Die Welt Kompakt - 27.08.2019

A

us dem günstigen
Zeitpunkt seines Vor-
stoßes macht Thors-
ten Schäfer-Gümbel
keinen Hehl. Es ist eine Woche
vor den Landtagswahlen in
Sachsen sowie Brandenburg,
und der kommissarische Partei-
chef der SPD stellt ein neues
Konzept zur Einführung einer
Vermögensteuer vor. Eine sol-
che gibt es in Deutschland seit
1997 nicht mehr, nachdem das
Bundesverfassungsgericht die
ursprüngliche Reglung für un-
gültig erklärt hatte. Nunprä-
sentiert das Parteipräsidium
ein Steuermodell, das Vermö-
gende stärker belasten soll.

VON RICARDA BREYTON

UND PHILIP KUHN

Man habe daran seit 2017 gear-

beitet, sagt Schäfer-Gümbel in ei-

nem Pressegespräch. Seine Partei

habe damals entschieden, das

Thema ausführlich in einer Ar-

beitsgruppe anzugehen und ein

Konzept beim nächsten Bundes-

parteitag Ende 2019 vorzustellen.

AAAuf die Frage eines Journalisten,uf die Frage eines Journalisten,

ob die Landtagswahlen im Osten

fffür das Datum der Veröffentli-ür das Datum der Veröffentli-

chung eine Rolle spielten, rea-

giert er unverblümt. „Natürlich

spielen Wahlen immer eine Rol-

le“, sagt Schäfer-Gümbel. „Es ist

einfach so, dass die Aufmerksam-

keit für Politik dann höher ist.“

Diese Aufmerksamkeit

braucht die SPD dringend.

Zwar sind die Umfragewerte

der Partei zuletzt etwas gestie-

gen, doch verglichen mit früher

sind sie weiterhin dürftig. Gera-

de einmal 15 Prozent erreicht

die SPD noch auf Bundesebene.

Der Vorschlag einer Vermögen-

steuer berühre „einen substan-

ziellen Teil unseres Profils“,

sagt Schäfer-Gümbel. Die SPD,

der viele Wähler vorwerfen, kei-

ne klar erkennbare Programma-

tik zu haben, will linker werden.

Es ist eine Kampfansage an die

Union, mit der die SPD auf

Bundesebene koaliert und die

eine Vermögensteuer strikt ab-

lehnt. Und zugleich eine Annä-

herung an die Linkspartei, die

zeitgleich ganz ähnliche Vor-

schläge diskutiert.

Das Eckpunktepapier der

SPD sieht vor, „besonders rei-

che Teile der Bevölkerung“

stärker in die Pflicht zu neh-

men. Sie sollen künftig ein Pro-

zent Vermögensteuer zahlen,

bei besonders großen Vermö-

gen seien auch „1,5 Prozent“

denkbar, erläutert Schäfer-

Gümbel. Wer zuReichen und

besonders Reichen gehöre, kon-

kretisiert er nicht. Das Papier

sieht „hohe Freibeträge“ vor,

damit nicht Menschen mit klei-

nen Vermögen betroffen wären.

Zudem soll es für Betriebsver-

mögen „Verschonungsregeln im

Krisenfall“ geben. Bei der Ver-

mögensteuer handele sich um

ein „wirkliches Gerechtigkeits-

thema“, sagt Schäfer-Gümbel.

Die 45 reichsten Familien in

Deutschland besäßen so viel

wie die Hälfte der Bevölkerung.

Mit ihren Plänen setzen sich

die Sozialdemokraten über den

Koalitionsvertrag hinweg, der

eine Erhöhung der Steuerbelas-

tung nicht vorsieht. Das Projekt

sei „nicht auf den aktuellen Ko-

alitionsvertrag gerichtet“, stellt

Schäfer-Gümbel dann auch

klar. Offenbar plant die Partei

schon für die Zeit nach der gro-

ßen Koalition. Schon zuvor hat-

ten mehrere Spitzenfunktionä-

re erklärt, sich künftig auch ein

Bündnis mit Linkspartei und

Grünen vorstellen zu können,

darunter die rheinland-pfälzi-

sche Ministerpräsidentin Malu

Dreyer und SPD-Generalsekre-

tär Lars Klingbeil.

AAAuch die Linkspartei denktuch die Linkspartei denkt

derzeit über ein neues Steuer-

konzept nach, das vor allem Ver-

mögende zur Kasse bittet. Die

Partei fordert, jährlich 120 Milli-

arden Euro in die öffentliche Da-

seinsvorsorge und Infrastruktur

zu investieren. Außerdem soll

der Kampf gegen den Klimawan-

del mit jährlich 20 Milliarden Eu-

ro gefördert werden. Entspre-

chend aufmerksam beobachtet

man die Pläne der SPD. Schon

am Sonntag hatte sich Fraktions-

chefin Sahra Wagenknecht in ei-

ner E-Mail an ihre Unterstützer

erfreut über die Vorschläge der

Sozialdemokraten gezeigt.

Am Montag lobte auch Lin-

ke-Chefin Katja Kipping die

Vorstöße der SPD. Es sei gut,

wieder stärker über eine Be-

steuerung von Vermögen nach-

denken, sagte sie auf einer Pres-

sekonferenz in Berlin. Deutsch-

land sei Schlusslicht in der Eu-

ro-Zone, was die Vermögensbe-

steuerung anbelange. Die Pläne

seienaber zu zaghaft. Die Linke

plant eine Besteuerung von

fünf Prozent oberhalb jedes Eu-

ros über einer Million Euro.

„Beim ersten Euro oberhalb ei-

ner Million Euro muss man also

tapfer sein“, sagte Kipping.

Olaf Scholz, Bundesfinanz-

minister und aussichtsreicher

Kandidat für den SPD-Bundes-

vorsitz, hat sich ebenfalls be-

reits offen gezeigt für ein rot-

rot-grünes Bündnis. Die politi-

sche Landschaft in Deutschland

sei „bunt geworden“, sagte er

den Zeitungen der Funke-

Gruppe vor Kurzem. Das Kon-

zept der SPD zur Vermögen-

steuer hat er maßgeblich mit-

entwickelt.

Rot-rote

Annäherung

Die SPD stellt ihre Pläne für eine

Vermögensteuer vor. Der Linken

gefällt das. Es könnte ein Baustein

für eine künftige Zusammenarbeit

der beiden auf Bundesebene sein

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