Die Welt Kompakt - 27.08.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,27.AUGUST2019 SEITE 4

nochmals vor Augen geführt, wie

facettenreich der Komplex ist –

womit etwa Polizistinnen und

Polizisten konfrontiert sind; dass

mit Blick auf Hasskriminalität im

Internet und Aktivitäten im Dar-

knet neue Straftatbestände er-

forderlich sind, um rechtsextre-

mistische und linksextremisti-

sche Agitation im Netz mit den

Mitteln des Rechtsstaates zu be-

kämpfen.“ Kramp-Karrenbauer

hätte auch einfach sagen können:

Wir brauchen neue Straftatbe-

stände gegen Hass im Internet.

Gefragt, wie sie zu den Plänen

der Sozialdemokraten stehe, wie-

der eine Vermögensteuer einzu-

führen, leistete sie sich sogar ei-

nen Schreckmoment. „Die Sozi-

aldemokraten schauen auf die

Zukunft“, sagte sie also zunächst.

Mancher hatte sich da schon an

ihren Lapsus beim Werkstattge-

spräch Migration vor einem hal-

ben Jahr erinnert, als sie statt

von Christdemokraten von Sozi-

aldemokraten sprach. Diesmal

bekam sie noch die Kurve: „...

und geben Antworten, die schon

in der Vergangenheit nicht funk-

tioniert haben. Und wir schauen

auf die Zukunft und geben Ant-

worten, die für die Zukunft pas-

sen.“ Reichlich verquast war die-

se Absage an die Vermögensteuer

E

rhat ihn über den Schel-

lenkönig gelobt“, sagen

Bayern, wenn sie ein et-

was dick aufgetragenes, fast

peinliches Lob mitbekommen

haben. Genau ein solches hatte

Bayerns Ministerpräsident und

CSU-Chef Markus Söder am

Montag Ingo Senftleben, dem

Spitzenkandidaten der Branden-

burger CDU, verpasst. Söder

meinte nach der gemeinsamen

Klausurtagung der Präsidien von

CDU und CSU in Dresden offen-

sichtlich, dass Senftleben, der

neben ihm, CDU-Chefin Anne-

gret Kramp-Karrenbauer und

Sachsens Ministerpräsident Mi-

chael Kretschmer auf der Bühne

stand, bisher viel zu wenig in

Szene gesetzt worden war.

VON THOMAS VITZTHUM

Also begann er, ihn plötzlich

aus heiterem Himmel über den

Schellenkönig zu loben. Man ha-

be ja bisher nicht so viel mitei-

nander zu tun gehabt, sagte er

bei der Pressekonferenz an ihn

gewandt. „Sie haben einen sehr

guten Eindruck hinterlassen. Das

wollte ich ausdrücklich sagen.

Mit sehr präzisen, guten Vor-

schlägen. Ich habe da ein echtes

alternatives Konzept empfun-

den.“ Es war nicht ganz klar, ob

Senftleben stolz darauf war oder

doch eher peinlich berührt. Mehr

als ein schüchternes „Danke dir“

war jedenfalls nicht von ihm zu

vernehmen.

Die Szene war durchaus be-

zeichnend. Ohne den Gast aus

Bayern wäre die Veranstaltung in

der sächsischen Landeshaupt-

stadt arg trocken und ohne jeden

politischen und emotionalen Hö-

hepunkt verlaufen. Söder über-

nahm quasi für einen Tag die

Wahlkampfführung im Osten.

Denn eine andere tat genau dies

nicht: Kramp-Karrenbauer. Die

CDU-Chefin brachte es nicht fer-

tig, ihre beiden Kandidaten,

Kretschmer und Senftleben, in

den Vordergrund zu rücken.

Noch nicht einmal sich selbst

wollte sie so eindeutig positio-

nieren, dass klar geworden wäre,

welche Botschaft von diesem

Treffen eigentlich ausgehen soll-

te.

Zwar bekräftigte Kramp-Kar-

renbauer noch einmal, dass die

schwarze Null für die CDU nicht

zur Disposition stehe. Doch der-

artige Beteuerungen hatte sie

nach einer missverständlichen

Äußerung vor zehn Tagen, die ge-

nau daran Zweifel säten, zuletzt

öfter gemacht. Das war also

nichts Neues. Und es dürfte im

Osten keinen zögernden Wähler

dazu bringen, sein Kreuz am

kommenden Sonntag bei den

Christdemokraten zu machen.

Ansonsten schilderte die CDU-

Chefin einfach, welche Experten

als Gäste da waren und wie sie

sich einließen; als bekämen poli-

tische Entscheidungen damit ei-

ne größere Legitimation. Gene-

rell sei es bei den Diskussionen

um Sicherheit und Wirtschaft ge-

gangen.

Da fielen dann Sätze wie die-

ser: „Das Sicherheitsthema hat

MITTELMEER

Schiff nimmt 100

Migranten auf

Das deutsche Rettungsschiff

„Eleonore“ hat rund 100

Migranten auf dem Mittel-

meer aufgenommen. Die

Menschen seien am Montag

gerettet worden, während ihr

Boot am Sinken gewesen sei,

sagte Axel Steier, Sprecher

der Dresdner Hilfsorganisati-

on Mission Lifeline, die die

„Eleonore“ unterstützt. Eig-

ner und Kapitän ist der Deut-

sche Claus-Peter Reisch. „Ich

bin sehr froh, dass wir alle

Menschen retten konnten. Es

war buchstäblich in letzter

Sekunde“, twitterte Reisch.

Die „Eleonore“ ist ein Sport-

boot, das als Motorjacht un-

ter deutscher Flagge fährt.

Seit Samstag war es in der

Such- und Rettungszone vor

der libyschen Küste, wo Hilfs-

organisationen immer wieder

Migranten von seeuntaug-

lichen Booten retten und

nach Europa bringen.

RUSSLAND

Radioaktive Isotope

freigesetzt

Bei der Explosion eines Rake-

tenmotors in Nordrussland

sind nach Angaben des Wet-

terdienstes kurzzeitig radio-

aktive Isotope ausgetreten.

Die Behörde habe nach dem

Vorfall bei Messungen Stron-

tium 91, Barium 139, Barium

140 und Lanthan 140 mit

einer kurzen Halbwertzeit in

der Region Archangelsk nach-

gewiesen, teilte der russische

Wetterdienst Rosgidromet

mit. Die Strahlenbelastung

sei wieder auf ein normales

Niveau zurückgegangen.

Anfang August war es im

russischen Militärhafen Se-

werodwinsk zu einer Ex-

plosion gekommen, bei der

sieben Menschen starben.

GRETA THUNBERG

Flaue Winde

verzögern Ankunft

Die schwedische Klimaakti-

vistin Greta Thunberg wird

auf ihrer Segelreise über den

Atlantik erst später als von

ihr erwartet in New York

eintreffen. Derzeit sieht es

nach einer Ankunft am Mitt-

wochabend oder gar erst

Donnerstagmorgen (Ortszeit)

aus. Zuvor hatte Thunberg

getwittert, kräftiger Wind

treibe die Rennjacht „Mali-

zia“ stark voran, weshalb sie

und ihre Mitreisenden davon

ausgingen, bereits am Diens-

tagnachmittag oder -abend

im Hafen North Cove Marina

in Manhattan anzukommen.

KOMPAKT

Spitzentreffen der Union in Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer,

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (v.l.)

Söder übernimmt die

Wahlkampfführung für den

Auf den letzten

Metern vor den

Landtagswahlen

wirkt die

CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer

gehemmt und

unsicher.

Der bayerische

Ministerpräsident

muss einspringen