Süddeutsche Zeitung - 22.08.2019

(ff) #1
:


SZ:FrauMinisterin,gehtesderWirt-
schaftinDeutschlandzugut?
Lambrecht:InteressanteFrage.Ichfinde,
eskönnteihrimmernochbessergehen.
Wirfragen,weilSiediemöglichenSanktio-
nenfürUnternehmenverhundertfachen,
teilssogarvertausendfachenmöchten.
Ja–umdieEhrlichenbesserzuschützen.
WennineinemUnternehmendieführen-
denLeutedenProfitaufkriminelleWeise

maximierenoderwennsieesbilligen,dass
indenunterenEtagenkriminellePrakti-
kenzurFörderungdesGeschäftsherr-
schen,dannsollenunsereStrafgerichte
künftigeinengrößerenSpielraumbekom-
men,dasganzeUnternehmenzurRechen-
schaftzuziehen.Dasschütztdenfairen
Wettbewerb.

InIhremGesetzentwurf„zurBekämp-
fungderUnternehmenskriminalität“
sprechenSievonneuen„Sanktionen“für

Großunternehmen.Warumvermeiden
SiedasWortStrafe?
EineStrafekannnachhergebrachtemVer-
ständnisnureinenMenschentreffen.Mir
gehtesumdieFälle,indenenMitarbeiter
zumBeispielGammelfleischumetikettie-
renoderAuftraggeberbestechen.Bislang
könnenwirzwardenMitarbeiterzurVer-
antwortungziehen,abernursehreinge-
schränktdasUnternehmen,obwohlesda-
vonprofitiert.Daswirdsichjetztändern.

SchonheutekönnenUnternehmenmit
GeldbußenvonbiszuzehnMillionenEuro
belegtwerden.Genügtdasnicht?
EinesolcheGeldbußeistfüreinenWeltkon-
zerndochkaumspürbar.Bisherhabenwir
fürderartigeFällenurdasOrdnungswid-
rigkeitenrechtmitseinerHöchstgrenze
von,wieSiesagen,zehnMillionenEuro.Es
kannzwarimmernochdieAbschöpfung
desillegalerlangtenVermögensvorteils
hinzukommen.Trotzdemschrecktdas
kaumvorBetrügereienoderKorruption
ab.Wirschaffendeshalbeinenhöheren
SanktionsrahmenfürGroßunternehmen:
biszuzehnProzentdesJahresumsatzes.
BeigroßenKonzernenredenwirhierüber
möglicheSanktionenbishinzuzweistelli-
genMilliardenbeträgen.

Mitdemtraditionellen,personenbezoge-
nenStrafrechtkannmanpräziseden

Schuldigentreffen.MiteinemUnterneh-
mensstrafrecht,dasSieanstreben,zieht
manauchUnschuldigeimUnternehmen
inMitleidenschaft.Istdasnichtunfair?
DasPrinzip,UnternehmeninGänzezur
Kassezubitten,giltinDeutschlandschon
lange–nurebenmitniedrigerenBußen.
UndichsageIhnen,wasichwirklichunfair
finde:dassderübergroßeTeilderehrli-
chenUnternehmenaufgrundderartiger
PraktikeneinenWettbewerbsnachteilhat.
DannleidenkollektivdieMitarbeiterund

AnteilseignerderUnternehmen,diesich
andieVorschriftenhaltenundverantwor-
tungsvollagieren.Dasmüssenwireffekti-
ververhindern.Wirtschaftskriminalität
schadetvorallemderWirtschaftselbst.
DerEhrlichedarfnichtderDummesein.

Nennenwires:LexVW?
Nein.Esgehthierwederumeineinzelnes
Unternehmennochumeineeinzelne
Branche.
AbereswarendochvorallemdieSkanda-
leumManipulationeninderAutoindus-
trie,diedazugeführthaben,dassUnion
undSPDsichimKoalitionsvertragaufdie-
sesschärfereVorgehengeeinigthaben?
DieDiskussion,obundwiemanUnterneh-
mensanktionierensollte,wirdschonviel
längergeführt.Ichbinseit1998imBundes-
tag.ImmerwennesLebensmittelskandale
gab,kamdasThemawiederauf.Jetztist
dieZeitendlichreif.DahateinWandelin
denKöpfenstattgefunden.Indenwichtigs-
tenIndustriestaatengibteslängstver-
gleichbareRegelungen.Hierholenwirmit
demdeutschenRechtnurauf.

WennesIhrneuesUnternehmensstraf-
rechtschongegebenhätte,waswärebei
VWandersgelaufen?
SiehabensicherVerständnis,dassich
nichthypothetischeinenEinzelfallbewer-
te.GenerellwirdesinZukunftnichtmehr

möglichsein,dasseinUnternehmendie
VerantwortungfürsystematischeStrafta-
tenbeiEinzelnenablädt,sonderneswird
dasgesamteUnternehmenindieVerant-
wortunggenommen.

MitIhremGesetzentwurfwollenSieauch
denStaatsanwaltschaftenstrengereVor-
gabenmachen.DiesesollenkeinErmes-
senmehrhaben,obsiegegenverdächtige
Unternehmenermitteln.Warum?
BishergibteshierinDeutschlandeinenFli-
ckenteppich:IneinigenRegionenwirdhäu-
figermittelt,inanderenseltener.Damit
wirdSchlusssein.DasisteineFrageder
GleichbehandlungundderGerechtigkeit.
DeshalbführtunserGesetzentwurfdasLe-
galitätsprinzipfürErmittlungengegenUn-
ternehmenein.DieStaatsanwaltschaften
müssenkünftigimmergegendasUnter-
nehmenermitteln,wenneinVerdachtbe-
steht.SowiedasbeiErmittlungengegen
MenschenausFleischundBlutauchlängst
vorgeschriebenist.

HabenSiedenEindruck,dassesmitunse-
remtraditionellenStrafrechtnichtge-
lingt,ManagervonStraftatenabzuschre-
cken?Oderwarumbrauchtesjetztein
neuesInstrument?
DasistkeinneuesInstrument.Wirschär-
fennureinInstrument,dasschondaist.
Undwirsorgendafür,dassdiesesInstru-
mentöfterundgleichmäßigangewandt
wird.DieJustizkannnatürlichauchweiter-
hinFälleeinstellen,wennsiediesenach
sorgfältigerPrüfungfürgeringfügighält.
Abererstdanach.

UnternehmensollennachIhremPlan
auchverstärktinterneErmittlungen
führen.
Ja,wennUnternehmendurchvollständige
undglaubwürdigeInformationenzurAuf-
klärungbeitragenundumfassendkoope-
rieren,könnenSanktionengemildertoder
sogarzurBewährungausgesetztwerden.
Auchsollberücksichtigtwerden,wennUn-
ternehmenStrukturenschaffen,dieein
Fehlverhaltenverhindern.

WenndiekonzerninternenErmittlervon
derCompliance-Abteilunganrücken,
dannistjederMitarbeiterarbeitsrecht-
lichgezwungen,allesoffenzulegen.Und
hinterherlandendieAuskünfteeinszu
einsbeiderStaatsanwaltschaft.Wirddas
RechtdesMitarbeiters,sichnichtselbst
zubelasten,damitnichtausgehöhlt?
Klarist:Beschäftigtedürfennichtgezwun-
genwerden,sichselbstzubelasten.Nur
wenndieinternenUntersuchungenfairge-
genüberdenMitarbeiternverlaufen,kann
esSanktionsmilderungengeben.Anderer-
seitsmüssendieStaatsanwälteeinenum-
fassendenEinblickindieinternenUntersu-
chungenerhaltenkönnen.Ansonstenwür-
deichderJustizeinstumpfesSchwertin
dieHandgeben.

WasmachtIhnenmehrSorge:derVor-
wurf,SiewürdenmitIhremPlandastradi-
tionelleStrafrechtüberdenHaufenwer-
fen–oderderVorwurf,SiewürdenKon-
zerneausDeutschlandvertreiben?
DiegrößteSorgehätteich,wennunsdie
ehrlichenUnternehmenverlassenwür-
den.Weilsievielleichtirgendwannsagen:
Hierkannmanvoneinerunehrlichen
Konkurrenzungestraftkleingehaltenund
übervorteiltwerden,alsogeheichlieberin
einanderesLand.Deshalbmussunser
StaataufderrichtigenSeitestehen.

Berlin–DasmitderGleichberechtigung
istjasoeineSache.NichtnurinderSPD.
Aberauchdort.EsistMittwochmittag,gro-
ßerAuftrittvonOlafScholzinderBundes-
pressekonferenz.Nebenihmsitzteine
Frau,die24Stundenzuvorkaumeinerin
Berlinkannte:KlaraGeywitz.Abernunhat
sichdieBrandenburgerLandtagsabgeord-
netebereiterklärt,mitScholzzusammen
umdenVorsitzderSPDzukämpfen;beide
stellensicherstmalsgemeinsamvor.Und
Geywitzstelltunverzüglichklar,dasses
hierebenbürtigzugehensoll.„Siehaben
dasWort,HerrScholz“,beginntderSit-
zungsleiterroutinemäßig.ScholzistVize-
kanzler,dieDamenebenihmausdemOs-
ten.KlarerFallvonHierarchiealso.Nicht
mitGeywitz.

Die„einfachePersonausdemVolk“,so
redetsiespäterübersichselbst,nimmt
sichdasWort.Sieverhaspeltsichkurz,
sagt,ScholzundsieseieneinTeam,das
sichfürdenParteivorstandbewerbe,ähm,
nein,Parteivorsitz.DasssienachBerlinge-
henwolle,kommeinBrandenburggutan;
dashabeihrzuletztamAbendzuvorein
Malermeisterversichert.Scholzsitztne-
benihrundnicktkurz.Essiehtauswie
„gutgemacht“.
ScholzundGeywitzredendannfastei-
neStundelangdarüber,warumsiedieSPD
führenwollen.Geywitzsagt,alsFrauund
OstdeutschehabesieeinfeinesGespürda-
für,wennihreInteressennichtwahrge-
nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
sichpersönlichverantwortlichfühlefürsei-
nePartei;dassdieSPDgebrauchtwerde
unddieGesellschafteineanderewäreoh-
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
dasFinanzministeriumzuleiten,Vizekanz-

lerundSPD-Chefzusein.Abererhabesei-
neMeinunggeändert.„Ichsehedasjetzt
anders.“WeilsichdieArbeitaufvierSchul-
ternverteileundweil„esnichtseinkann“,
dasssoschlechtüberdieSPDgesprochen
werde.ManstehefürgutenWohlstand,gu-
teArbeitsplätze,guteAntworten.
Undwiehaltenesdiebeidenmitdergro-
ßenKoalition–rausgehenoderdrinblei-
ben?DieFragenachdemFortbestandder
großenKoalitionseinichtdiewichtigste,
weistScholzNachfragenab.Esgeheum
dieSPDundsonstnichts.„Wirstehenfür
eineSozialdemokratie,dieProblemelöst,
unddaskannmanambesteninderRegie-
rung“,sagtGeywitz.Siescheuesichnicht,
Verantwortungzutragen;genausowie

Scholz.Unddamiteinesklarsei:Das„deko-
rativeSalatblattanseinerSeite“werdesie
jedenfallsnichtsein.
DasmitdemSalatblattisteinrechtun-
gewöhnlicherVergleich.Ererinnertanden
Abendzuvor.Scholzhattezumtraditionel-
lenGartenfestdesBundesfinanzministeri-
umseingeladen.IndenJahrenzuvor–un-
terWolfgangSchäuble(CDU)–wardas
Treffenbeschaulichgewesen.Schäuble
hattegeredet,esgabeinGesellschafts-
spiel,einenGrillundweiteresGeplauder
mitdemMinister.ObwohlScholznachge-
sagtwird,nichtbesondersleutseligzu
sein,haterdasFestumDimensionenver-
größernlassen;erhatmehrBesucherein-
geladen,wasaberdentraditionellenÜber-

hanganmännlichenGästennichtbeseitig-
te.AmDienstagabendwarScholzalsoüber-
wiegendvonmännlichenZuhörernum-
ringt,alseinRufdieGesprächeunter-
brach:„DaistjadieKandidatin“.DieAuf-
merksamkeitdertraubenförmigum
ScholzgruppiertenZuhörerschwappte
wegzuderFrau,dieerschienenwar.Und
genausoschnellwiederzurück.Ach,es
warjanurGesineSchwan,diedastand,ei-
neeheraussichtsloseKonkurrentinim
KampfumdenParteivorsitz.Sietrittim
TandemmitLandtagsfraktionschefRalf
Stegneran.Esgabeinpaarfreundliche
Worte,danngingesweitermitdereigenen
Bewerbung,derSPDunddenbundesdeut-
schenFinanzen,wobeiletztereineinem

stabilerenZustandzuseinscheinenalsdie
Sozialdemokratie.
GleichberechtigtsollesimRennenum
denSPD-Vorsitzzugehen.Geywitzund
Scholzbetonen,dassalleBewerberdieglei-
chenChancenhätten.DieBewerbungsfrist
endetjedenfallsam1.September,dann
geht’sabindieRegionalkonferenzen,ge-
wähltwerdensollaufeinemParteitagAn-
fangDezember.
Waspassiert,wennesnichtklappt?
„Wirkandidierennichtnur,wirwollenge-
winnen“,sagtGeywitz.Scholznickt.Bleibt
erBundesfinanzminister,auchimFalleei-
nerNiederlage?„Ichkandidiereohne
Netz“,sagtScholz.Waserdamitmeint,
bleibtungesagt.
  

DiealtenMöbelhatsiegleichausdemMi-
nisterbüroräumenlassen.Diebequeme
Couch,derhölzerneSchreibtisch,andem
schonThomasDehler(FDP)saß,dererste
Bundesjustizminister:allesweg,stattdes-
sendominierenspartanischeMöbelund
weißeWände.JustizministerinChristine
Lambrecht,54,sagt,siemögeesauf-
geräumt.BeiihremAmtsantrittEndeJuni
hatsieauchungewöhnlichvieleSpitzenbe-
amteausgewechselt,wasmancherabiat
fanden.EinJahrlangwardiehessischeSo-
zialdemokratinStaatssekretärininOlaf
Scholz’Finanzministerium.Davorhatsie
sichin20JahrenimBundestagalslinke
Rechtspolitikerinprofiliert. SZ

„Wirtschaftskriminalität
schadetvorallem
derWirtschaftselbst.“

„DasistkeinneuesInstrument.
Wirschärfennurein
Instrument,dasschondaist.“

Aufgeräumt


DiedreiInterims-VorsitzendenderSPDkann-
tenlautParteivizeOlafScholzseitMontag
vergangenerWocheseineBereitschaft,für
denParteivorsitzzukandidieren.Scholzwei-
gertesichzwaramMittwochinseinerPres-
sekonferenzmitKlaraGeywitzwiederholt,
überetwaigeGesprächemitManuelaSchwe-
sig,MaluDreyerundThorstenSchäfer-Güm-
belanjenem12.Augustzuberichten.Doch
ergänzteeraneinerStellemitBlickaufdie
dreiInterims-Vorsitzenden:„Aberklar:Seit
MontagwissenalleBescheid.“Wenndas
stimmt,mussesnacheinemTreffenvon
Scholz,ArbeitsministerHubertusHeilund
AußenministerHeikoMaasamSonntag,den
11.August–indemnacheinembislangunwi-
dersprochenenSpiegel-BerichtScholz’Kan-
didaturerstverabredetwurde–bisspätes-
tensamnächstenAbendeinedirekteoderin-
direkteKommunikationzwischenScholz
unddenInterims-Chefsgegebenhaben.
Scholz’AussageistvonBedeutung,weil
sieeinenvonThorstenSchäfer-Gümbelge-
gendasNachrichtenmagazinDer Spiegeler-
hobenenVorwurfderFalschberichterstat-

tungnichterhärtet.DerSpiegelhattege-
schrieben,ScholzhabeanjenemMontag,
„nochvorneunUhr“amMorgen,Schäfer-
Gümbel,DreyerundSchwesigineinerTele-
fonkonferenzüberseineBereitschaftzur
Kandidaturinformiert.Scholzhabegesagt:
„Ichbinbereitanzutreten,wennihrdas
wollt.“Schäfer-GümbelsagtedazuamMon-
tagineinerPressekonferenzmitDreyerund
Schwesig,die„angeblicheTelefonkonferenz
indervergangenenWochezwischenuns
dreiundOlafScholz:Diehat’sniegegeben“.
AufAnfrage,obdiesauchdieDarstellung
vonDreyerundSchwesigsei,hatteeinSPD-
Sprechergeantwortet:„EshatamMontag,
den12.August,vor9UhrkeineSchalteder
dreikommissarischenSPD-Vorsitzendenmit
OlafScholzgegeben.“DieVersionSchäfer-
Gümbels,eshabedieseTelefonkonferenz
„nie“gegeben,bestätigtedieSPDdamit
nicht.DieNachfrage,obeszueineranderen
Zeitam12.AugusteineSchaltegegebenha-
be,ließdieSPDunbeantwortetundverwies
nurdarauf,dassdieengereParteiführung
„regelmäßig“kommuniziere. NIF

Wiesbaden–InDeutschlandlebensovie-
leMenschenmitMigrationshintergrund
wieniezuvor.2018stiegdieZahlimVorjah-
resvergleichum2,5Prozentauf20,8Milli-
onen,wiedasStatistischeBundesamtin
WiesbadenamMittwochaufBasisdes
Mikrozensusmitteilte.Damithatteetwa
jederVierte(25,5Prozent)ausländische
Wurzeln.EtwasmehralsdieHälfte(52Pro-
zent)derMenschenmitMigrations-
hintergrundhatteeinendeutschenPass,
48ProzentwarenAusländer.
DiemeistenhattendenAngabenzufol-
geihreWurzelninderTürkei(13Prozent),
gefolgtvonPolen(11Prozent)undRuss-
land(7Prozent).EinePersonhateinen
Migrationshintergrund,wennsieselbst
odermindestenseinElternteilnichtmit
deutscherStaatsangehörigkeitgeboren
wurde.LautdemBundesamtwurden
13,5MillionenderMenschenmitMigrati-
onshintergrundnichtinDeutschlandge-
boren,sondernsindimLaufeihresLebens
zugewandert.FastjederZweitevonihnen
nanntedafürfamiliäre,jederFünfteberuf-
licheGründe.Für15ProzentwarenFlucht
undAsyldemnachdasHauptmotiv.
DerstellvertretendeVorsitzendedes
SachverständigenratsdeutscherStiftun-
genfürIntegrationundMigration,Daniel
Thym,warntdavor,beiMigration„nuran
Kopftuch,IslamundanderesAussehen“
zudenken.„Dasistvielzueinseitig.Ein-
wanderungisteinesehrvielfältigeSache
undaucheinesehreuropäischeSachewei-
terhin.“Mehrals50ProzentderMenschen
mitMigrationshintergrundhabenThym
zufolgeihreWurzelnimeuropäischen
Ausland–unddaseidieTürkeinichtein-
maleingerechnet.
NachAngabendesBundesamtswurden
beideraktuellenErhebungkeineMen-
scheninGemeinschaftsunterkünftener-
fasst.WährendderMikrozensus2018auf
rund9,9MillionenAusländerinPrivatun-
terkünftenkommt,wiesdasAusländerzen-
tralregisterfürdasvergangeneJahrinsge-
samt10,9MillionenAusländernach. 


VonGarniturkeineSpur


DieBrandenburgerAbgeordneteKlaraGeywitzwillmitdemBundesfinanzministerdieSPDführen–abersichernichtals„dekorativesSalatblattanseinerSeite“


„DerEhrlichedarfnichtderDummesein“


Unternehmen,dieAbgaswertemanipulierenoderaufandereWeisebetrügen,sollenkünftigdrastische
Bußgelderzahlen.BundesjustizministerinChristineLambrecht(SPD)überihrenneuenGesetzentwurf

„SeitMontagwissenalleBescheid“


JederViertehat


ausländischeWurzeln


Erbil–VerteidigungsministerinAnnegret
Kramp-Karrenbauer(CDU)hatamletzten
TagihrerTruppenbesucheinJordanien
undimIrakdasGesprächmitJesidinnen
gesucht,dieausderGefangenschaftder
ExtremistenmilizIslamischerStaat(IS)be-
freitwerdenkonnten.BeidemGespräch
imnordirakischenErbilwolltedieMiniste-
rinvondenfünfFrauenmehrüberdie
Sicherheitslageundihrenschwierigen
WegzurückindenAlltagerfahren.ImLuft-
raumüberSyrienundimIrakbeteiligtsich
DeutschlandaminternationalenKampfge-
gendenislamistischenTerror.Überdie
VerlängerungdesMandatsgibtesStreit
zwischenderUnionundderSPD.

HintergrundfürdasTreffenmitden
JesidinnenistaucheineEntscheidungdes
NiedersächsischenOberverwaltungsge-
richts.DasGerichtsiehtkeineGefahreiner
systematischenVerfolgungvonJesidenim
NordendesIrakmehrundlehnteEndeJuli
dieAsylanträgeeinesirakischenJesiden
undseinerSchwesterab.Kramp-Karren-
bauerwolltesichselbsteinBildvonderLa-
gemachen.EinigeFrauenschilderten,
dassesfürsienochimmerunmöglichsei,
inihreDörferzurückzukehren.Entweder
würdensieausgegrenztoderlebtenin
AngstvorneuerGewalt.EineGesprächs-
partnerin,die35-jährigeMelika,sagte,ihr
fehltendieWortebeiderVorstellung,dass
esdortfürJesidenwiesieeinsicheresLe-
bengebensoll.IS-TerroristenhattenimAu-
gust2014mehrals10000Angehörigeder
religiösenMinderheitimSindschar-Gebir-
geeingekesselt.SienahmenTausendejesi-
discheFrauenundKindergefangenund
versklavtensie.MelikaberichtetevonHun-
gerundandauernderGewalt.ZehnMalsei
sieverheiratetundweiterverkauftworden.
DieJahreinderGefangenschafthätten
„mitLebennichtsmehrzutungehabt“.
Kramp-KarrenbauernanntedieGesprä-
chemitdenJesidinnen„sehrbewegend“.
VomerstenTagihrerReiseanhat
Kramp-KarrenbauerfürdieFortsetzung
desMilitäreinsatzesgeworben.ImStreit
mitderSPDliefertihrdieLagederJesiden
weitereArgumente.DieMenschenrechts-
aktivistinDüzenTekkal,diederDelegati-
onangehörte,appellierteeindringlichan
dieSPD.VoneinemEndedesEinsatzes
würdennurdie„FalschenimLand“profi-
tieren,nämlichdieExtremisten.Indieser
Fragegeheeskeineswegsdarum,„Krieg
zuführen,sonderndieBasisfürrealisti-
scheFriedensarbeit“zuschaffen.
ZuvorwarderMinisterinunddenBun-
destagsabgeordnetenvonmilitärischer
Seitedargelegtworden,dassderISnach
wievoreinegroßeBedrohungdarstelle.Er
seizwarbesiegtworden,versuchenun
aber,sichimUntergrundneuaufzustellen.
DerVizekommandeurderAnti-IS-Koaliti-
on,derbritischeGeneralmajorChristo-
pherGhika,erklärte,einEndedesdeut-
schenEngagementswürdederMissionei-
nen„schwerenSchlag“versetzen.InTei-
lenderSPDzeichnetsichdieBereitschaft
ab,zumindestdieTornado-Aufklärungs-
jetsinderRegionzubelassen.Daswerde
jetztbewertet,sagteNilsSchmid,derau-
ßenpolitischeSprecher.DieAusbildung
irakischerStreitkräftedurchDeutsche
hälterdagegenfür„nichtzwingend“. 

DieSozialdemokratinChristineLambrechtistseitEndeJuni2019BundesministerinderJustizundfürVerbraucherschutz. FOTO: REGINA SCHMEKEN

DEFGH Nr. 193, Donnerstag, 22. August 2019 (^) POLITIK HF2 5
KlaraGeywitzundOlafScholzstellensichamMittwochinBerlinalsgemeinsame
KandidatenfürdenSPD-Vorsitzvor. FOTO: REGINA SCHMEKEN
Sieseieine„einfachePerson
ausdemVolk“,sagtGeywitz
beiihrerVorstellung
Kramp-Karrenbauerwirbtfür
verlängerteBundeswehrmission
imKampfgegendenIS
Nichtsistso,
wieeswar
JesidinnenschildernihreAngstvor
derRückkehrindieHeimatimIrak
RELEASED
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
RELEASED
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
RELEASED
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
dasFinanzministeriumzuleiten,Vizekanz-
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dasFinanzministeriumzuleiten,Vizekanz-
BY
unddieGesellschafteineanderewäreoh-
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unddieGesellschafteineanderewäreoh-
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
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nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitigdacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitigBY
"What's
nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
"What's
nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
sichpersönlichverantwortlichfühlefürsei-
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nePartei;dassdieSPDgebrauchtwerde
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nePartei;dassdieSPDgebrauchtwerde
unddieGesellschafteineanderewäreoh-unddieGesellschafteineanderewäreoh-"What's
News"
führenwollen.Geywitzsagt,alsFrauund
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führenwollen.Geywitzsagt,alsFrauund
OstdeutschehabesieeinfeinesGespürda-
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OstdeutschehabesieeinfeinesGespürda-
für,wennihreInteressennichtwahrge-
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nommenwürden.Scholzerklärt,dassernommenwürden.Scholzerklärt,dasserNews"
VK.COM/WSNWS
für,wennihreInteressennichtwahrge-
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für,wennihreInteressennichtwahrge-
nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
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nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
sichpersönlichverantwortlichfühlefürsei-
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sichpersönlichverantwortlichfühlefürsei-
nePartei;dassdieSPDgebrauchtwerde
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unddieGesellschafteineanderewäreoh-
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unddieGesellschafteineanderewäreoh-
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
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nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
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dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
dasFinanzministeriumzuleiten,Vizekanz-
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dasFinanzministeriumzuleiten,Vizekanz-
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für,wennihreInteressennichtwahrge-
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nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
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nommenwürden.Scholzerklärt,dasser
sichpersönlichverantwortlichfühlefürsei-
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nePartei;dassdieSPDgebrauchtwerde
unddieGesellschafteineanderewäreoh-
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unddieGesellschafteineanderewäreoh-
nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
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nedieSozialdemokratie.Erhabezuerstge-
dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
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dacht,esseinichtzuschaffen,gleichzeitig
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