Neue Zürcher Zeitung - 22.08.2019

Samstag, 24. August 2019 SCHWEIZ 13

Am Schwing- und Älplerfest in Zug inszeniert sich die

Schweiz als heile Welt der Bauern und Sennen SEITE 14, 15

Der Expertenbericht zur Zuk unft der

Schweizer Bodentruppen muss überarbeitet werden SEITE 16

«Es gibt Klubs,

die lieber wegschauen

und sich nicht klar

und unmissverständlich

abgrenzen.»

«Es braucht härtere Strafen für Hooligan s»

Urs Hofmann, Präsident der kant onalen Polizeidirektoren, kritisiert im Gespräch mit Daniel Gerny Klubs für den Umgang mit Fan-Gewalt

Herr Hofmann, fast jedesWochenende
kommt es zu Gewalt durch Fussballfans

- ohne dass sich wirklich etwas ändert.
Weshalb wird das einfach hingenom­
men?
Wir nehmen das nicht hin!Ausschrei-
tungen und Gewaltakte sind einePer-
vertierung von Sportveranstaltungen.
Ein Ziel des Sportes ist es ja gerade,
Aggressionen, die in jeder Gesellschaft
vorhanden sind, kanalisiert abzubauen.
Man muss gegenFan-Gewalt deshalb
entschlossenvorgehen – auch wenn das
nicht immer einfach ist.Fan-Gewalt ist
auch für mich alsPolizeidirektor und
FC-Aarau-Fan ein grosses Ärgernis und
nicht tolerierbar.

Weshalb bekommen Sie das Problem
nicht in den Griff?
Die Ursachen für solche Gewaltakte
sind sehr unterschiedlich: Es gibt An-
hänger,die einfach aus Enttäuschung
ausflippen und dreinschlagen. Es gibt
solche, die gezieltFussballspiele suchen,
um zurandalieren. Es gibt Hooligans,
die sich für gemeinsame Schlägereien
imWald treffen. Und es gibt ideologisch
aufgeladene Gewaltauch im Umfeld
vonFussballspielen. DieVielschichtig-
keit des Phänomens macht die Bekämp-
fungschwierig. Es gibt nicht einfach das
Patentrezept.

Braucht es mehrPolizei?
DiePolizei ist bei Risikospielen bereits
heute sehr präsent. Es wäre eine Illusion
zu glauben, alleine mit rigoroserPolizei-
präsenz sei das Problem zu lösen.Wir
könnenAuswüchse nicht einfach nie-
derknüppeln. ImAusland hat sich ge-
zeigt, dass sich die Gewaltrasch in die
unteren Ligen verlagert, wenn man sie
in der obersten Liga unterbunden hat.
Selbstverständlich braucht es jedoch ge-

nügendPolizei und Staatsanwaltschaf-
ten, diekonsequent vorgehen und alles
daransetzen, Straftäter zu identifizieren
und der Bestrafung zuzuführen. Aber
das alleinereicht nicht. Ebenso wichtig
ist, dass die Klubs die Gewalt unterkei-
nen Umständen akzeptieren – und dies
auch deutlich machen.Wer gewalttätig
wird, darf nicht mehr dazugehören.

Tun dieVereine zuwenig?
Ja, es gibtVereine, die zu wenigkonse-
quent gegengewalttätigeFansvorgehen.
Es hat sich zwar in den letztenJahren
einiges getan. Es gibt Klubleitungen, die
klar sagen, dass sie Gewalt nicht tole-
rieren. DieseVereine sorgen zusammen
mit denFan-Verantwortlichen auch da-
für, dass die Drahtzieher zurRechen-
schaft gezogen werden. Aber es gibt
eben auch Klubs, die lieber wegschauen
und sich nicht klar und unmissverständ-
lich abgrenzen.Auch die Bereitschaft,
derPolizeiVideoaufnahmen vonAus-
schreitungen im Stadion umgehend
auszuhändigen, ist nicht bei allen Klubs
gleich gross.

Wäre es nicht am einfachsten,wenn man
die Klubs für Schäden im Umfeld von
Fussballspielen haftbar machen würde?
Daswürde letztlich bedeuten, dass die
Klubs auch für Schäden haften, für die
siekeinerleiVerschulden tragen – unge-
achtet dessen, was sie gegen die Gewalt
unternehmen.Das hielte ich für falsch.
In vielenFällen ist es schlicht unmöglich,

nachzuweisen, wer und was für dieAus-

schreitungen verantwortlich ist. Schon

nur dieFrage, welcher von zwei Klubs

haftbar ist, wenneszuAusschreitungen

zwischen rivalisierendenFanskommt,

lässt sich kaum beantworten. So wurde

der Kanton Luzern bei einem Gesetz,

das bei Demonstrationen eine verschul-

densunabhängige Gefährdungshaftung

einführen wollte,vom Bundesgericht zu-

rückgepfiffen.

Weshalbwerden randalierende Fans

nicht härter angepackt?Der Mann,der

in Zürich einenFamilienvater nieder­

geschlagen hat,war kurze Zeit später

wieder frei.

Diekonkreten Umständekenne ich

ni cht. Es gelten jedoch die Grund-

sätze der Strafprozessordnung.Wenn

keine Verdunkelungs- oder Flucht-

gefahr besteht,können Sie jemanden

nicht wochenlang festhalten. Und die

Strafe selbst wird erst im Strafverfahren

festgelegt. ImerwähntenFall handelt

es sich beim Täter offenbar um einen

Minderjährigen, so dass zusätzlich die

Vorgaben desJugendstrafrechts zu be-

achten sind.

Sind die Strafen zu mild?

Ja, dieser Meinung bin ich:Wenn je-

mand erwiesenermassen Gewalt aus-

übt, braucht es härtereStrafen.Wer sich

in einer gewalttätigen Szene bewegt,

weiss, dass er sichrasch einmal strafbar

verhält. Bei Gewalttaten müssen auch

Freiheitsstrafen ausgesprochen werden,

insbesonderebei Wiederholungstätern.

Dazu muss aber das Gesetz nicht ver-

schärft werden, der nötige Strafrahmen

ist schon heute vorhanden.

Vor einigenJahren ruhten alle Hoff­

nungen auf dem Hooligan­Konkordat.

Inzwischen herrscht Ernüchterung.

DieKonferenz der kantonalenJustiz-

undPolizeidirektorinnen und -direk-

toren (KKJPD) lässt derzeit evaluie-

ren, wie dasKonkordat in den einzel-

nen Kantonen angewendet wird und

ob es angepasst werdenmuss. Mein

Eindruck ist, dass vor allem die soge-

nannte Meldeauflage zu zurückhaltend

angewendet wird.Personen, von denen

eine Gefahr ausgeht,können verpflich-

tetwerden, sich zu bestimmten Zeiten

auf demPolizeiposten zu melden.Da-

mit kann man verhindern, dassRädels-

führer, die ein Stadionverbot haben, mit

der Szene den ganzenTag verbringen

und die Stimmung schon auf der An-

reise aufheizen.

Handlungsbedarf besteht bei der Zu­

sammenarbeit zwischen den Kantonen

bei derFahndung und bei derVerbre­

chensbekämpfung. Die polizeilichen

Datenbanken sind nicht verknüpft.Was

unternehmen die Kantone?

Hier bestehen tatsächlich Lücken. Die

KKJPD ist zusammen mit der Bundes-

anwaltschaft undFedpol intensiv daran,

Vorschläge für den künftigenAustausch

vonDaten aus denpolizeilichen Infor-

mationssystemen zu erarbeiten. Die Be-

dürfnisse der Kantone sind allerdings

sehr unterschiedlich. Dies und dieallge-

meine Skepsis in den Kantonen gegen-

überKonkordaten machen die Sache

eher schwierig. Das hat sich beispiels-

weise auch beimKonkordat über pri-

vate Sicherheitsdienste gezeigt.

Wie wichtig ist es,diese Datenbanken zu

verknüpfen?

Gegenfrage:Wer käme heute auf die

Idee, für ein Gebiet von der Grösse

der Schweiz 26 verschiedene, nicht ver-

knüpfte Datenbanken einzurichten?

Baden-Württemberg hat eine Bevölke-

rung vonrund11 Millionen, aber selbst-

verständlich eine einheitlicheDaten-

bank.Solche historisch gewachsenen

Strukturen wirken sich heute negativ

aus:Wenn diePolizei im Kanton Aar-

gau im Zuge einerKontrolle wissen will,

obeinePerson bereits in einem anderen

Kanton als gewalttätigregistriert wurde,

muss sie bei den anderen Kantonen tele-

fonisch nachfragen.Dabei grenzt zum

Beispiel die Stadt Aarau direkt an den

Kanton Solothurn.

Weshalb kommt die Sache nicht voran?

Siekommt voran: So haben die fünf

Kantone der Nordwestschweiz eine

Vereinbarung getroffen, um dieDaten-

banken zumindest im Bereich der seriel-

len Kriminalität verknüpfen zukönnen.

In derWestschweiz gibt es ebenfalls

gegenseitige Zugriffsrechte. Das ist je-

doch blossein erster Schritt.Wir sind

überzeugt, dass esrasch eine gesamt-

schweizerische Lösung braucht.Wie ge-

sagt, arbeiten wir daran.

AproposKooperation:Wie sieht die

Zusammenarbeit der Kantone mit

Bundesanwalt Michael Lauber aus?

Die Kantone machen mitLauber sehr

gute Erfahrungen. Er bringt sich stark

ein,baut aberkeine Mauern auf. Das

war nicht immer so:DasVerhältnis

zwischen der Bundesanwaltschaft und

den Kantonen war lange Zeit immer

wieder von Spannungen geprägt. Mein

Eindruck ist, dass sich die Situation mit

Lauber beruhigt hat und die Zusam-

menarbeit heute vertrauensvoll und er-

giebig ist.

Lauber wird aber vorgeworfen, er

könne zuwenig Erfolge vorweisen.

Die Bundesanwaltschaft sei zuwenig

effizient.

Ich kann mich ankeinen Bundesanwalt

erinnern, der nicht mit solchenVorwür-

fenkonfrontiert war. Damit müssen

Staatsanwälte wohleinfach leben, übri-

gens auch in den Kantonen.Komplexe

Strafverfahren dauern immer länger, als

man es gerne hätte – ich erinnere nur

an denFall Swissair. Es braucht in die-

sem Bereich teilweise auch Anpassun-

gen im Strafprozessrecht, um dieVer-

fahren zu beschleunigen. Ich habe aber

nicht den Eindruck, dass sich die Bun-

desanwaltschaft in einer grundsätzlich

anderenLage befindet als diekantona-

len Staatsanwaltschaften.

Ein Grund für dieVerzögerungen sind

die drei nicht dokumentiertenTreffen

Laubers mit Fifa­Präsident Infantino.

Wie beurteilen Sie diesenVorgang?

Ichkenne diese Geschichte nur aus den

Medien und kann mich deshalb nicht

im Detail äussern. Natürlich fragt man

sich, weshalb sichLauber so verhal-

ten hat. Es ist deshalb richtig, dass man

dies untersucht. Eine andereFrage ist,

ob ein solchesVerhalten ausreicht, um

den Bundesanwalt de facto abzusetzen.

Für einen solchen Schritt müssen gravie-

rende Gründe vorliegen, die eineWei-

terbeschäftigung als unzumutbar er-

scheinen lassen. Ich bezweifle,dass dies

hier derFall ist.Wie gesagt: Die Kan-

tone arbeiten mitLauber äusserst gut

zusammen.

Was würde eine Nichtwiederwahl aus

Ihrer Sicht bedeuten?

Man muss sich schon fragen, wer denn

diesen Job überhaupt noch machen

will, wenn imVoraus schon klar ist,

dass man als Bundesanwalt früher oder

später politisch attackiert wird und auf

dem Schleudersitz landet. Alle Bun-

desanwälte der letztenJahrzehnte ge-

rieten unter Beschuss.Man muss ein-

fach sehen,dasses Kreise gibt,dieein

Interesse daran haben, Staatsanwälte

sturmreif zu schiessen.Das ist beim

Bund nicht anders als in den Kantonen.

DiePolitik sollte deshalb nicht ausser

acht lassen, was eine solcheAuseinan-

dersetzung für die Institution bedeutet:

Eine lendenlahme Bundesanwaltschaft

nützt letztlich vor allem Kriminellen.

Polizeipräsenz allein könne das Problem der Gewalt im Fussball nicht lösen, sagt Urs Hofmann. ALESSANDRO DELLAVALLE / KEYSTONE

Mit Internetbildern gegenHooligans

kru.·Am 28. Oktober 20 18 raste-

ten FCZ-Hooligans aus, nachdem der

FC Zürich sein Gastspiel in St. Gallen

verloren hatte. BeimBahnhof St. Gal-

len-Winkeln bewarfensie diePolizei

mit Schottersteinen, Handlichtfackeln

und Knallkörpern.FünfPolizisten wur-

den verletzt. Es kam zu Sachbeschädi-

gungen in Höhe von über 100000 Fran-

ken, derBahnbetrieb musste für zwei

Stunden unterbrochen werden.

Nun sucht die Staatsanwaltschaft

öffentlich nach fünf Beteiligten. Ihnen

wird Landfriedensbruch, einfache

Körperverletzung,Sachbeschädigung,

Gewalt und Drohung gegen Beamte

sowie Störung von Betrieben, die der

Allgemeinheit dienen, vorgeworfen.

Bis Dienstagkönnen sich die Gesuch-

ten bei der Kantonspolizei St. Gallen

stellen. Diese nimmt auch Hinweise

zu den Gesuchten entgegen. Noch hat

sich niemand gemeldet. Ab Dienstag

werden dann verpixelte Bilder der Ge-

suchten veröffentlicht, eineWoche spä-

ter, falls sie sich nicht melden, unver-

pixelte Bilder.

DieseMethode hat schon in frühe-

ren Fällen Erfolg gezeitigt. Erstmals

angewendet wurde sie 2007 in Luzern,

danach 2008 im Gefolge des im Chaos

endenden Barragespiels zwischen

St. Gallen und Bellinzona. Damals

war die heutigeJustizministerin Karin

Keller-Sutter noch Regierungsrätin

in St. Gallen und als Sicherheits- und

Justizdirektorin massgeblich für eine

scharfe Gangart des nationalen Hoo-

ligan-Konkordats zuständig.Die aktu-

elleFahndung nach fünf Zürcher Hoo-

ligans ist allein in St. Gallen die sechste

Aktion dieser Art, die erste nach einem

Spielgegen den FC Zürich.

Mehrfach wurde die Öffentlichkeits-

fahndung auch in weiteren Kantonen

angewendet. Ineinemweiteren aktu-

ellenFall hat die Kantonspolizei Bern

am vergangenen Mittwoch zehn mut-

massliche Anhänger desFCZürich

unverpixelt veröffentlicht. Diese wer-

den verdächtigt, imAugust 20 17 einen

Extrazug in Herzogenbuchsee gestürmt

undFans der BernerYoung Boys tätlich

angegriffen zu haben.

Urs Hofmann

Regierungsrat Aargau,

Leiter Departement

Volkswirtschaft und

KEYSTONE Inneres