Die Welt Kompakt - 27.08.2019

12 WIRTSCHAFT DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,27.AUGUST

D

a ist sie wieder: die

1996 zum bislang

letzten Mal in

Deutschland erho-

bene Vermögensteuer. Geht es

nach dem Präsidium der SPD

und dem Interimsvorsitzenden

der Partei Thorsten Schäfer-

Gümbel sollen möglichst bald

„besonders reiche Teile der Be-

völkerung“ ein Prozent Steuern

auf Vermögenswerte wie

Grundstücke, Immobilien, Un-

ternehmensanteile und Bargeld

zahlen. Bei besonders hohen

Summen seien auch 1,5 Prozent

denkbar, so Schäfer-Gümbel.

Jährlich sollen auf diese Weise

rund zehn Milliarden Euro in

die Haushalte der Bundeslän-

der fließen, es handelt sich um

eine Ländersteuer.

VON KARSTEN SEIBEL

Damit wärmt die SPD kurz

vor den Landtagswahlen in

Sachsen und Brandenburg ein

Thema wieder auf, dass seit

Jahrzehnten regelmäßig den

Wählern präsentiert wird. „Wir

wollen Verteilungs- und Ge-

rechtigkeitsfragen wieder stär-

ker in den Mittelpunkt stellen“,

sagte Schäfer-Gümbel. Doch

wie gerecht ist eine Vermögen-

steuer? Zahlen vermögende Pri-

vatpersonen und Unternehmen

in Deutschland tatsächlich zu

wenig Steuern?

Um den Eindruck zu vermei-

den, mit den Plänen nur Neid

gegenüber vermögenden Bür-

gern und Unternehmen schü-

ren zu wollen, hat die SPD die

Schweiz als Vorbild auserko-

ren. Im Nachbarland, das

wahrlich nicht den Ruf hat, be-

sonders kritisch gegenüber

wohlhabenden Menschen zu

sein, gibt es tatsächlich noch

eine Vermögensteuer. Wobei

der Satz in den meisten Kanto-

ne weit unter dem einen Pro-

zent liegt, das die SPD in die

politische Diskussion schickt.

Wer beispielsweise 400.

Franken, umgerechnet

370.000 Euro Vermögen hat,

muss nicht einmal 0,5 Prozent

an den Fiskus abführen.

Die Sätze sind in der Schweiz

niedriger, dafür soll die Steuer

hierzulande erst bei sehr viel

höheren Beträgen greifen. Von

üppigen Freibeträgen ist die

Rede, auf genaue Summen wol-

le sich die SPD erst festlegen,

wenn die Delegierten des SPD-

Parteitags im Dezember grund-

sätzlich einer Rückkehr zur

Vermögensteuer zugestimmt

haben. „Wir sprechen von Mul-

timillionären, also geht es min-

destens um zwei Millionen Eu-

ro“, sagte Schäfer-Gümbel le-

diglich. Die zwei Millionen Eu-

ro Freibetrag sind genau die

Zahl, die von einigen SPD-ge-

führten Bundesländern bereits

im Jahr 2012 in einem Entwurf

eingebracht wurde.

Der Verweis der SPD auf die

Schweiz ändert nichts daran,

dass eine Vermögensteuer in

den vergangenen Jahren in den

meisten Ländern verschwun-

den ist. Laut OECD hatten 2017

von rund 35 verhältnismäßigen

wohlhabenden Staaten nur

noch vier eine allgemeine Ver-

mögensteuer – neben der

Schweiz gehörten dazu Spa-

nien, Norwegen und Frank-

reich. Wobei Frankreich im ver-

gangenen Jahr auch noch die

Gruppe verließ.

Ein direkter Vergleich mit

anderen Ländern ist deshalb

schwierig geworden. Die Orga-

nisation für wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwick-

lung (OECD) behilft sich da-

mit, dass sie alle vermögensbe-

zogenen Steuern, etwa Grund-

steuer, Erbschaftsteuer und

Steuer auf Kapitalgewinne, zu-

sammenfasst. In dieser Statis-

tik lag die Belastung 2017 in

Deutschland bei 1,0 Prozent.

Womit das Land nicht nur un-

ter dem OECD-Schnitt der 36

Mitgliedsländer von 1,9 Pro-

zent liegt, sondern auch weit

hinter Luxemburg (3,7 Pro-

zent) oder eben der Schweiz

(2,0 Prozent) liegt.

Das zeigt, dass Vermögen in

Deutschland in der Tat ver-

gleichsweise niedrig besteuert

werden. In den genannten Ver-

gleichsländern ist allerdings

die Einkommensteuer deutlich

niedriger. Bei dieser Steuer

langt Deutschland deutlich

stärker zu.

Die Vermögensteuer wird

von der SPD mit dem Gerech-

tigkeitsargument begründet. In

der Tat sind die Vermögen in

Deutschland – genauso wie in

vielen anderen Ländern – un-

gleicher als die Einkommen

verteilt. Die SPD verweist dabei

auf Zahlen des Deutschen Insti-

tuts für Wirtschaftsforschung

(DIW), nach denen die 45 ver-

mögendsten Haushalte so viel

besitzen wie die ärmere Hälfte

der Bevölkerung.

Allerdings wiesen die DIW-

Forscher im Vorjahr auch da-

rauf hin, dass die Auswirkungen

dieser Ungleichheit in Deutsch-

land weniger negativ sind als in

anderen Ländern. Denn zu den

Superreichen gehören hierzu-

lande viele Unternehmerfamili-

en, die typischen Vertreter des

deutschen Mittelstands. Sie

würden hohe Investitionen aus

eigenem Kapital stemmen und

Arbeitsplätze schaffen – so

komme das Vermögen schluss-

endlich durchaus der Allge-

meinheit zugute.

Gegen eine Vermögensteuer

wenden Kritiker zudem ein,

dass gerade die Wohlhabenden

dieses Landes sie leicht durch

Verlagerung der Vermögens-

werte umgehen könnten. „Auf-

grund der sehr geringen Ver-

breitung von Vermögensteu-

ern im internationalen Ver-

gleich bestehen zahlreiche Ge-

staltungsmöglichkeiten zur

Reduzierung einer Vermögens-

besteuerung in Deutschland“,

schrieb der wissenschaftliche

Beirat des Bundesfinanzminis-

teriums bereits vor sechs Jah-

ren in einer finanzwis-

senschaftlichen Analyse. Sie

könnten beispielsweise Vermö-

gen ins Ausland verlagern. Dies

gelte vor allem für große Ver-

mögen, wodurch das „mit der

Vermögensteuer verfolgte Um-

verteilungsziel“ infrage ge-

stellt werde.

Und dann ist da noch die Sa-

che mit der Bewertung. Das

Barvermögen zu beziffern ist

leicht, auch die Verkehrswerte

von Immobilien lassen sich er-

mitteln, doch schwieriger wird

dies etwa bei Kunstsammlun-

gen. Die Kosten der Erhebung

seien verschiedenen Untersu-

chungen zufolge die höchsten

unter allen Einzelsteuern,

stellte der wissenschaftliche

Beirat fest.

Schäfer-Gümbel wies die

Kritik zurück, wonach die Steu-

er zu bürokratisch sei und die

Wirtschaft zu stark belaste.

Der bürokratische Aufwand sei

„beherrschbar“, sagte er. Zu

rechnen sei mit einem Verwal-

tungsaufwand von fünf bis acht

Prozent des Steueraufkom-

mens. Zur Seite springt dem

Interimschef der SPD dabei die

Deutsche Steuergewerkschaft.

„Bis zu zehn Prozent Verwal-

tungskosten sind tolerabel“,

sagte Gewerkschaftschef Tho-

mas Eigenthaler.

Die meisten Vermögenswer-

te ließen sich leicht ermitteln,

bei Kunstgegenständen können

man beispielweise den Versi-

cherungswert zugrunde legen.

Zudem komme es darauf an, in

welchen Intervallen die Vermö-

gen bewertet würden. Bis 1996

sei dies in Deutschland alle drei

Jahre vorgeschrieben gewesen,

er könne sich auch alle fünf Jah-

re vorstellen – es sei denn, es

komme zu „gravierenden Wert-

sprüngen“ nach oben oder un-

ten. Auch einen anderen Kritik-

punkt der Wirtschaft will die

SPD entkräften – dass die Be-

steuerung von Unternehmens-

vermögen die heimische Wirt-

schaft schwäche.

Wettbewerbsfähigkeit und

Arbeitsplätze würden „über-

haupt nicht“ gefährdet, so

Schäfer-Gümbel. Es soll Ver-

schonungsregeln geben. Kein

Unternehmen soll durch die

Vermögensteuer in wirtschaft-

liche Probleme kommen. Das

richtige Maß ist aber schwierig

zu finden: Denn die Regeln dür-

fen nicht zu streng, aber auch

nicht zu lax sein, sonst kommt

kein Geld rein – und der Staat

kann die Steuer gleich lassen.

Wird Reichtum

geschont?

Die SPD sieht in einer Vermögensteuer

einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Doch eine isolierte Betrachtung hilft

bei dem Thema nicht weiter

USA

Luxemburg

Schweiz

Dänemark

Chile

Deutschland

Schweden

Tschechien

Estland

,

,

,

,

,

,

,

,

,

Vermögensbezogene Steuern in ausgewählten Staaten

* ���� Quelle: OECD, ����

Anteil am Bruttoinlandsprodukt ����, in Prozent

OECD-Durchschnitt �,��*

Dänemark

Schweden

USA

Deutschland

Luxemburg

Schweiz

Estland

Tschechien

Chile

,

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,

Einkommenssteuer in ausgewählten Staaten

* ���� Quelle: OECD, ����

Anteil am Bruttoinlandsprodukt ����, in Prozent

OECD-Durchschnitt �,��*

S

ämtliche Verkehrsmittel
in Deutschland haben
2017 einer Studie zufolge
Kosten von 149 Milliarden Euro
für die Allgemeinheit verur-
sacht. „Diese Kosten werden
nicht von den Verursachern be-
zahlt, sondern von uns allen“,
sagte der Chef des Vereins Alli-
anz pro Schiene, Dirk Flege.
„Zu den externen Kosten zäh-
len alle negativen Auswirkun-
gen der Mobilität, für die nicht
die Verkehrsteilnehmer selbst
bezahlen“, sagte Flege. Für den
Großteil ist demnach der Auto-
verkehr verantwortlich, der mit
rund 141 Milliarden Euro knapp
95 Prozent aller Folgekosten
verursache. Das liege zum ei-
nen am hohen Anteil von Autos
am Gesamtverkehr sowie an
den vielen Unfällen. Für Schä-
den oder Produktionsausfälle
kämen Versicherungen nur
zum Teil auf, sagte Studienau-
tor Cuno Bieler.
An zweiter Stelle steht der
Schienenverkehr, der für 3,
Prozent der Folgekosten ver-
antwortlich sei und damit für
knapp sechs Milliarden Euro.
Kostentreiber sind hierbei
demnach vor allem Schäden
durch Treibhausgas-Emissio-
nen, die bei der Produktion,
dem Betrieb und dem Entsor-
gen von Fahrzeugen entstehen.
Sie stehen für rund die Hälfte
der Eisenbahn-Folgekosten.
Der Anteil des Luftverkehrs
ist vergleichsweise niedrig, laut
Studie steht er gerade mal für
knapp einen Prozent der Folge-
kosten. Allerdings wurden hier-
bei – aus methodischen Grün-
den, wie es hieß – nur inländi-
sche Flüge berücksichtigt, kei-
ne grenzüberschreitenden. Wä-
ren hingegen alle Flüge von und
nach Deutschland berücksich-
tigt worden, hätte der Anteil
höher gelegen, sagte Bieler.
Das zeigt sich auch mit Blick
auf die durchschnittlichen Fol-
gekosten, die jeder Verkehrsträ-
ger pro Kilometer verursacht:
12,8 Cent pro Personenkilome-
ter etwa kostet der Luftverkehr
demnach die Allgemeinheit, be-
dingt vor allem durch die Kli-
maschäden, die das Fliegen ver-
ursacht. Beim Autoverkehr sind
es knapp elf Cent pro Kilome-
ter. Bei der Schiene wird unter
anderem nach Fernverkehr
(rund zwei Cent pro Personen-
kilometer) und dem Nahver-
kehr (vier Cent) unterschieden.
Für die Kostensätze griffen
die Studienautoren auf Daten
des Umweltbundesamts sowie
der Europäischen Kommission
zurück. Sie ermittelten die ex-
ternen Kosten, die etwa durch
Lärm, Natur- und Landschafts-
schäden, Klimafolgen sowie
Unfälle entstehen.dpa

Verkehrskosten

in Höhe von 149

Milliarden Euro

Hoher Folgeaufwand

vor allem durch Autos