Die Welt Kompakt - 27.08.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,27.AUGUST2019 MAGAZIN 25

Prächtig: Samarkand bei Nacht,

hier der berühmte Platz Registan

zogenen Vollstreckungsbeschei-

den erhalten, sollten auf jeden

Fall Widerspruch einlegen.

Kann man auf Deutsch Wider-

spruch einlegen?

Nein, bei einem Widerspruch

muss man sich der Sprache des

Landes bedienen, aus dem die

Zahlungsaufforderung kommt.

Doch wer kann schon Kroatisch

oder Ungarisch? Deshalb ist es

besser, selbst einen Anwalt vor

Ort einzuschalten. Übrigens, wer

einen europäischen Mahnbe-

scheid aus dem Ausland erhält,

braucht sofort einen Rechtsbei-

stand, denn EU-Mahnbescheide

werden von Gerichten ausge-

stellt und deshalb von deutschen

Gerichtsvollziehern vollstreckt.

Das heißt, es kostet so oder so –

entweder kommt man der Zah-

lungsaufforderung nach, auch

wenn sie überhöht ist, oder

man zahlt für einen Anwalt.

Was passiert, wenn man solche

Schreiben ignoriert?

Wie gesagt, europäische Mahn-

bescheide zu ignorieren wäre

grundfalsch, denn diese werden

sonst vollstreckt. Was notarielle

Vollstreckungsbescheide aus

dem Ausland angeht, könnte man

diese – dem EuGH-Urteil sei

Dank – tatsächlich einfach in den

Papierkorb werfen. Das Gleiche

gilt für Schreiben von deutschen

Inkassofirmen; diese können

zwar drohen, aber keinen Ge-

richtsvollzieher schicken und

auch keinen Schufa-Eintrag in

Deutschland erwirken.

Warum sprechen Sie im Kon-

junktiv?

Weil auch das nur die halbe

Wahrheit ist. So können Inkasso-

firmen durchaus Druck machen,

wenn sie im Auftrag ausländi-

scher Amtsträger – etwa der Ver-

kehrspolizei oder im Namen lo-

kaler Behörden – auftreten.

Worum handelt es sich bei den

Forderungen der kroatischen

Parkraumbewirtschafter?

Das sind zivilrechtliche Mahnun-

gen.

Sind zivilrechtlicheForderun-

gen immer erkennbar?

Leider nein. In Italien, Kroatien,

Ungarn und Großbritannien sind

Maut- oder Parkgebührenforde-

rungen zivilrechtlicher Natur.

Ob es sich um eine zivilrechtli-

che Forderung oder um ein öf-

fentlich-rechtliches Bußgeld han-

delt, richtet sich nach dem Recht

des jeweiligen EU-Mitgliedstaa-

tes, die Grenzen sind oft flie-

ßend.

Warum ist das europäische Ver-

kehrsrecht noch immer so un-

einheitlich, die Gemeinschaft

besteht doch seit Jahrzehnten?

Der EuGH tritt erst in Aktion,

wenn ihm Problemfälle vorlie-

gen. Und so merkwürdige „Ge-

schäftsmodelle“ wie das kroati-

sche gelangten bislang nicht vor

den EuGH.

so lange seine Quittungen auf?

Zudem wird es deutschen Park-

sündern vor Ort in Kroatien oft

schwer gemacht, die Schuld so-

fort zu begleichen, indem etwa

der Strafzettel nicht an der Wind-

schutzscheibe klebt, sondern so-

fort an eine Anwaltskanzlei geht.

Das hat schon alles ein starkes

Geschmäckle.

Warum geht der ADAC dagegen

nicht vor?

Das stimmt so nicht, wir führen

im Namen unserer Mitglieder

schon seit Jahren Musterverfah-

ren vor kroatischen Gerichten

und vor dem Europäischen Ge-

richtshof. Mit Erfolg. So ent-

schied der EuGH 2017, dass kroa-

tische Notare die überhöhten

Parkforderungen nicht selbst per

Vollstreckungsbescheid in

Deutschland eintreiben dürfen.

Doch noch immer werden genau

solche Vollstreckungsbescheide

verschickt. Ein betroffener Le-

ser schrieb uns, er habe vor Kur-

zem einen notariellen Bescheid

aus Kroatien erhalten und die-

sen an seine Rechtschutzversi-

cherung weitergeleitet. Zu sei-

ner Überraschung habe die Ver-

cherung weitergeleitet. Zu sei-

ner Überraschung habe die Ver-

cherung weitergeleitet. Zu sei-

sicherung dann „aus Kulanz“

die Forderung beglichen – und

das trotz des positiven EuGH-

Urteils. Verstehen Sie das?

Ich vermute, die deutsche Versi-

cherung wollte kein Risiko einge-

hen. Das europäische Recht hat

viele Hintertüren, und vielleicht

wäre der juristische Streit ja wei-

tergegangen. Also begleicht man

lieber die 400 Euro.

Was raten Sie jenen, die keine

kulante Rechtsschutzversiche-

rung haben?

Deutsche Autofahrer, die Post

aus dem Ausland mit völlig über-

E

igentlich haben Bundes-

bürger bei Reisen in ande-

re EU-Staaten nichts zu

befürchten. Die europäischen

Rechtsstandards bieten einen ho-

hen Schutz vor Abzocke und Be-

trug. Theoretisch. Doch wie soll

man auf notarielle Vollstre-

ckungsbeschlüsse und europäi-

sche Mahnbescheide reagieren,

die überraschend mehrere Mona-

te nach dem Auslandsurlaub im

Briefkasten stecken? Wir spra-

chen mit Michael Nissen, Ver-

kehrsrechtsexperte beim ADAC.

VON BETTINA SEIPP

WELT:WWWer sich vor Reisean-er sich vor Reisean-

tritt auf der ADAC-Website

über Verkehrsvorschriften im

Ausland informiert, ist schnell

geneigt, das Auto stehen zu las-

sen und den Flieger zu nehmen.

Vor allem Autofahrten nach

Kroatien scheinen ja mitUn-

wägbarkeiten behaftet zu sein.

MICHAEL NISSEN:Grundsätzlich

gilt: Wer sich an die jeweiligen

VVVorschriften hält, hat nichts zu be-orschriften hält, hat nichts zu be-

fffürchten, auch nicht in Kroatien.ürchten, auch nicht in Kroatien.

AAAllerdings sollte man unsere Tippsllerdings sollte man unsere Tipps

beherzigen und beim Parken be-

sondere Vorsicht walten lässt.

Auf dem Deutschen Verkehrs-

gerichtstag im Januar 2018 war

von 415.000 Fällen die Rede, in

denen deutsche Autofahrer

nach ihrem Urlaub Briefe von

Inkassofirmen wegen eines

Verkehrsverstoßes bekamen,

und auf den Absendern standen

nicht nur kroatische Behörden,

sondern auch italienische, un-

garische und britische Ämter.

Diese hohe Fallzahl hat mich sehr

überrascht. Zu dem Zeitpunkt

war mir lediglich bekannt, dass

derzeit rund 45.000 Deutsche

wegen angeblich nicht bezahlter

Parkgebühren mit kroatischen

Anwälten im Clinch liegen.

Sie sprechen von „angeblich

nicht bezahlten Gebühren“.

WWWissen Sie denn genau, dass dieissen Sie denn genau, dass die

AAAngeschriebenen keine Park-ngeschriebenen keine Park-

sünder sind?

Wer gegen Parkregeln verstößt

und ein Knöllchen kassiert, muss

zahlen, ob in Deutschland oder im

Ausland. Darum geht es bei den

Streitfällen aber gar nicht. Was

beispielsweise die 45.000 in Kroa-

tien anhängigen Verfahren an-

geht, existieren diese nur deshalb,

weil kroatische Anwälte ein ganz

besonderes Geschäftsmodell er-

sonnen haben. So fordern sie von

deutschen Autofahrern Geldbe-

träge, die 20-fach und mehr über

den Parktarifen vor Ort liegen.

Ein Parkticket in Kroatien kostet

zehn bis 20 Euro am Tag; ein

Knöllchen maximal 40 Euro. Die

deutschen Parksünder sollen je-

doch zusammen mit den anfallen-

den Anwalt- und Mahngebühren

bis zu 500 Euro bezahlen. Und

das ist noch nicht alles: So werden

die völlig überhöhten Forderun-

gen mitunter erst mehrere Mona-

te oder gar Jahre nach dem „Ver-

gehen“ erhoben, wer hebt schon KKKroatien ist streng beim Parken roatien ist streng beim Parken

BLOOMBERG

/ SIMON DAWSON

komfortabel. Noch gibt es die
hässlichen Hotelplattenbauten
aus der Sowjetzeit. Doch immer
mehr dieser Häuser werden
durch hübsche, landestypische
Gästehäuser und Boutique-Ho-
tels ersetzt. Das Preis-Leistungs-
Verhältnis ist dank des günstigen
Wechselkurses für Touristen aus
Euroländern auch in den mittler-
weile vorzeigbaren usbekischen
Restaurants sehr gut – und trotz-
dem zählt das Land bisher nur
rund 300.000 ausländische Besu-
cher pro Jahr, lediglich 18.000 da-
von kommen aus Deutschland.
Staatspräsident Shavkat Mir-
ziyoyev, seit 2016 im Amt, will
das ändern. Viele seiner Lands-
leute setzen große Erwartungen
seinen Reformwillen.
Sie hoffen auf mehr bürgerli-
che Freiheiten, eine unabhängige
Justiz und Presse. Usbekistan, so
versichern fast alle Gesprächs-
partner in der Hauptstadt Tasch-
kent, mache Fortschritte auf dem
Weg zur Demokratie. Doch am
Ziel sei es noch nicht. Die in 27
Jahren gewachsenen Macht-
strukturen des autoritären Dau-
erherrschers Islom Karimows
sind nicht leicht aufzubrechen,
Eigentumsrechte an Grund und
Boden ungeklärt. Monokulturen
und Wassermangel machen dem
Agrarsektor zu schaffen, die von
der Karimow-Familie ausgebeu-
tete Wirtschaft kommt nur lang-
sam auf die Beine. Vom noch be-
scheidenen Wachstum von In-
dustrie, Bauwirtschaft und

Dienstleistungssektor schnappen

sich alte Politkader und neurei-

che Wendegewinner derzeit die

größten Happen, beim Volk

kommt nicht viel an.

Ein wichtiges Standbein der

Wirtschaft soll der Tourismus

werden. Anfang des Jahres hat er

die Visapflicht für EU-Bürger ab-

geschafft und großzügige Steuer-

erleichterungen für Investitio-

nen in die touristische Infra-

struktur verkündet. Die Besu-

cherzahlen gehen deutlich nach

oben. Ury Steinweg, Chef des

deutschen Reiseveranstalters

Gebeco, erwartet für den usbeki-

schen Reisemarkt je 20 Prozent

Wachstum in diesem und im

nächsten Jahr. Die Konkurrenz-

unternehmen Studiosus und

Marco Polo Reisen sehen Usbe-

kistan „zweistellig im Plus“.

Und natürlich ist Usbekistan

auch beim Projekt neue Seiden-

straße dabei. Mit chinesischem

Geld werden Straßen gebaut und

Kulturstätten restauriert. Ob es

das Land reicher macht und den

dauerhaft Arbeitsmarkt stärkt,

ist fraglich. Noch kommen die

meisten Arbeiter, Lastwagen und

Baumaterialien nicht aus Usbe-

kistan, sondern aus China.

TDie Teilnahme an der Reise

wurde unterstützt von Gebeco.

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engigkeit

„Das hat ein starkes Geschmäckle“

Wer mit dem Pkw

nach Kroatien

fährt, muss mit

„Wegelagerern“

rechnen. Auch in

Italien, Ungarn

und Großbritannien

lauern Gefahren

für den Geldbeutel,

warnt ein

ADAC-Experte