Handelsstreit

USA und Japan

wollen einen

schnellen Deal

D

ie USA und Japan ringen an diesem Don-

nerstag in Washington um einen Durch-

bruch in ihren Handelsgesprächen. Ho-

her Druck lastet dabei auf US-Chefunterhändler

Robert Lighthizer und seinem japanischen Ge-

genüber, Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi,

die ihre Gespräche am Mittwoch begonnen ha-

ben. US-Präsident Donald Trump und Japans Mi-

nisterpräsident Shinzo Abe wollen am liebsten

bereits Ende September einen Rahmenvertrag

unterschreiben.

Mit der Aussicht auf niedrigere Handelsbilanz-

überschüsse will Abe seinem Golffreund Trump

für den Wahlkampf wenigstens einen handelspo-

litischen Erfolg bescheren. Doch die Hürden sind

hoch und damit die Gefahr, dass sich die Gesprä-

che noch lange hinziehen. Die Verhandlungen

würden hart, schickten japanische Diplomaten

den Gesprächen bereits voraus.

Für Trump wäre das Verfehlen des Termins ein

Rückschlag. Der enge militärische Verbündete Ja-

pan ist mit einem Handelsbilanzüberschuss von

65 Milliarden Dollar im Jahr 2018 neben China

und Deutschland einer seiner handelspolitischen

Lieblingsfeinde. Nachdem die Japaner ihn zwei

Jahre lang hingehalten hatten, drängte er dieses

Jahr mit der Androhung eines Importzolls für Au-

tos in Höhe von 25 Prozent zur Eile.

Trump kämpft für US-Farmer

Seither verhandeln auch die Japaner ernsthaft.

Denn der Strafzoll würde das Land hart treffen.

Autos und Bauteile sind für zwei Drittel des Über-

schusses im bilateralen Handel verantwortlich.

Abe will daher mit einem positiven Ergebnis ver-

meiden, dass Trump seine Zolldrohung wie ange-

kündigt im November wahr macht, aber wahr-

scheinlich nicht um jeden Preis. „Damit Abe den

Deal politisch verteidigen kann, muss er wenigs-

tens einige Zugeständnisse der USA enthalten“,

meint Tobias Harris, Japan-Experte des Sicher-

heitsberaters Teneo Intelligence. Denn Trump

fordert viel.

Der US-Präsident will vor allem Japans Markt

für Fleisch und landwirtschaftliche Erzeugnisse

öffnen, um seinen Farmern eine lukrative Alter-

native zum chinesischen Markt zu bieten, den er

mit seinem Handelskrieg geschlossen hat. Das

Problem: Zu Beginn seiner Amtszeit war der US-

Präsident aus der multilateralen transpazifischen

Freihandelszone ausgetreten. Die hätte den USA

im Rahmen der Öffnung des eigenen Markts ge-

nau die gewünschten Zollerleichterungen ge-

währt, die nun allerdings nur die der TPP treu ge-

bliebenen neuseeländischen und australischen

Rivalen genießen.

Japans Regierung will diesen Vorzug

allerdings nicht ohne Gegenleistun-

gen gewähren. Sie drängt daher auf

Senkung der Zölle auf Autos, Bauteile

und Industriegüter, die für Trump

schwer zu schlucken ist. Zugleich

wehrt sich Japan vehement da-

gegen, ein von der US-Autoin-

dustrie ge fordertes Verbot von

Währungsmanipulationen in

den Handelsvertrag aufzuneh-

men. Die jetzigen Verhandlun-

gen werden vielleicht schon zei-

gen, wie wichtig Trump ein Er-

folg ist. Martin Kölling

Shinzo Abe:

Der japanische Regie-

rungschef fordert

niedrigere Zölle auf

Autos, Bauteile

und Industriegüter.

AFP

US-Wirtschaft unter Obama und Trump

Bruttoinlandsprodukt

Veränderung zum Vorjahr

+2,9 %

HANDELSBLATT

2010 2018

Obama Trump

Quellen: BEA, Thomson Reuters Datastream

+3,

+2,

+2,

+1,

+1,

+0,

0

Arbeitslosigkeit

Quote in Prozent

3,9 %

2010 2018

Obama Trump

10

8

6

4

2

0

US-Industrieaufträge

Veränd. zum Vorjahresmonat

Juni ’

-1,2 %

Jan. ’

Obama Trump

+

+

• 
  


• 
  

dass die Menschen zwar mehr Geld haben, aber es

zur Seite legen“, mahnt Daco.

Konkret erwägt Trump eine Senkung der Steu-

ern auf die Löhne und auf die Kapitalerträge. Wie

Trump selbst sagte, wäre es schwer, diese neuen

Senkungen durch den demokratisch dominierten

Kongress zu bekommen. Aber er ist davon über-

zeugt, dass er zumindest eine Änderung bei den

Kapitalerträgen auch selbst entscheiden kann.

Dabei geht es um die Indexierung der Kapitaler-

tragsteuer an die Inflation. Gemeint ist da-

mit, dass man bei der Berechnung der

Kapitalertragsteuer die Inflation be-

rücksichtigt. In der Praxis heißt

das, dass etwa beim Verkauf ei-

ner Aktie auf den Kaufpreis

der Aktie die Inflation aufge-

schlagen wird. Das bedeu-

tet, dass der Ertrag und da-

mit die fälligen Steuern

deutlich geringer ausfallen,

ohne dass dafür der Steuer-

satz geändert werden muss.

Die Demokraten kritisieren,

dass Trump mit seinen Plänen

nur den Reichen helfe, die mehr

als andere investieren können. „Wir

sollten Arbeit belohnen, nicht nur Ver-

mögen. Wir sollten die Kapitalertragsteuer erhö-

hen und die Steuern für die Mittelklasse senken“,

forderte etwa der ehemalige Vizepräsident Joe Bi-

den, der für die Demokraten gegen Trump antre-

ten will.

Die Konsumausgaben der Amerika-

ner sind überraschend stabil

Noch ist auch unklar, ob wirklich eine Rezession

droht. Die Konjunkturdaten waren zuletzt ge-

mischt. Vor allem die Umkehrung der Zinskurve

hatte zuletzt die Investoren und Ökonomen verun-

sichert: In den USA haben zuletzt zum ersten Mal

seit langer Zeit zweijährige Staatsanleihen eine hö-

here Rendite abgeworfen als zehnjährige. Dies war

in der Vergangenheit ein guter Indikator für eine

bevorstehende Rezession. Ob das auch dieses Mal

gilt, ist aber umstritten, weil die langfristigen Zin-

sen auch durch die Anleihekäufe der Notenbanken

stark gedrückt wurden.

Es gab aber auch überraschend positive Daten.

Dazu gehörten die starken US-Konsumausgaben.

Die US-Verbraucher haben auch im Juli wieder flei-

ßig geshoppt und Geld ausgegeben. Auch die Infla-

tion ist höher als erwartet ausgefallen, was nicht

gerade für eine Rezession spricht. „Die Binnenwirt-

schaft läuft gut. Probleme gibt es im verarbeiten-

den Gewerbe und im Exportsektor“, beobachtet

der Commerzbank-Ökonom Weidensteiner. Diese

seien für die US-Wirtschaft aber nicht so wichtig

wie zum Beispiel für die deutsche Wirtschaft.

Attacken auf Fed-Chef Powell

sind genau kalkuliert

Trump will von seiner eigenen Verantwortung für

den jüngsten Konjunkturabschwung nichts wissen.

Lieber zeigt er wieder einmal mit dem Finger auf

die Zentralbank Federal Reserve und fordert weite-

re, schnellere Zinssenkungen. „Wenn die

Fed ihre Arbeit machte, dann hätten

wir einen Wachstumsschub, wie

Sie es noch nie gesehen haben“,

sagte Trump und forderte er-

neut, die Zinsen „um mindes-

tens einen Prozentpunkt“ zu

senken. So stark hat die Fed

die Zinsen seit der Finanz-

krise 2008 nicht mehr ge-

senkt. Außerdem brachte

Trump neue Anleihekäufe

ins Spiel.

Die neuen Attacken auf den

Fed-Chef Jerome Powell sind

zeitlich genau kalkuliert. Sie kom-

men, kurz bevor sich die Spitze der

US-Notenbank und andere führende

Geldpolitiker ab Donnerstag im amerikanischen

Jackson Hole am Fuße der Rocky Mountains tref-

fen. US-Notenbankchef Jerome Powell, der am Frei-

tag auf der Konferenz sprechen wird, ist in einer

schwierigen Lage. Denn nicht nur der ungeduldige

amerikanische Präsident, auch viele Marktteilneh-

mer erwarten weitere Zinssenkungen.

Bereits auf ihrer Sitzung im Juli hat die Fed erst-

mals seit der Finanzkrise die Zinsen gesenkt. Da-

mals hatte Powell jedoch die Erwartungen auf wei-

tere Schritte gedämpft. Er sagte, dass keine Ära

weiterer Zinssenkungen zu erwarten sei – was für

Unruhe an den Märkten sorgte. Seither jedoch hat

auch in den USA die Angst vor einer Rezession zu-

genommen. Viele Investoren erwarten daher, dass

die Notenbank nun doch weitere Zinssenkungen in

Aussicht stellt.

„Powell wird wahrscheinlich ein Signal für weite-

re Zinssenkungen geben,“ sagt Weidensteiner von

der Commerzbank. Ähnlich äußert sich auch Tors-

ten Slok von der Deutschen Bank in New York. Po-

well und der geldpolitische Ausschuss der Fed wür-

den eine Zinssenkung anstreben, „um einen stärke-

ren Abschwung der US-Wirtschaft als Folge des

Handelskriegs zu verhindern,“ sagt er. Allerdings

dürfte ein solcher Schritt für Diskussionen sorgen.

Aus Sicht von Kritikern würde Powell wie ein Ge-

triebener von Trump und den Märkten wirken.

Die Diskussion

um Steuersen -

kungen zeigt,

dass sich die

US-Regierung

Sorgen um

die Konjunk -

tur und um

ihre Wieder -

wahl macht.

Bernd Weidensteiner

Ökonom bei der

Commerzbank

Leitzins

1

PROZENTPUNKT

So stark soll die Fed nach dem

Willen von US-Präsident Donald

Trump die Zinsen senken.

Quelle: Donald Trump

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 22. AUGUST 2019, NR. 161

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