Der Tagesspiegel - 31.08.2019

Berlin- Das Stoppschild aus München

ging mit etwas Verzögerung hoch, dann

aber war es unübersehbar. Dabei hatte

CSU-LandesgruppenchefAlexanderDob-

rindt alles so schön vorbereitet. Im Lauf

der nächsten Woche wollen CDU und

CSU ihren Klimakurs festlegen. Da

schien ein Vorschlag gerade rechtzeitig

in die „Bild“-Zeitung zu passen, um auf

die Landesgruppe aufmerksam zu ma-

chen: Mit Billigstflügen zu 9,90 Euro

nach Mallorca solle Schluss sein, die

CSU verlange einen Mindestpreis für

Fernflugtickets. „Ich will Klimaschutz

statt Kampfpreise“, ver-

kündete Dobrindt.

Stunden später kam

das Stoppschild. „Dies

ist kein abgestimmter

Vorschlag der CSU“,

ließ Generalsekretär

MarkusBlume kühlwis-

sen. Und er fügte eine

grundsätzliche Beleh-

rung an: „Generell gilt:

Die CSU ist eine Steuersenkungs- und

keine Steuererhöhungspartei.“

Daswarüberdeutlich,zumal von Gene-

ralsekretär zum Vor-Vorgänger. Tatsäch-

lichhattedie Landesgruppe dieParteizen-

trale nicht in ihre Pläne eingebunden, die

Dobrindt am kommenden Dienstag in ei-

ner Kurzklausur seiner Abgeordneten

verabschieden lassen will. Der Landes-

gruppenchef verteidigte sich: Es gehe bei

dem Vorschlag nicht nur darum, Fern-

flug-Tickets unter 50Euromiteiner Straf-

steuer zu belegen, sondern zugleich um

eine Mehrwertsteuersenkung für Bus

und Bahn. In der Summe ergebe das eine

Steuerentlastung: „In der Kombination

wird ein Schuh daraus.“

Dass sich die Münchner den noch an-

ziehen, ist allerdings alles andere als si-

cher. Schon zu Dobrindts Generalsekre-

tärszeiten unter dem Parteichef Horst

Seehofer galt schließlich prinzipiell jed-

wede Steuererhöhung als Teufelswerk

und jeder Versuch, sie durch Gegenrech-

nen zu entschärfen, als Trickserei. Wa-

rum eine Flugstrafsteuer richtig, eine

CO 2 -Steuer aber grundfalsch sein soll, er-

schließt sich ja auch nicht direkt.

DerLuftfahrtbeauftragteder Bundesre-

gierung,der CDU-Mann Thomas Jarzom-

bek, verwies denn auch prompt auf den

Koalitionsvertrag und die Passage, auf

die die CSU besonders Wert gelegt hatte:

„Wir haben imKoalitionsvertragverabre-

det, keine Steuern zu erhöhen.“ Jarzom-

bek gab überdies zu bedenken, dass es

kein CO 2 einspart, wenn Urlaubsmaschi-

nen halbleer nach Mallorca fliegen statt

frei gebliebene Plätze an Leute mit knap-

per Kasse zu verscherbeln.

Das war aber erst der Anfang einer De-

batte,derenFrontverläufe imLauf des Ta-

ges immer unübersichtlicher wurden.

Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol

stimmte dem Vorschlag zu. Das SPD-ge-

führte Umweltministerium ließ Sympa-

thie erkennen. Andreas Scheuer, Dob-

rindts Nachfolger erst als Generalsekre-

tär und dann als Verkehrsminister, ließ

über eine Sprecherin wissen, er sei eben-

falls gegen Billigfliegerei; über die Instru-

mente müsse man allerdings reden.

Ähnlich skeptisch äußerte sich der

Luftfahrt-Wirtschaftsverband: Billigstti-

ckets wolle die Branche selber nicht, die

„jetzt schon sehr hohe“ Luftverkehrs-

steuer habe die aber nicht verhindert –

besser wäre da schon eine spezielle Kli-

maabgabe. Ausgerechnet die Grünen in

Person ihres Finanzexperten Stefan

Schmidt lehnten schließlich ab: Statt

solch eine „symbolische

Strafsteuer“ ins Spiel zu

bringen solle die Regie-

rung lieber erst mal die

Steuersubventionen für

Flugbenzin streichen.

Wenn Dobrindt

Glück hat, bahnt ihm

das Durcheinander ei-

nen gesichtswahrenden

Ausweg, um sein Mo-

dell den Münchner Vorgaben anzupas-

sen. Ungewöhnlich ist der Vorgang trotz-

dem. Schließlich ist zwar bekannt, dass

Parteichef Markus Söder und Dobrindt

sich nicht von Natur aus grün sind. Aber

eine Zurechtweisung gab es noch nie.

Dass der Berliner den Münchner be-

wusst herausfordern wollte, glaubt aller-

dings in beiden Hauptstädten auch kei-

ner. Die Dissonanz hat wohl eher damit

zu tun, dass es in Sachen Klimapolitik ge-

rade sehr unübersichtlich wird. Blickt

man bloß auf die Union,tagt am Dienstag

nicht nur die CSU-Landesgruppe. Zeit-

gleichhält dieCDU ihreKlima-Werkstatt-

gespräche ab – Ex-Finanzminister Wolf-

gang Schäuble hältmorgens dasImpulsre-

ferat im Konrad-Adenauer-Haus, am

Nachmittag soll das Klimakonzept der

Parteistehen. DieKoalitionsspitzen bera-

ten zu Wochenanfang informell den wei-

teren Fahrplan. Mittwoch und Donners-

tag tagt der Vorstand der Unionsfraktion.

Am Freitag und Samstag beschließt der

CSU-Vorstand das christsozial-bayeri-

sche Klimakonzept. Und Ende Septem-

ber soll das Klimakabinett dann schluss-

endlich Eckpunkte beschließen.

Sich indiesemWust von Terminen,Be-

schlussvorschlägen und Papieren noch

zurecht zu finden, ist nicht einfach; sich

öffentlich Gehör zu verschaffen erst

recht nicht. Söder verbreitet mittlerweile

quasi täglich eine neue Idee. Am Freitag

schlägt er in der „Augsburger Allgemei-

nen“ einen „Klima-Bonus“ vor: bis zu

10000 Euro Steuernachlass bei Energie-

sparinvestitionen, parallel eine Senkung

von Ökostromumlage und Stromsteuer.

Der Plan hat jedenfalls den Vorteil,

dass er das selbst gesetzte Steuererhö-

hungsverbot nicht verletzt. Die leise Ver-

wunderung, die seine Interviewpartner

über die rasche Ergrünung der CSU zei-

gen, pariert er mit dem Hinweis, die Par-

tei sei halt „versöhnlicher, optimistischer

und integrativer“ geworden.

Was ihn selbst angeht, ist das übrigens

garnicht so neu.Schonder Generalsekre-

tär Söder hat nachgedacht, ob die CSU

nichtgrünerwerden muss. Grüner als die

Grünen selbst soll sie aber nicht werden.

Das ist ja das Erstaunlichste an Dobrindts

Vorschlag: Immer hat er die Grünen als

„Verbotspartei“ gegeißelt. Und auf ein-

mal sollen Zwang und Strafe richtig sein.

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Berlin- Ein Gutachten stellt die Pläne
von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
zur teilweisen Soli-Abschaffung infrage.
DerwissenschaftlicheDienst des Bundes-
tags kommt zu dem Ergebnis, „dass jed-
wede Erhebung des Solidaritätszuschlags
über 2019 hinaus – sei es auch nur von
höheren Einkommensgruppenund Unter-
nehmen – ein hohes Risiko der Verfas-
sungswidrigkeit in sich birgt“. Das Gut-
achtenwurde amFreitagauf derInternet-
seite des Bundestags veröffentlicht. Zu-
vor hatte die „Augsburger Allgemeine“
darüber berichtet.
Finanzminister Scholz will den Solida-
ritätszuschlag 2021 für 90 Prozent der
heutigen Zahler abschaffen. Weitere 6,
Prozent sollen ihn dann nur noch teil-
weise zahlen. Das Bundeskabinett hat
den Gesetzentwurf angenommen. Die
Union möchte den Soli jedoch auf Dauer
ganz streichen.
Die Mitarbeiter des wissenschaftli-
chen Diensts unterstützen die Abgeord-
neten mit ihrer Expertise. Ihre Stellung-
nahmen sind allerdings keine offiziellen
Positionen des Bundestags. In dem 23-
seitigen Gutachten referieren die Verfas-
ser des Papiers die wissenschaftliche De-
batte zum Solidaritätszuschlag. Ob die-
sernachJahresendenoch verfassungsmä-
ßig ist, sei „eine umstrittene Frage“, die
letztlich nur das Bundesverfassungsge-
richt beantworten könne.
Die Experten verweisen darauf, dass
der Solidaritätszuschlag als Ergänzungs-
abgabe eingeführt wurde,und zwarin sei-
ner jetzigen Form zur Finanzierung der
Folgekosten derdeutschenEinheit.Erste-
he zudem mindestens in einer „politi-
schen Verbindung“ zum Solidarpakt. Der
Solidarpakt II, derdenostdeutschen Bun-
desländernhelfen soll,wirtschaftlichauf-
zuholen, läuft zum Jahresende aus. Auch
gebe es eine Diskussion darüber, ob Un-
ternehmen, die im Gegensatz zu Perso-
nen nicht entlastet werden sollen, zu Un-
recht ungleich behandelt würden. Ein
Sprecher des Finanzministeriums sagte,
der Gesetzentwurf sei auf seine Verfas-
sungsmäßigkeit geprüftworden.„Von da-
her haben wir jetzt da keine Zweifel da-
ran, dass er verfassungsgemäß ist.“ dpa

Kreuzundquer.In der deutschen Klimadebatte wird es unübersichtlich. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Gutachter

zweifeln

an Soli-Plänen

SONNABEND, 31. AUGUST 2019 / NR. 23 931 POLITIK DER TAGESSPIEGEL 5

Von Robert Birnbaum

Zu grün

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt Billigflügen den Kampf an. Doch seine Partei kassiert den Vorstoß

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