Die Welt Kompakt - 27.08.2019

gleichwohl. Anders bei Söder:

„Vermögensteuer machen wir

nicht.“ Dagegen forderte er: „Wir

brauchen eine Steuerreform, die

Mitte und Mittelstand entlastet.“

Kramp-Karrenbauer ist nach

ihren Patzern in den vergange-

nen Wochen offenbar unsicher

geworden. Zuletzt hatte sie Spe-

kulationen über einen Parteiaus-

schluss von Ex-Verfassungs-

schutzpräsident Hans-Georg

Maaßen befördert, was im Osten

gar nicht gut ankam. Einer Frage

dazu, wie sie dessen Rückzug aus

dem sächsischen Landtagswahl-

kampf bewerte, wich sie in Dres-

den aus. Generell formuliert sie

inzwischen sehr vorsichtig, läng-

lich, etwaige politische Pläne

werden noch häufiger als früher

zu Fragestellungen abge-

schwächt.

Wenige Tage vor den Wahlen

lässt sie Kämpfergeist, Angriffs-

lust und Mut vermissen. So über-

rascht es nicht, dass sie zur AfD,

immerhin die Hauptkonkurrenz

der CDU in Brandenburg und

Sachsen, nichts sagt. Söder

scheut die Konfrontation hinge-

gen nicht. „Zu viele Parteien be-

schäftigen sich nur mit dem Ges-

tern“, sagte er. „AfD und andere

reden nur, wie es mal hätte sein

können. Wir müssen optimis-

tisch an Probleme rangehen,

nicht ängstlich.“ Dieser letzte

Satz ist offenbar Söders Grund-

empfehlung für den Wahlkamp-

fendspurt im Osten. Denn dem

bayerischen Ministerpräsidenten

ist zu viel Verzagtheit bei der

CDU am Werk.

Als Aufbruchsignal wollte er

auch seinen Vorschlag verstan-

den wissen, schon bis zum Jahr

2030 anstatt, wie im Kohlekom-

promiss vorgesehen, erst bis

2038 aus der Kohle auszusteigen.

Doch damit setzte er sich nicht

gegen die CDU durch. Kramp-

Karrenbauer, aber auch Kretsch-

mer machten in Dresden deut-

lich, dass es bei 2038 bleibe. Sö-

der tat ihnen den Gefallen, dazu

nichts zu sagen. Er fügte sich of-

fenbar.

Mit dem Ausstiegsbeschluss,

der nun bald in Gesetzesform ge-

gossen werden soll, muss aber

ein Strukturwandel einhergehen.

Söder hat dafür schon Vorschläge

gemacht, er erneuerte sie in

Dresden. Er wolle „Sonderregio-

nen etablieren, Behördenverlage-

rungen machen“. Bei Kramp-Kar-

renbauer klang das wiederum

nicht ganz so eindeutig: „Sonder-

wirtschaftszonen haben etwas

mit der Frage des Strukturwan-

dels zu tun.“

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,27.AUGUST2019 POLITIK 5

W

elchem ihrer beiden

Jobs Annegret

Kramp-Karrenbauer

auch nachgeht, überall wird sie

von der AfD geplagt. Als CDU-

Vorsitzende ringt sie um den

richtigen Umgang mit Ex-Verfas-

sungsschutzchef Hans-Georg

Maaßen. Der ist zwar Mitglied

der CDU; seine Wahlkampfauf-

tritte in Sachsen aber werden

von der AfD geschickt verein-

nahmt – und die Union steht dem

ratlos gegenüber.

VON THORSTEN JUNGHOLT

Auf der Suche nach einem

Konzept, sich Maaßens Rufe

nach einem wehrhaften Rechts-

staat zu eigen zu machen, ohne

dabei in nationalistische Ab-

schottungsrhetorik zu verfallen,

ist Kramp-Karrenbauer noch

nicht sonderlich weit vorange-

kommen. Zu Buche steht bislang

nur eine missverständliche For-

mulierung zu einem möglichen

Parteiausschluss Maaßens, mit

dem die Parteivorsitzende die

Wahlkämpfer in Ostdeutschland

gegen sich aufbrachte.

Und auch in ihrem Amt als

Verteidigungsministerin spielt

das Thema AfD eine Rolle.

Kramp-Karrenbauers Partei-

freund Friedrich Merz hatte in

einem Interview im Juni die The-

se aufgestellt, dass die Union

„Teile der Bundeswehr an die

AfD“ verliere. In einem „Akt der

Verzweiflung“ würden Soldaten,

„die sich im Stich gelassen füh-

len“, auf „die einfachen Antwor-

ten einer selbst ernannten Alter-

native setzen“. Für die Behaup-

tung gibt es zwar kein valides

Zahlenmaterial, aber es gibt Indi-

zien. So kann die AfD im Ver-

gleich mit anderen Parteien auf

überdurchschnittlich viele Man-

datsträger verweisen, die früher

als Zeit- oder Berufssoldaten ge-

dient haben. Mit Joachim Wun-

drak kandidiert nun sogar erst-

mals ein pensionierter Drei-Ster-

ne-General für die AfD, als Ober-

bürgermeister von Hannover.

Merz’ Äußerungen jedenfalls

waren für Generalmajor Rein-

hardt Zudrop, den Kommandeur

des Zentrums Innere Führung

der Bundeswehr, der Anlass, sich

zu Wort zu melden. Die Schlag-

zeile habe ihn verärgert, sagte er

nach Teilnehmerangaben bei ei-

ner Dienstversammlung am 24.

Juni vor mehreren Dutzend Zu-

hörern in Koblenz. Was er da-

nach weiter sagte, ist umstritten.

In einer Beschwerde an Hans-

Peter Bartels (SPD), den Wehrbe-

auftragten des Bundestags, ist

nachzulesen, Zudrop habe „eine

Wahlentscheidung von Soldaten

zugunsten der AfD scharf verur-

teilt“ und sinngemäß geäußert,

dass die Partei keine „von Solda-

ten wählbare Partei“ sei – insbe-

sondere deshalb nicht, da es „in

der AfD Rechtsextremisten“ ge-

be. Der AfD-Bundestagsabgeord-

nete Rüdiger Lucassen verlangte

in einem Schreiben an Kramp-

Karrenbauer deshalb die „sofor-

tige Suspendierung von General-

major Zudrop“. Grund: Der Offi-

zier habe seine „Kommandoge-

walt zum Zwecke der parteipoli-

tischen Auseinandersetzung

missbraucht“.

In einer Stellungnahme des

Zentrums Innere Führung heißt

es dagegen laut „Spiegel“, Zu-

drop habe seine Äußerungen

„ausdrücklich als seine persönli-

che Auffassung gekennzeichnet“.

Zwar sei die AfD demokratisch

gewählt worden. Er persönlich

aber könne die Partei nicht wäh-

len, da sie im sogenannten Flügel

„eindeutig extremistische Posi-

tionen“ vertrete. Weiter habe der

General eine „kritische Ausei-

nandersetzung mit allen Partei-

programmen, so auch dem der

AfD“ empfohlen.

Für Kramp-Karrenbauer ist

der Fall heikel. Inhaltlich mag sie

die Positionen Zudrops guthei-

ßen. Als Ministerin aber hat sie

auf die Einhaltung des Dienst-

rechts zu pochen – und dagegen

könnte der Generalmajor versto-

ßen haben. So heißt es in Para-

graf 15 Absatz 4 des Soldatenge-

setzes unmissverständlich: „Ein

Soldat darf als Vorgesetzter seine

Untergebenen nicht für oder ge-

gen eine politische Meinung be-

einflussen.“ Hinzu kommt, dass

Zudrop die neben der Führungs-

akademie wichtigste Bildungs-

einrichtung der Bundeswehr lei-

tet. Das Zentrum für Innere Füh-

rung unterrichtet jährlich rund

12.000 Lehrgangsteilnehmer, ist

verantwortlich für Hunderte Se-

minare, Veranstaltungen und

Ausstellungen. Es soll Soldaten

aller Ränge das Leitbild des

Staatsbürgers in Uniform ver-

mitteln. Parteipolitische Neutra-

lität ist dabei selbstverständlich.

Wie also geht Kramp-Karren-

bauer mit dem Fall um? Das Ver-

teidigungsministerium übte sich

bislang in Zurückhaltung. Man

werde den Sachverhalt nach den

Regeln der Geschäftsordnung

prüfen, hieß es lediglich. Zudrop

selbst dagegen ist mitteilsamer.

Nach WELT-Informationen ließ

er im Rahmen einer Mitarbeiter-

versammlung in Koblenz am

Montag voriger Woche wissen,

der Rechtsberater von General-

inspekteur Eberhard Zorn habe

Ermittlungen aufgenommen und

befrage die Teilnehmer der Ver-

anstaltung vom 24. Juni als Zeu-

gen. Das Zentrum für Innere

Führung ist dem Generalinspek-

teur direkt unterstellt.

Ein solcher Zeuge meldete sich

auch bei WELT. Der Mann, ein

erfahrener Offizier, legt Wert da-

rauf, kein Parteimitglied der AfD

zu sein und auch den Verfasser

der Beschwerde beim Wehrbe-

auftragten nicht zu kennen. Sei-

ne Erinnerung an Zudrops Auf-

tritt im Koblenzer Forum vor Zu-

hörern „vom Mannschaftsdienst-

grad bis zum stellvertretenden

Kommandeur“ aber ist eindeutig:

Der Generalmajor habe „fünf bis

zehn Minuten über die AfD ge-

wettert, richtig abgeledert und

seine Empörung über diese Par-

tei mehr als deutlich zum Aus-

druck gebracht. Ich war fas-

sungslos, das habe ich in meinen

vielen Dienstjahren noch nie er-

lebt“. Nach seiner Auffassung

handele es sich um ein „verita-

bles Dienstvergehen. Da kann

der Generalmajor zehnmal sa-

gen, dass es eine persönliche

Meinungsäußerung ist. Er

spricht als Kommandeur vor ver-

sammelter Mannschaft, und da-

mit ist es eine Stellungnahme,

die mit dem Soldatengesetz nicht

vereinbar ist“.

Abzuwarten bleibt nun, was

die Befragungen des Generalin-

spekteurs ergeben. Das Wehrres-

sort mochte auf Anfrage nicht

mitteilen, ob es sich dabei bereits

um ein Disziplinarverfahren oder

um vorgeschaltete Verwaltungs-

ermittlungen handelt. Die AfD

will den Gang des Verfahrens je-

denfalls genau beobachten. Wo-

bei sich nicht alle in der Partei

über Zudrop empören sollten.

Uwe Junge zum Beispiel, früher

Oberstleutnant und heute Partei-

sowie Fraktionschef der AfD in

Rheinland-Pfalz, hatte die Gene-

räle nach Kramp-Karrenbauers

Amtsübernahme zu einem „Auf-

stand“ aufgerufen: „Ab einer be-

stimmten Ebene scheint das

Duckmäusertum die wesentliche

Eigenschaft von Generalität zu

sein“, sagte Junge. „Unsere Ge-

neralität wird erst dann laut,

wenn sie in Pension ist oder kei-

ne Perspektive mehr hat.“ Zu-

drop hat ihm nun das Gegenteil

bewiesen – allerdings anders, als

der AfD-Mann sich das vorge-

stellt hat.

Warnung

vor der AfD:

Ermittlung

gegen

General

Ein weiterer Zeuge

belastet den

Kommandeur

des Zentrums

Innere Führung,

Generalmajor

Reinhardt Zudrop.

Verstoß gegen das

Soldatengesetz?

DPA

/ ROBERT MICHAEL

ahlkampfführung für den Osten

Generalmajor Reinhardt Zudrop

DPA

/THOMAS FREY