Die Welt Kompakt - 27.08.2019

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,27.AUGUST

E

ine Anklageschrift, die
von einem Tag zum
nächsten vollkommen
verändert wird, zeigt in vielen
Ländern, mit welch absurden
Mitteln manches Regime kriti-
sche Journalisten verfolgt. So
auch in Aserbaidschan: Am
17.Februar 2017 verhaftete die
Polizei in der Stadt Seki den
Journalisten Elchin Ismayilli,

Gründer und Redakteur der
Online-Nachrichtenseite
„Kend“. Der hatte sich oft mit
Korruptionsfällen und Men-
schenrechtsverletzungen in sei-
ner Provinz beschäftigt.
Ismayilli arbeitete außerdem
fffür Radio Free Europe/Radio Li-ür Radio Free Europe/Radio Li-
berty und die unabhängige Zei-
tung „Azadliq“ – bis er unter
dem Vorwurf des „Bedrohens
eines Beamten der lokalen Re-
gierung“ verhaftet wurde.
Schon am Tag darauf änderte
man diese Anklage in „versuch-
te Erpressung, Bestechung und
Amtsmissbrauch“. Die Polizei
erklärte, Ismayilli habe einen
Beamten der staatlichen Touris-
musagentur erpresst und damit
gedroht, kompromittierendes
Material über die Tourismus-
branche zu veröffentlichen. Am
1 8. September verurteilte ein
Gericht Ismayilli zu neun Jah-
ren Haft, doch das Berufungsge-
richt reduzierte die Strafe auf
sieben Jahre. Laut Auskunft sei-
nes Anwalts befindet sich Is-
mayilli in einem Arbeitslager in
der Nähe von Baku.

YOUTUBE/ KEND.INFO

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Elchin Ismayilli

In Italien gibt es nun doch wie-
der die Aussicht auf ein Regie-
rungsbündnis der bislang oppo-
sitionellen Sozialdemokraten
(PD) mit der 5-Sterne-Bewegung.
Die PD deutete an, sie könnte ihr
VVVeto dagegen aufgeben, dass dereto dagegen aufgeben, dass der
bisherige Ministerpräsident Giu-
seppe Conte auch der neuen Ko-
alitionsregierung vorstehen
könnte. Knackpunkt war bisher
vor allem die Frage, wer die neue
Regierung anführen soll. Die 5
Sterne wollten, dass der bisheri-
ge, parteilose Regierungschef
Conte solle auch der künftige
sein. PD-Chef Nicola Zingaretti
erklärte, jede neue Regierung,
die mit der Vergangenheit bre-
chen wolle, müsse sich beim Per-
sonal neu aufstellen.

Neue Chance für

eine Regierung

in Rom

Wie aber will dieser Regional-

politiker mächtigster Mann der

Welt werden? Abramson ist auf

diese Frage vorbereitet. Der erste

Schritt ist für ihn die Nominie-

rung durch die Libertäre Partei,

gegründet 1971 und nach eigenen

Angaben rund eine halbe Million

Mitglieder stark (zum Vergleich:

die Republikanische Partei hat

knapp 33 Millionen, die Demo-

kratische mehr als 44 Millionen

Mitglieder). Im Mai 2020 werden

rund 1000 Delegierte aus den

ganzen USA für einen Parteitag

ins texanische Austin reisen.

Dort will sich Abramson gegen

seine konkurrierenden Partei-

freunde – bisher etwa ein Dut-

zend – durchsetzen. Als härtester

Mitbewerber könnte sich Justin

Amash erweisen, Abgeordneter

im US-Repräsentantenhaus in

Washington, seit Juli als Unab-

hängiger, zuvor als Republikaner.

Abramson kontert, er kenne etli-

che Delegierte, seit 20 Jahren be-

suche er Parteitage auf nationa-

ler und bundesstaatlicher Ebene.

Stolz präsentiert er seinen Mit-

gliedsausweis der Libertären Par-

tei, der er seit 2000 angehört.

Seine Botschaft: Ich bin veran-

kert und vernetzt.

Die Libertären haben bei den

vergangenen Präsidentschafts-

wahlen stets einen Kandidaten

nominiert. Im November 2016

holte der Libertäre Gary Johnson

gut drei Prozent der Stimmen,

rund 4,5 Millionen Amerikaner

votierten für ihn. Im Electoral

College aber, dem Wahlmänner-

gremium, das letztlich den Präsi-

denten wählt, stellten die Liber-

tären keinen einzigen Sitz. Alle

Erfahrung spricht dafür, dass das

auch im nächsten Jahr so sein

W

as er am ersten

Tag im Weißen

Haus tun würde,

als neuer ameri-

kanischer Präsident im Januar

2021, davon hat Max Abramson

schon eine recht konkrete Vor-

stellung. „Als Präsident werde

ich unsere Soldaten aus dem Na-

hen Osten zurückholen. Dieser

Befehl wäre meine erste politi-

sche Entscheidung“, sagt Abram-

son. Bereits nach ein paar Mona-

ten wäre der Abzug abgeschlos-

sen, ist er überzeugt.

VON DANIEL FRIEDRICH STURM

AUS SEABROOK/NEW HAMPSHIRE

Albert „Max“ Abramson, 43, al-

leinstehend, Softwareentwickler

aus der Kleinstadt Seabrook in

New Hampshire, möchte John F.

Kennedy und Ronald Reagan, Ba-

rack Obama und Donald Trump

beerben: Das Mitglied der Liber-

tären Partei will nächster ameri-

kanischer Präsident werden. Als

wir Abramson treffen, überreicht

er uns sogleich seine Visitenkarte.

Sie führt all seine Software-Skills

auf samt diverser Zertifikate.

Abramsom trägt Anzug. An

seinem Revers prangt ein Button,

der zu seinem Programm passt.

„Besteuerung ist Diebstahl“ ist

darauf zu lesen. Außerdem ein

Namensschild und das alte Siegel

von New Hampshire. Seit 2014

sitzt Abramson im Repräsentan-

tenhaus dieses 1,3 Million-Ein-

wohner-Bundesstaates, zeitweise

auf dem Ticket der Republikaner,

nun als Libertärer. Libertär nen-

ne man sich, sagt Abramson, weil

in die USA die Demokraten das

liberale Label tragen.

Ziemlich genau kennt er die

Lage der FDP, der AfD, er er-

wähnt die Namen Christian

Lindner und Philipp Rösler. Jah-

relang fuhr Abramson auf Han-

delsschiffen durch die Welt, hör-

te jeweils dort die Nachrichten,

lernte dabei allerhand über die

Mehr-Parteien-Systeme, etwa in

Asien und Europa, auch in

Deutschland. Parlamente mit

sechs, acht, zehn Parteien sind

ganz nach seinem Geschmack,

Koalitionen sowieso.

Bei einem Treffen des Steuer-

zahlerbundes von New Hamp-

shire Anfang Juli verkündete Ab-

ramson seine Bewerbung für die

Präsidentschaftskandidatur der

Libertären. In der anschließenden

Rede listete er sein politisches

Programm auf: Steuersenkungen,

Truppenabzüge, freie Schulwahl.

Der Tenor stets: weniger Staat.

„Wir müssen unsere Verfassung

wieder ernst nehmen und zu der

begrenzten Regierung zurückkeh-

ren, die wir 200 Jahre lang hat-

ten“, sagt Abramson bei einem ge-

eisten Caffè Latte im „Starbucks“

seiner Heimatstadt. Seit den

1960er-Jahren baue die Regierung

den Staatsapparat stetig aus, kri-

tisiert Abramson. Er sieht im

amerikanischen Staat eine Krake,

die die Bürger um ihren Wohl-

stand bringt. Immer stärker wer-

de die Mittelschicht geschröpft.

Sein Rezept dagegen? „Der

Staat muss deutlich weniger

Geld ausgeben. Die Mittelschicht

soll gar keine Steuern zahlen

müssen.“ Als Präsident würde er

Einkommen bis 100.000 Dollar

(etwa 90.000 Euro) komplett

steuerfrei stellen: „Niemand bis

zu dieser Einkommensklasse

müsste eine Steuererklärung aus-

füllen.“ Wer mehr verdient, soll

zehn Prozent Steuern zahlen, an-

steigend bis zu 25 Prozent.

AAAbramson liefert einen klas-bramson liefert einen klas-

sisch libertären Politikansatz. An-

stelle des Staates, so sagt er, sollen

sich Gemeinden, Kirchen, Schu-

len, Wohltätigkeitsorganisationen

um Arme, sozial Schwache, Süch-

tige, Obdachlose kümmern. Eltern

sollen das Recht erhalten, ihre

Kinder auf die Schule ihrer Wahl

zu schicken, und zwar ohne, dass

sie dafür eine Genehmigung der

Schulaufsichtsbehörde benötigen.

Trumps „Krieg gegen Drogen“ will

er beenden, Drogensüchtige the-

rapieren statt inhaftieren, und

„„„weniger Gefängnisse“. Generellweniger Gefängnisse“. Generell

fffordert Abramson mehr Subsidia-ordert Abramson mehr Subsidia-

rität, sprich: mehr Seabrook, we-

niger Washington.

In der Außenpolitik verlangt

Abramson praktisch den Rück-

zug von der internationalen Büh-

ne. „Die anderen Länder sollten

ihre Politik so betreiben, wie sie

es für richtig halten“, sagt er.

„Wir Libertäre sind dagegen,

weltweit militärisch präsent zu

sein.“ Aus Syrien, Afghanistan

und dem Irak will er binnen we-

niger Monate alle Truppen zu-

rückholen. Wollen Sie sogar alle

amerikanischen Soldaten aus

Südkorea abziehen? Abramson

denkt kurz nach, antwortet dann,

wegen der Bedrohung Südkoreas

durch Nordkorea sollten die USA

dort schon noch präsent bleiben.

Dass Präsident Trump die jüngs-

ten Raketentests Nordkoreas

ignoriere, passt Abramson gar

nicht, erst recht nicht die liebes-

dienerischen Worte Trumps ge-

genüber Diktator Kim Jong-un.

„Trust, but verify“, also etwa

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist

besser“, zitiert er Ronald Reagan,

das hält er für ein kluges außen-

politisches Motto.

Von der

Provinz ins

Weiße Haus

Der Libertäre

Max Abramson ist

Abgeordneter in

New Hampshire.

Sein Ziel:

US-Präsident

werden mit einem

Programm

radikaler

Staatsferne. Der

amerikanische

Traum eines

Außenseiters

Albert „Max” Abramson,

Mitglied der Libertären

Partei der USA

DANIEL FRIEDRICH STURM