2INTERNATIONAL Samstag, 24. August 2019
Die ZeitdesWartens anBord der «Ocean Viking» ist vorbei. OCEAN VIKING VIA REUTERSMalta übernimmt gerettete Migranten
(dpa)·Malta nimmt die 356 Migranten
an BorddesRettungsschiffs «Ocean
Viking» vorläufig auf, anschliessend
sollen sie alle auf andere Staaten der
Europäischen Union verteilt werden.
Das teilte der maltesischeRegierungs-
chefJoseph Muscat amFreitag mit.
Die Migranten sollen nachFrankreich,
Deutschland, Irland, Luxemburg,Por-
tugal undRumänien gebracht werden.
«Keiner wird in Malta bleiben», betonte
Muscat.
Zu der Lösung für die «Ocean
Viking» sei man nach Gesprächen mit
der EU-Kommission, Deutschland und
Frankreich gelangt, hiess es in einer
Mitteilung derRegierung inValletta.
Die Migranten würden nun auf Schiffeder maltesischen Flotte umsteigen und
dann anLand gebracht.
Das Schiff der Hilfsorganisationen
SOS Méditerranée und Ärzte ohne
Grenzen hatte die Migranten vor zwei
Wochenvor derKüste Libyens geret-
tet. Zuletzt schlug die Besatzung Alarm,
die Essensvorräte gingen zur Neige. Am
Freitagnachmittag befand sich das Schiff
zwischen der kleinen italienischen Insel
Linosa und Malta.Das «unnötige Lei-
den» habe nun ein Ende, erklärteÄrzte
ohne Grenzen nach der Zusage Maltas.
Endlichreagierten einige EU-Staaten
mit Menschlichkeit auf die humanitäre
Katastrophe im Mittelmeer. Es brauche
es nun einen «vorhersehbarenVerteil-
mechanismus».Salvinis Beliebtheit
hat abgenommen
(dpa)·In derRegierungskrise in Italien
ist die Beliebtheit des Chefs derrechts-
populistischen Lega, Matteo Salvini, laut
einerrepräsentativen Umfrage gesunken.
Sie liegt derzeit bei 31 Prozent, vor Be-
ginn der Krise lag sie noch bei 38Prozent,
wie aus der Studie des InstitutsTecnè
hervorgeht. Im selben Zeitraum stieg die
Popularität derPartei Cinque Stelle von
18 auf 21 Prozent, dieder Sozialdemokra-
ten von 22 auf 24 Prozent. Salvini hatte
dieKoalition mit den Cinque Stelle am- August aufgekündigt,Ministerpräsi-
dent Giuseppe Contereichte am Diens-
tag dieserWoche seinenRücktrittein.
IN KÜRZE
WHO ruft zu verstärktem
Kampf ge gen Malaria auf
(dpa)·Die Weltgesundheitsorganisa-
tion (WHO) hat zu einem verstärkten
Kampf gegen Malaria aufgerufen. Sie
schreibt in einem amFreitag veröffent-
lichten Bericht, das Ziel, die Zahl der
Infektionen undTodesfälle bis 2030 um
90 Prozent zu senken, werde vermutlich
verfehlt. Der Leiter des WHO-Malaria-
programms, Pedro Alonso, sagte, nach
wie vor würden jährlich 40 0000 Men-
schen an einer Malariainfektion ster-
ben. Etwa 61 Prozent davon seienKin-
der unter fünfJahren.Strache wechselt
in die Immobilienbranche
mij. Wien·Der ehemaligeVorsitzende
der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ), Heinz-Christian Strache, trittAn-
fang September eine Stelle bei derKyatt-
Gruppe Immobilien Entwicklung an. Dies
meldete die Zeitung «Österreich» am
Freitag; einenTag zuvor hatte Strache den
Wechsel in die Privatwirtschaft verkün-
det, ohne Details zu nennen. Er beziehe
seit dem 22. Maikein Gehalt mehr von
der FPÖ. Der über seine skandalträchti-
genAussagen im Ibiza-Video gestolperte
Rechtspopulistkehrt somit fürs Erste
nicht in die Politik zurück. Erschliesst
ein Comeback auf dieWien-Wahl 2020
hin jedoch nicht aus.Innerparteilich sorgt
dieFrage seiner politischen Zukunft aber
fürKontroversen – auch, da eineRazzia
bei ihm wegen Bestechlichkeitsvorwürfen
jüngst denWiderstand gegen eine neuer-
liche Kandidatur anwachsen liess.
MehrDeutsche
in türkischen Gefängnissen
(dpa)·Die Zahl der in derTürkei inhaf-
tierten Deutschen ist in den vergangenen
sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen.
Weitere38Bundesbürger sitzen wegen
einerAusreisesperre in derTürkei fest.Kremlkritiker Nawalny
wieder frei
(dpa)·Der russische Oppositions-
politiker Alexei Nawalny ist nachVer-
büssung einer 30-tägigen Haftstrafe
aus dem Gefängnis entlassen worden.
Vor Journalisten prangerte er danachAUFGEFALLEN
Brexit-Kuche n für Johnson –
oder doch nicht?
BenjaminTriebe,London· Der Londoner Brexit-Betrieb lebt in
seiner eigenenWelt. Er kreist um sich selbst, und am schnellsten
rotiert diekonservative Presse. Das zeigte sichEndeJuli an ihren
Jubelfeiern, als BorisJohnson zum Premierministerernannt
wurde. Es zeigt sich auch in dieserWoche nachJohnsons Besu-
chen in Deutschland undFrankreich. Der Premier warb dort für
eine Änderung des EU-Austrittsvertrags, stiess bei Angela Mer-
kel und EmmanuelMacron aber auf eindeutige Skepsis.
«Sieg» titelte amFreitag dennoch das Boulevardblatt «Daily
Express»:Johnson habe einen überraschenden «Brexit boost»
von Macron erhalten. Der französische Präsident habe gesagt,
dass derAustrittsvertrag geändert werdenkönnte, erkannte das
Tory-Leibblatt«T heDailyTelegraph». «C’est possible!», schrieb
diePendlerzeitung «Metro».Aber das ist weniger als die halbe
Wahrheit. InWirklichkeit hatte Macron festgestellt, man werde
nicht innerhalb von 30Tagen ein neuesAustrittsabkommen
finden, dassich von dem alten erheblich unterscheide – ob-
wohlJohnson eine erhebliche Änderung verlangt, nämlich eine
Neuregelung desBackstops, der Notlösung für die innerirische
Grenze.Andere britische Medien griffen seineWorterichtig
auf, aber manchmal verlief der Bruch durch dieselbe Publika-
tion: «Neue Hoffnung fürJohnson» titelte«T heTimes». Doch in
der Karikatur ein paar Seiten weiter deklamiert der als Marie
Antoinettekostümierte Macron: «KeinKuchen! Soll er doch
seineWorte essen!»
Schon am Donnerstag malten manche Medien ein Zerrbild
vonJohnsons Besuch in Berlin. Kanzlerin Merkel hatte ge-
sagt, eine Einigung lasse sich in zweiJahren finden oder «viel-
leicht auch in 30Tagen – warum nicht?». Die Zahl war erkenn-
bar zufällig gewählt. Doch mancheRedaktoren sprachen von
«Merkels Angebot». «30Tage, um denBackstop zu streichen –
Merkel stellt einen neuen Deal inAussicht», schriebder«Tele-
graph». Steckt mehr dahinter als Missverständnisse en masse?
Kritische Geister glauben, hier bauten Medien eineKulisse
auf,umein späteres Scheitern der Gespräche einerEUzuzu-
schreiben, die ihre eigenenVersprechen nicht halte.USA-Taliban-Gespräche
wieder aufgenommen
(dpa)·Die USA verhandeln mit den
radikalislamischenTaliban wieder über
Wege zumFrieden in Afghanistan. Die
neunte Gesprächsrunde im Golfemirat
Katar habe begonnen, teilte einTali-
ban-Sprecher am Donnerstagabend
überTwitter mit.Auch derKomman-
deur der Nato-Truppen in Afghanistan,
GeneralAustin ScottMiller,sei zu den
Gesprächen erschienen.Kurz vor Ge-
sprächsbeginn hatte der amerikanische
Chefunterhändler ZalmayKhalilzadge-
twittert, man werde versuchen, die ver-
bliebenenThemen nun abzuschliessen.
«Wir sind bereit.Lasst uns sehen, ob die
Taliban auch bereit sind.» Die USA und
dieTaliban sprechen seitJuli 20 18 über
eine politische Lösung des bald 18 Jahre
dauerndenKonflikts. Dabei geht es vor
allem umTr uppenabzüge und Garantien
der Taliban, dass Afghanistankein siche-
rer Rückzugsort fürTerroristen wird.
Die Gespräche sollen in innerafghani-
scheFriedensgespräche münden. Bereits
bei der vorangegangenen Gesprächs-
runde Anfang bis MitteAugust hatten
sich beide Seiten optimistisch gezeigt,
bald zu einer Einigung zukommen.Mexi kanisches Parlament
lehnt Drittstaat-Erklärung ab
(dpa)·Mexikos Senat widersetzt sich
nach Aussage des Mehrheitsführers
Ricardo Monreal dem Drängen der
USA, Mexiko zu einem sicheren Dritt-
staat zu erklären. Die USA dringen
auf ein solches Migrationsabkommen
und haben vor knapp einem Monat mit
Mexikos südlichem Nachbarn Guate-
mala eine entsprechendeVereinbarung
unterzeichnet. Monreal schrieb laut
einer Mitteilung vom Donnerstag (Orts-
zeit) an den mexikanischenAussen-
minister Marcelo Ebrard, er solle «nicht
einmal darüber nachdenken», ein Ab-
kommen zu unterschreiben, das Mexiko
als sicheren Drittstaat definiere.Der
Senat würde dies definitiv nichtratifi-
zieren – diese Botschaft richte sich auch
an US-Präsident DonaldTr ump und die
Parteien des US-Kongresses.Japan bedauert Ende des
Militärpakts mit Südkorea
(dpa)·Japan hat mit Enttäuschung
auf die Beendigung des Militärpakts
mit Südkorea durch das Nachbarland
reagiert. Südkorea beschädige mit dem
Schritt das vertrauensvolle Verhält-
nis beiderLänder,sagtederrechtskon-
servative japanische Ministerpräsident
Shinzo Abe.DieRegierungin Seoul
hatte amVortag überraschend ange-
kündigt, den dreiJahre altenMilitärpakt
mitJapan nicht mehr zu verlängern.Auf
dessen Grundlage tauschten die beiden
Verbündeten der USA vor allem Infor-
mationen über Nordkoreas Atom- und
Raketenprogramm aus. Die gemein-
sameKooperation mit der Schutzmacht
USA solle jedoch aufrechterhalten wer-
den, sagte Abe.Wie viele davon aus politischen Grün-
den – etwa wegenTerrorwürfen – in tür-
kischen Gefängnissen sind oder nicht
ausreisen dürfen, ist allerdings unklar.
Das Auswärtige Amt (AA) führt dazu
seit dem vergangenenJahrkeine Statis-
tik mehr.Die neuenZahlen gehen aus
Antworten des Staatssekretärs Andreas
Michaelis aus dem AA auf Fragen
zweier Abgeordneter der Linken hervor.
Die Zahl der deutschen Staatsbürger,
denen die Einreise in dieTürkei verwei-
gert worden ist, ist demnach rückläufig.
2017 waren es noch 95, im vergangenen
Jahr 80, in diesemJahr dagegen bisher
nur 9.DasAuswärtige Amt weistaller-
dings darauf hin, dass die Statistik mög-
licherweise lückenhaft ist.«dieTerrorakte» der Behörden an, mit
denen diese die Protestbewegung «ein-
schüchtern» wollten. Die Behörden
würden mit ihrer StrategiekeinenEr-
folg haben, zeigte sich Nawalny zuver-
sichtlich. Er war zu 30Tagen Haft ver-
urteilt worden, weil er nach Überzeu-
gung des Gerichts «mehrmals gegen die
Regeln der OrganisationvonDemons-
trationen verstossen» habe.Mit der Pensionierung ändert sich Ihrefinanzielle
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