Handelsblatt - 02.09.2019

Brexit

Johnsons harte

Tour gegen die

Abweichler

Carsten Volkery London

I

n der Woche vom 9. September

beginnt die fünfwöchige Zwangs-

pause, die Boris Johnson dem

britischen Parlament verordnet hat.

Der konservative Premierminister

will mit allen Mitteln verhindern,

dass die Abgeordneten noch vor die-

sem Termin ein Gesetz gegen den un-

geordneten Brexit am 31. Oktober

verabschieden. Bis zu 20 Tories

könnten sich diese Woche gegen

Johnson wenden, schätzen Beobach-

ter. Darunter sind viele ehemalige Mi-

nister und Staatssekretäre der Vor-

gängerregierung von Theresa May.

Sie wollen verhindern, dass Johnson

das Land ins Chaos stürzt.

Der Regierungschef geht mit har-

ten Bandagen gegen die Abweichler

vor. Laut britischen Medienberichten

droht er damit, sie bei der nächsten

Wahl nicht mehr aufzustellen. In ei-

nem Interview mit der „Sunday Ti-

mes“ sagte der Premier, jeder Abge-

ordnete müsse sich entscheiden, auf

welcher Seite er stehe – hinter La-

bour-Oppositionsführer Jeremy Cor-

byn oder hinter ihm. Am Montag

trifft er führende Rebellen, darunter

Ex-Finanzminister Philip Hammond

und Ex-Justizminister David Gauke.

Beide haben erklärt, zusammen mit

der Opposition einen weiteren Bre-

xit-Aufschub erzwingen zu wollen.

Hammond und Co. scheinen sich

nicht einschüchtern zu lassen. „Es

kommt der Punkt, an dem man das

persönliche Interesse gegen das na-

tionale Interesse abwägen muss, und

das nationale Interesse geht vor“,

sagte Gauke am Sonntag dem Sender

Sky News. Hammond erklärte auf

Twitter, er kämpfe für einen geregel-

ten Brexit, wie er im konservativen

Wahlprogramm versprochen wurde.

Es wäre „Heuchelei“, Abgeordnete

wie ihn aus der Partei auszuschlie-

ßen, nachdem die Brexit-Hardliner

ungestraft dreimal gegen Mays Brexit-

Deal stimmen durften.

Johnson glaubt, dass die No-Deal-

Drohung in den Brexit-Gesprächen

mit den Europäern wirkt. Es gebe

„interessante Zeichen des Fort-

schritts“, sagte er der „Sunday Ti-

mes“. Im Kabinett soll er vergangene

Woche erklärt haben, die Chancen

für einen Deal stünden 50:50.

Barnier auf alles gefasst

EU-Verhandlungsführer Michel Bar-

nier stellte jedoch am Sonntag klar,

dass der umstrittene Backstop im

Ausstiegsvertrag die „maximale Fle-

xibilität“ sei, die die EU einem Nicht-

mitglied anbieten könne. Man sei of-

fen für andere Vorschläge aus Lon-

don, die mit dem Ausstiegsvertrag

vereinbar seien, schrieb er in einem

Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

Er sei aber nicht optimistisch, dass

man ein No-Deal-Szenario vermei-

den könne.

In der kommenden Woche wird

das Parlament vorläufig geschlossen.

Es tagt dann erst wieder am 14. Okto-

ber – zweieinhalb Wochen vor dem

Brexit-Datum. Die Opposition will da-

rum am Dienstag eine Notfalldebatte

beantragen und ihren Gesetzentwurf

auf den Weg bringen. Diese Woche

sei „die letzte Chance, einen unge-

ordneten Brexit zu verhindern“, sag-

te Labour-Chef Corbyn.

Dana Heide Hongkong

D

ie Nacht, in der die

Stadt in Flammen un-

terging“ – so lautet am

Sonntag nach den Pro-

testen in der chinesi-

schen Sonderverwaltungszone Hong-

kong die Schlagzeile der „South Chi-

na Morning Post“, darunter ein Foto

einer brennenden Barrikade. Sams-

tagnacht war es zu heftigen Ausei-

nandersetzungen zwischen Polizei

und Demonstranten gekommen. In

der ganzen Stadt waren auch am

Sonntag noch die Spuren davon zu

sehen: Getrocknete Blutflecken, ver-

brannter Asphalt und herausgelöste

Pflastersteine zeugten von den Zu-

sammenstößen, bei denen laut Me-

dienberichten mindestens 40 Men-

schen verletzt und mindestens 63

verhaftet wurden. Die Häuser, an de-

nen früher nie Graffitis waren, sind

seit der jüngsten Nacht der Gewalt

voll mit eilig hingekritzelten Bot-

schaften gegen China, gegen die

Hongkonger Regierung und gegen

die Polizei. Am Sonntag randalierten

einzelne Vermummte weiter, mehre-

re Hundert Protestierende versuch-

ten, den Flughafen lahmzulegen.

Schon knapp drei Monate dauern

die Proteste nun. Auslöser war ein

geplantes Gesetz, das es ermöglicht

hätte, Verdächtige an China auszulie-

fern. Regimekritiker fürchteten,

künftig der Willkür des Pekinger

Rechtssystems ausgesetzt zu sein. In-

zwischen hat die Hongkonger Regie-

rungschefin Carrie Lam das Gesetz

zwar informell zurückgezogen, aber

den Demonstranten ist das nicht ge-

nug. Sie fordern den Rücktritt Lams

sowie freie Wahlen.

In der vergangenen Woche wur-

den prominente Aktivisten, darun-

ter Joshua Wong und Agnes Chow

verhaftet. „Wir verlieren unsere

Freiheit“, fürchtet die Hongkonge-

rin Suyi, die aus Angst vor Repressa-

lien ihren vollen Namen nicht nen-

nen mag. Die Hongkonger haben

kein Vertrauen in ihre Regierung.

Hinzu kommt die Angst, dass Peking

die Rechte der Hongkonger, wie

Meinungs- und Pressefreiheit be-

schneidet.

Trotz Demonstrationsverbots gin-

gen am Samstag Zehntausende Men-

schen friedlich auf die Straße. „Wir

haben das Recht und die Freiheit zu

demonstrieren, aber die Polizei lässt

es nicht zu“, empört sich Suyi. Offi-

ziell war die 34-jährige Suyi mit ihrer

64-jährigen Mutter Yan am Samstag-

mittag ins Zentrum von Hongkong

gekommen, um gemeinsam mit Tau-

senden anderen für Carrie Lam zu

„beten“ – so steht es in der Einla-

dung, die über Messenger-Gruppen

verbreitet wurden. Beten ist schließ-

lich nicht verboten.

Die Versammlung mündete in ei-

nen Marsch. „Hongkong mach wei-

ter!“ und „Kämpft für die Freiheit!“,

riefen die Teilnehmer. Es war zu-

nächst eine entspannte Stimmung,

Helfer verteilten Wasserflaschen,

boten den Mitdemonstrierenden

Snacks an. Gegen Nachmittag er-

richteten vermummte Demonstran-

ten an einzelnen Stellen in der Stadt

Straßensperren. Die Polizei griff zu-

nächst nicht ein. Selbst als Protestie-

rende vor dem Haus von Regie-

rungschefin Carrie Lam eintrafen,

blieb die Lage entspannt.

Gewalt auf beiden Seiten

Je später der Abend wurde, desto

mehr stieg die Nervosität unter den

Demonstranten. Immer wieder lie-

fen Hunderte Menschen auf einmal

panisch los. Immer mehr Ver-

mummte mischten sich unter die

Demonstrierenden, lösten die Stahl-

zäune an den Straßen aus ihrer Be-

festigung und errichteten Barrika-

den. Am Polizeigebäude, wo Joshua

Wong festgehalten wurde, setzten

sie Straßensperren in Brand. Laut

Gerüchten mischten sich Maulwürfe

unter die Demonstranten, die die

Stimmung anheizen sollten.

Vor dem Sitz des Parlaments setzte

die Polizei Wasserwerfer und Tränen-

gas ein, die Vermummten warfen

Molotowcocktails. Im Viktoriapark

feuerte ein Polizist Medienberichten

zufolge Warnschüsse in die Luft. In

der Nacht stürmte eine Sonderein-

heit der Polizei eine U-Bahn-Station,

mehrere offenbar unbeteiligte Passa-

giere wurden von vermummten Poli-

zisten mit Pfefferspray besprüht.

„Die Polizei schlägt willkürlich auf

die Bevölkerung ein“, titelte eine gro-

ße Lokalzeitung am nächsten Tag.

Kampf um Deutung

China nützen vor allem die Bilder

der Gewalt, die von den Demons-

tranten ausgeht. In chinesischen

Staatsmedien werden die Protestie-

renden bereits seit Wochen pauschal

als chaotische Gewalttäter diskredi-

tiert, die von ausländischen Mächten

gesteuert werden. In einer E-Mail an

mehrere Korrespondenten westli-

cher Medien, darunter das Handels-

blatt, rief das chinesische Außenmi-

nisterium am Samstag dazu auf, „die

Wahrheit zu enthüllen“. Angehängt

waren Fotos von gewalttätigen Pro-

testierenden.

Dass die Proteste sich auf abseh-

bare Zeit beruhigen werden, davon

geht momentan niemand aus. Für

diesen Montag ist schon die nächste

Aktion geplant. Studierende, Schü-

ler und Angestellte sind zum Streik

aufgerufen.

Hongkong

Proteste eskalieren weiter

Nach zunächst friedlichen Demonstrationen ist es am Wochenende

in Hongkong zu heftigen Ausschreitungen gekommen.

Demonstranten in

Hongkong: Nicht

immer friedlich.

The New York Times/R/Redux/laif

Wir haben

das Recht

und die

Freiheit zu

demonstrie -

ren, aber die

Polizei lässt es

nicht zu.

Suyi

Demonstrantin

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019, NR. 168

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