Handelsblatt - 02.09.2019

„Kanzlerin Merkel hat

Millionen Frauen weltweit

beeinflusst. Ich kann das

bezeugen, ich bin eine von ihnen.“

Christine Lagarde, designierte EZB-Präsidentin bei

der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Angela

Merkel in Leipzig

„Es ist an der Zeit, die

Abhängigkeit von

fossilen Brennstoffen

aufzugeben.“

Papst Franziskus, zu Beginn

mehrwöchiger Gebete von Christen, mit

denen sie Umweltverschmutzung ins

Bewusstsein der Politik rücken wollen

Stimmen weltweit

Am 1. September 1939 überfielen deutsche

Soldaten Polen. Die spanische Zeitung „El

Mundo“ nimmt dies zum Anlass, Gedanken über

Nationalismus zu äußern, den sie als Ursache

von Kriegen sieht und den sie heute wieder am

Werk sieht:

D

ie Wahrheit ist, dass das Grauen der Na-

tionalsozialisten nicht begann, als die

Stiefel der Wehrmacht zur Ausführung

des Blitzkriegs in Richtung Warschau marschier-

ten. Da war es zu spät. Jeder Krieg beginnt im-

mer viel früher und auf einer subtileren Ebene:

nämlich auf der von Ideen.

Die EU wurde als Mittel gegen den Nationalis-

mus geboren, weil Nationalismus Krieg ist, wie es

François Mitterrand ausdrückte. Es sollte nicht

vergessen werden, dass der Nationalpopulismus

auf beiden Seiten des Atlantiks wütet, die Gesell-

schaften spaltet, die Briten isoliert und die Ver-

flechtungen der Brüderlichkeit bedroht, die in

diesen 80 Jahren entstanden sind.

Der Frieden überlebt nur durch ewige Wach-

samkeit. Hoffentlich nährt dieses Jubiläum die

Erinnerung der Europäer und spornt die Verant-

wortung ihrer Anführer an.

Großbritanniens Premierminister arbeitet auf

einen No-Deal-Brexit, einen ungeregelten

Austritt aus der Europäischen Union hin. Der

Londoner „Independent“ sieht darin einen leicht

aufzudeckenden Bluff, mit dem Boris Johnson

die EU zu Verhandlungen zwingen will:

E

in No-Deal-Brexit wäre ein Ergebnis, das so-

gar in der Theorie und als reiner Schachzug

von der großen Mehrheit der Bevölkerung,

dem Unterhaus und sogar von konservativen Abge-

ordneten abgelehnt wird. Er wäre einfach zu ris-

kant. Kaum jemand außer Nigel Farage mit seinen

Anhängern und der als „Spartaner“ bezeichneten

Tory-Gruppierung tritt aktiv für einen No-Deal-Bre-

xit – oder auch „clean break“ (glatter Bruch) – ein.

So kann der mit der Abstimmung von 2016 zum

Ausdruck gebrachte Wille des Volkes beim besten

Willen nicht interpretiert werden. Jeder in Brüssel,

in Berlin, in Dublin und in Paris versteht das. Sie

wissen, dass ein No-Deal-Brexit eine leere Drohung

ist. Der Bluff funktioniert nicht, wenn jeder Betei-

dpa (2), AFPligte weiß, dass es ein Bluff ist.

In den USA entsteht eine neue Sektion der

Streitkräfte. Sie soll die USA vor Angriffen aus

dem Weltall schützen, indem sie diesen Raum

militärisch dominiert. Der Londoner „Observer“

warnt vor einem amerikanischen „Rocket Man“:

D

ie Vorstellung von einem Donald Trump

als oberstem Weltall-Kommandeur, der

durch die Milchstraße flitzt, außerirdische

Invasoren abknallt und neue Welten erobert, ist

ebenso komisch wie beängstigend. Bevor sie be-

gannen, sich Liebesbriefe zu schreiben, hat der

US-Präsident seinen nordkoreanischen Amtskolle-

gen Kim Jong Un als „kleinen Raketenmann“ ver-

spottet. Mit dem Neustart des US-Weltraumkom-

mandos (Space Command) hat der terrestrische

Trump sich diesen Titel angeeignet. Während dies

für den Mann im Weißen Haus ein großer Schritt

sein mag, ist es für die Menschheit ein giganti-

scher Sprung zurück. Trump hat zu viele Wieder-

holungen von „Independence Day“ gesehen. Das

Universum ist nicht Eigentum Amerikas.

C

DU und SPD hatten gehofft, bei den Landtags-

wahlen mit einem doppelten blauen Auge davon-

zukommen. Bei den guten Ergebnissen der AfD

blieb einigen in den Parteizentralen aber trotzdem die

Luft weg. In den letzten Tagen vor der Wahl wurden al-

le Kräfte mobilisiert, um die Rechtspopulisten kleinzu-

halten. Ein anderes Wahlkampfthema gab es nicht

mehr. Offensichtlich hat kein Rezept funktioniert.

CDU und SPD freuen sich trotz massiver Verluste,

dass sie ihre Hochburgen halten konnten. In Potsdam

dürfte wahrscheinlich ein SPD-Ministerpräsident wei-

terregieren, in Dresden einer von der CDU. Es ist ein

Phänomen, das schon bei anderen Landtagswahlen zu

sehen war: Wähler, die Stabilität wollen, wählen die

Partei des Amtsinhabers. Aber für die bestehenden Re-

gierungsbündnisse reicht es nicht mehr. Es werden

komplizierte Koalitionsverhandlungen, um die AfD

draußen zu halten.

In Berlin war man kurz nach Bekanntgabe der Ergeb-

nisse in der Großen Koalition bemüht, sofort wieder auf

Alltagsbetrieb umzustellen. Wie aber die Basis von CDU

und SPD in den nächsten Tagen reagieren wird, ist

noch nicht abzusehen. Das gilt vor allem für die SPD,

bei der das Grummeln am Wahlabend am lautesten zu

hören war. Immerhin, die Kernschmelze in Sachsen ist

nicht eingetreten: Die Fünfprozenthürde wurde über-

sprungen. Aber berauschend ist das Ergebnis nicht.

Bei den Landtagswahlen gibt es große, mittlere und

kleine Wahlgewinner. Die AfD wächst im Osten zu einer

Volkspartei, die es den demokratischen Parteien

schwermacht, stabile Regierungen zu bilden. Es ist be-

drückend, dass sie sich quasi als neue deutsche Ost -

partei fühlen kann. Die Wahlbeteiligung in Sachsen ist

enorm gestiegen. Die etablierten Parteien konnten da-

von nicht profitieren.

Die Grünen sind Gewinner der mittleren Kategorie.

Ihr Höhenflug aus dem Frühsommer dauerte zwar

nicht an. In Brandenburg hätten sie zu diesem Zeit-

punkt die Ministerpräsidentin stellen können. Aber

auch wenn sie dieses Niveau nicht halten konnten, ha-

ben sie mit fast zweistelligen Ergebnissen Aussichten

auf Regierungsbeteiligungen. Die Frage ist, wie die Öko-

partei den Spagat zwischen einem Linksbündnis und ei-

ner schwarz-grünen Koalition hinbekommen will.

Wie nervös die Lage in der Berliner Koalition ist, zeigt

auch der Terminplan der GroKo. Bereits am heutigen

Montag haben sich Union und SPD zu einem Koalitions-

ausschuss verabredet. Offensichtlich muss man sich

versichern, dass man gemeinsam noch weitermachen

will. Die Erosion der Volksparteien seit dem Herbst

2015 geht weiter. Ein Ende scheint nicht in Sicht zu

sein.

Landtagswahlen

Blaues Auge

Die Volksparteien hatten auf diesen

glimpflichen Ausgang der Wahlen gehofft.

Doch der Höhenflug der AfD muss sie

endlich aufwecken, meint Thomas

Sigmund.

Der Autor ist Ressortchef Politik.

Sie erreichen ihn unter:

[email protected]

Wirtschaft & Politik

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MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019, NR. 168

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