Süddeutsche Zeitung - 22.08.2019

(ff) #1


Paris–EndeAugustdrücktFrankreichkol-
lektivaufdenKnopfzumNeustart,esist
dieZeitder„rentrée“.DieKindergehenzu-
rückindieSchule,dieElternzurArbeit,
undnachderSommerpausenimmtauch
dieRegierungwiederihreArbeitauf.Am
MittwochnutzteFrankreichsPräsident
EmmanuelMacrondierentrée,umseine
MinisteraufdaskommendeJahreinzu-
schwören.Esgehenachwievordarum,das
Land„tiefgreifendzureformieren“,sagte
MacronmitBezugaufdasVersprechender
Erneuerung,dasihn2017indenÉlysée-Pa-
lastbeförderthatte.

MacronsReformagendawarEndever-
gangenenJahresdurchdieProtestederGi-
letsjaunesinsStockengeraten.Daswich-
tigsteundkontroversesteThema,dasnun
fürdenHerbstansteht:dieRentenreform.
DieReformistzumeinenschwierig,weil
dasaktuelleRentensystemnurkompli-
ziertzuentwirrenist.Zumanderen,weil
MacronbeiseinerWahlinkeinerAlters-
gruppesohoheZustimmungswertehatte
wiebeidenüber60-Jährigen.MitBlickauf
einemöglicheWiederwahlwirdderPräsi-
dentgenaudaraufachten,dieRentner
nichtgegensichaufzubringen.Dieaktuel-
leRentenordnungbestehtaus42Sonder-
systemen.BereitsimWahlkampfkündigte
Macronan,diesvereinfachenzuwollen.
SeinPlansiehteinSystemvor,indemAr-
beitnehmerihrBerufslebenüberPunkte
sammelnkönnen.Entscheidendabei:Wer
längerarbeitet,bekommtmehrPunkte.
DasRenteneintrittsaltergehörtjedoch
zudeninFrankreichstarkumstrittenen
Themen.OffiziellverabschiedensichFran-
zosenmit62JahrenindenRuhestand.Ma-
cronbetontimmerwieder,dasserdiesder
jungenGenerationgegenüberfürnicht
tragbarhält.VergangeneWochesagteer
währendseinerSommerpauseamMittel-
meerinBormes-les-MimosaszuBürgern:
„IchwerdeIhnennichterzählen,dasswir
bisinalleEwigkeitbis62arbeitenwerden.
DasistnichtdieWahrheit.“Durchschnitt-
licharbeitendieFranzosenbisknappnach
ihrem63.Geburtstag,erstdannhabensie
genugBeitragsjahregesammelt,umeine
volleRentebeziehenzukönnen.
DieArtundWeise,wiedieRentenre-
formnunangekündigtwird,zeigt,dass

sichdurchdenZornderGelbwestenderRe-
gierungsstilveränderthat.ImerstenJahr
seinerAmtszeithatteMacrondieReform
derStaatsbahnSNCFnochwieeinengro-
ßenSchaukampfinszeniert.Erwolltehart
undentschlossenwirken,dieStreikwelle
derEisenbahnerschienerkaumzurKennt-
niszunehmen.IndenerstenMonatenun-
terMacronzeigtesichauchdeutlich,wie
wenigderneuePräsidentdaraninteres-
siertwar,sichmitdenSozialpartnernabzu-
stimmen.ImNovember2018kamdann
dergroßeKnall:Zehntausendegingenin
WarnwesteaufdieStraße,dieProtesteent-
wickeltensichzudenausdauerndstenund
gewalttätigsten,dieFrankreichseit
gesehenhatte.Eswarennichtwiebisher
dieGewerkschaften,diedenPräsidenten
herausforderten,sonderneineheteroge-
ne,schwerzugreifendeGruppeohneAn-
führerundklareAnsprechpartner.

MacronversuchtnundenSpagat:Er
willReformpräsidentbleibenundden-
nochvermeiden,dasserneutdasGefühl
entsteht,erüberfahredieFranzosenmit
seinerAgenda.AgnèsBuzyn,Ministerin
fürSolidaritätundGesundheit,istverant-
wortlichfürdieDurchführungderRenten-
reform.IneinemInterviewbetontesieam
Mittwoch,dassderReformeine„Bürgerbe-
fragung“vorausgehenwerde.Wiegenau
diesaussehensoll,istnochunklar.Doch
alsModelldürfteder„Granddébat“die-
nen.EinDebattenexperiment,dasMacron
inReaktionaufdieGelbwesten-Proteste
imganzenLandveranstaltethatte.
NebenderRentenreformdürftedieDe-
batteübereinGesetzzukünstlicherBe-
fruchtungindenkommendenWochen
undMonatenfürKonfliktesorgen.Ma-
cronundseineParteiLaRépubliqueen
Marchesetzensichdafürein,dasszukünf-

tigauchlesbischePaareeinRechtauf
künstlicheBefruchtunghabensollen.Die
katholisch-konservativeGruppe„Lama-
nifpourtous“hatbereitsProtesteange-
kündigt.DieBewegunghattesichgegrün-
det,umdagegenzudemonstrieren,dass
auchgleichgeschlechtlichePaareheiraten
können.Seit2013istdiesinFrankreich
möglich.ImUmfeldder„Manifpourtous“
findensichsowohlPolitikerderkonservati-
venRepublikaneralsauchAnhängerder
rechtsradikalenMarineLePen.
DieinnenpolitischeAgendaüberlässt
MacronindiesenTagenzunächstseinem
PremierÉdouardPhilippe.Macronerwar-
tetamDonnerstagStaatsbesuchevondem
britischenPremierBorisJohnson,dem
griechischenPremierKyriákosMitsotákis
unddemindischenPremierNarendraMo-
di.AmSamstagbeginntfürMacrondann
derG-7-GipfelimBadeortBiarritz.

Berlin–KurzvordenLandtagswahlenin
BrandenburgundSachsenistdieBundes-
regierungeinemwichtigenZielnäherge-
kommen:SiewilldenSoli-Zuschlagfürvie-
leBürgerabschaffen.AmMittwochverab-
schiedetedasKabinettdenGesetzentwurf
vonBundesfinanzministerOlafScholz
(SPD).DanachsollderZuschlagvon
anfürSteuerzahlermitniedrigemund
mittleremEinkommenwegfallen.Fürwei-
tere6,5Prozent,diebesserverdienen,soll
erteilweiseentfallen.Spitzenverdienerab
109000EuroBruttoeinkommenjährlich
sollendenZuschlagvollweiterzahlen.
ScholzsprachinBerlinvoneinembe-
deutsamenTag„aufdemWegzurVollen-
dungderdeutschenEinheit“.Branden-
burgsMinisterpräsidentDietmarWoidke

(SPD)sagte,essei„gerechtundrichtig“,
dieMenschenzuentlasten.
DieAbgabeaufdieLohnsteuerwarvor
knapp30Jahrenvonderschwarz-gelben
KoalitionunterHelmutKohl(CDU)einge-
führtworden.Siesolltedazudienen,die
LastenderWiedervereinigungzuschul-
tern,tatsächlichfinanzierteKohldamitdie
deutschenHilfenimzweitenGolfkrieg.
BundundLänderschlossenseinerzeitden
SolidarpaktI,derzwischen1995und
den„AufbauOst“mitvielenMilliardenEu-
roabsichernsollte.Anschließendverein-
bartemandenSolidarpaktII;dieostdeut-
schenLänderundBerlinerhieltenweitere
Finanzhilfen.DerPaktläuftEnde
aus.DamitentfälltauchdieGrundlagefür
dieErhebungdesSolidaritätszuschlages.

WeildiegroßeKoalitiondenZuschlag
vonSpitzenverdienernweiterverlangen
will,drohennunKlagenvordemBundes-
verfassungsgericht.FDP-ChefChristian
Lindnerkündigtebereitsan,nachKarlsru-
hegehenzuwollen.DenSolinichtfüralle
abzuschaffen,sei„rechtlichfragwürdig,
ökonomischunklugundpolitischunglaub-
würdig“,soLindnerinBerlin.Erforderte
dieUnionauf,sichderKlageanzuschlie-
ßen.CDUundCSUhattenaufdievollständi-
geAbschaffunggedrängt.
ScholzhältdasGesetzfürverfassungs-
konform.DieKostenderWiedervereini-
gungseien„inweitenTeilen“gestemmt.
WeilderProzessabernichtabgeschlossen
sei,würdennochAusgabenanfallen.Diese
würdenkünftig„vondenengeschultert,

diemehrhabenalsandere.Dasistfairund
wirdaucheinerverfassungsrechtlichen
Prüfungstandhalten“.
DasGesetzsiehtvor,dassSteuerzahler
von2021anuminsgesamtzehnMilliarden
Euroentlastetwerden,bis2024steigtdie
SummeaufzwölfMilliardenEurojährlich
an.WeilEinnahmenausdemSolivollstän-
digindenBundeshaushaltgeflossensind,
mussderBundmitentsprechenden
Mindereinnahmenkalkulieren.Scholzbe-
tonte,dieAusfälleseienbereitseinkalku-
liert.ImJahr2018spültederSolifast
19MilliardenEuroindenBundeshaushalt.
FürdasJahr2019rechnetdieBundesregie-
rungmitEinnahmenvon19,4Milliarden
Euro;2020sollenes20MilliardenEuro
werden. 

München–InHandschellenwurdeder
KardinalamMittwochauseinenHinter-
ausgangdesOberstenGerichtshofsdes
australischenBundesstaatesVictoriage-
führt.DannmusstesichGeorgePell
wiederdahinzurückfahrenlassen,woer
bereitsdie175Nächtezuvorverbrachthat-
te–inseineEinzelzelleimUntersuchungs-
gefängnisanderSpencerStreet,gleich
nebenMelbournesHauptbahnhof.
NurwenigeMinutenzuvorhattedasGe-
richtdenSchuldspruchbestätigt,deneine
JuryimvergangenenDezembergetroffen
hatte.ZweiderdreiBerufungsrichterbe-
fanden,dieJurorenderVorinstanzhätten
keinenFehlergemacht,alssiePellfür
schuldigerklärten,1996und1997alsErzbi-
schofvonMelbournezwei13-jährigeChor-
knabenmissbrauchtzuhaben.Damit
mussPellweiterdiesechsjährigeHaftstra-
feabsitzen,zuderihneinBezirksgericht
verurteilthätte.Der78-jährigeKardinal,
2014vonPapstFranziskuszumFinanz-
chefimVatikanunddamitzurNummer
DreiinderkirchlichenVerwaltungshierar-
chieerhoben,istderranghöchstekatholi-
scheWürdenträger,derwegensexuellen
MissbrauchshinterGitterkam.

DieEntscheidungdesBerufungsge-
richtskamfürvieleJuristenüberraschend.
PellsAnwältehattendieBerufunggegen
denSchuldspruchvorallemdamitbegrün-
det,dassdieJury„vernünftigeZweifel“an
derAussagedesHauptbelastungszeugen
gehabthabenmüsse.DerMannhattevor
denJurorengeschildert,wiePellihnund
einenzweitenChorknabeninderSakristei
derMelbournerSt.-Patrick-Kathedralese-
xuellbedrängtundeinenvonihnenzum
Oralsexgezwungenhatte.Alleinaufseiner
AussageberuhtendieAnklageundder
SchuldspruchgegenPell.DaszweiteOpfer
war2014,langevorBeginnderpolizei-
lichenErmittlungen,aneinerÜberdosis
HeroingestorbenundhattezuLebzeiten
nieüberdiesexuellenÜbergriffegeredet.
DochinderviaInternetübertragenen
Urteilsbegründungzeigtensichzweider
dreiBerufungsrichterdavonüberzeugt,
dassPellsOpfer„keinFantast,sondernein
ZeugederWahrheit“sei.„Erhatnichtver-
sucht,seinZeugnisauszuschmückenoder
esineinerderAnklagedienlichenWeisezu
schneidern“,sagtedieVorsitzendeRichte-
rinAnneFerguson.Dagegenbefandder
dritteRichterinseinemabweichenden
Minderheitsvotum,eshabegenügendBele-
gegegeben,dienahelegten,dassdieErzäh-
lungendesZeugen„unmöglichzuakzep-
tieren“seienundeine„signifikanteMög-
lichkeit“bestehe,dass„derKardinaldie
Tatennichtbegangenhabenkönnte“.
DasOpferselbstäußertesich„erleich-
tert“überdenAusgangdesProzesses.Er
habemitseinerAnzeige„meinePrivatheit,
meineGesundheit,meinWohlergehen
undmeineFamilieriskiert“,ließderMann
seineAnwältinerklären.DasVerfahren
habeihn„anOrtegebracht,vondenenich
inmeinendunkelstenMomentenfürchte-
te,nichtzurückzukommen“.

WährendvordemGerichtsgebäude
OpferpriesterlichenMissbrauchsundihre
FreundeinJubelausbrachen,gabensich
Kirchenvertreterwortkarg.Mannehme
dieGerichtsentscheidung„zurKenntnis“,
erklärtederVatikan-ChefsprecherMatteo
BruniineinerkurzenVerlautbarung.Er
erinnerteandasRechtdesKardinals,der
„immerseineUnschuldbetont“habe,
RevisionvordemoberstenBundesgericht
zubeantragen.DerHeiligeStuhl,sohieß
esweiter,bekräftige„seineVerbundenheit
mitdenOpfernsexuellenMissbrauchs
undseineVerpflichtung,dieMitglieder
desKlerus,diesolchenMissbrauchbege-
hen,durchdiezuständigenkirchlichen
Behördenzuverfolgen“.DasBulletinsagte
nicht,welcheKonsequenzenderVatikan
ausdemUrteilfürPellzieht,derimvergan-
genenFebruarseinAmtalsFinanzchefver-
lor,nichtaberseineKardinalswürde.Mel-
bournesErzbischofPeterComensolibot
demOpfer„seelsorgerischeundspirituel-
leHilfe“an.DiesewerdeauchPellgewährt.
PellselbstließseineAnwälteerklären,
erbesteheaufseinerUnschuld.Seine
Rechtsberaterwollenprüfen,obsieRevisi-
onvordemoberstenBundesgerichtinAus-
traliensHauptstadtCanberrabeantragen.
EsliegtjedochinderHandderBundesrich-
ter,obsieeinsolchesVerfahrenüberhaupt
führenwollen.InderVergangenheithaben
siemehrmalsinähnlichen,wennauchwe-
nigerprominentenMissbrauchsfällenUr-
teileausVictoriagekippt–allerdingsnur
dann,wenndiesedieSexualtäterdavon-
kommenließen.
 Seite

InHandschellenkamdieeinstigeNum-
merDreidesVatikanzumGericht.FOTO:AFP

Rom–Dasbeschlagnahmtespanische
RettungsschiffOpenArmshatamMitt-
wochabenddenHafendessiziliani-
schenPortoEmpedocleerreichtund
wurdedortfestgesetzt(FOTO:AFP).Am
VorabendwarenaufLampedusadie
MigrantenvonBordgegangen,diefast
dreiWochenaufSeeverbringenmuss-
ten.ItaliensInnenministerMatteoSalvi-
nihattedemSchiffuntersagt,einen

italienischeHafenanzulaufen.DieMi-
grantenwerdenwohlindennächsten
TagennachSpaniengebrachtunddann
aufmehrereLänderverteilt.AmDiens-
taghattederLeitendeStaatsanwaltvon
AgrigentnacheinemBesuchaufder
OpenArmsentschieden,dasSchiffeva-
kuierenzulassen.  Seite

EmmanuelderSanfte


FrankreichsPräsidentMacronwillnachderSommerpausewiederseinImagealsReformpräsidentstärken
undgehtdasschwierigeThemaRentean.DochdieGelbwesten-ProtestehabenseinenRegierungsstilverändert

Solisollweitgehendabgeschafftwerden


DieMehrheitderSteuerzahlerwirdab2021vomZuschlagbefreit,Spitzenverdienerbleibenausgenommen


DieAnwältebezweifeltendie
AussagedesMissbrauchsopfers

Peking–DieVolksrepublikChinahat
bestätigt,dasssieeinenMitarbeiterdes
britischenKonsulatsinHongkongin
Verwaltungshafthält.Erseimit15Ta-
genHaftinShenzhenbelegtworden,
teilteAußenamtssprecherGengShuang
amMittwochmit.DerMannhabege-
genRichtlinienzuröffentlichenOrd-
nungverstoßen.DerFallwirfteinLicht
aufdieSorgevielerHongkonger,dass
diePekingerJustizihrenEinflussinder
Sonderverwaltungszonemehrund
mehrdurchsetzt.Zuletzthattedasbriti-
scheAußenministeriumerklärt,essei
besorgtumdenMitarbeiter.DenLokal-
medienzufolgenahmSimonCheng
ManKitaneinerUnternehmensveran-
staltunginShenzhenam8.Augustteil,
kehrteabernichtinsbenachbarteHong-
kongzurück.„DerbetroffeneArbeitneh-
meristeinBewohnerHongkongs,kein
britischerStaatsbürger“,sagteSprecher
Geng.„MitanderenWorten:EristChi-
nese.DasisteinereineinnereAngele-
genheitChinas.“ 

Prag–MitDemonstrationenimganzen
LanderinnertenvieleTschechenandie
blutigeNiederschlagungderReformbe-
strebungendesPragerFrühlingsam
21.August1968.AmJahrestag
wurdenErinnerungsveranstaltungen
durchdieTruppendeskommunisti-
schenRegimesderTschechoslowakei
niedergeschlagen,esgabfünfTote.In
PraghattedieOrganisation„EineMilli-
onAugenblicke“nunzueinemMarsch
durchdieInnenstadtaufgerufen.Die
OrganisationfordertdenRücktrittvon
PremierAndrejBabiš,gegendenstraf-
rechtlichermitteltwird.IhrenAufrufen
zuProtestdemossindindenvergange-
nenMonatenHunderttausendegefolgt.
KritikrichtetsichauchgegenPräsident
MilošZeman.DertschechischeSenat
hatgegenZemaneineVerfassungskla-
geaufdenWeggebracht.DerPräsident
überschreiteseineKompetenzen,lautet
einVorwurf. 

Peking–ChinahatdenUSAmitSankti-
onengedrohtwegendesangekündigten
VerkaufsvonF-16-KampfjetsanTai-
wan.ChinawerdeallenötigenMaßnah-
menergreifen,umeigeneInteressenzu
wahren,„einschließlichderVerhän-
gungvonSanktionengegenUS-ameri-
kanischeUnternehmen,dieanWaffen-
verkäufennachTaiwanbeteiligtsind“,
erklärtedasAußenministeriuminPe-
kingamMittwoch.DerVerkaufsolle
„unverzüglich“gestopptwerden.Sonst
müssten„allehierausfolgendenKonse-
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
staatTaiwanF-16-KampfjetsimWert
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
TeilderVolksrepublikundschließteine
gewaltsameEroberungnichtaus. 

Wiesbaden–ImVorjahrhabendeut-
scheBehörden36400ausländische
Berufsabschlüsseanerkannt,20Pro-
zentmehrals2017.FastzweiDrittel
davonbezogensichaufdasGesund-
heitswesen,wiedasStatistischeBundes-
amtamMittwochinWiesbadenmitteil-
te.Demnachwurden10400Qualifikati-
onenvonGesundheits-undKranken-
pflegernsowie7200Abschlüssevon
Ärztenalsvollständigodereinge-
schränktgleichwertigeingestuft.Da-
nachfolgtenAbschlüssevonIngenieu-
ren,LehrernundErziehern.Diemeis-
tenanerkanntenAbschlüssewurden
demnachmit4800inSyrienerworben,
gefolgtvonBosnienundHerzegowina
mit3000,Serbienmit2100undPolen
mit2000.DieAntragsstellerkamenvor
allemausderEuropäischenUnionoder
andereneuropäischenLändern,aber
auchausAsien.DieDatenberuhen
erstmalsaufdenErhebungenauf
GrundlagederBerufsqualifikationsfest-
stellungsgesetze(BQFG)desBundes
undderLänder.


Kassel–DerwegenBeihilfezumMordan
WalterLübckeinUntersuchungshaftsit-
zendeMarkusH.durftelegalWaffenbesit-
zen,obwohlerdenBehördenalsRechtsex-
tremistbekanntwar.ZudemstellteMar-
kusH.lauteinerZeugenaussagedemmut-
maßlichenMörderStephanE.Waffenfür
SchießübungenzurVerfügung.E.seiein
„guterSchütze“gewesen,soderZeugeaus
demUmfeldvonH.NachRecherchenvon
SZ,NDRundWDRerlaubtedasVerwal-
tungsgerichtKasselMarkusH.2015,eine
WaffenbesitzkartemitMunitionsberechti-
gungzuerhalten.DemUrteilwareinejuris-
tischeAuseinandersetzungzwischenihm
undderStadtKasselvorausgegangen,die
MarkusH.aufgrundseinerrechtsextremis-
tischenEinstellungundVorstrafekeine
Waffenbesitzkarteausstellenwollte.
MarkusH.wurdeEndeJunivorläufig
festgenommenundsitztseitdeminUnter-
suchungshaft.DieBundesanwaltschaft
wirftihmvor,StephanE.beiderBeschaf-
fungderTatwaffegeholfenzuhaben.Ste-
phanE.solldenKasselerRegierungspräsi-
dentenWalterLübckeAnfangJunimitei-
nemKopfschussgetötethaben.
Der43-jährigeH.istjahrelanginder
rechtsextremenSzeneinKasselaktivge-
wesen,unteranderemindervomVerfas-
sungsschutzbeobachtetenKamerad-
schaft„FreierWiderstandKassel“.
wurdeervomAmtsgerichtKasselwegen
desVerwendensvonKennzeichenverfas-
sungswidrigerOrganisationenzueiner
Geldstrafeverurteilt.H.hatteineinerKas-
selerGaststätte„SiegHeil“gerufenund
denHitlergrußgezeigt.
H.beantragteimAugust2007erstmals
eineWaffenbesitzkarte.DieStadtKassel
lehnteseinenAntragmitderBegründung
ab,derRechtsextremisterfülledurchsei-
neVorstrafenichtdieVoraussetzungen.Al-

lerdingsstelltedieStadtihm2011eine„Un-
bedenklichkeitsbescheinigung“nachdem
Sprengstoffgesetzaus.DieseBescheini-
gungbenötigtmanetwa,umdenUmgang
mitexplosionsgefährlichenStoffenin
Lehrgängenzuerlernen.Sokönntedervon
damaligenGesinnungsgenossenals„Waf-
fennarr“beschriebeneRechtsextremist
mitSprengstoffeninBerührunggekom-
mensein.Gleichzeitigkonnteersichin
KasselerSchützenvereinenzumSport-
schützenausbildenlassenundlegte
eineSachkundeprüfungab.
ImJuni2012beantragteMarkusH.er-
neuteineWaffenbesitzkarte,wiederlehn-
tedieStadtKasseldenAntragab,diesmal
mitderBegründung,H.würdesich„verfas-
sungsfeindlich“betätigen.DieStadthatte
beimLandesamtfürVerfassungsschutz
(LfV)inWiesbadennachErkenntnissenzu

H.gefragt.Dortwarbekannt,dassMarkus
H.sichinForenoderaufPlattformenunter
Pseudonymrechtsextremistischäußerte.
Erhataußerdem2008aneinerDemonstra-
tionderrechtsextremistischenNPDteilge-
nommenundwar2009alsTeilnehmerei-
nerDemonstrationvonRechtsextremis-
teninDortmundwegengefährlicherKör-
perverletzungundLandfriedensbruchfest-
genommenworden.Am1.Mai2009hatten
400NeonaziseineKundgebungvonGe-
werkschafternattackiert.DasVerfahren
gegenMarkusH.wurdeallerdingseinge-
stellt.Fotos,dieSZ,NDRundWDRvorlie-
gen,zeigenMarkusH.zudemamBanner
derNeonazi-Kameradschaft„FreierWider-
standKassel“beieinemrechtsextremen
Aufmarsch2009inDresden.
MarkusH.klagtegegendieAblehnung
undkonntedenRechtsstreitletztlichge-

winnen.2015entschieddasVerwaltungs-
gerichtKassel,dassdemSportschützenH.
eineWaffenbesitzkartemitMunitionsbe-
rechtigungzuerteilensei.H.seizwarals
Rechtsextremistbekannt,heißtesindem
Urteil,diebehördlichenErkenntnisselä-
genabermittlerweilelängeralsfünfJahre
zurück.LautAuslegungdesWaffengeset-
zesverfügenRechtsextremisteninderRe-
gelnichtüberdieerforderlicheZuverlässig-
keitzumWaffenbesitz.DieErkenntnisse
dazudürfenabernichtälteralsfünfJahre
sein.
EineZugehörigkeitvonMarkusH.zum
„FreienWiderstandKassel“wurdevom
VerfassungsschutzwährenddesRechts-
streitsumdieWaffenbesitzkartenichtan
dieStadtKasselgemeldet.Dashessische
LandesamtfürVerfassungsschutzwollte
sichaufAnfragedazunichtäußern.Doch
nachInformationenvonSZ,NDRund
WDRgehenErmittlerheutedavonaus,
dassMarkusH.bis2015Kontakteindie
rechtsextremeSzenehatte.SosollMarkus
H.auchindenvergangenenJahrenkeinen
HehlausseinerrechtsextremenÜberzeu-
gunggemachthaben,sagteeinZeugeaus
demUmfeldvonH.derPolizei.NachSZ-Er-
kenntnissenbesaßH.dreiKurz-undzwei
Langwaffen.BeiDurchsuchungenseien
insgesamt46SchusswaffenbeiMarkus
H.,StephanE.undeinemdrittenTatver-
dächtigengefundenworden,berichtete
derTagesspiegel.
DerSchützenverein„Schützenclub
1952Sandershausen“,indemsowohlMar-
kusH.alsauchStephanE.Mitgliedwaren,
schlossdiebeidenamvergangenenWo-
chenendevorläufigaus.DerVorsitzende
ReinerWeidemannbetontaber,Stephan
E.habelediglichBogenschießenbetrie-
ben.   ,
 ,
 Seite

FrüherinszenierteMacronseine
ReformennochalsSchaukampf.
NunsetzteraufDialog

6 HMG (^) POLITIK Donnerstag, 22. August 2019, Nr. 193 DEFGH
Mit62JahrenindenRuhestand–dassollnachdenPlänenvonFrankreichsPräsidentbaldvorbeisein. FOTO:IMAGO
DerSchützenklubimhessischenNiestetal-Sandershausen,beidemdieVerdächtigen
imMordfallLübckeMitgliederwaren. FOTO:GÖRANGEHLEN/DPA
OpenArmserreichtSizilien
PekingbestätigtFestnahme
GedenkdemosinTschechien
ChinadrohtmitSanktionen
MehrqualifizierteAusländer
„EinZeuge
derWahrheit“
AustralischesGerichtbestätigtdas
UrteilgegenKardinalGeorgePell
KURZ GEMELDET
RechtsextremistmitWaffenkarte
EinemderVerdächtigenimMordfallLübckewarderBesitzvonWaffenerlaubt,obwohlseineGesinnungbekanntwar
RELEASED
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
RELEASED
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
TeilderVolksrepublikundschließteine
RELEASED
TeilderVolksrepublikundschließteine
gewaltsameEroberungnichtaus.
RELEASED
gewaltsameEroberungnichtaus.
BY
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
BY
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
BY
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
TeilderVolksrepublikundschließteineTeilderVolksrepublikundschließteineBY
"What's
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
"What's
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
staatTaiwan
"What's
staatTaiwanF-16-
"What's
F-16-
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
"What's
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-PekingsFührungsiehtdiedemokrati-"What's
News"
„unverzüglich“gestopptwerden.Sonst
News"
„unverzüglich“gestopptwerden.Sonst
müssten„allehierausfolgendenKonse-
News"
müssten„allehierausfolgendenKonse-
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
News"
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-genwerden“.DieUSAwollendemInsel-News"
VK.COM/WSNWS
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
VK.COM/WSNWS
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
VK.COM/WSNWS
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
F-16-
VK.COM/WSNWS
F-16-KampfjetsimWert
VK.COM/WSNWS
KampfjetsimWert
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
VK.COM/WSNWS
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
VK.COM/WSNWS
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
VK.COM/WSNWS
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
TeilderVolksrepublikundschließteine
VK.COM/WSNWS
TeilderVolksrepublikundschließteine
gewaltsameEroberungnichtaus.
VK.COM/WSNWS
gewaltsameEroberungnichtaus.
gewaltsameEroberungnichtaus.
gewaltsameEroberungnichtaus.
t.me/whatsnws
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
t.me/whatsnws
quenzenvollständigvondenUSAgetra-
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
t.me/whatsnws
genwerden“.DieUSAwollendemInsel-
KampfjetsimWert
t.me/whatsnws
KampfjetsimWert
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
t.me/whatsnws
vonachtMilliardenDollarverkaufen.
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
t.me/whatsnws
PekingsFührungsiehtdiedemokrati-
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
t.me/whatsnws
scheRepublikTaiwanalsabtrünnigen
TeilderVolksrepublikundschließteine
t.me/whatsnws
TeilderVolksrepublikundschließteine
gewaltsameEroberungnichtaus.
t.me/whatsnws
gewaltsameEroberungnichtaus.

Free download pdf