Die Welt Kompakt - 27.08.2019

WIRTSCHAFT DIENSTAG, 27. AUGUST 2019 SEITE 10

Marktstimmung in Deutschland

WEuphorie WNiedergeschlagenheit

WBeschwingtheit WVerzweiflung

WGleichgültigkeit

gemessen am Angst-Index VDax

• Aktuell -Vorheriger Handelstag

DAX
Name Schluss+/-52 Wochen
26.08.%HochTief
Adidas NA 261,40+0,62296,8178,
Allianz vNA 199,16+0,77219,1170,
BASF NA 58,00 -0,1281,7755,
Bayer NA 66,62+0,0582,9552,
Beiersdorf 110,90+0,68112,080,
BMW St 59,57+1,4886,7458,
Continental 108,30+1,23162,5103,
Covestro 39,06+0,3980,1637,
Daimler NA 41,33+1,5060,0040,
Deutsche Bank NA 6,33 -0,4110,635,
Deutsche Börse NA 131,25 -0,19133,3102,
Deutsche Post NA 28,98+0,3332,1823,
Deutsche Telekom NA14,81+0,2615,8813,
E.ON NA 8,20+0,9710,268,
Fresenius 44,04 -0,0369,9038,
Fresenius M. C. St. 60,46 -0,2391,7455,
HeidelbergCementHeidelbergCement 60,54 -0,1073,5251,
Henkel Vz. 86,66+0,37113,080,
Infineon NA 15,31+0,9822,4613,
Linde PLC 166,05+0,21184,8130,
Lufthansa vNA 13,45+2,6724,0012,
Merck 94,98+0,08102,985,
Münch. Rück vNA 218,60+0,55228,8180,
RWE St. 25,33+0,4025,9216,
SAP 106,72+0,32125,083,
Siemens NA 88,57+0,43114,184,
thyssenkruppthyssenkrupp 10,49+1,3523,509,
Volkswagen Vz. 142,18+0,72164,0131,
Vonovia NA 42,96 -0,6248,9338,
Wirecard 144,50 -0,41199,086,

FINANZMÄRKTE
DATEN VON

DaxPunkte Euro-Stoxx-50Punkte
26.08.11658,0426.08.3348,8426.08.11658,0426.08.3348,8426.08.11658,0426.08.3348,

Dow JonesPunkte Gold$/Feinunze
26.08.25888,0026.08.1530,4126.08.25888,0026.08.1530,4126.08.25888,0026.08.1530,

Name Schluss+/-52 Wochen
26.08.%HochTief

Name Schluss+/-52 Wochen
26.08.%HochTief
+0,62296,8178,
+0,77219,1170,
-0,1281,7755,
+0,0582,9552,
+0,68112,080,
+1,4886,7458,
+1,23162,5103,
+0,3980,1637,
+1,5060,0040,
-0,4110,635,
-0,19133,3102,
+0,3332,1823,
+0,2615,8813,
+0,9710,268,
-0,0369,9038,
-0,2391,7455,
-0,1073,5251,
+0,37113,080,
+0,9822,4613,
+0,21184,8130,
+2,6724,0012,
+0,08102,985,
+0,55228,8180,
+0,4025,9216,
+0,32125,083,
+0,43114,184,
+1,3523,509,
+0,72164,0131,
-0,6248,9338,
-0,41199,086,

26.08.%HochTief

+0,62296,8178,

+0,77219,1170,

-0,1281,7755,

+0,0582,9552,

+0,68112,080,

+1,4886,7458,

+1,23162,5103,

+0,3980,1637,

+1,5060,0040,

-0,4110,635,

-0,19133,3102,

+0,3332,1823,

+0,2615,8813,

+0,9710,268,

-0,0369,9038,

-0,2391,7455,

-0,1073,5251,

+0,37113,080,

+0,9822,4613,

+0,21184,8130,

+2,6724,0012,

+0,08102,985,

+0,55228,8180,

+0,4025,9216,

+0,32125,083,

+0,43114,184,

+1,3523,509,

+0,72164,0131,

-0,6248,9338,

-0,41199,086,

Facebook darf erst einmal
weiter ohne Einschränkung
die Daten seiner Nutzer sam-
meln und verarbeiten. Das so-
ziale Netzwerk muss eine ein-
schränkende Entscheidung
des Bundeskartellamts zu-
nächst nicht umsetzen, wie
das Oberlandesgericht Düs-
seldorf in einem Beschluss zu
einem Eilantrag von Facebook
entschied. Die Wettbewerbs-
behörde hatte im Februar
dem US-Unternehmen Be-
schränkungen auferlegt, nach
denen Facebook nicht mehr
ohne Einwilligung der Nutzer
Daten sammeln durfte. Jetzt
beschloss das Gericht, diese
Anordnung aufzuschieben, bis
es über den Rechtsstreit zwi-
schen Facebook und dem
Bundeskartellamt endgültig
entschieden hat. Der 1. Kar-
tellsenat des Oberlandesge-
richts bezweifelt die Recht-
mäßigkeit der kartellbehördli-
chen Anordnung, wie es hieß.

Facebook darf

weiter Daten

sammeln

G

laubt man dem

selbst ernannten

Fußgängerlobbyver-

ein FUSS, ist die Si-

tuation in der Hauptstadt dra-

matisch: „Nie seit der ersten

Nachkriegszeit waren Berlins

Gehwege so unbrauchbar wie

heute“, teilt der Verein mit.

„Aber wir haben Hoffnung, dass

in diesem Sommer mit den E-

Rollern der Gipfel der Verwil-

derung erreicht ist. Bürger neh-

men das nicht mehr hin, die

Städte beginnen zaghaft zu

handeln.“

VON PHILIPP VETTER

Der Verein ruft deshalb nicht

nur in Berlin zur Anti-E-Scoo-

ter-Demonstration auf, son-

dern begrüßt auch eine Ab-

sichtserklärung, die der Deut-

sche Städtetag und der Deut-

sche Städte- und Gemeinde-

bund mit den vier großen Be-

treibern von Leih-Elektrorol-

lern abgeschlossen hat.

Doch ob sich mit dem sechs-

seitigen Papier wirklich die frü-

her angeblich idyllischen Geh-

steigzustände wieder herstellen

lassen, darf bezweifelt werden.

Denn konkrete und verbindli-

che Veränderungen in der Pra-

xis der E-Scooter-Verleiher fin-

den sich in der Absichtserklä-

rung nicht. Im Gegenteil: Städ-

te und Gemeinden begrüßen

die Elektro-Tretroller sogar

ausdrücklich noch einmal als

eine weitere Alternative zum

Auto. „Für die Kommunen be-

steht hierbei das Ziel, die Ver-

kehrssicherheit für alle Ver-

kehrsteilnehmer jederzeit zu

gewährleisten“, heißt es in dem

Papier. „Hierfür muss die Nut-

zung der öffentlichen Flächen

geordnet erfolgen.“ Dafür müs-

se man unter anderem sicher-

stellen, dass „öffentliche Flä-

chen, wie beispielsweise denk-

malgeschützte Bereiche, nicht

durch abgestellte oder zurück-

gelassene E-Tretroller blockiert

werden und das Stadtbild nicht

beeinträchtigt wird“.

Doch statt echter Regeln

wimmelt es in der Erklärung

vor unverbindlichen Appellen.

So werden die Betreiber Lime,

VVVoi, Circ und Tier beispiels-oi, Circ und Tier beispiels-

weise aufgerufen, sich am Er-

halt und Ausbau des Radweg-

netzes zu beteiligen, das ihre

Scooter ja auch benutzen. Ver-

pflichtungen gibt es nicht. An-

sonsten wird vieles in diesem

Papier noch einmal festge-

schrieben, das in den meisten

Scooter-Städten längst gilt. So

heißt es beispielsweise, dass

die Städte den Bedarf an Scoo-

tern ermitteln und gegebenen-

fffalls Obergrenzen für die Zahlalls Obergrenzen für die Zahl

der Tretroller einführen –

doch das passiert in den meis-

ten Städten längst.

Andere Vorgaben klingen

gut, allerdings gibt es keine Re-

geln, wie sie umgesetzt werden

sollen. „Die Anbieter stellen si-

cher, dass die E-Tretroller nicht

ungeordnet auf Gehwegen, in

Fußgängerzonen, auf öffentli-

chen Plätzen oder vor Denkmä-

lern etc. aufgestellt werden“,

heißt es in dem Papier. „Beim

Aufstellen ist zu gewährleisten,

dass keine anderen Verkehrs-

teilnehmerinnen und Verkehrs-

teilnehmer behindert werden

und insbesondere mobilitäts-

eingeschränkte Personen keine

Einschränkungen erfahren.“ So

könnten die Betreiber von den

Nutzern beispielsweise über

die App eine Bestätigung for-

dern, dass derjenige den Roller

vernünftig abgestellt hat, oder

der Nutzer muss ein Foto vom

abgestellten Scooter machen

und einschicken. Doch solche

Systeme gibt es bei einigen An-

bietern längst, ließe sich so der

freie Gehsteig garantieren, gäbe

es schon jetzt kein Problem.

Eine Vorgabe, dass die Roller

nur noch an bestimmten Orten

abgestellt werden dürfen, gibt

es nicht. Stattdessen wird das

nur als Möglichkeit erwähnt:

„Zur Ordnung der E-Tretroller

in Städten und Gemeinden kön-

nen zudem gekennzeichnete

Bereiche oder Verleihstationen

etwa an Verkehrsknotenpunk-

ten oder beispielsweise Park-

plätzen eingerichtet werden,

die den Übergang zum ÖPNV

erleichtern und es den Anbie-

tern zugleich ermöglichen, die

E-Tretroller leichter aufzufin-

den, um sie über Nacht wieder

aufzuladen und zu warten.“ In

bestimmten Gebieten könnte

zudem das Beenden der Miete

der E-Scooter verboten wer-

den, heißt es. Doch auch diese

Vorgabe gibt es längst in der

Praxis, so dürfen die Tretroller

beispielsweise in München

nicht im Englischen Garten ab-

gestellt werden. Die App ver-

hindert, dass die Miete in die-

sem Gebiet beendet wird. Auch

hier also nichts neues in der Ab-

sichtserklärung.

Als unverbindliche Idee

schafft es noch ein Anreizsys-

tem in das Papier, bei dem Nut-

zer belohnt werden sollen, wenn

sie ihren Roller in besonders be-

vorzugten Gebieten abstellen,

indem sie zum Beispiel einen

niedrigeren Preis zahlen. Wer

häufiger gegen die Regeln beim

Abstellen verstößt, soll von den

Anbietern gesperrt werden. Ei-

ne Pflicht dazu sieht das Papier

aber ebenfalls nicht vor.

Ansonsten reihen sich

Selbstverständlichkeiten anei-

nander: Wird ein falsch abge-

stellter Roller angezeigt, muss

der Betreiber ihn innerhalb ei-

ner nicht näher festgelegten

Frist umparken, die Scooter

sollen gewartet und repariert

werden. Kaputte Roller sollen

ebenfalls vom Betreiber einge-

sammelt und entsorgt werden –

auf eigene Kosten. Revolutionär

ist das nicht. „Ebenso sollten

die Anbieter sich verpflichten,

im Falle eines Rückzugs seines

Geschäftsgebietes aus der

Kommune die Rücknahme

sämtlicher Fahrzeuge zu über-

nehmen beziehungsweise die

Kosten hierfür zu tragen“, heißt

es. Nicht einmal hier hat es zu

einer Verpflichtung gereicht,

sondern lediglich zu einer

„Soll“-Bestimmung.

Dass die Absichtserklärung

keineswegs neue strenge Re-

geln für die E-Scooter-Betrei-

ber vorsieht, kann man auch an

den Reaktionen der Anbieter

ablesen. Nicht nur haben Lime,

Circ, Tier und Voi anstandslos

unterschrieben. „Diese Verein-

barung ist ein wichtiger erster

Schritt, geht uns aber noch

nicht weit genug“, beklagt bei-

spielsweise selbst Circ. „Als

Verfechter einer verantwor-

tungsvollen Mikromobilität

übertreffen wir bereits die

Standards der getroffenen Ver-

einbarung.“ Ändern müssen die

Anbieter demnach wegen des

neuen Papiers nichts.

REUTERS

/ KAI PFAFFENBACH

Nutzlose

Regeln

Kommunen und Betreiber erklären, wie sie die

E-Scooter-Flut bewältigen wollen. Ändern wird

das Papier wohl nur wenig