Die Welt - 27.08.2019

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27.08.19 Dienstag, 27. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT DIENSTAG,27.AUGUST2019 POLITIK 5

dass die Union „Teile der Bundeswehr

an die AfD“ verliere. In einem „Akt der

Verzweiflung“ würden Soldaten, „die

sich im Stich gelassen fühlen“, auf „die

einfachen Antworten einer selbst er-

nannten Alternative setzen“. Für die

Behauptung gibt es zwar kein valides

Zahlenmaterial, aber es gibt Indizien.

So kann die AfD im Vergleich mit ande-

ren Parteien auf überdurchschnittlich

viele Mandatsträger verweisen, die frü-

her als Zeit- oder Berufssoldaten ge-

dient haben. Mit Joachim Wundrak kan-

didiert nun sogar erstmals ein pensio-

nierter Drei-Sterne-General für die AfD,

als Oberbürgermeister von Hannover.

Merz’ Äußerungen jedenfalls waren

für Generalmajor Reinhardt Zudrop,

den Kommandeur des Zentrums Innere

Führung der Bundeswehr, der Anlass,

sich zu Wort zu melden. Die Schlagzeile

habe ihn verärgert, sagte er nach Teil-

nehmerangaben bei einer Dienstver-

sammlung am 24. Juni vor mehreren

Dutzend Zuhörern in Koblenz. Was er

danach weiter sagte, ist umstritten.

In einer Beschwerde an Hans-Peter

Bartels (SPD), den Wehrbeauftragten

des Bundestags, ist nachzulesen, Zu-

drop habe „eine Wahlentscheidung von

Soldaten zugunsten der AfD scharf ver-

W

elchem ihrer beiden Jobs An-

negret Kramp-Karrenbauer

auch nachgeht, überall wird

sie von der AfD geplagt. Als CDU-Vor-

sitzende ringt sie um den richtigen Um-

gang mit Ex-Verfassungsschutzchef

Hans-Georg Maaßen. Der ist zwar Mit-

glied der CDU; seine Wahlkampfauftrit-

te in Sachsen aber werden von der AfD

geschickt vereinnahmt – und die Union

steht dem ratlos gegenüber.

VON THORSTEN JUNGHOLT

Auf der Suche nach einem Konzept,

sich Maaßens Rufe nach einem wehrhaf-

ten Rechtsstaat zu eigen zu machen, oh-

ne dabei in nationalistische Abschot-

tungsrhetorik zu verfallen, ist Kramp-

Karrenbauer noch nicht sonderlich weit

vorangekommen. Zu Buche steht bis-

lang nur eine missverständliche Formu-

lierung zu einem möglichen Parteiaus-

schluss Maaßens, mit dem die Partei-

vorsitzende die Wahlkämpfer in Ost-

deutschland gegen sich aufbrachte.

Und auch in ihrem Amt als Verteidi-

gungsministerin spielt das Thema AfD

eine Rolle. Kramp-Karrenbauers Partei-

freund Friedrich Merz hatte in einem

Interview im Juni die These aufgestellt,

urteilt“ und sinngemäß geäußert, dass

die Partei keine „von Soldaten wählbare

Partei“ sei – insbesondere deshalb

nicht, da es „in der AfD Rechtsextremis-

ten“ gebe. Der AfD-Bundestagsabgeord-

nete Rüdiger Lucassen verlangte in ei-

nem Schreiben an Kramp-Karrenbauer

deshalb die „sofortige Suspendierung

von Generalmajor Zudrop“. Grund: Der

Offizier habe seine „Kommandogewalt

zum Zwecke der parteipolitischen Aus-

einandersetzung missbraucht“.

In einer Stellungnahme des Zen-

trums Innere Führung heißt es dagegen

laut „Spiegel“, Zudrop habe seine Äuße-

rungen „ausdrücklich als seine persönli-

che Auffassung gekennzeichnet“. Zwar

sei die AfD demokratisch gewählt wor-

den. Er persönlich aber könne die Partei

nicht wählen, da sie im sogenannten

Flügel „eindeutig extremistische Posi-

tionen“ vertrete. Weiter habe der Gene-

ral eine „kritische Auseinandersetzung

mit allen Parteiprogrammen, so auch

dem der AfD“ empfohlen.

Für Kramp-Karrenbauer ist der Fall

heikel. Inhaltlich mag sie die Positionen

Zudrops gutheißen. Als Ministerin aber

hat sie auf die Einhaltung des Dienst-

rechts zu pochen – und dagegen könnte

der Generalmajor verstoßen haben. So

heißt es in Paragraf 15 Absatz 4 des Sol-

datengesetzes unmissverständlich: „Ein

Soldat darf als Vorgesetzter seine Un-

tergebenen nicht für oder gegen eine

politische Meinung beeinflussen.“ Hin-

zu kommt, dass Zudrop die neben der

Führungsakademie wichtigste Bil-

dungseinrichtung der Bundeswehr lei-

tet. Das Zentrum für Innere Führung

unterrichtet jährlich rund 12.000 Lehr-

gangsteilnehmer, ist verantwortlich für

Hunderte Seminare, Veranstaltungen

und Ausstellungen. Es soll Soldaten al-

ler Ränge das Leitbild des Staatsbürgers

in Uniform vermitteln. Parteipolitische

Neutralität ist dabei selbstverständlich.

Wie also geht Kramp-Karrenbauer mit

dem Fall um? Das Verteidigungsministe-

rium übte sich bislang in Zurückhaltung.

Man werde den Sachverhalt nach den

Regeln der Geschäftsordnung prüfen,

hieß es lediglich. Zudrop selbst dagegen

ist mitteilsamer. Nach WELT-Informa-

tionen ließ er im Rahmen einer Mitarbei-

terversammlung in Koblenz am Montag

voriger Woche wissen, der Rechtsberater

von Generalinspekteur Eberhard Zorn

habe Ermittlungen aufgenommen und

befrage die Teilnehmer der Veranstal-

tung vom 24. Juni als Zeugen. Das Zen-

trum für Innere Führung ist dem Gene-

ralinspekteur direkt unterstellt.

Ein solcher Zeuge meldete sich auch

bei WELT. Der Mann, ein erfahrener

Offizier, legt Wert darauf, kein Partei-

mitglied der AfD zu sein und auch den

Verfasser der Beschwerde beim Wehr-

beauftragten nicht zu kennen. Seine Er-

innerung an Zudrops Auftritt im Ko-

blenzer Forum vor Zuhörern „vom

Mannschaftsdienstgrad bis zum stell-

vertretenden Kommandeur“ aber ist

eindeutig: Der Generalmajor habe „fünf

bis zehn Minuten über die AfD gewet-

tert, richtig abgeledert und seine Empö-

rung über diese Partei mehr als deutlich

zum Ausdruck gebracht. Ich war fas-

sungslos, das habe ich in meinen vielen

Dienstjahren noch nie erlebt“. Nach sei-

ner Auffassung handele es sich um ein

„veritables Dienstvergehen. Da kann

der Generalmajor zehnmal sagen, dass

es eine persönliche Meinungsäußerung

ist. Er spricht als Kommandeur vor ver-

sammelter Mannschaft, und damit ist es

eine Stellungnahme, die mit dem Solda-

tengesetz nicht vereinbar ist“.

Abzuwarten bleibt nun, was die Be-

fragungen des Generalinspekteurs erge-

ben. Das Wehrressort mochte auf An-

frage nicht mitteilen, ob es sich dabei

bereits um ein Disziplinarverfahren

oder um vorgeschaltete Verwaltungser-

mittlungen handelt. Die AfD will den

Gang des Verfahrens jedenfalls genau

beobachten. Wobei sich nicht alle in der

Partei über Zudrop empören sollten.

Uwe Junge zum Beispiel, früher Oberst-

leutnant und heute Partei- sowie Frakti-

onschef der AfD in Rheinland-Pfalz,

hatte die Generäle nach Kramp-Karren-

bauers Amtsübernahme zu einem „Auf-

stand“ aufgerufen: „Ab einer bestimm-

ten Ebene scheint das Duckmäusertum

die wesentliche Eigenschaft von Gene-

ralität zu sein“, sagte Junge. „Unsere

Generalität wird erst dann laut, wenn

sie in Pension ist oder keine Perspektive

mehr hat.“ Zudrop hat ihm nun das Ge-

genteil bewiesen – allerdings anders, als

der AfD-Mann sich das vorgestellt hat.

WWWegen Warnung vor der AfD: Ministerium nimmt Ermittlungen aufegen Warnung vor der AfD: Ministerium nimmt Ermittlungen auf

Ein weiterer Zeuge belastet den Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop. Generalinspekteur prüft Verstoß gegen Soldatengesetz

Generalmajor Reinhardt Zudrop, Kom-

mandeur des Zentrums Innere Führung

DPA

/ THOMAS FREY

bildung. Und die bekommen sie nicht

allein auf der Straße, sondern vor allem

in der Schule. Natürlich kann man Kli-

maschutz und die Demonstrationen in

den Unterricht, als außerschulischen

Lernort, einbetten. Aber das geht nicht

jede Woche, und es soll eine einmalige

Aktion bleiben, die vor- und nachberei-

tet werden muss. Bei Verletzung der

Schulpflicht können Zwangsmaßnah-

men wie Bußgelder zur Anwendung

kommen.

Wie gehen Sie in Schleswig-Holstein

damit um?

BUCHHOLZ: In einem Rechtsstaat gibt es

Regeln. Schulpflicht gehört dazu, daran

haben sich alle zu halten. Wer das nicht

tut, hat die Konsequenzen zu tragen.

Die Schüler erhalten teils Unterstüt-

zung aus der Wissenschaft und von

Lehrern. An einer Gesamtschule in

Dortmund werden Fehlstunden nicht

mehr geahndet, wenn die Schüler an

der Demonstration teilnehmen. Was

macht man da?

GEBAUER: Diesem Fall sind wir nachge-

gangen. Die Schulleitung hat deutlich

gemacht, dass es auch an dieser Schule

Z

um Schulanfang in Nord-

rhein-Westfalen erwartet

die Gymnasiasten ein neues

Schulfach: Wirtschaft. Beim

Interview mit WELT in ei-

ner Kieler Berufsschule erklären die

Düsseldorfer Bildungsministerin

Yvonne Gebauer (53, FDP) und Schles-

wig-Holsteins Wirtschaftsminister

Bernd Buchholz (57, FDP), warum öko-

nomische Zusammenhänge in die Lehr-

bücher gehören und wie sie künftig mit

der Verletzung der Schulpflicht durch

die Demonstranten der „Fridays for Fu-

ture“ umgehen wollen.

VON THORSTEN JUNGHOLT

UND MARTIN NIEWENDICK

WELT:Herr Buchholz, wie alt sind Ih-

re Kinder?

BERND BUCHHOLZ: 2 5 und 22 Jahre.

Was sagen die beiden zur Bedeutung

von Klimaschutz?

BERND BUCHHOLZ:Dass es wichtig ist.

Und dass das eine oder andere in den

letzten Jahren nicht mit dem genügen-

den Nachdruck verfolgt worden ist. Sie

sagen aber auch, dass es nicht einseitig

nur um Klimaschutz gehen darf, weil

andere Dinge auch eine Rolle spielen.

Meine Söhne sind eben etwas älter als

die Schüler von „Fridays for Future“

und bereiten sich auf ein Berufsleben

vor. Sie sehen das etwas ausgewogener.

Ich sage aber auch: Es ist das Recht jun-

ger Schüler, auch einseitig in eine be-

stimmte Richtung Forderungen aufzu-

stellen. Und es ist die Pflicht von Politi-

kern, ihnen nicht nur nach dem Mund

zu reden und für einen vernünftigen In-

teressensausgleich zu sorgen.

Und Ihr Sohn, Frau Gebauer?

YVONNE GEBAUER: Mein Sohn ist auch

schon bald 23 und hat seine berufliche

Ausbildung abgeschlossen. Als Mutter

würde ich ihm sagen: Es ist richtig, sich

zu engagieren, aber wäre er noch Schü-

ler, sollte er am Nachmittag und am

Wochenende demonstrieren. Das De-

monstrationsrecht kann problemlos

auch außerhalb der Schulzeit ausgeübt

werden. Vorsätzliche Schulpflichtver-

letzungen sind also überhaupt nicht

notwendig

Die „Fridays for Future“-Bewegung

ist ausdauernder, als viele gedacht ha-

ben. Auch während der Sommerferien

wurde demonstriert, in Dortmund

gab es einen großen Kongress. Wenn

es so bleibt – wie gehen Ihre Landes-

regierungen damit um, wenn weiter

die Schulpflicht verletzt wird?

GEBAUER: Wir haben gleich zu Beginn

gesagt, dass wir das gesellschaftliche

Engagement der Schülerinnen und

Schüler sehr zu schätzen wissen und es

unterstützen. Aber als zuständige

Schulministerin muss ich auf die Ein-

haltung der Schulpflicht bestehen. Sie

ist ein hohes Gut, das vielen Kindern

auf dieser Welt leider nicht zur Verfü-

gung steht. Die Schulpflicht sorgt dafür,

dass jedes Kind in Deutschland völlig

unabhängig von seiner Herkunft in den

Genuss einer guten Schulbildung

kommt. Das ist ein Privileg. Um sich

mit den vielen Aspekten des Klima-

schutzes sachgerecht auseinanderset-

zen zu können, braucht es ausgewoge-

ne Informationen und eine solide Ur-

teilskompetenz auch durch gute Schul-

keinen Freibrief für Schülerinnen und

Schüler gibt, an Demonstrationen teil-

zunehmen, die während der Schulzeit

stattfinden. Es ist die Pflicht von Leh-

rern, Schüler zu unterrichten – und

zwar in der Schule. Der Klimaschutz ge-

hört zum Unterricht selbstverständlich

mit dazu.

BUCHHOLZ: WWWas eine einzelne Lehr-as eine einzelne Lehr-

kraft für gut und richtig hält, darf kein

Maßstab dafür sein, ob Schüler zum Un-

terricht erscheinen müssen oder nicht.

Das wird auf anderer Ebene geregelt.

Und daran haben sich auch Lehrer zu

halten.

War der Umgang der FDP mit der Be-

wegung bisher klug?

BUCHHOLZ: Sie spielen auf die Äuße-

wegung bisher klug?

ie spielen auf die Äuße-

wegung bisher klug?

rung von Christian Lindner an, Klima-

schutz sei eine Sache für Profis. Er hat

mehrfach selbst klargestellt, dass dies

nicht grade glücklich formuliert war. Es

wäre sinnvoller, eine inhaltliche Ausei-

nandersetzung mit den Schülern zu

führen, die bisher nur begrenzt geführt

wird. Da muss man sich mit den inhalt-

lichen Positionen der Bewegung auch

auseinandersetzen und über die Folgen

reden. Davon ist vieles nicht realisier-

bar. Wir alle wollen CO 2 vermeiden.

Aber wir müssen einen sinnvollen Weg

dahin finden, der ökologische Verant-

wortung mit ökonomischer Vernunft

verbindet.

GEBAUER: Die FDP hat sich mit dem

Thema Klimaschutz sehr intensiv auf

dem letzten Bundesparteitag befasst.

Wir haben unter anderem die „Fridays

for Future“-Demonstrationen und die

Debatte um Greta Thunbergzum An-

lass genommen, um uns inhaltlich kla-

rer aufzustellen und alle Facetten zu be-

leuchten ...

BUCHHOLZ:...im Übrigen mit einer in-

haltlichen Positionierung zum Thema

CO 2 -Bepreisung zu einem Zeitpunkt,

wo andere noch ganz am Anfang der

Diskussion waren. Mit einem Punkt,

den heute Sachverständigenrat, Wirt-

schaftsweise und andere aufgreifen und

sagen: Das wäre der richtige Weg. Das

findet auch der ein oder andere Kollege

bei mir am Jamaika-Kabinettstisch.

Jeder Schritt von Greta Thunberg

wird minutiös dokumentiert. Sie hat

den Papst getroffen und bringt Politi-

ker in Bedrängnis. Hat die Bewegung

zu viel Macht?

BUCHHOLZ: Das sehe ich nicht. Es gibt

zurzeit einen interessanten Medien-

Hype. Aber man muss die Kirche im

Dorf lassen. Es geht um ein ernstes An-

liegen – die „Fridays for Future“-Bewe-

gung hat mehr Sensibilität dafür gene-

riert, als vorher vorhanden war. Das

kann man ihr nicht absprechen. Jetzt

geht es darum, vernünftige Lösungen

zu finden.

Frau Gebauer, hatten Sie bei Ihren

Gesprächen mit den jungen Leuten

den Eindruck, dass sie über wirt-

schaftliche Zusammenhänge infor-

miert sind?

GEBAUER:Ja, durchaus. Worüber sie

sich aber keine Gedanken gemacht ha-

ben, ist sich zu überlegen, wann ihr Ziel

erreicht ist. Wie lange wollen Sie de-

monstrieren, ohne konstruktiv und im

Konsens mit anderen Akteuren auf Lö-

sungen hinzuwirken? Maximalpositio-

nen können in einer Demokratie nie

umgesetzt werden, sondern es zählt

der Ausgleich, der Kompromiss zwi-

schen vielen berechtigten Interessen.

Das ursprüngliche Ziel der Schülerde-

monstrationen war, Aufmerksamkeit

zu erregen. Das ist seit Monaten er-

reicht. Bewusste Schulpflichtverletzun-

gen braucht es dazu nicht mehr. Eine

Protestbewegung, die zu wenig auf Dis-

kussion und Lösungssuche ausgerich-

tet ist, verliert auf absehbare Zeit auch

an gesellschaftlicher Akzeptanz. Das

habe ich den jungen Menschen als

Denkanstoß mitgegeben.

Dass Sie in NRW nun ein Schulfach

Wirtschaft einführen, hat nichts mit

der Klimabewegung zu tun?

GEBAUER:Nein, die Idee ist schon be-

deutend älter und eine politische Forde-

rung der FDP seit vielen Jahren, der

sich mittlerweile viele angeschlossen

haben. Sie stand auch in unserem Wahl-

programm. Es gab in NRW bereits zu-

vor einen Modellversuch mit 70 Real-

schulen über drei Jahre. Schüler, Eltern

und Lehrer fanden mehr ökonomische

Kompetenzen im Unterricht gut. Des-

halb wollte die FDP damals mit den Er-

gebnissen und Erkenntnissen aus dem

Modellversuch in die Fläche gehen, die

rot-grüne Vorgängerregierung hat das

aber blockiert. Jetzt wird das Fach Wirt-

schaft-Politik zum kommenden Schul-

jahr in NRW Realität, und ich freue

mich sehr darüber.

Sie sind in den 70er-Jahren in Berlin

zur Schule gegangen, Herr Buchholz.

Haben Sie da etwas über Wirtschaft

gelernt?

BUCHHOLZ:Es gab politische Welt-

und Sozialkunde. Wirtschaft hat auch

eine Rolle gespielt, aber sicher nicht in

dem Maße, wie man es hätte tun kön-

nen. Was Wirtschaft in Gänze aus-

macht, bekommt man an der Schule nur

begrenzt vermittelt. Hinzu kommt, dass

mittlerweile ein Bild vom Unterneh-

mertum entstanden ist, das uns daran

hindert, junge Leute in Unternehmen,

Start-ups und Gründungen zu bringen.

Im medial verbreiteten Bild steht der

Unternehmer schlecht da. Im Krimi et-

wa spielt er entweder den Schurken

oder die weinerliche Geisel. Eine andere

Rolle – etwa der coole, smarte Typ, der

Arbeitsplätze schafft – findet in der Re-

gel nicht statt. Zu meiner Zeit war das

tatsächlich etwas anders. Ich will mich

darüber nicht beschweren. Aber für das,

was Unternehmer leisten, ist ihr Bild

einfach zu schlecht.

Nicht nur in Krimis, auch in Lehrbü-

chern kommen Unternehmer und

Wirtschaft oft nicht gut weg. Es wim-

mele von „monoperspektivischen,

stereotypen Bildern“, hat Ihr Staats-

sekretär in der „Wirtschaftswoche“

gesagt. Ist das so, Frau Gebauer?

GEBAUER: Das ist leider viel zu oft so,

ja. Es gibt Schulbücher, die nicht ausge-

wogen sind. Da erkennt man schon, wie

teils einseitig dargestellt und abgebildet

wird, auch beim Thema Wirtschaft,

Energieerzeugung, Mobilität oder Kli-

maschutz. Da gibt es viel Schwarzmale-

rei. Die notwendigen neuen Kernlehr-

pläne durch die Umstellung der Gymna-

sien auf G9 bieten jetzt die Gelegenheit

für die Schulbuchverlage, neue, ausge-

wogenere Lernmittel zu erarbeiten. Das

erhoffen wir uns.

Wie kommen die Verlage zu ihrer Dar-

stellung?

GEBAUER:Die Schulbücher folgen na-

türlich den Kernlehrplänen, und da gab

es zum Beispiel das Schulfach Wirt-

schaft bisher nicht. In NRW gab es sie-

ben Jahre lang eine rot-grüne Regierung,

die andere Schwerpunkte in den Lehr-

plänen gesetzt hat als Schwarz-Gelb

heute. Das sieht man dann eben auch an

den vorhandenen Schulbüchern.

Heinz-Peter Meidinger, Chef des

Deutschen Philologenverbandes, plä-

diert für eine parteiübergreifende Lö-

sung. Ist in NRW Konsens möglich?

GEBAUER: Ich habe immer gesagt:

Schulpolitik muss ideologiefrei im Sin-

ne der Schülerinnen und Schüler gestal-

tet werden. Das habe ich bei Rot-Grün

immer kritisiert, und das ist auch jetzt

mein Anspruch, den ich in NRW so um-

setze.

Herr Buchholz, Sie sind auch ohne ein

Schulfach Wirtschaft erst Vorstands-

vorsitzender von Gruner & Jahr ge-

worden, dann Wirtschaftsminister.

Denkt Schleswig-Holstein trotzdem

über eine Einführung nach?

BUCHHOLZ: Das steht nicht im aktuel-

len Koalitionsvertrag, also wird es in die-

ser Legislaturperiode nicht so sein. Aber

das ist durchaus ein sinnvolles Thema,

auch für Schleswig-Holstein. Da geht es

auch um Berufsvorbereitung. Das halte

ich für sinnvoll. Mit Jamaika werden wir

das wohl nicht realisieren. Aber als eine

liberale Forderung kann man das sicher

für die Zukunft mitnehmen.

Woher sollen dafür in NRW eigentlich

die Lehrer kommen, Frau Gebauer?

GEBAUER:Momentan wird dieses Fach

vor allem von Lehrkräften für das Fach

Sozialwissenschaften unterrichtet,

denn eine konkret auf das neue Schul-

fach ausgerichtete Lehrerausbildung

gibt es in NRW noch nicht. Ab dem neu-

en Schuljahr arbeiten wir erstmals mit

Zertifikatskursen zur Qualifizierung

vorhandener Lehrkräfte. Zudem berei-

ten wir in Abstimmung mit dem Wis-

senschaftsministerium und interessier-

ten Hochschulen die Lehrerausbildung

für das Schulfach Wirtschaft vor. Hät-

ten wir zuerst die Lehrerausbildung

umgestellt, wären noch einmal sieben

Jahre ins Land gegangen ohne aus-

kömmliche ökonomische Kenntnisse

für unsere Schülerinnen und Schüler.

„Bußgelder bei Verletzung

der Schulpflicht“

Die FDP-Landesminister Yvonne Gebauer und Bernd Buchholz über

Sanktionen für die Klimademonstranten der „Fridays for Future“, das

Schulfach Wirtschaft und einseitige Lehrmittel

Ortstermin an einer Kieler Berufs-

schule: NRW-Bildungsministerin

YYYvonne Gebauer und Schleswig-vonne Gebauer und Schleswig-

Holsteins Wirtschaftsminister Bernd

Buchholz (beide FDP)

JOHANNES ARLT

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