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Süddeutsche Zeitung - 22.08.2019

(ff) #1 


Singapur–ImSkandalumdiePlünde-

rungdesmalaysischenStaatsfonds1MDB

kommtimmermehrmutmaßlicheBeute

ansLicht.ZuletztwurdeneineReihevon

LuxusautosinderNähevonMünchenbe-

schlagnahmt,wieRecherchenderSZund

desSchweizerMedienhausesTamediaer-

gaben.DieSpursollzudemGeschäfts-

mannKhademal-QubaisiindenVereinig-

tenArabischenEmiratenführen.Derehe-

maligeBankersitztseit2016inAbuDhabi

inHaft,nachErkenntnissenderUS-Justiz

istermaßgeblichindieMilliardenbetrüge-

reienumdenStaatsfonds1MDBverwi-

ckelt.AuchSchweizerBehördeninteressie-

rensichsehrfürdenManninAbuDhabi.

Ersolldafürverantwortlichsein,dassgro-

ßeSummenaus1-MDB-KontenüberTarn-

firmenindieSchweizgelangten,einTeil

desGeldesflossdannangeblichinden

KaufdersogenanntenHypercars,dienun

inBayernAufsehenerregen.

AnderebeschlagnahmteLuxusgüter

wiedieMega-Yachtdesuntergetauchten

malaysischenFinanzinvestorsJhoLowzei-

gen,wiestarkverästeltderKorruptions-

skandalum1MDBist.DieEquanimitywar

2018imindonesischenBalifestgesetzt

worden.MalaysiahatdieYachtinzwischen

für126MillionenDollarwiederverkauft,

derStaatversuchtSchrittumSchritt,abge-

zweigtesundversickertesGeldzurückzu-

holen,dochdiemutmaßlichenDimensio-

nensprengenalles,wasmanbisherbeider-

artigenSkandalengesehenhat:Ermittler

inEuropa,Nahost,denUSAundinSüdost-

asienjagenmehralsvierMilliardenDollar

nach,dieMalaysiadurchBetrug,Geldwä-

scheundKorruptionverlor.

DerSkandalstrahltauchindieGlamour-

WeltvonHollywoodaus,gewaschenes

GeldflossetwaindieFinanzierungdes

Films„WolfofWallStreet“mitLeonardo

diCaprioundindenKaufvonKunstwer-

kenderMalerMonetundPicasso.Unddas

Dramaum1MDBhattemassivepolitische

Folgen:VoreinemJahrstürztedieRegie-

rungdesmalaysischenPremiersNajibRa-

zaküberdieKorruptionsvorwürfe,er

musssichnuninKualaLumpurvorGe-

richtverantworten.Najib,der2009andie

Machtgelangtwarundlangealsunantast-

bargalt,istseitderNiederlagebeidenWah-

lentiefgefallen.ErgiltalsSchlüsselfigur

inderGeschichteumdenMilliardenbe-

trugameigenenVolk.Najibhatteden

Staatsfondsgeschaffen,derhelfensollte,

dieWirtschaftdesVielvölkerstaatsweiter

anzukurbeln.NunmussdieNachfolgere-

gierungunterPremierMahathirMoha-

maddieScherbenzusammenkehren,sie

versuchtzuretten,wasnochzurettenist.

AlsderFonds2014SchuldeninHöhe

vonelfMilliardenDollaraufgehäufthatte,

wischteNajibnochalleBedenkenbeiseite,

erwaranderMacht,mussteunbequeme

Fragenkaumfürchten,Kritikerwurdenbe-

drohtoderkaltgestellt.Dasändertesich,

nachdemdieWählerihmnichtmehrtrau-

ten,erverlorseinAmtundnunerwarten

dieBürger,dassderStaatdieVerantwortli-

chendesKorruptionsskandalszurRechen-

schaftzieht.EinerstesVerfahrengegen

NajibwarbereitsimAprilangelaufen,es

solldieseWochezuEndegehen,amkom-

mendenMontagistdannderBeginneines

weiterenProzessesgeplant,derweitum-

fangreicherausfallendürftealsdererste.

Währendesbislangummutmaßliche

TransfersvonumgerechnetetwaneunMil-

lionenEuroaufNajibsKontengeht,ver-

folgtderzweiteProzessunteranderemver-

dächtigeGeldströme,diebisindieVerei-

nigtenArabischenEmirateführten.

AllesinallemistNajibmit42Anklag-

punktenwegenGeldwäsche,Betrugsund

Machtmissbrauchskonfrontiert,dieJustiz

hatdenFallinfünfVerfahrenaufgefä-

chert,weildieVerzweigungenoffenbarzu

komplexsind,umsieineinemeinzigen

Prozessabzuhandeln.„MeinKlientglaubt,

dassdieseinepolitischeVerfolgungist“,

hatteNajibsAnwalt,MuhammadShafee

Abdullah,zuBeginnderVerfahrenerklärt,

derEx-PremierverbreitetdasBild,dasser

einOpfersei,dochdieVorwürfewiegen

schwer.WirderauchnurineinigenderAn-

klagepunkteschuldiggesprochen,dürfte

der66-JährigedenRestseinesLebenshin-

terGitterverbringen.

AuchseineFrauRosmahMansormuss

sichvorderJustizverantworten,ihreaus-

geprägteSchwächefürfunkelndeSteine

undLuxustaschenkönnteihrnunzum

Verhängniswerden.„Ichmusspräsenta-

belundordentlicherscheinen“,hatte

RosmahmitBlickaufihreRolleeinmal

erklärt,alsFrauanderSeiteeinesRegie-

rungschefsdürfesiekeinesfalls„herun-

tergekommen“auftreten.BeiderUnter-

suchungihresHauseshattediePolizei

12000Schmuckstückesichergestellt,Hun-

derteUhrenund272Handtaschender

MarkeHermèsBirkin.GeschätzterWert

insgesamt:273MillionenDollar.Ehe-

mannNajibbeschwertesich,dieSchätzun-

genseienüberzogen.UndimÜbrigenwür-

deRosmahalsFraudesPremiersebenvie-

leGeschenkeerhalten.Nochimmerwar-

tendieMalaysiervergeblichdarauf,ihren

Ex-Premiereinmalreumütigzuerleben.

Karlsruhe–DerBundesgerichtshof(BGH)

stärktdieMitbestimmungderArbeitneh-

merinUnternehmenmitvielenLeiharbei-

tern.NachdenVorschriftenfürdieBildung

desAufsichtsratssinddiesealsBeschäftig-

tezuberücksichtigen,wenndieEinsatz-

dauersechsMonateübersteigt.Damitist

abernichtgemeint,wielangedereinzelne

LeiharbeiterindemUnternehmenbleibt,

wiedieoberstenZivilrichterinKarlsruhe

nunentschieden.

Maßgeblichseivielmehr,wievieleAr-

beitsplätzelängeralssechsMonatemit

Leiharbeiternbesetztsind–auchwenndie-

sewechseln.DasteiltedasGerichtam

Dienstagmit.(Az.IIZB21/18).Vonder

Beschäftigtenzahlhängtab,obdieArbeit-

nehmergleichberechtigtimAufsichtsrat

vertretensind.Biszumsogenannten

Schwellenwertvon2000Beschäftigten

stehtihnennureinDrittelderSitzezu,in

größerenUnternehmendieHälfte.

ImkonkretenFallwolltederGesamt-

betriebsrateinesLogistikunternehmens

durchsetzen,dassderAufsichtsratparitä-

tischbesetztwird.UngefähreinDrittelder

BelegschaftmachtenLeiharbeiteraus,je

nachAuftragslage.Alleeingerechnet,hat-

tedasUnternehmen–eineGmbH–im

fraglichenZeitraumimmermehrals

2000Beschäftigte.Zähltemannurdie

Leiharbeitermit,dielängeralssechsMona-

teblieben,lagdieBeschäftigtenzahlunter

demSchwellenwertvon2000Arbeitneh-

mern.NachderBGH-Entscheidungsteht

denArbeitnehmerntrotzdemjederzweite

SitzimAufsichtsratzu.Entscheidend,so

dieRichter,seinichtdereinzelneLeiharbei-

ter,sondern„obderEinsatzvonLeiharbeit-

nehmernalssolchersodauerhafterfolgt,

dasserfürdieständigeGrößedesUnter-

nehmensebensoprägendistwieein

Stammarbeitsplatz“.DamitwurdeeinBe-

schlussdesOberlandesgerichtsCelle(Az.

W31/18)bestätigt. Kommentar

Peking–ImBemühenumeinEndedes

HandelsstreitshatChinadieUSAzum

„EntgegenkommenaufhalberStrecke“

aufgerufen.Pekinghoffe,dassWashing-

tonsichmitChinavertrageund„gegen-

seitigvorteilhafter“Handelerneutauf-

lebe,sagteeinSprecherdeschinesi-

schenAußenamts.DieUSAwollen,dass

ChinaseinenHandelsüberschusssenkt

unddiestaatlicheFörderungfürgloba-

leWettbewerberzurückfährt.DieVer-

handlungenzwischendenUSAund

ChinasindinsStockengeraten.Siesind

sichuneinigdarüber,wieeinHandels-

paktindieTatumgesetztwerdenkönn-

te:Pekingfordert,dieUS-Strafzölleauf

chinesischeEinfuhrenindieUSAmüss-

tenbeiInkrafttretenderVereinbarung

sofortfallengelassenwerden.Washing-

tondagegenwilleinigeSonderzölleals

Garantiedafüraufrechterhalten,dass

PekingseineZusagenerfüllt. 

München–Für90000Mastercard-Kun-

dendürftendieletztendreiTagenerven-

aufreibendgewesensein.AnfangderWo-

chekursiertezunächstdieNachrichtüber

einLeckmitKundendaten,dasTeil-

nehmereinesMastercard-Prämienpro-

grammsimRabattforummydealz.debe-

treffenkönnte.VerschiedeneKundenbe-

stätigten,dassihreDetailsaufderListeauf-

tauchen.EineechteBestätigungodergar

eineEntschuldigunggibtesvonMaster-

cardauchdreiTagespäternicht.

DasUnternehmenreagiertzurückhal-

tend.AmMontagschriebesnur,dasses

aufein„Problem“aufmerksamgemacht

unddeshalbseinePrämien-Plattformvor-

sorglichgeschlossenhabe.AmDienstag

wurdedieInformationumeinenSchuldi-

generweitert:einnichtgenannterDrittan-

bietersolldieDatenverlorenhaben.Bis

DienstagabendkonnteMastercardviel-

leichtnochdavonausgehen,dassdas„Pro-

blem“sichvonselbstlöst.DiegeleakteLis-

teenthieltName,WohnortundE-Mail-

AdressenderNutzer,aberkeinevollständi-

genKreditkartennummern.

DieseHoffnungwurdeamMittwochzer-

stört,alsUnbekannteeineDateimitden

vollständigenKreditkartennummernim

Internethochluden.UmdamitimNetzein-

kaufenzugehen,fehltzwarzumindest

nochdasAblaufdatumderKarte,daslässt

sichjedochbeieinigenPortalenvermut-

lichdurchausprobierenerraten.DiePrüf-

zifferCVVwirdvonvielenOnline-Shops

garnichtverlangt,Kundensolltenspätes-

tensjetztdarübernachdenken,ihreKarte

sperrenzulassen,zumalnichtausgeschlos-

senist,dassauchdiefehlendenDatendem-

nächstnochirgendwoimNetzauftauchen.

Wiewahrscheinlichdasist,könnteletzt-

lichnurMastercardbeurteilen.BisRedak-

tionsschlussamMittwochwarvondemUS-

UnternehmenaberkeineweitereInforma-

tionenzubekommen. 

München–FürGeldanlegeristeigentlich

nichtsunmöglich.Mankannsichdaranbe-

teiligen,denSpeisefischZanderinMeck-

lenburg-Vorpommernineiner„Kreislauf-

anlage“zuzüchten.MankannErspartesin

Sandelholz-PlantageninAustralieninves-

tieren.OdermanstecktesinKautschuk-

bäumeinPanamaoderSolarkraftwerkein

Deutschland.AufdemGrauenKapital-

markt,dergrauheißt,weilerwenigerge-

setzlichreguliertist,werdenderzeitviele

Vermögensanlagenangeboten,diezumin-

destsoklingen,alsobessichumökolo-

gischkorrekteAnlagenhandelt.Dochoft

istfürVerbrauchernichtausreichendnach-

vollziehbar,wassichhintersolchenAnge-

botenverbirgt.

DievomBundesministeriumfürVer-

brauchergeförderten„MarktwächterFi-

nanzen“derVerbraucherzentraleHessen

wolltenesnungenauerwissen.Sieunter-

suchten36Vermögensanlagenausdem

GrauenKapitalmarkt,dieimHerbst

angebotenwurden.DasErgebnis:VieleAn-

bieterinformierenihreKundenoftnicht

so,wiesieeseigentlichlautGesetzmüss-

ten.DieProvisionen,dieAnlegerzahlen,

sindteilweiseexorbitanthoch.

TrotzeinigerspektakulärerPleitenwie

desWindparkbetreibersProkonundder

MünchnerContainergesellschaftP&Rsu-

chenVerbraucherimmernochAnlagealter-

nativenamGrauenKapitalmarkt–ange-

locktvonderAussichtaufhöhereRenditen

weitüberdenhistorischniedrigenZinsen.

GefragtsinddabeivorallemInvestments

inSachwerten,diealswertbeständiggel-

ten,und/oderökologischeAnlagen.„Be-

sondersempfänglichfürAngeboteaus

demGrauenKapitalmarktsindMenschen,

wennsichihrLebengeradeineinerUm-

bruchphasebefindet.Treffensiedann

nochaufeinenVermittler,densieviel-

leichtkennen,demsievertrauenundder

guteGeschichtenerzählenkann,lassensie

sichoftschnellvoneinemInvestmentüber-

zeugen“,sagtWolfBrandes,Chefdes

Marktwächter-TeamsinFrankfurt.

VielGeldzumEinsteigenbrauchenAnle-

gerdafürnicht:Mindestensmüssensie

zwischen500Euround20000Euroinves-

tieren.1000istdieamhäufigstengenann-

teMindestsumme.Brandesschätzt,dass

JahrfürJahrhunderteMillionenEurovon

deutschenBankkonteninInvestmentsauf

demGrauenKapitalmarktfließen.„Inso-

fernwäreesgut,wenndieVerbrauchervor-

herbesserwüssten,wasmitihremGeldge-

naupassiert“,sagtderExperte.Hieraber

hättendieAnbieter„einenteilweiseerheb-

lichenNachbesserungsbedarf“,heißtesin

derUntersuchungderMarktwächter.

DasfängtschonbeidenKostenan:

KnappeinDrittelderAnlegerhältsich

nichtdaran,gemäßdenVorschriftendie

KostenanhervorgehobenerStelleimPro-

spektabzudrucken.AuchsinddieKosten

lautderAnalyse„teilserstaunlich“.Insie-

benFällenbeliefensichdieProvisionen

aufzehnbis15Prozent,insechsFällenso-

garaufmehrals15Prozent.Derhöchste

Wertlagbeisatten31Prozentderinvestier-

tenSumme.

VorgeschriebenistaucheinRisikohin-

weis(„DerErwerbdieserVermögensanla-

ge....kannzumvollständigenVerlustdes

eingesetztenVermögensführen“).Dieser

aberwarbei29Fällenin13„niemalsdeut-

lichhervorgehoben“.AuchbeimBeschrei-

bendesAnlageobjektsschludernvieleder

untersuchtenAnbieter:Bei26der36Anla-

genwardieser„nichttransparentbeschrie-

ben“.VerbraucherschützerBrandesfor-

dertdeshalb,diepotenziellenKundenbes-

serzuinformieren.Außerdemsolltedie

BundesregierungdieAnbieterverpflich-

ten,dieGesamtkostenzunennen,dieam

AnfangderInvestitionenundlaufendpro

Jahrfälligwerden.„DieseGesamtkosten-

quoteistbeiInvestmentfondslängstvorge-

schrieben“,sagter.

Finanz-undVerbraucherschutzministe-

riumhattenvergangeneWocheangekün-

digt,denGrauenKapitalmarktstärkerre-

gulierenzuwollen.DieFinanzaufsichtBa-

finsolldemnachmehrKompetenzenbei

derÜberwachungerhalten,dieUnterneh-

mensollenVerbraucherbesserinformie-

renundaufklären.

Dabeiistauchdarangedacht,sogenann-

teBlindpool-Modellezuverbieten.Dabei

erfahrendieKundennichtgenau,wofür

ihrGeldverwendetwird.DieseAngebote

kamenbeiderUntersuchungderMarkt-

wächteramhäufigstenvor–zumÄrger

derVerbraucherschützer.Dazuheißtesin

derStudie:„JewenigerpräzisedieInvesti-

tionskriterienfeststehen,destoschwieri-

geristesfürVerbraucher,ChancenundRi-

sikenabzuschätzen“. 

WerbenumHandelsfrieden


Berlin–FehlendeReservierungsanzei-

gen,SteckdosenohneStrom,geschlos-

seneBordbistros:Deutlichmehralsdie

HälftederimJunieingesetztenFernzü-

gebeiderDeutschenBahn(DB)waren

mittechnischenDefektenundEin-

schränkungenunterwegs(FOTO: DPA).Die

SicherheitderFahrgästewardadurch

jedochnichtgefährdet,wieauseiner

AntwortdesVerkehrsministeriumsauf

eineKleineAnfragederFDP-Fraktion

imBundestaghervorgeht.ImJuniwa-

rendemnachrund38Prozentdereinge-

setztenICE-undIC-Zügevollfunktions-

fähig–derbisdahinschwächsteWert

imJahr2019.NochimMailagdieQuote

bei46Prozent.ZuvorhattedieBild-Zei-

tungdarüberberichtet.Umwelche

Defekteessichgenauhandelte,undob

siegrößereEinschränkungenfürdie

Passagierebedeuteten,gehtausder

Statistiknichthervor. 

München–DerzumVerkaufstehende

BeleuchtungsherstellerOsramhateine

StillhaltevereinbarungmitAMSaufge-

löstunddemUnternehmendamitein

Übernahmeangebotermöglicht.Das

teilteOsramamMittwochabendmit.

DamitebnetdasMünchnerMDax-Un-

ternehmendemösterreichischenHalb-

leiterherstellerdenWegfürdenoffiziel-

lenEinstiegindasBieterrennen.AMS

konkurriertmitdenbeidenUS-Finanz-

investorenBainCapitalundCarlyle.Der

Osram-Aufsichtsratstimmtezudem

einerZusammenschlussvereinbarung

mitAMSzu,die„Schutzzusagenfür

Mitarbeiter,Standorteundwesentliche

Unternehmensteile“enthält,wieesin

derMitteilungheißt.DerSensorherstel-

lerwilldasMünchnerMDax-Unterneh-

menfür38,50EurojeAktieüberneh-

men. 

ErmittlerjagenvierMilliardenDollarnach


ImSkandalumdenmalaysischenStaatsfondskommenimmermehrDetailsansLicht,SpurenführenauchnachDeutschland.

DerehemaligePremierministerdesLandesmusssichnuninKualaLumpurvorGerichtverantworten

VerschleierteRisikenundvageVersprechen


VerbraucherschützerhabenAnlagenamGrauenKapitalmarktanalysiert.DasErgebnisistalarmierend


GewaschenesGeldflossetwain

denFilm„WolfofWallStreet“

mitLeonardodiCaprio

DieProvisionenliegen

beiteilweise

mehrals15Prozent

DieBundesregierung

willdieGrauzoneam

Finanzmarktstärkerregulieren

DieBürgerdesLandeswarten

aufeineEntschuldigung,

bislangvergeblich

MehrMachtfür


Arbeitnehmer


DerBundesgerichtshofstärkt

dieMitbestimmungsrechte

DEFGH Nr. 193, Donnerstag, 22. August 2019 (^) WIRTSCHAFT HMG 19
ErrichtetmitGeldausundurchsichtigenKanälen:derneueFinanzdistriktinKualaLumpur.GeldkamauchvomumstrittenenStaatsfonds1MDB. FOTO: SAMSUL SAID / BLOOMBERG
InvestitioneninContainer-Schiffesindnachwievormöglich.Daranhatauchdie
PleitederMünchnerGesellschaftP&Rnichtsgeändert. FOTO: SEONG JOON CHO/BLOOMBERG
VielePannenbeiderBahn
Mastercard-Leck
größeralsgedacht
Offenbarwurdenauchkomplette
Kreditkartennummerngeleakt
OsramebnetWegfürAMS
KURZ GEMELDET
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UnternehmenaberkeineweitereInforma-
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lichnurMastercardbeurteilen.BisRedak-
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