Handelsblatt - 22.08.2019

Fabian Ritters, Volker Votsmeier

Düsseldorf

N

iederlagen vor Gericht

gehören längst zum All-

tag für Volkswagen. In

Tausenden Urteilen be-

kamen die Kunden be-

reits Schadensersatz zugesprochen.

Manche Entscheidungen haben da-

bei eine besondere Tragweite. So wie

die des Oberlandesgerichts Koblenz,

das Volkswagen Ende Juni verurteil-

te. Die Richter sahen eine „vorsätz-

lich sittenwidrige Schädigung“ des

Autobauers als erwiesen an. VW

musste das Auto also wieder zurück-

nehmen – und das Geld erstatten.

Der Sieg hatte für den Kläger trotz-

dem einen bitteren Beigeschmack.

Denn von den 31 490 Euro, die der

VW Sharan einst gekostet hat, zog

das Gericht knapp 6 000 Euro wieder

ab. Nutzungsersatz nennen Juristen

die 6 000 Euro Differenz. Die Logik:

Der Kunde darf das Auto zwar zu-

rückgeben und hat Anspruch auf Ent-

schädigung. Trotzdem hat er das

Fahrzeug zuvor genutzt. Dafür muss

er VW seinerseits eine Entschädigung

zahlen. Ihre Höhe bemisst sich am

Kilometerstand des Autos und daran,

wie viel Laufleistung die Richter dem

Diesel zutrauen. Je mehr Kilometer

die Kunden fuhren und je geringer

die angenommene Fahrleistung, des-

to weniger muss VW zahlen.

Für den Fahrzeughersteller könnte

sich der Nutzungsersatz auf ein Ein-

sparpotenzial in Milliardenhöhe sum-

mieren. Rund vier Jahre nach Be-

kanntwerden des Dieselskandals

dürfte VW deshalb ein großes Inte-

resse an langwierigen Rechtsstreitig-

keiten haben. Den Wolfsburgern

könnte vor allem entgegenkommen,

dass die Verhandlung der Musterfest-

stellungsklage mit rund 430 000 po-

tenziell geschädigten Dieselbesitzern

noch nicht einmal begonnen hat.

Im Prinzip stehen die Vorzeichen

für Kläger gut. Ein Großteil der Ver-

fahren endet in Vergleichen. Denn

die sind oft so attraktiv, dass VW-Kun-

den ihre Klagen zurückziehen. Die

weit überwiegende Zahl der Landge-

richte in Deutschland steht inzwi-

schen auf der Seite der Kläger. „Nach

unserem aktuellen Auswertungs-

stand wurden VW und andere Her-

steller bereits an 96 von 115 Landge-

richten verurteilt“, sagt Jura-Profes-

sor Michael Heese, der sich an der

Uni Regensburg wissenschaftlich mit

dem Thema befasst. Ein Grundsatz-

urteil des Bundesgerichtshofs aller-

dings steht noch aus.

Der finanzielle Wert der Urteile

ist eine andere Frage. Etliche Ge-

richte entschieden bisher ähnlich

wie die Richter in Koblenz. Gaben

sie dem Dieselkunden recht, zogen

sie meist vom Schadensersatz, den

Volkswagen ihnen zahlen musste,

eine Nutzungsentschädigung ab.

Für den Konzern bedeutet das: Je

später eine Entscheidung vor Ge-

richt fällt, desto geringer die Scha-

densersatzzahlungen.

Urteil wohl nicht vor 2023

Die Tragweite dieser gerichtlichen

Praxis zeigt sich beim Blick auf die

Masse der Kläger. Am 30. September

2019 beginnt vor dem Oberlandesge-

richt Braunschweig die erste münd-

liche Verhandlung der Musterfest-

stellungsklage gegen VW. Es ist die

größte ihrer Art, 430 000 VW-Käufer

haben sich dafür eingetragen. Müss-

te VW den Kunden einen angenom-

menen vollen Verkaufspreis von

durchschnittlich auf 25 000 Euro er-

statten, würde Volkswagen Forde-

rungen von mehr als zehn Milliar-

den Euro drohen. Wäre da nicht der

Nutzungsersatz.

Bei den schieren Mengen von kla-

genden Kunden kommt diesem eine

immense Bedeutung zu. Für jede

1 000 Euro, die Gerichte den Klä-

gern in der Musterfeststellungsklage

für die Nutzung der schadhaften

Fahrzeuge abziehen würden, spart

Volkswagen in dieser Rechnung 430

Millionen Euro. Volkswagen selbst

rechnet im Musterfeststellungsver-

fahren nicht vor Ende 2023 mit ei-

nem gültigen Urteil.

Die Kölner Roland Prozessfinanz

finanziert mehrere Hundert Einzel-

verfahren einer Potsdamer Anwalts-

kanzlei gegen Volkswagen. Ihre Füh-

rung wirft dem Fahrzeughersteller

eine Verzögerungstaktik vor. Volks-

wagen spiele auf Zeit, um Kosten zu

sparen, so die Vermutung. Vorstand

und Rechtsanwalt Arndt Eversberg

von Roland Prozessfinanz macht da-

zu eine Rechnung auf: Sollte es am

Ende der Musterfeststellungsklage zu

einem negativen Urteil für Volkswa-

gen kommen, hätte sich der Rest-

wert der Fahrzeuge der Kunden

deutlich reduziert. Volkswagens Ein-

sparpotenzial liege insgesamt bei

mehr als zwei Milliarden Euro.

Die Berechnungen des Prozessfi-

nanzierers beruhen auf der Annah-

me, dass die beanstandeten Fahrzeu-

ge im Durchschnitt 25 000 Euro kos-

teten, bei Prozessende etwa zehn

Jahre alt sein werden und pro Jahr

etwa 15 000 Kilometer fuhren. Als

Gesamtlaufleistung werden 350 000

Kilometer zugrunde gelegt. Aktuell

ist es gängige Praxis der Gerichte, bis

zum letzten Tag der mündlichen Ver-

handlung den Kilometerstand zu

zählen. Nach Eversbergs Rechnung

könnte jeder Tag, an dem kein Urteil

fällt, dem Konzern rund 1,2 Millio-

nen Euro bringen.

In Wolfsburg wird aus dieser Glei-

chung kein Geheimnis gemacht. In

einem im Mai veröffentlichten Papier

von Volkswagen heißt es: „Je länger

die Instanzen für eine Entscheidung

benötigen und der Verbraucher wäh-

renddessen sein Fahrzeug nutzt, (...)

desto höher der Nutzungsersatz, der

später von der erstrittenen Schadens-

ersatzsumme abgezogen wird.“ Zu

konkreten Berechnungen dazu von

anderen Parteien wollte sich Volks-

wagen auf Nachfrage nicht äußern.

Ronny Jahn von der Verbraucher-

zentrale Bundesverband findet die

gerichtliche Praxis falsch: „Wir sind

der Meinung, dass von den Scha-

densersatzansprüchen keine Nut-

zungsentschädigung abgezogen wer-

den darf. Andersfalls würde VW für

eine Verzögerungstaktik nur be-

lohnt.“ Tatsächlich gab es zuletzt ei-

nige Urteile, in denen auf die Anrech-

nung des Nutzungsersatzes verzichtet

wurde. Verbraucheranwalt Marco

Rogert zählt seit Beginn dieses Jahres

sieben Fälle, in denen die Gerichte

keinen Nutzungsersatz abzogen.

Ex-Justizministerin Katharina Bar-

ley (SPD) sah in der Musterfeststel-

lungsklage einen großen Fortschritt

und nannte sie „kostenlos und

schnell“. Beim ersten Härtetest müs-

sen sich die Kunden nun auf Jahre

des Wartens einrichten – und zuse-

hen, wie der mögliche Schadenser-

satz für ihre Autos täglich sinkt.

Rechtsprofessorin Caroline Meller-

Hannich von der Universität Halle-

Wittenberg warnte bereits im Gesetz-

gebungsverfahren im Ausschuss des

Bundestags vor „umständlichen,

langwierigen und häufig erfolglosen

Nachverfahren“ der Musterfeststel-

lungsklage. Heute sagt sie: „Was ich

vor allem kritisch sehe, ist, dass bei

der Musterfeststellungsklage am En-

de keine geregelten Entschädigungen

für die Kläger stehen. Keiner hat ei-

nen Vollstreckungstitel, mit dem er

einen Schadensersatz gegenüber VW

geltend machen kann.“

Risikolos ist die jahrelange Warte-

zeit vor Gericht allerdings auch für

Volkswagen nicht. Seit Herbst 2018

sprechen immer mehr Richter den

Klägern sogenannte deliktische Zin-

Dieselaffäre

Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das

Musterverfahren hat nicht einmal begonnen. Gut für den Autokonzern:

Ein langer Rechtsstreit könnte dem Konzern viel Geld sparen.

Spiel auf Zeit

dpa

Wir sind der

Meinung, dass

von den

Schadens-

ersatz-

ansprüchen

keine

Nutzungs-

entschädi-

gung

abgezogen

werden darf.

Ronny Jahn

Verbraucherzentrale

Bundesverband

Unternehmen & Märkte

DONNERSTAG, 22. AUGUST 2019, NR. 161

16