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A

us Wirtschaft und Politik

hagelt es Kritik am ersten

Entwurf für einen Mieten-

deckel in Berlin. Manche

Akteure sprechen von

„Enteignungsfantasien“ im Berliner

Senat für Stadtentwicklung und Woh-

nen. Andere erwarten, dass Haus-

eigentümer ihre Immobilien in der

Hauptstadt künftig „verkommen“ las-

sen würden. Selbst unter Genossen-

schaften, die regelmäßig nur in kleinen

Schritten ihre Mieten anheben, ist man

verunsichert.

VON MICHAEL FABRICIUS

UND CHRISTIAN HUNZIKER

Am Wochenende war ein Arbeitspa-

pier bekannt geworden, „das nicht für

die Öffentlichkeit bestimmt“ war, wie

es im Senat für Stadtentwicklung

heißt. Darin standen Details für einen

absoluten Mietendeckel. Demnach sol-

len Mieter, die in einem Gebäude woh-

nen, das vor 2014 errichtet wurde,

künftig nicht mehr als 7,97 Euro Miete

je Quadratmeter und Monat zahlen. In

älteren Gebäuden liegt der Deckel

noch niedriger, für Altbauten aus der

Gründerzeit bei 6,03 Euro. Neubauten

ab 2014 sind ausgenommen.

Bei Deutschlands größtem Woh-

nungskonzern Vonovia hat man die

Folgen eines Mietendeckels schon ein-

mal grob durchgerechnet. Eine Miet-

obergrenze würde die Mieteinnahmen

in Berlin im kommenden Jahr um 20

bis 25 Millionen Euro reduzieren, hieß

es aus Bochum. Das wären zehn Pro-

zent der Mieteinnahmen in Berlin und

rund ein Prozent der Gesamtmieten

von Vonovia.

„Sollte der vom Berliner Senat ge-

plante Mietendeckel kommen, würden

wir die ursprünglich für Berlin vorge-

sehenen Investitionsmittel weitestge-

hend oder vollständig in andere Regio-

nen umleiten“, teilte Vonovia gegen-

über WELT mit. Ob man das Portfolio

neu bewerten müsse, konnte der Kon-

zern noch nicht sagen. Die Deutsche

WWWohnen wollte sich auf Anfrage nichtohnen wollte sich auf Anfrage nicht

aktuell äußern. Man gehe davon aus,

dass das Gesetz ohnehin nicht in die-

ser Form umgesetzt werden könne.

VVVonovia-Aktien gaben am Montagonovia-Aktien gaben am Montag

leicht um 0,5 Prozent nach, Deutsche

WWWohnen sackten zwischenzeitlich umohnen sackten zwischenzeitlich um

fffünf Prozent ab. Seit Juni haben dieünf Prozent ab. Seit Juni haben die

AAAktien des Konzerns mit 110.000 Woh-ktien des Konzerns mit 110.000 Woh-

nungen in Berlin rund 33 Prozent an

WWWert verloren.ert verloren.

Schon die Ankündigung des Mieten-

deckels hat sich bereits auf die Strate-

gie großer Immobilieninvestoren aus-

gewirkt. Das geht aus Aussagen hervor,

die Marktakteure im Gespräch mit

WELT kurz vor Bekanntwerden der ge-

planten Einzelheiten des Mietende-

ckels am Wochenende tätigten. „Der

Mietendeckel hat in der professionel-

len Immobilienwelt eingeschlagen wie

eine Atombombe“, sagte beispielsweise

Jakob Mähren, Chef des Berliner Be-

standshalters Mähren AG.

Eine grundsätzliche Strategieände-

rung kündigt Ralf Spann an, Europa-

Chef des schwedischen Wohnungskon-

zerns Akelius. „Wir werden zukünftig

leere Wohnungen nicht mehr sanieren,

weil sich das wirtschaftlich nicht mehr

lohnt“, sagte Spann. Akelius, Eigentü-

mer von rund 14.000 Wohnungen in

der Hauptstadt, verfolgte bisher den

Ansatz, leer gewordene Wohnungen

aufwendig zu sanieren und anschlie-

ßend zu enorm hohen Mieten von teil-

weise deutlich über 20 Euro pro Qua-

dratmeter zu vermieten. Mit dem Mie-

tendeckel wird nun diesem Geschäfts-

modell der Boden entzogen – was aller-

dings genau das Ziel von SPD, Grünen

und Linken sein dürfte.

Eine Verschlechterung der Gebäu-

desubstanz befürchtete Jakob Mäh-

ren, dessen Unternehmen in Berlin

rund 700 Wohnungen besitzt. Am En-

de würden die Wohnungen „verkom-

men“, weil die Eigentümer nicht genü-

gend in die Instandhaltung investie-

ren würden.

Ganz so schlimm, wie es die Akteure

formulieren, scheint es dann aber doch

nicht zu sein. Denn offenbar wollen sie

trotz allem weiterhin in der Haupt-

stadt aktiv bleiben, allen voran Von-

ovia: „Grundsätzlich halten wir den

Berliner Wohnungsmarkt für langfris-

tig attraktiv und werden den Markt

weiterhin genau beobachten“, hieß es

dort am Montag. Akelius-Chef Spann

versicherte: „Trotz der politischen Ein-

griffe bleiben wir in Berlin. “

Klaus Mindrup äußerte Verständnis

für die grundlegene Idee eines Mieten-

deckels – kritisierte aber die vorliegen-

de Variante. Der SPD-Bundestagsabge-

ordnete ist Direktkandidat aus Berlin-

Pankow und beschäftigt sich intensiv

auch mit dem Wohnungsmarkt. „Die

Ziele einer sozialen und gerechten Mie-

tenpolitik in Berlin könnten teilweise

durch einen ‚atmenden’ Mietendeckel

erreicht werden“, sagte er WELT. Die-

ser müsse berücksichtigen, „dass die Ei-

gentümer steigende Kosten – etwa für

Personal und Instandhaltung der Ge-

bäude – weitergeben können.“

Faire und soziale Mieter dürften

nicht bestraft werden, so Mindrup.

Und es dürfe kein Anreiz für Umwand-

lungen von Miet- in Eigentumswoh-

nungen geschaffen werden, „indem die

‚normale Vermietung‘ völlig unrenta-

bel“ gemacht werde.

All dies sei beim Vorschlag der Se-

natorin Lompscher aber nicht gege-

ben. Vor allem Wohnungsbaugenos-

senschaften, die auf gelegentliche

Mietenanhebungen angewiesen sind,

könnten in Schwierigkeiten geraten.

Viele Genossen hätten schon ihre Ein-

wände vorgebracht, doch die Sena-

torin habe diese „ignoriert“, so Min-

drup, der selbst seit vielen Jahren Mit-

glied der Wohnungsbaugenossen-

schaft „Bremer Höhe“ in Berlin-

Prenzlauer Berg. Jetzt würden Genos-

senschaften „in einen Topf geworfen

mit Spekulanten, die schnellstmöglich

die maximale Rendite aus erworbenen

Häuser ziehen möchten, oftmals ver-

bunden mit dem Auswechseln der Be-

standsmieter oder der Aufteilung der

Mietshäuser und dem Verkauf als Ei-

gentumswohnungen.“ Der Vorschlag

sei deshalb „völlig inakzeptabel aus

genossenschaftlicher Sicht.“

Die Senatorin für Stadtentwicklung

und Wohnen, Katrin Lompscher, sah

sich am Montag dazu genötigt, auf die

VVVeröffentlichung ihres Arbeitspapierseröffentlichung ihres Arbeitspapiers

zu reagieren: „Bei dem Papier handelt

es sich um eine Vorbereitung für den

Referentenentwurf und nicht um den

Gesetzentwurf zum Mietendeckel“,

betonte die Linken-Politikerin.

Man befinde sich in Abstimmung mit

den Koalitionspartnern. „Die Lücke

zwischen Einkommens- und Mietent-

wicklung klafft in den vergangenen Jah-

ren immer weiter auseinander“. Das

Land Berlin handele deshalb „in Not-

wehr für die Mieterinnen, die Angst ha-

ben, sich ihr Dach über dem Kopf künf-

tig nicht mehr leisten zu können“.

Bis zum Freitag soll es einen Refe-

rentenentwurf für den Mietendeckel

geben, der dann an die Verbände zur

Anhörung geschickt werde. Am Don-

nerstag gibt es zunächst noch eine ak-

tuelle Stunde im Abgeordnetenhaus.

Sogar die

Genossen sind

VERUNSICHERT

Aus der Immobilienwirtschaft kommt erwartungsgemäß heftige Kritik am konkreten Entwurf

zum Mietendeckel. Allerdings sind auch die Wohnungsbau-Genossenschaften nicht begeistert

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Entwicklung von ortsüblichen Vergleichsmieten

Quelle: Eigene Recherchen

Durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete in Euro pro m�

Erhebung des Mietspiegels

Entwicklung +�,� % jährlichEntwicklung +�,� % jährlichEntwicklung +�,� % jährlichEntwicklung +�,� % jährlich

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Berlin

München

HamburgHamburgHamburg

So soll der Berliner Mietendeckel aussehen

*mit Sammelheizung und Bad**in Westberlin***in Ostberlin Quelle: Eigene Recherchen

bis

1949*

1950

-1955*

1956

-1964*

Nach Baualtersklassen, Angaben in Euro Berliner Mietspiegel

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1965

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1991

• 
  

1973

-1983**

1984

-1990**

1973

-1990***

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Die stärksten Mietanstiege

Quelle: F+B

Durchschnittliche Angebotsmieten jeweils im zweiten Quartal in Euro pro m

± in %

Hamburg

Frankfurt/M.

Düsseldorf

Köln

Berlin

München

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Stadt 

TROTZ DER

POLITISCHEN

EINGRIFFE BLEIBEN

WIR IN BERLIN

RALF SPANN,

Europachef Akelius

9

27.08.19 Dienstag, 27. August 2019DWBE-HP

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DIE WELT DIENSTAG,27.AUGUST2019 SEITE 9 *

WIRTSCHAFT

Verband fordert mehr Pfand

für Bierflaschen Seite 12

Brauereien

FACEBOOK

Netzwerk darf weiter

Daten sammeln

Facebook darf erst einmal weiter

ohne Einschränkung die Daten sei-

ner Nutzer sammeln und verarbei-

ten. Das soziale Netzwerk muss

eine einschränkende Entscheidung

des Bundeskartellamts zunächst

nicht umsetzen, wie das Oberlan-

desgericht Düsseldorf in einem

Beschluss zu einem Eilantrag von

Facebook entschied. Die Wettbe-

werbsbehörde in Bonn hatte im

Februar dem US-Unternehmen

Beschränkungen auferlegt, nach

denen Facebook nicht mehr ohne

Einwilligung der Nutzer Daten sam-

meln durfte. Jetzt beschloss das

Gericht, diese Anordnung aufzu-

schieben, bis es über den Rechts-

streit zwischen Facebook und dem

Bundeskartellamt endgültig ent-

schieden hat (AZ: VI-Kart 1/19 (V)).

Der 1. Kartellsenat des Oberlandes-

gerichts bezweifelt die Rechtmäßig-

keit der kartellbehördlichen An-

ordnung, wie es hieß.

AXEL SPRINGER

KKR erreicht mehr

als 40 Prozent

Der US-Finanzinvestor KKR hat

eine Beteiligung von 42,5 Prozent

beim deutschen Medienkonzern

erreicht. Nach Ablauf der weiteren

Annahmefrist am 21. August um

Mitternacht wurde diese Annahme-

quote erzielt, wie Axel Springer

(WELT, „Bild“) und KKR mitteilten.

Darüber hinaus seien außerhalb des

Übernahmeangebots Vereinbarun-

gen über den Erwerb von 1,04 Pro-

zent der Anteile abgeschlossen wor-

den. Der Vollzug des Angebots steht

unter dem Vorbehalt kartellrecht-

licher, außenwirtschaftsrechtlicher

und medienkonzentrationsrecht-

licher Freigaben. Nach Ablauf einer

ersten Frist am 2. August verfügte

der KKR bereits über 27,8 Prozent

des Grundkapitals. In der nach-

träglichen Frist wurde das Angebot

für weitere 14,7 Prozent der Anteile

angenommen.

LUFTVERKEHR

Passagierrekord auf

deutschen Flughäfen

Von deutschen Flughäfen sind im

ersten Halbjahr dieses Jahres so

viele Passagiere gestartet wie nie in

diesem Zeitraum. Fast 58,9 Millio-

nen Passagiere reisten nach An-

gaben des Statistischen Bundes-

amtes in den ersten sechs Monaten

dieses Jahres von den 24 deutschen

Hauptverkehrsflughäfen ab. Das

waren 4,1 Prozent mehr als im Vor-

jahreszeitraum, hieß es. Die Zahl

der Fluggäste mit Zielen im Inland

erhöhte sich dabei um 2,3 Prozent

auf rund 11,6 Millionen. Das Passa-

gieraufkommen ins Ausland nahm

um 4,5 Prozent auf knapp 47,3 Mil-

lionen zu. Besonders kräftig legten

die Fluggastzahlen auf Strecken ins

europäische Ausland zu. Hier gab es

ein Plus von 4,8 Prozent auf 37,

Millionen Reisende.

AUTOS

Neue Technologie soll

Diebstahl verhindern

Eine neue Funktechnologie soll das

Diebstahl-Problem bei kontaktlosen

Schlüsselsystemen lösen. Der Chip-

konzern NXP und Volkswagen ha-

ben dafür ein Konzeptfahrzeug

vorgestellt, bei dem zum Entsper-

ren der sogenannte Ultra-Wide-

band-Funk zu Einsatz kommt. Heu-

tige Angriffsszenarien wie das Ver-

stärken des Signals vom Funk-

schlüssel sollen damit schlichtweg

nicht funktionieren. Die Ultra-Wi-

deband-Technologie soll mit der

Zeit auch zusätzliche Funktionen

rund ums Auto ermöglichen, die auf

präziser Positionserkennung basie-

ren: Der Kofferraum könnte sich

beispielsweise automatisch öffnen,

wenn man davor steht.

KOMPAKT

F

ür ihre Pläne für einen Mieten-

deckel hat die Berliner Bausena-

torin Katrin Lompscher (Linke)

die volle Rückendeckung der Bundes-

partei: Parteichefin Katja Kipping ver-

teidigt den Entwurf gegen die heftige

Kritik.

VON SABINE MENKENS

WELT:Frau Kipping, Ihre Partei-

fffreundin Katrin Lompscher ist vomreundin Katrin Lompscher ist vom

Berliner Senat damit beauftragt

worden, einen Gesetzentwurf für

einen Mietendeckel vorzulegen.

Danach sollen Mieten nicht nur ge-

deckelt, sondern auch auf feste

Obergrenzen gesenkt werden kön-

nen. Faktisch ist das eine Ent-

eignung der Wohnungseigentümer.

Hat Frau Lompscher dafür die Rü-

ckendeckung der Partei?

KATJA KIPPING: Selbstverständlich, wir

begrüßen den Vorstoß sehr. Es ist die

richtige Reaktion auf die soziale Ent-

wicklung und auf das Marktversagen

auf dem Wohnungsmarkt. Die Mieten

sind derart rasant gestiegen, dass weite

Teile der Bevölkerung von akutem

Lohnraub betroffen sind. Dieser Ent-

wicklung müssen wir etwas entgegen-

setzen. Dazu gehört der Mietendeckel,

dazu gehört eine Reduzierung der Be-

standsmieten, und dazu gehören Ent-

eignungen von Immobilienfonds wie

Deutsche Wohnen und Co. Wir stehen

an der Seite der Mieter, nicht der

Immobilienhaie.

Die Opposition, die Wirtschaft, auch

Teile der SPD sprechen von Sozialis-

mus. Halten Sie es wirklich für nötig,

solche planwirtschaftlichen Instru-

mente einzuführen? Oder schießen

die Berliner hier über das Ziel hinaus?

Ganz und gar nicht. Die Stadt wird zu-

nehmend sozial entmischt. Wir erleben

eine massive Verdrängung von Gering-

verdienern und Normalverdienern an

den Stadtrand. Wir wollen aber keine

nach Geldbeutel sortierten Wohnquar-

tiere und Innenstädte, die nur noch den

Reichen gehören. Wenn das Kind des

Polizisten nicht mehr mit dem Kind des

Bankers zusammen in die Kita geht und

sich die Lebensbereiche völlig ent-

mischen, hat das auch massive Auswir-

kungen auf den sozialen Zusammenhalt

• und ist letztlich eine Gefahr für die
  Demokratie.

Der Wohnungsmarkt ist in Teilen tat-

sächlich den gesunden Marktmecha-

nismen entzogen. Aber was lässt Sie

glauben, dass der Staat es besser re-

geln kann?

Es ist schlichte Mathematik. Wer

WWWohnungen aufkauft, möchte Renditeohnungen aufkauft, möchte Rendite

machen, und diese Rendite geht zulas-

ten der Mieterinnen und Mieter. Bei

kommunalen oder gemeinnützigen

WWWohnungen werden hingegen alle Ge-ohnungen werden hingegen alle Ge-

winne in den Wohnungsbestand rein-

vestiert.

Ihr Koalitionspartner von der SPD

warnt bereits, wenn die Marktwirt-

schaft beim Mietendeckel ausgeblen-

det werde, gäbe es keine notwendigen

Sanierungen mehr, keinen Klima-

schutz und keinen Neubau bezahlba-

rer Wohnungen. Was sagen Sie?

Die SPD muss sich jetzt gut überle-

gen, ob sie auf der Seite der Mieter

steht oder auf der Seite der Immobi-

lienhaie. Wir haben uns klar positio-

niert. Hinzu kommt: Der Gesetzent-

wurf wird ja gerade noch erarbeitet.

Hier kann sich die SPD produktiv ein-

bringen dahingehend, dass notwendi-

ge Investitionen auch weiterhin er-

möglicht werden.

Freuen dürften sich vor allem die sol-

venten Mieter in den schicken Altbau-

quartieren in Prenzlauer Berg, die

derzeit doppelt so viel Miete zahlen

wie in den Obergrenzen vorgesehen.

Sozial gerecht ist das nicht. Oder?

Der Deckel soll zuallererst Menschen

mit niedrigem und mittlerem Einkom-

men helfen. Noch sind die Paragrafen

nicht endgültig ausformuliert. Aber

wenn zum Beispiel eine Einkommens-

prüfung dazukommt, gäbe es die von

Ihnen beschriebenen Fälle nicht.

Wenn man mit Immobilien nichts

mehr verdienen kann, könnte der

Wohnungsneubau zum Erliegen kom-

men – zulasten der Mieter. Schreckt

Sie das nicht?

Gerade die großen Immobilienfirmen

wie Vonovia und Deutsche Wohnen

schaffen kaum neuen Wohnraum, son-

dern kaufen nur bestehenden auf, um

dann die Mieten nach oben zu treiben.

Städtischer Grund und Boden lässt

sich nicht vermehren. Er ist begrenzt.

Wir sollten ihn deshalb vorrangig für

kommunalen, gemeinnützigen und so-

zialen Wohnungsbau nutzen anstatt

für Luxuswohnungen.

Der Mietendeckel wird zu einer mas-

siven Vermögensvernichtung führen,

auch bei kleineren Vermietern. Ein

vertretbarer Kollateralschaden?

Ich weiß, dass die Linke Berlin diese

Sorge von kleinen Vermietern ernst

nimmt. Deswegen ist auch eine Härte-

fallregelung im Gespräch.

Glauben Sie, die Rückendeckung der

Stadtgesellschaft zu haben?

AAAuf jeden Fall. Das habe ich auch beimuf jeden Fall. Das habe ich auch beim

Sammeln der Unterschriften für das

VVVolksbegehren „Enteignet Deutscheolksbegehren „Enteignet Deutsche

WWWohnen“ gespürt. Wohnen ist die zen-ohnen“ gespürt. Wohnen ist die zen-

trale soziale Frage unserer Zeit.

„SPD muss sich jetzt gut überlegen, auf welcher Seite sie steht“

Linke-Chefin Katja Kipping verteidigt den umstrittenen Entwurf ihrer Berliner Parteifreundin Katrin Lompscher

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