Handelsblatt - 22.08.2019

Bundesverfas-

sungsgericht:

Die Kläger wollen

bis in die höchste

Instanz gehen.

Eva Z. Genthe/action press

Martin Greive, Jan Hildebrand

Berlin

W

ährend das Kabi-

nett am Mittwoch

das von Finanz-

minister Olaf

Scholz (SPD) ein-

gebrachte Gesetz zur teilweisen Ab-

schaffung des Solidaritätszuschlags

beschlossen hat, formierte sich Wi-

derstand. Eine schlagkräftige Allianz

von Soli-Gegnern schickte am Mitt-

woch per Post eine Klage an das Fi-

nanzgericht Nürnberg, mit der sie die

Sonderabgabe zu Fall bringen will.

Es klagt ein Ehepaar aus Bayern,

das vom Steuerzahlerbund unter-

stützt und vom Rechtsanwalt Michael

Sell vertreten wird. Dass Sell Prozess-

bevollmächtigter ist, gibt dem Verfah-

ren eine besondere Bedeutung: Er

führte bis zum vergangenen Herbst

die Steuerabteilung im Bundesfinanz-

ministerium.

Der Zeitpunkt der Klage parallel

zum Kabinettsbeschluss dürfte kein

Zufall sein. Sell kennt das Politikge-

schäft, er war sechseinhalb Jahre Lei-

ter der Steuerabteilung, die meiste

Zeit unter Wolfgang Schäuble (CDU).

Auch unter Scholz blieb er zunächst,

bevor dieser ihn im September in

den einstweiligen Ruhestand schick-

te. Sell zeigte Verständnis, schrieb in

einer Abschiedsmail, es beginne die

Arbeit an „Gesetzgebungsvorlagen,

die die politische Handschrift der

neuen Hausleitung tragen“.

Schon damals war absehbar, dass

der konservative Steuerfachmann

und der SPD-Minister beim Soli ande-

re Vorstellungen haben. Das bestätigt

sich nun mit der Klage. Sell, der mitt-

lerweile als Anwalt und Steuerbera-

ter bei der Kanzlei Seitz arbeitet, hat

dabei die Unterstützung eines weite-

ren Soli-Kritikers – Reiner Holznagel.

„Für uns ist klar: Der Soli ist nicht

mehr verfassungsfest“, sagte Holzna-

gel dem Handelsblatt. „Mit unserer

Musterklage engagieren wir uns ge-

gen den zu späten Soli-Ausstieg.“

Das Gesetz von Scholz sieht vor,

dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent

der Steuerzahler wegfällt, weitere 6,

Prozent werden teilweise entlastet,

3 ,5 Prozent müssen ihn vorerst kom-

plett weiter zahlen. Die Einnahme-

ausfälle 2021 würden 9,8 Milliarden

Euro betragen – etwas mehr als die

Hälfte des Gesamtaufkommens.

Die Klage von Sell und Co. richtet

sich nicht direkt gegen Scholz’ Ge-

setz, sondern gegen den Umstand,

dass der Soli im kommenden Jahr

überhaupt noch erhoben werden

soll. Daran gibt es juristische Zweifel,

weil der Solidarpakt II Ende 2019 aus-

läuft. „Die Politik hat den Soli immer

mit den Finanzhilfen für die neuen

Länder verknüpft. Weil diese zum

Jahresende auslaufen, hat auch der

Soli keine Legitimation mehr“, kriti-

siert Holznagel. „Wir wollen, dass die

Politik ihr jahrzehntealtes Verspre-

chen einlöst und den Soli schon 2020

komplett und für alle abschafft!“

Deshalb hat Holznagels Verband

Steuerzahler gesucht, die gegen ihren

Vorauszahlungsbescheid vorgehen,

wie das Ehepaar aus Bayern, das be-

reits einen entsprechenden Bescheid

des Finanzamts hat. Sell verweist in

der Klageschrift auch auf Aussagen

von Scholz, die im Handelsblatt zitiert

wurden: „Wenn es um die komplette

Abschaffung des Solis geht, lasse ich

gern mit mir reden, solange wir im

Gegenzug die Einkommensteuer für

die Topverdiener entsprechend erhö-

hen“, hatte Scholz den teilweisen Er-

halt des Zuschlags begründet. In der

Klageschrift heißt es: „Dies bedeutet,

dass der Solidaritätszuschlag nach

2020 nicht mehr der Finanzierung ei-

nes ohnehin nicht begründeten Son-

derbedarfs des Bundes, sondern als

zweite Einkommensteuer in Form ei-

ner sogenannten weiteren Reichen-

steuer außerhalb des Einkommen-

steuertarifs dienen soll.“ Ein „Form-

Missbrauch“ des Soli.

Der Steuerzahlerbund sieht diese

Klage als Pilotprojekt, stellvertretend

für alle Steuerzahler. Er will sie bis

vor das Verfassungsgericht bringen.

Scholz hat sich hingegen immer

überzeugt gezeigt, dass die Erhebung

des Solis auch nach 2020 noch ver-

fassungskonform sei. Allerdings sieht

man auch im Finanzministerium die

juristischen Risiken. Der Gesetzent-

wurf, den das Kabinett am Mittwoch

beschlossen hat, wurde gegenüber

der der Fassung von vor zwei Wo-

chen noch einmal deutlich erweitert.

„So fällt auf, dass zusätzliche Argu-

mente aufgenommen wurden, wieso

die beabsichtigte Änderung beim So-

lidaritätszuschlag verfassungskon-

form sei“, sagte der Ökonom Frank

Hechtner von der TU Kaiserslautern.

„Der Bund hat weiterhin einen

wiedervereinigungsbedingten zusätz-

lichen Finanzierungsbedarf “, heißt

es nun im Gesetz. So gebe es etwa bei

der Rentenversicherung oder beim

Arbeitsmarkt „überproportionale

Leistungen aus dem Bundeshaushalt

für die ostdeutschen Bundesländer“.

Zudem wird nun hervorgehoben,

dass es nach dem Teil-Aus im Jahr

2021 noch „einen späteren vollständi-

gen Abbau“ geben werde. Konkret

beschrieben wird dieser aber nicht.

Dass nur eine kleine Gruppe von

Topverdienern den Soli vorerst kom-

plett weiter zahlen soll, wird mit so-

zialen und ökonomischen Erwägun-

gen begründet. Von einer Abschaf-

fung für Spitzenverdiener würde „ein

deutlich geringerer konjunktureller

Impuls ausgehen“ als von der Entlas-

tung der niedrigen und mittleren Ein-

kommen, heißt es im Gesetzestext.

> Leitartikel Seite 12

Klage

Allianz gegen den Soli

Ausgerechnet der frühere Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums klagt zusammen mit

dem Steuerzahlerbund gegen das Soli-Gesetz von Vizekanzler Olaf Scholz.

Entlastung der Steuerzahler durch ein neues Soli-Gesetz

Beispielrechnungen für verschiedene Bruttoeinkommen eines Single-Haushalts

Brutto-Jahres-

einkommen

20 000

30 000

50 000

70 000

90 000

    00 000

        0 000

    20 000

67

194

487

879

1 324

1 555

1 786

2 017

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Euro

Solidaritätszuschlag zurzeit*

0

0

0

0

848

1 347

1 786

2 017

€ € € € € € € €

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Soli nach Reform*

HANDELSBLATT *Zahlen gerundet • Quelle: ifo-Mikrosimulationsmodell

9,

MILLIARDEN

Euro beträgt die

geplante Entlastung

beim Soli im Jahr

2021.

Quelle: BMF

Wirtschaft & Politik

DONNERSTAG, 22. AUGUST 2019, NR. 161

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