sich verabschieden. Es ist eine ganz neue
  Rolle für ihn: Die des Zockers.

Dass es für einen Politiker bei einer

Wahl „um alles“gehe,ist eineinflatio-

när gebrauchte Formulierung. Im Fall

von Dietmar Woidke aber trifft es die

Lage genau: Der Ministerpräsident

kämpft mit allem Einsatz darum,

seine SPD auch nach 30 Jahren Regie-

rung in Potsdam an der Macht zu hal-

ten. Wenn das nicht gelingt, dürfte

die politische Karriere des Diplom-

agraringenieurs am Sonntag schnell

zu Ende gehen.

Lange sah es düster aus für den

Machtanspruch des 58-Jährigen,

weil die Sozialdemokraten in Umfra-

gen auf 17 Prozent fielen und nach

AfD, CDU und Grünen nur noch

viertstärkste Kraft im Land zu sein

schienen. Doch Woidke hat auch

dank eines persönlichen Wahlkampf-

Marathons seiner SPD die zweite

Luft verschafft. Sein Ziel, „deutlich

stärkste Kraft“ zu werden, scheint

realistisch.

Wenn kein Wundergeschieht,dürf-

ten die Sozialdemokraten am Sonntag

aber rund zehn Prozentpunkte einbü-

ßen im Vergleich zu ihrem Ergebnis

von 2014. Wegen solcher Verluste

sindandere Landespolitikerschon zu-

rückgetreten. Sofern Woidke der SPD

die Chance auf Führung der Regie-

rungwahrt, dürfteertrotzdemweiter-

machen können. Seine Partei würde

ihn dann wohl nicht am Ergebnis der

zurückliegenden Landtagswahl mes-

sen, sondern dankbar sein, dass sie

nicht aus der Regierung fliegt.

In Umfragen sprechen sich die

Hälfte der Brandenburger für ihn als

Ministerpräsidenten aus, seine Par-

tei dürfte er mit diesem Vertrauens-

vorschuss hochziehen.

Allerdings gibt es laut den Umfra-

gen kaum eine Chance, das Zweier-

bündnis von SPD und Linke fortzu-

führen. Zur Mehrheit wäre ein drit-

ter Partner notwendig. Die Grünen

im Land tun sich schwer mit der

SPD, würden aber verhandeln, wenn

die Zahlen stimmen.

Die Schwierigkeiten seiner Partei

im Landtagswahlkampf führt Woidke

auch auf das Erscheinungsbild der

SPD im Bund zurück. „Natürlich ist

der Zustand auf Bundesebene eine

große Bürde für uns“, sagte er kürz-

lich. Dabei dachte er auch an den zä-

hen Prozess zur Wahl eines oder

zweier neuer Parteichefs, in dem zu-

nächst kaum ein Sozialdemokrat mit

politischem Gewicht antreten wollte.

Für noch schlimmer als die Selbst-

beschäftigungseiner Parteimit 23Re-

gionalkonferenzen zur Vorstellung

der Parteichef-Kandidaten hält der

Ministerpräsident allerdings das in

der SPD weit verbreitete Schlechtre-

den der sozialdemokratischen Leis-

tungenindergroßenKoalition inBer-

lin. Das, so glaubt er, schrecke Wäh-

ler ab. Wenn es ihm möglich gewesen

wäre, hätte er mit seiner manchmal

direkten Art den eigenen Genossen

wohl am liebsten zugerufen: Einfach

mal die Klappe halten.

Wenn Woidke am Sonntag durch

ein respektables Ergebnis die Voraus-

setzung dafür liefert, dass die SPD

weiter eineRegierunginPotsdamfüh-

ren kann, wird er damit zumindest

kurzfristig auch einen Beitrag leisten,

damit die von ihm hoch geschätzte

große Koalition in Berlin nicht noch

näher an den Abgrund rückt.

Besonders schmerzhaft wäre es

für den überzeugten Verteidiger des

Regierungsbündnisses mit der

Union aber,wenn seineigenesSchei-

tern in Brandenburg entscheidend

zum vorzeitigen Ausstieg der SPD

aus der Bundesregierung beitragen

würde. Dann hätte er am Sonntag

nicht nur eine, sondern gleich zwei

große Schlachten verloren.

Hans Monath

Weiter rechts.AfD-Politiker Andreas

Kalbitz Foto: M. Skolimowska/dpa

Naziaufmarsch

und Hakenkreuzfahne

in Athen

Stark im Endspurt.SPD-Ministerpräsi-

dent Dietmar Woidke Foto: P. Pleul/dpa

SONNABEND, 31. AUGUST 2019 / NR. 23 931 VOR DEN LANDTAGSWAHLEN DER TAGESSPIEGEL 3

Von Georg Ismar

Scheitert die SPDam Sonntag, scheitert

auch Olaf Scholz. Foto: A. Hilse/Reuters

In der Rolle

des Zockers