Der Tagesspiegel - 31.08.2019

Esbleibt dabei: Ab 11. Januar werden alle
Mieten in Berlin fünf Jahre lang eingefro-
ren auf den Stand vom 18. Juni 2019, als
derSenat den „Eckpunktebeschluss“zum
Mietendeckel traf – neu ist aber eine ge-
ringfügige Anpassung. Sobald der Deckel
auf den Mieten sitzt, wird der Mietspie-
gel außer Kraft gesetzt. Anders als bisher
geplant, wird es nicht zum Ansturm auf
die Bezirksämter kommen. Denn für die
meisten Berliner gilt: Sie zahlen ihre bis-
herige Miete weiter. Nur wer mehr als
30 Prozent seines verfügbaren Haushalts-
einkommens fürs Wohnen ausgibt, darf
einen Antrag auf Senkung der Miete auf
die neuen staatlich festgesetzten Ober-
werte stellen.
Diese Mietoberwerte musste Berlins
Senatorinfür Stadtentwicklung undWoh-
nen Katrin Lompscher (Linke) allerdings
neu berechnen. Die am vergangenen Wo-
chenende im Tagesspiegel enthüllte Ta-
belle mit ersten Überlegungen aus ihrem
Hause verwarfen die Koalitionäre am
Donnerstagabend. Statt der bisher ange-
setzten Miete aus dem Jahr 2011 gelten
nun die höheren Werte aus dem Jahr

Lompscher rechtfertigte die Kor-
rektur am Freitag bei der Vorstellung des
Kompromissesmitdem Bemühen derKo-
alition, das Gesetz rechtssicherer zu ma-
chen. Die neuen
Oberwertesollenau-
ßerdem noch etwas
nach oben angepasst
werden, indem die
Lohnentwicklung in
Berlin seit dieser
Zeit aufgeschlagen
wird – oder alterna-
tiv die Inflation.
Auch dieseAbmilde-
rung trägt der Warnung des Bundesver-
fassungsgerichts Rechnung, Eingriffe in
denMarkt dürften„Preisspitzenauf ange-
spannten Wohnungsmärkten“ abschnei-
den, allerdings müssten sie auch dann
noch verhältnismäßig sein.
Und noch eine Regelung ist neu: Damit
die Mieten von hübsch sanierten Woh-
nungennicht unverhältnismäßig stark ge-
senkt werden, darf der Vermieter 1,
Euro je Quadratmeter auf den Oberwert
aufschlagen. Voraussetzung dafür ist,
dass die Sanierungsarbeiten in den letz-
ten 15 Jahren erfolgten. Eine Wohnung
im Altbau mit einem gesetzlichen Ober-
wert von 6,50 Euro je Quadratmeter
dürfte demnach für 7,90 Euro vermietet
werden. Auch diehöheren Kosten fürver-
mietete Wohnungen in Ein- oder Zweifa-
milienhäusern berücksichtigt der Geset-
zesentwurf durch einen „Zuschlag“ in
Höhe von zehn Prozent auf die Miete.
Einen Ausweg gibt es zudem im Streit
um die starren Obergrenzen, die Lomp-
scherbevorzugt hatte. Auchdas korrigier-
ten die Koalitionäre und einigten sich auf
einen „atmenden Deckel“, wie ihn die
Grünen zuletzt in der Parlamentsdebatte
gefordert hatten. Damit will Rot-Rot-
Grün verhindern, dass ausgerechnet die
fairen Vermieter bestraft werden, die sel-
ten und mäßig die Miete erhöht hatten

und weniger als die neuen staatlichen Mieten verlangen. Sie wären durch die starre Obergrenze benachteiligt worden. Verlangte ein Vermieter weniger als den Oberwert, dann wird er die Miete schritt- weise anheben dürfen auf die Oberwerte. Wasaber passiert, wenneinMieteraus- zieht, der bisher mehr zahlte als den Oberwert? Diese frei gewordene Woh- nungmussderVermieterzu den niedrige- ren staatlichen Oberwerten neu verge- ben – und entsprechende Einbußen hin- nehmen. Damit der Deckel nicht alle Investitio- nen blockiert, sollen die Kosten für Mo- dernisierungen miteinem Betragvonma- ximal einem Euro je Quadratmeter auf denMieter umgelegtwerdendürfen. Um- fangreichere Arbeiten, die stärkere Miet- erhöhungen zur Folge hätten, sind dann nur noch mit Genehmigung möglich. Ausgenommen vom Mietendeckel sind – wie gehabt – Neubauten ab dem Jahr 2014. Gestrichen wurde außerdem aus den früheren Überlegungen der Aus- schlussvon KündigungenwegenEigenbe- darfs. Auch das begründete Lompscher

mit dem Versuch, möglichst wenig recht- liche Angriffsflächen gegen das Gesetz zu bieten. „Das Gesetz wird eine Dämpfungswir- kung für die Mieten in Berlin insgesamt haben“,sagte Lompscher. In den Griffbe- kommt das Land damit vor allem den ra- santen Anstieg der „Angebotsmieten“, also für freie Wohnungen. Diese liegen deutlich höherals die Mieten im Bestand. Wie hoch der „Wertverlust“ durch die neuen Regelungen bei den Immobilienei- gentümern sein wird, müsse noch ermit- telt werden, sagte Lompscher. Das De- ckelgesetz und seine Mietoberwerte sei befristet auf fünf Jahre und werde dann „ausgesetzt“. Weil dann kein Mietspiegel mehr in Berlin gilt, träten stattdessen „dienormalenRegelungen nach dem Bür- gerlichen Gesetzbuch“ in Kraft mit der Festlegung von „ortsüblichen Vergleichs- mieten“. Dann müsse „in jedem Einzel- fall“ die angemessene Miete gesetzlich überprüft werden. Dieser Aufwand sei dann erforderlich, bis wieder ein Miet- spiegel erarbeitet ist. Nicht ausgeschlos- sen ist allerdings auch, dass nach einer

„Evaluierung“ der Mietendeckel für wei- tere fünf Jahre erneut in Kraft tritt. In der Wohnungswirtschaft wurde auch der abgemilderte Entwurf des Mie- tendeckels skeptisch kommentiert. „Die heute vorgestellten Eckpunkte sind auch wieder nur ein unnötiger Schnellschuss und ein weiterer Arbeitsstand, aber noch kein ausgearbeiteterund begründeter Re- ferentenentwurf“, sagte Maren Kern, Chefin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU). „Diesen werden wir im Sinne einer sachlichen und seriösen Diskussion nun abwarten, um uns gemeinsam mit unseren Mit- gliedsunternehmen im Rahmen einer Stellungnahme gründlich damitauseinan- derzusetzen.“ Deutlicher noch wurde IHK-Präsidentin Beatrice Kramm. „Jede Mietenkappung mit politisch festgeleg- ten Obergrenzen vernichtet Vertrauen und Investitionsbereitschaft“, sagte sie. Auch ein solches Gesetz wäre rechtswid- rig,weil demLand die entsprechendeGe- setzgebungskompetenz fehle und die geplanten staatlichenEingriffeunverhältnis- mäßig wären. „Wir halten dies für einen problematischen Umgang mit der gelten- den Rechtsordnung.“ Die neuen Eck- punkte änderten weder etwas an den gro- ßen Versäumnissen der Stadtentwick- lungspolitik in der Vergangenheit noch zeigten sie Lösungen für die Zukunft auf, sagte Kramm. Berlin benötige dringend Neubau, bekomme stattdessen aber ein „Bürokratiemonster“, das auf juristisch „äußerst bedenklicher Grundlage“ geschaffen werde und den Wirtschafts- standort massiv beschädigen werde.

Herr Nagel, Sie waren letzter Bausenator
von West-Berlin und der erste in der wie-
dervereinten Stadt, stimmt’s?

Mit derAbwahl der CDU und des damali-
gen Regierenden Bürgermeisters Diep-
gen wurde ich 1989 als letzter Bause-
nator West-Berlins in den rot-grünen Se-
nat gewählt. Von 1985 bis 1989 war er-
kennbar zu wenig gebaut worden. Und
dann fiel die Mauer und alle drängte es
nach Berlin.

Schon damals herrschte Mietenwahnsinn?

Nein,aberderWohnungsbedarfwarnoch
höher als heute. In Ost-Berlin fanden wir
280000 Wohnungen in Plattenbauten
vor, wo die Heizung mit dem Öffnen von
Fenstern gedimmt wurde. Es gab in den
Ostbezirken ca. 270000 Altbauwohnun-
gen, davon 35000 ohne Innentoilette. Im
Westteil gab es soziale Probleme in den
Großsiedlungen im Märkischen Viertel
oder an der Heerstraße. Alle namhaften
wissenschaftlichen Institute, darunter
das DIW, prognostizierten ein Bevölke-
rungswachstum auf fünf Millionen Men-
schenindennächstenJahren.Undwirhat-
ten keinen Stadtentwicklungsplan.

Wie haben Sie reagiert?

Wir haben Wohnungsbauflächen ausge-
wiesen, noch und nöcher. Nur dass die
Politik damals ganz anders reagiert hat,
weniger halbherzig, weniger mutlos. Da-
bei hatten wir dieselben Konflikte. Wo
man auch bauen wollte, stellten sich Be-
zirkspolitiker, Wahlkreisabgeordnete un-
ter anderem dagegen. Die machten Poli-
tik für diejenigen Mieter, die schon Woh-
nungen hatten. Das ist heute ähnlich.

Aber es gab keine Partizipation? Aber natürlich, nur haben wir den Leuten nicht nach dem Munde geredet. Heute hat man nicht den Mumm, den Men- schen zu sagen, was nötig ist: nämlich Wohnungen zu bauen. Das klingt nach Immobilienlobby und der dunklen Seite der Macht? In der Tragödie zur Wohnungsnot gibt es zweiSchurken: Etliche auf Seiten derBau- herren und Investoren, die die Krise und

den Mangel ausnutzen, um das Maxi- mum an Rendite herauszuholen. Der andere Schurke ist dieser Senat. VomRegie- renden Bürgermeister bis zur Bausenato- rin vermisse ich Rückgrat. Es gibt zwar einige richtige Maßnahmen. Aber es gibt auch einige, die wollen den grundsätzli- chenSystemwechsel inder Wohnungspo- litik. Da müssen der Regierende und SPD sagen: Das machen wir nicht mit.

Sie haben gut reden. Was schlagen Sie kon- kret vor zur Bekämpfung der Spekulation? Mietwohnungen in Eigentum umzuwan- deln ist fehlgeleitetes Kapital, mit dem keine Wohnung geschaffen wird. In Ko-

penhagen ist Umwandlung verboten. Das ginge auch in Berlin, zum Beispiel über Festlegungen in Erhaltungssatzungen. Und zwar ein komplettes Verbot. Übri- gens, seit das Umwandeln in Kopenha- gen in den 90er Jahre verboten wurde, kamen viele Dänen nach Berlin, um hier zu spekulieren.

Hilft auch Vergesellschaftung? Nein, und wenn der Regierende Bürger- meister mehr Rückgrat hätte, würde er die aberwitzige Diskussion zum Roten Berlin beenden, den die Interventionisti- sche Linke führt. Da wird die System- frage gestellt. So wie die SPD hier laviert, wird sie zum Appendix der Linken und ist nicht mehr mehrheitsfähig. Mit Mie- tenstopp und Mietendeckel wurde aus einer gutgemeinten Idee der SPD eine Idee der Linken. Die radikalisiert das. Und die SPD lässt sich von der Linken die System- frage aufschwatzen und sich am Nasen- ring durch die Arena ziehen.

Nur deshalb ist der Senat der Schurke? Nicht nur deshalb, sondern auch weil er zwar sagt, wir wollen bauen, aber in Buch, am Tempelhofer Feld, in der Elisa- beth-Aue und an etlichen anderen Orten, das Gegenteil tut. Kein Mensch glaubt wirklich, dass die Nachfrage nach mehr als 130000 Wohnungen durch den Aus- bau von Dachgeschossen oder dem Schließen von Baulücken befriedigt werden kann. Das muss man den Menschen sagen. Berlin wächst und das ist gut so, weil mehr Steuereinnahmen fließen und wir endlich Kitas, Schulen, Parks, Schwimmbäder und Bibliotheken aus ei-

gener Kraft bauen können. Berlin kann nach Jahrzehnten am Tropf endlich auf eigenen Füßen stehen. Und wenn das Wachstum endet und die Menschen ausweichen, dann müssen wir wieder sparen, bis es quietscht? Nein, ich war schon damals der Meinung, dass öffentliche Betriebe der Daseinsvor- sorge, darunter Wohnungsgesellschaften nicht privatisiert gehören. Das war ein schwerer politischer Fehler des Senats, der SPD und Linken unter Führung von Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der Mietendeckel hilft nicht? Ganz im Gegenteil, dann kämen wohl noch mehr Menschen nach Berlin, weil die Mieten staatlich festgelegt und im Bundesvergleich noch billig sind. Dann gibt es noch mehr Konkurrenz um noch weniger Wohnungen pro Haushalt, also noch mehr Verdrängung. Also gar keinen Deckel? Einen vorübergehenden Mieterhöhungs- stopp halte ich für vernünftig. So lange bis die Krise bewältigt ist, die der Senat selbst durch den Ausverkauf landeseige- ner Wohnungen und den Stopp der An- schlussfinanzierung im sozialen Woh- nungsbau herbeigeführt hat. Aber das gehtnur,wennin dieser ZeitmassivWoh- nungen gebaut werden. Einige sagen, Wohnungen seien keine Ware, deshalb muss der Markt weg? Na ja, Raed Saleh, der SPD-Fraktionsvor- sitzende im Abgeordnetenhaus, sagt: „Wohnen ist ein Grundrecht.“ Dem stimmeich zu. Aber wer muss dann dafür

sorgen, dass es erfüllt wird? Der Staat und hier in Berlin der Senat, indem er da- für sorgt, dass auch genügend Wohnun- gen zur Verfügung stehen.

Andere sagen, es gebe überhaupt keine Bauflächen mehr? Da trifft nicht zu, das hat man schon ge- sagt,alsdieMauerBerlinnochbegrenzte. TrotzdemhabenwirdamalsFlächenmobi- lisiert. Wir haben grundsätzlich über un- sere Siedlungspolitik entscheiden müs- sen, so wie heute über das Tempelhofer Feld.Esistrichtig,dassdieMenschenvor Ort die Diskussion führen und sich ein-

bringen. Aber die Politik muss letztlich entscheidenunddazu stehen.

Wie finden Sie die nun geplanten Mietober- grenzen? Der Staat kann die Mieten nicht adminis- trativ runtersetzen aufdasNiveaudes Jah- res 2013. Das würde unterstellen, dass alleVermieter seither zuUnrechtdie Mie- ten erhöht haben. Aber die Mehrheit der Vermieter orientiert sich am Mietspiegel. Dessen Rechtmäßigkeit ist von den Ge- richten einschlägig belegt. Der Deckel wird diesen Mietspiegel abschaffen. Man kann geltendes Recht ändern, aber deshalb rückwirkend zuvor geltendes Recht zu Unrecht zu machen, das kann nicht verfassungsrechtlich zulässig sein. Ein

Mieterhöhungsstopp wäre wohl vertret- bar. Fünf Jahre lang mit Ausnahmen.

Klagen wurden schon angekündigt... Und ich hoffe, dass die Verfassungsge- richte des Landes Berlin oder des Bundes schnell feststellen, dass so etwas verfas- sungswidrig ist. Die SPD selbst sollte aus Gründen der politischen Vernunft und der Ehrlichkeit möglichst schnell eine Normenkontrolle befürworten, damit verfassungsrechtlich vor dem Gesetzge- bungsverfahren in Berlin Klarheit herrscht. Zurzeit wird viel versprochen und hinterher kommt die Bauchlandung.

Wie finden Sie die von Lompscher geplanten Mietobergrenzen? Wenn der Senat Mietobergrenzen fest- setzt, nunmehr willkürlich auf das Jahr 2013 – warum nicht auf das Niveau des aktuellen Mietspiegels 2019? Zurück zu Ihrer Zeit als Bausenator – beka- men Sie die Wohnungsnot in den Griff? Wir hatten damals keine Wohnungsnot, im Sinne der Wohnungsnot, wie sie nach 1945 herrschte. Und haben sie auch heute nicht. Wir hatten und haben einen Wohnungsmangel, und zwar vor allem von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die sich das Wohnen nicht leisten kön- nen. Für diese Menschen müssen vor allem die städtischen Gesellschaften Woh- nungen bauen. Im Jahr1989 wurden nur 5000 im Jahr gebaut. Unter Rot-Grün haben wir allein die Zahl der geförderten Sozialwohnungen auf 30000 im Jahr er- höht. Später wurden bis zu 60000 Woh- nungen jährlich gebaut oder gefördert.

Am11. Januarsoll der Mietendeckel in Kraft treten. Das hatte der Senat be- reits am18. Juniverkündet, als er Eck- punkte für den Mietenstopp beschlos- sen hatte. Nun steht der Referentent- wurf, der ab Montag in die Abstimmung mit den zuständigen Verbänden und Fachkreisen geht. Für diesen Verfah- rensschritt sind nach offiziellem Zeit- plan der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung zwei Wochen vorgesehen, bis zum13. September. Danach wird das Mitzeichnungsverfahren der beteiligten Senatsverwaltungen eingeleitet und bis zum7. Oktobersoll der Gesetzesent- wurf für den Senat angemeldet werden. Der Senatsbeschluss ist dann für den

Oktobervorgesehen. Danach ist
das Abgeordnetenhaus an der Reihe.
Die erste Lesung des Entwurfs soll bis
zum31. Oktobererfolgt sein, imNo-
vember und Anfang Dezemberwird das
Papier dann in den parlamentarischen
Ausschüssen beraten. Die zweite Le-
sung müsste dann bis zum12. Dezem-
bererfolgen. Sofern auf eine dritte Le-
sung verzichtet wird, kann das Gesetz
bis20. Dezemberausgefertigt und am

Januarverkündet werden. lho

WIE ES WEITERGEHT D

Das ist der Zeitplan

zum Mietendeckel

Wolfgang Nagel war von 1981 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses und von 1989 bis 1996 Senator für Bau- und Wohnungswe- sen in Berlin. Mit ihm sprach Ralf Schönball.

Alle Beiträge zur Situation auf dem Berli- nerWohnungsmarktfinden Sie unter http://www.tagesspiegel.de/mieten

Sven Darmer / Davids

Dauerkonflikt.Immer wieder gehen Mieter in Berlin gegen Wohnungsverkäufe und Mietsteigerungen auf die Straße. Foto: Seeliger / Imago

Vertreter der

Wirtschaft

warnen vor

Gefahren für

den Standort

„Ein Mietenstopp geht nur, wenn massiv Wohnungen gebaut werden“

Ex-Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) über die Wohnungskrise nach dem Mauerfall. Der Bedarf sei damals höher gewesen, und Rot-Grün habe gehandelt

Zur Not weniger Miete – oder Zuschüsse vom Land

Wohnsenatorin Lompscher stellt den Mietendeckel zur Diskussion: Höhere Oberwerte als ursprünglich, Zuschläge und mehr Ausnahmeregelungen geplant

8 DER TAGESSPIEGEL BERLIN NR. 23 931 / SONNABEND, 31. AUGUST 2019

REGULIEREN UND BAUENWie Berlin seine Wohnungskrise lösen will

Die geplanten Mietobergrenzen im Vergleich

Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung *Sammelheizung Tsp/Bartel

bis 1918 bis 1918 bis 1918 1919 bis 1949 1919 bis 1949 1919 bis 1949 1950 bis 1955 1950 bis 1955 1956 bis 1964 1956 bis 1964 1965 bis 1972 1973 bis 1983 (West) 1984 bis 1990 (West) 1973 bis 1990 (Ost) 1991 bis 2002 2003 bis 2013

mit SH*undBad mit SHoderBad ohneSH undohneBad mit SHundBad mit SHoderBad ohneSH undohneBad mit SHundBad mit SHoderBad mit SHundBad mit SHoderBad mit SHundBad mit SHundBad mit SHundBad mit SHundBad mit SHundBad mit SHundBad

Bezugsfertig

Euro pro Quadratmeter (nettokalt) Ausstattung Basis:Mietspiegel 2011 Mietspiegel 2013 Mietspiegel 2019

Mietobergrenze nach Lompschers erster Vorlage

Neuer Entwurf

Aktuelle Mittelwerte

7, 5, 4, 6, 6, 4, 6, 4, 6, 4, 6, 7, 7, 5, 8, 10,

6, 5, 3, 6, 5, 4, 6, 5, 6, 5, 5, 7, 7, 5, 8, 9,

6, 4, 3, 6, 4, 3, 5, 4, 5, 5, 5, 7, 7, 5, 7, 7,

Von Ralf Schönball und Johannes C. Bockenheimer

Der Tagesspiegel - 31.08.2019

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