Handelsblatt - 02.09.2019

Brandenburg

Veränderung zur letzten Wahl in Prozentpunkten

Landtagswahlen 2019

Hochrechnung der Wahlergebnisse 20:00 Uhr1 Hochrechnung der Wahlergebnisse 20:00 Uhr

15,7 %

• 7,3 PP

HANDELSBLATT • 1) Sonstige = 5,5 % (-3,0 PP); 2) Sonstige = 3,8 % (-0,1 PP) Quelle: Infratest dimap/ARD

Union

26,1 %

-5,8 PP

SPD

10,6 %

+4,4 PP

Grüne

10,7 %

• 7,9 PP

Linke

23,7 %

+11,5 PP

AfD

4,4 %

+1,7 PP +2,9 PP

FW FDP

Sachsen

32,5 %

-6,9 PP

Union

7,8 %

-4,6 PP

SPD

8,4 %

+2,7 PP

Grüne

10,1 %

-8,8 PP

Linke

27,8 %

+18,1 PP

AfD

4,6 %

3,3 %

+0,8 PP

FDP

+2,3 PP

BVB/FW

5,0 %

J. Hildebrand, T. Sigmund, F. Specht Berlin

W

enn am Montag im Kanzleramt

die Spitzenvertreter der Großen

Koalition zusammenkommen,

dann werden sie trotz ihrer

Wahlniederlagen erleichtert

sein. Zwar haben die SPD in Brandenburg und die

CDU in Sachsen ihr jeweils schlechtestes Ergebnis

eingefahren. Und trotzdem fühlten sie sich am

Sonntagabend wie Sieger. Die AfD ist nicht an CDU

und SPD vorbeigezogen. Die Ministerpräsidenten

von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke

(SPD) und Michael Kretschmer (CDU), können vo-

raussichtlich weiterregieren.

Das war alles andere als sicher. In den Umfragen

lag die SPD in Brandenburg vor drei Monaten noch

auf dem vierten Platz, die CDU lag in Sachsen hinter

der AfD. Ein Albtraum für beide Volksparteien.

Auch deshalb hatten sich Union und SPD frühzeitig

für Montagabend zum Koalitionsausschuss verabre-

det. Offiziell geht es um Klimaschutz. Aber man

wollte das Treffen auch nutzen, um nach einem

möglichen Wahlbeben beraten zu können und die

Fliehkräfte der Großen Koalition zu kontrollieren.

Es ist schlimm, aber es hätte alles auch noch

schlimmer kommen können – dieses Gefühl domi-

niert nun in den Parteizentralen von CDU und SPD.

Die AfD kommt laut Hochrechnungen von Sonntag-

abend in Sachsen auf 27,8 Prozent – ihr stärkstes

Ergebnis. In Brandenburg erreichen die Rechtspo-

pulisten 23,7 Prozent. Damit hat die AfD ihr Ergeb-

nis gegenüber der letzten Landtagswahl in Sachsen

fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Das

starke Abschneiden der AfD fand auch in interna-

tionalen Medien breite Beachtung. Es sieht so aus,

als etabliere sich die AfD als neue Volkspartei in

Ostdeutschland. In Sachsen wird sich das Ergebnis

der AfD nur bedingt in Zugewinnen bei den Land-

tagssitzen auswirken: Wegen eines Fehlers bei der

Listenaufstellung wird sie nur 30 Mandate wahr-

nehmen können.

Der Abstieg der bisherigen Volksparteien setzt

sich fort. In Sachsen kam die SPD laut Hochrech-

nungen nur noch auf 7,8 Prozent – das schwächste

Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals bei einer

Landtagswahl eingefahren haben. Und die CDU ist

in Brandenburg mit 15,7 Prozent auf dem dritten

Platz, die Linken und Grünen im Nacken. Dass man

in Berlin über diesen Schock erleichtert ist, liegt an

den beiden Ministerpräsidenten, die in den vergan-

genen Wochen eine Aufholjagd hinlegten. So schnei-

det Kretschmer in Sachsen mit 32,5 Prozent besser

ab als befürchtet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemi-

ak sprach von einem „ganz persönlichen Erfolg“.

In der SPD-Zentrale freute man sich mit und für

Woidke. Er und die Sozialdemokraten kommen laut

Hochrechnungen in Brandenburg auf 26,1 Prozent.

„Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokrati-

sche Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist

doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und da-

rum muss es auch in den nächsten Jahren immer

wieder gehen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Und das, obwohl die SPD gegenüber der letzten

Landtagswahl verloren hat. Aber vergleichen mit

der Bundesebene ist das Abschneiden in Branden-

burg halt noch immer stark.

Die Parteioberen nutzen die gefühlten Wahlsiege

von Kretschmer und Woidke, um die Unruhe in

den eigenen Reihen zu dämpfen und für einen

Fortbestand der Großen Koalition zu werben. Die

Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien „He-

rausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns

liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in

der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit an-

zugehen“, sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak. Bei

der SPD wurde man am Sonntagabend nicht mü-

de, darauf hinzuweisen, dass sich Woidke im Wahl-

kampf für die Fortsetzung der Großen Koalition

ausgesprochen hatte.

In Berlin ist man auch deshalb so bemüht, die

Stimmenverluste in Siege umzudeuten, weil beide

Koalitionspartner ohnehin angeschlagen sind. Die

SPD ist kopflos, sie sucht eine neue Parteiführung.

Die CDU hat zwar mit Annegret Kramp-Karrenbau-

er schon eine neue Führung, ist aber mittlerweile

mit ihr nicht mehr zufrieden angesichts ihrer Pan-

Große Verluste

für CDU und SPD

Während die AfD in Brandenburg und Sachsen hinzugewinnt,

fahren die Volksparteien historisch schwache Ergebnisse ein.

Einziger Trost: Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet.

Sachsens Ministerpräsident

Michael Kretschmer (CDU)

mit Lebensgefährtin Annett

Hofmann: Für eine Koalition mit

der SPD reicht es nicht mehr.

dpa

Wirtschaft

& Politik

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MONTAG, 2. SEPTEMBER 2019, NR. 168

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