Die Welt - 27.08.2019

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Einkommenssteuer in ausgewählten Staaten

* ���� Quelle: OECD, ����

Anteil am Bruttoinlandsprodukt ����, in Prozent

OECD-Durchschnitt �,��*

D

a ist sie wieder: die 1996

zum bislang letzten Mal

in Deutschland erhobene

Vermögensteuer. Geht es

nach dem Präsidium der

SPD und dem Interimsvorsitzenden

der Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel,

sollen möglichst bald „besonders rei-

che Teile der Bevölkerung“ ein Prozent

Steuern auf Vermögenswerte wie

Grundstücke, Immobilien, Unterneh-

mensanteile und Bargeld zahlen. Bei

besonders hohen Summen seien auch

1,5 Prozent denkbar, so Schäfer-Güm-

bel. Jährlich sollen auf diese Weise

rund zehn Milliarden Euro in die Haus-

halte der Bundesländer fließen, es han-

delt sich um eine Ländersteuer.

VON KARSTEN SEIBEL

Damit wärmt die SPD kurz vor den

Landtagswahlen in Sachsen und Bran-

denburg ein Thema wieder auf, das seit

Jahrzehnten regelmäßig den Wählern

präsentiert wird. „Wir wollen Vertei-

lungs- und Gerechtigkeitsfragen wie-

der stärker in den Mittelpunkt stellen“,

sagte Schäfer-Gümbel. Doch wie ge-

recht ist eine Vermögensteuer? Zahlen

vermögende Privatpersonen und Un-

ternehmen in Deutschland tatsächlich

zu wenig Steuern?

Um den Eindruck zu vermeiden, mit

den Plänen nur Neid gegenüber vermö-

genden Bürgern und Unternehmen

schüren zu wollen, hat die SPD die

Schweiz als Vorbild auserkoren. Im

Nachbarland, das wahrlich nicht den

Ruf hat, besonders kritisch gegenüber

wohlhabenden Menschen zu sein, gibt

es tatsächlich noch eine Vermögen-

steuer. Wobei der Satz in den meisten

Kantonen weit unter dem einen Pro-

zent liegt, das die SPD in die politische

Diskussion schickt. Wer beispielsweise

400.000 Franken (umgerechnet

370.000 Euro) Vermögen hat, muss

nicht einmal 0,5 Prozent an den Fiskus

abführen.

Die Sätze sind in der Schweiz niedri-

ger, dafür soll die Steuer hierzulande

erst bei sehr viel höheren Beträgen

greifen. Von üppigen Freibeträgen ist

die Rede, auf genaue Summen wolle

sich die SPD erst festlegen, wenn die

Delegierten des SPD-Parteitags im De-

zember grundsätzlich einer Rückkehr

zur Vermögensteuer zugestimmt ha-

ben. „Wir sprechen von Multimillionä-

ren, also geht es mindestens um zwei

Millionen Euro“, sagte Schäfer-Güm-

bel lediglich. Die zwei Millionen Euro

Freibetrag sind genau die Zahl, die von

einigen SPD-geführten Bundesländern

bereits im Jahr 2012 in einem Entwurf

eingebracht wurde.

Der Verweis der SPD auf die Schweiz

ändert nichts daran, dass eine Vermö-

gensteuer in den vergangenen Jahren

in den meisten Ländern verschwunden

ist. Laut OECD hatten 2017 von rund 35

verhältnismäßigen wohlhabenden

Staaten nur noch vier eine allgemeine

Vermögensteuer – neben der Schweiz

gehörten dazu Spanien, Norwegen und

Frankreich. Wobei Frankreich im ver-

gangenen Jahr auch noch die Gruppe

verließ.

Ein direkter Vergleich mit anderen

Ländern ist deshalb schwierig gewor-

den. Die Organisation für wirtschaftli-

che Zusammenarbeit und Entwicklung

(OECD) behilft sich damit, dass sie alle

vermögensbezogenen Steuern, etwa

Grundsteuer, Erbschaftsteuer und

Steuer auf Kapitalgewinne, zusammen-

fasst. In dieser Statistik lag die Belas-

tung 2017 in Deutschland bei 1,0 Pro-

zent. Womit das Land nicht nur unter

dem OECD-Schnitt der 36 Mitglieds-

länder von 1,9 Prozent liegt, sondern

auch weit hinter Luxemburg (3,7 Pro-

zent) oder eben der Schweiz (2,0 Pro-

zent). Das zeigt, dass Vermögen in

Deutschland in der Tat vergleichsweise

niedrig besteuert werden. In den ge-

nannten Vergleichsländern ist aller-

dings die Einkommensteuer deutlich

niedriger. Bei dieser Steuer langt

Deutschland deutlich stärker zu.

Die Vermögensteuer wird von der

SPD mit dem Gerechtigkeitsargument

begründet. In der Tat sind die Vermö-

gen in Deutschland – genauso wie in

vielen anderen Ländern – ungleicher

als die Einkommen verteilt. Die SPD

verweist dabei auf Zahlen des Deut-

schen Instituts für Wirtschaftsfor-

schung (DIW), nach denen die 45 ver-

mögendsten Haushalte so viel besitzen

wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Allerdings wiesen die DIW-Forscher

im Vorjahr auch darauf hin, dass die

Auswirkungen dieser Ungleichheit in

Deutschland weniger negativ sind als

in anderen Ländern. Denn zu den Su-

perreichen gehören hierzulande viele

Unternehmerfamilien, die typischen

Vertreter des deutschen Mittelstands.

Sie würden hohe Investitionen aus ei-

genem Kapital stemmen und Arbeits-

plätze schaffen – so komme das Vermö-

gen schlussendlich durchaus der Allge-

meinheit zugute.

Gegen eine Vermögensteuer wenden

Kritiker zudem ein, dass gerade die

Wohlhabenden dieses Landes sie leicht

durch Verlagerung der Vermögenswer-

te umgehen könnten. „Aufgrund der

sehr geringen Verbreitung von Vermö-

gensteuern im internationalen Ver-

gleich bestehen zahlreiche Gestal-

tungsmöglichkeiten zur Reduzierung

einer Vermögensbesteuerung in

Deutschland“, schrieb der Wissen-

schaftliche Beirat des Bundesfinanzmi-

nisteriums bereits vor sechs Jahren in

einer finanzwissenschaftlichen Analy-

se. Sie könnten beispielsweise Vermö-

gen ins Ausland verlagern. Dies gelte

vor allem für große Vermögen, wo-

durch das „mit der Vermögensteuer

verfolgte Umverteilungsziel“ infrage

gestellt werde.

Und dann ist da noch die Sache mit

der Bewertung. Das Barvermögen zu

beziffern ist leicht, auch die Verkehrs-

werte von Immobilien lassen sich er-

mitteln, doch schwieriger wird dies et-

wa bei Kunstsammlungen. Die Kosten

der Erhebung seien verschiedenen Un-

tersuchungen zufolge die höchsten un-

ter allen Einzelsteuern, stellte der Wis-

senschaftliche Beirat fest.

Schäfer-Gümbel wies die Kritik zu-

rück, wonach die Steuer zu bürokra-

tisch sei und die Wirtschaft zu stark

belaste. Der bürokratische Aufwand sei

„beherrschbar“, sagte er. Zu rechnen

sei mit einem Verwaltungsaufwand von

fünf bis acht Prozent des Steuerauf-

kommens. Zur Seite springt dem Inte-

rimschef der SPD dabei die Deutsche

Steuergewerkschaft. „Bis zu zehn Pro-

zent Verwaltungskosten sind tolera-

bel“, sagte Gewerkschaftschef Thomas

Eigenthaler.

Die meisten Vermögenswerte ließen

sich leicht ermitteln, bei Kunstgegen-

ständen könne man beispielsweise den

Versicherungswert zugrunde legen.

Zudem komme es darauf an, in welchen

Intervallen die Vermögen bewertet

würden. Bis 1996 sei dies in Deutsch-

land alle drei Jahre vorgeschrieben ge-

wesen, er könne sich auch alle fünf Jah-

re vorstellen – es sei denn, es komme

zu „gravierenden Wertsprüngen“ nach

oben oder unten. Auch einen anderen

Kritikpunkt der Wirtschaft will die

SPD entkräften – dass die Besteuerung

von Unternehmensvermögen die hei-

mische Wirtschaft schwäche.

WWWettbewerbsfähigkeit und Arbeits-ettbewerbsfähigkeit und Arbeits-

plätze würden „überhaupt nicht“ ge-

fffährdet, so Schäfer-Gümbel. Es sollährdet, so Schäfer-Gümbel. Es soll

VVVerschonungsregeln geben. Kein Un-erschonungsregeln geben. Kein Un-

ternehmen soll durch die Vermögen-

steuer in wirtschaftliche Probleme

kommen. Das richtige Maß ist aber

schwierig zu finden: Denn die Regeln

dürfen nicht zu streng, aber auch

nicht zu lax sein, sonst kommt kein

Geld rein – und der Staat kann die

Steuer gleich lassen.

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Luxemburg

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Vermögensbezogene Steuern in ausgewählten Staaten

* ���� Quelle: OECD, ����

Anteil am Bruttoinlandsprodukt ����, in Prozent

OECD-Durchschnitt �,��*

Werden die

Reichen

tatsächlich

geschont?

Die SPD sieht in einer Vermögensteuer

einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Doch eine isolierte Betrachtung hilft

bei dem Thema nicht weiter

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27.08.19 Dienstag, 27. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT DIENSTAG,27.AUGUST2019* WIRTSCHAFT 11

G

laubt man dem selbst ernann-

ten Fußgängerlobbyverein

FUSS, ist die Situation in der

Hauptstadt dramatisch: „Nie seit der

ersten Nachkriegszeit waren Berlins

Gehwege so unbrauchbar wie heute“,

teilt der Verein mit. „Aber wir haben

Hoffnung, dass in diesem Sommer mit

den E-Rollern der Gipfel der Verwilde-

rung erreicht ist. Bürger nehmen das

nicht mehr hin, die Städte beginnen

zaghaft zu handeln.“ Der Verein ruft

deshalb nicht nur in Berlin zur Anti-E-

Scooter-Demonstration auf, sondern

begrüßt auch eine Absichtserklärung,

die der Deutsche Städtetag und der

Deutsche Städte- und Gemeindebund

mit den vier großen Betreibern von

Leih-Elektrorollern abgeschlossen hat.

VON PHILIPP VETTER

Doch ob sich mit dem sechsseitigen

Papier wirklich die früher angeblich

idyllischen Gehsteigzustände wieder

herstellen lassen, darf bezweifelt wer-

den. Denn konkrete und verbindliche

Veränderungen in der Praxis der E-

Scooter-Verleiher finden sich in der Ab-

sichtserklärung nicht. Im Gegenteil:

Städte und Gemeinden begrüßen die

Elektro-Tretroller sogar ausdrücklich

noch einmal als eine weitere Alternative

zum Auto. „Für die Kommunen besteht

hierbei das Ziel, die Verkehrssicherheit

für alle Verkehrsteilnehmer jederzeit zu

gewährleisten“, heißt es in dem Papier.

„Hierfür muss die Nutzung der öffent-

lichen Flächen geordnet erfolgen.“ Da-

für müsse man unter anderem sicher-

stellen, dass „öffentliche Flächen, wie

beispielsweise denkmalgeschützte Be-

reiche, nicht durch abgestellte oder zu-

rückgelassene E-Tretroller blockiert

werden und das Stadtbild nicht beein-

trächtigt wird“.

Doch statt echter Regeln wimmelt es

in der Erklärung vor unverbindlichen

Appellen. So werden die Betreiber Li-

me, Voi, Circ und Tier beispielsweise

aufgerufen, sich am Erhalt und Ausbau

des Radwegnetzes zu beteiligen, das ih-

re Scooter ja auch benutzen. Verpflich-

tungen gibt es nicht. Ansonsten wird

vieles in diesem Papier noch einmal

festgeschrieben, das in den meisten

Scooter-Städten längst gilt. So heißt es

beispielsweise, dass die Städte den Be-

darf an Scootern ermitteln und gegebe-

nenfalls Obergrenzen für die Zahl der

Tretroller einführen – doch das passiert

in den meisten Städten längst.

Andere Vorgaben klingen gut, aller-

dings gibt es keine Regeln, wie sie um-

gesetzt werden sollen. „Die Anbieter

stellen sicher, dass die E-Tretroller

nicht ungeordnet auf Gehwegen, in

Fußgängerzonen, auf öffentlichen Plät-

zen oder vor Denkmälern etc. aufge-

stellt werden“, heißt es in dem Papier.

„Beim Aufstellen ist zu gewährleisten,

dass keine anderen Verkehrsteilnehme-

rinnen und Verkehrsteilnehmer behin-

dert werden und insbesondere mobili-

tätseingeschränkte Perso-

nen keine Einschränkun-

gen erfahren.“ So könnten

die Betreiber von den Nut-

zern beispielsweise über

die App eine Bestätigung

fordern, dass derjenige

den Roller vernünftig ab-

gestellt hat, oder der Nut-

zer muss ein Foto vom ab-

gestellten Scooter machen

und einschicken. Doch

solche Systeme gibt es bei

einigen Anbietern längst,

ließe sich so der freie Geh-

steig garantieren, gäbe es

schon jetzt kein Problem.

Eine Vorgabe, dass die

Roller nur noch an be-

stimmten Orten abgestellt werden dür-

fen, gibt es nicht. Stattdessen wird das

nur als Möglichkeit erwähnt: „Zur Ord-

nung der E-Tretroller in Städten und

Gemeinden können zudem gekenn-

zeichnete Bereiche oder Verleihstatio-

nen etwa an Verkehrsknotenpunkten

oder beispielsweise Parkplätzen einge-

richtet werden, die den Übergang zum

ÖPNV erleichtern und es den Anbietern

zugleich ermöglichen, die E-Tretroller

leichter aufzufinden, um sie über Nacht

wieder aufzuladen und zu warten.“ In

bestimmten Gebieten könnte zudem

das Beenden der Miete der E-Scooter

verboten werden, heißt es. Doch auch

diese Vorgabe gibt es längst in der Pra-

xis, so dürfen die Tretroller beispiels-

weise in München nicht im Englischen

Garten abgestellt werden. Die App ver-

hindert, dass die Miete in diesem Ge-

biet beendet wird. Auch hier also nichts

neues in der Absichtserklärung.

Als unverbindliche Idee schafft es

noch ein Anreizsystem in

das Papier, bei dem Nut-

zer belohnt werden sol-

len, wenn sie ihren Roller

in besonders bevorzug-

ten Gebieten abstellen,

indem sie zum Beispiel

einen niedrigeren Preis

zahlen. Wer häufiger ge-

gen die Regeln beim Ab-

stellen verstößt, soll von

den Anbietern gesperrt

werden. Eine Pflicht dazu

sieht das Papier aber

ebenfalls nicht vor.

Ansonsten reihen sich

Selbstverständlichkeiten

aneinander: Wird ein

falsch abgestellter Roller

angezeigt, muss der Betreiber ihn inner-

halb einer nicht näher festgelegten Frist

umparken, die Scooter sollen gewartet

und repariert werden. Kaputte Roller

sollen ebenfalls vom Betreiber einge-

sammelt und entsorgt werden – auf eige-

ne Kosten. Revolutionär ist das nicht.

„Ebenso sollten die Anbieter sich ver-

pflichten, im Falle eines Rückzugs seines

Geschäftsgebietes aus der Kommune die

Rücknahme sämtlicher Fahrzeuge zu

übernehmen beziehungsweise die Kos-

ten hierfür zu tragen“, heißt es. Nicht

einmal hier hat es zu einer Verpflichtung

gereicht, sondern lediglich zu einer

„Soll“-Bestimmung.

Dass die Absichtserklärung keines-

wegs neue strenge Regeln für die E-

Scooter-Betreiber vorsieht, kann man

auch an den Reaktionen der Anbieter

ablesen. Nicht nur haben Lime, Circ,

Tier und Voi anstandslos unterschrie-

ben. „Diese Vereinbarung ist ein wichti-

ger erster Schritt, geht uns aber noch

nicht weit genug“, beklagt beispielswei-

se selbst Circ. „Als Verfechter einer ver-

antwortungsvollen Mikromobilität

übertreffen wir bereits die Standards

der getroffenen Vereinbarung.“ Ändern

müssen die Anbieter demnach wegen

des neuen Papiers nichts.

E-Scooter-Regeln der Städte und Gemeinden sind nutzlos

Viele ärgern sich über achtlos abgestellte E-Tretroller. Nun gibt es eine Absichtserklärung von Kommunen und Betreibern. Doch ändern wird das Papier wohl nur wenig

E-Scooter auf einem Fußweg vor dem Bundestag in Berlin. Auch jetzt

schon gibt es genug Regeln – an die sich viele allerdings nicht halten

DPA

/BERND VON JUTRCZENKA

verhasst und wurde abge-

schafft. Die Bewertung al-

ler Vermögensgegenstän-

de ist fraglos aufwendig

und streitanfällig. Wie

komplex sich allein die

Bewertung des Grundver-

mögens gestaltet, hat Olaf Scholzkürz-

lich bei Vorlage seiner völlig verkorks-

ten Grundsteuerpläne bemerkt.

Der dritte und letzte Punkt ist ethi-

scher Natur und betrifft den Vermö-

gensbegriff. Wirtschaftlich ist alles

VVVermögen, was Einkommen schafft.ermögen, was Einkommen schafft.

Hierzu gehört auch die Arbeitskraft,

von Ökonomen oft Humankapital ge-

nannt, da ihre Nutzung Lohneinkom-

men und Versorgungsansprüche ein-

bringt. Die von der SPD geplante Ver-

mögensteuer nimmt das Humankapi-

talgezielt aus und erweist sich damit

als Klientelmaßnahme: Wer als Politi-

ker oder Arbeitnehmer Ansprüche auf

Altersversorgung erworben hat, bleibt

insoweit steuerfrei.

Im Gegensatz hierzu haben Hand-

werker und Unternehmer, deren Al-

tersvorsorge meist im Betrieb steckt,

VVVermögensteuer zu zahlen, und zwarermögensteuer zu zahlen, und zwar

auch dann, wenn sie insgesamt nicht

leistungsfähiger sind. Ein Ex-Minister

mit 100.000 Euro Pension im Jahr

zahlt keine Vermögensteuer, ein Ex-

Unternehmer, der 100.000 Euro im

Jahr entnimmt, aber sehr wohl.

WWWer wird getroffen werden? Umer wird getroffen werden? Um

dies abzuschätzen, sei an die alte Ver-

mögensteuer erinnert, die bis 1996 er-

hoben wurde. Sie sah einen Freibetrag

von umgerechnet 60.000 Euro vor und

brachte den Ländern rund 4,5 Millar-

den Euro jährlich ein. Die neue Vermö-

gensteuer soll mehr als doppelt so viel

einbringen, gleichwohl aber nur „Rei-

che und Superreiche“ treffen. Wer ge-

neigt ist, das zu glauben, überlege zu-

vor, dass viele Vermögende, insbeson-

dere bekannte Sportler und Künstler,

ihren Wohnsitz bereits längst ins Aus-

land verlegt haben.

Bei ihnen ist nichts zu holen. Ande-

re Vermögende werden ihnen folgen

und dabei auch ihre bisherigen Ein-

kommensteuerzahlungenmitnehmen.

Die Hauptbelastung dürfte einmal

mehr bei der Mittelschicht hängen

bleiben, die nicht ausweichen kann.

Für diese rührt Olaf Scholz einen fa-

talen Mix an, bestehend aus eben der

VVVermögensteuer, einer reformiertenermögensteuer, einer reformierten

Grundsteuer, die mit Sicherheit erheb-

liche Mehrbelastungen mit sich brin-

gen wird, einer Finanzmarkttransakti-

onsteuer, die entgegen der ursprüngli-

chen Idee nicht Banken trifft, sondern

hauptsächlich Altersvorsorgeprodukte,

und schließlich dem „Scholz-Buckel“

beim Solidaritätszuschlag. Der Ver-

gleich dieser Pläne mit der Schweiz,

wo die Abgabenbelastung meilenweit

unterhalb der deutschen liegt, ist un-

angemessen und zynisch.

TProfessor Dr. Stefan Homburg ist

Direktor des Instituts für Öffentliche

Finanzen an der Universität Hannover

und Steuerberater.

D

ie SPD und ihr

Finanzminister

Olaf Scholz wol-

len in Deutschland eine

allgemeine Vermögen-

steuer einführen. Was ist

davon zu halten? Auf den

ersten Blick klingt das Vorhaben ver-

ffführerisch: Nur „Reiche und Superrei-ührerisch: Nur „Reiche und Superrei-

che“ sollen besteuert werden, und

man will sich am Vorbild der Schweiz

orientieren.

Bei näherem Hinsehen hat eine all-

gemeine Vermögensteuer jedoch

schwere Mängel, und das ist der

Grund, warum sie international kaum

noch erhoben wird und selbst in Staa-

ten wie Schweden und Frankreich ab-

geschafft wurde. Nur einige Punkte

seien hier genannt.

Erstens beruht die Vermögensteuer

im Vergleich zur Einkommensteuer

auf einer aggressiveren Philosophie:

WWWährend die Einkommensteuer nur ei-ährend die Einkommensteuer nur ei-

nen Teil des neu Erworbenen weg-

nimmt, schneidet die Vermögensteuer

in die Substanz ein. Im heutigen Nied-

rigzinsumfeldwiegt dieser Umstand

schwer.

Hat jemand sein Vermögen relativ

sicher zu beispielsweise ein Prozent

Zinsen angelegt, konfisziert die von

der SPD vorgeschlagene Vermögen-

steuer, deren Satz ebenfalls ein Pro-

zent betragen soll, die gesamte Zins-

einnahme. Zusätzlich sind die Zinsen

einkommensteuerpflichtig. Die Dop-

pelbelastung durch Vermögensteuer

und Einkommensteuer mindert folg-

lich den Vermögensstamm, und hinzu

kommt die Geldentwertung.

Für Unternehmer ist es selbst mit

der Doppelbelastung nicht getan, da

Betriebe ihrerseits vermögensteuer-

pflichtig werden. Somit zahlt der Un-

ternehmer zunächst Vermögensteuer

fffür seinen Betrieb und hernach fürür seinen Betrieb und hernach für

sein Privatvermögen, zu dem der Be-

trieb gehört.

Zweitens ist die Erhebung einer all-

gemeinen Vermögensteuer technisch

ungemein schwierig und teuer. Schät-

zungen zufolge verschlang die bis 1996

erhobene Vermögensteuer ein Drittel

ihres Ertrags in Form von Verwal-

tungskosten. Der Grund hierfür be-

steht in Folgendem: Entweder fasst

der Staat die Bemessungsgrundlage

schmal, indem er zum Beispiel Kunst-

werke, Yachten usw. von der Vermö-

gensbesteuerung ausnimmt.

In diesem Fall setzt natürlich eine

Flucht in die begünstigten Anlagen

ein. Alternativ kann der Staat die Be-

messungsgrundlage weit definieren

und darin auch den Picasso im Wohn-

zimmer und den Perserteppich im

Schlafzimmer einschließen. Unter die-

ser Bedingung vermag niemand auszu-

weichen, doch muss der Fiskus jetzt

das Bild und den Teppich bewerten

und die Zimmer zur Kontrolle inspi-

zieren.

Unter allen Steuern ist die Vermö-

gensteuer jene, die am stärksten in die

Privatsphäre der Menschen eingreift;

genau deshalb war sie in vielen Staaten

GASTBEITRAG

FFFataler Mix für die Mittelschichtataler Mix für die Mittelschicht

STEFAN HOMBURG

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