Handelsblatt - 22.08.2019

SPD

Zurück zu alter Stärke

Klara Geywitz und Olaf Scholz

wollen die SPD retten. Bei

ihrem ersten gemeinsamen

Auftritt skizzieren sie die

Rollenverteilung, sollten sie

Parteichefs werden.

Klaus Stratmann Berlin

E

s ist natürlich nur ein Zufall,
dass Olaf Scholz zwischen Kla-
ra Geywitz und Gregor
Mayntz, dem Vorsitzenden der Bun-
despressekonferenz, Platz nimmt
und somit an diesem Mittwoch um
Punkt 12 Uhr automatisch in die Mitte
des Geschehens rückt. Um dem Ein-
druck entgegenzuwirken, Scholz sei
der Haupt- oder Alleindarsteller der
Pressekonferenz, ergreift Geywitz als
erste der beiden SPD-Politiker das
Wort. Die künftige Rollenverteilung
umreißt sie so: „Olaf Scholz kann vie-
le Sachen unheimlich gut erklären.
Ich kann viele Sachen gut auf den
Punkt bringen.“ Es werde aber nicht
so laufen, dass der eine die Weltpoli-
tik kommentiere und der andere die
Unterbezirksparteitage besuche, sagt
die SPD-Politikerin später. Sie werde
„nicht das dekorative Salatblatt an
seiner Seite“ sein.
Klara Geywitz und Olaf Scholz sind
die Überraschungs-Kombination im
Wettlauf um die künftige SPD-Spitze.
Erst vergangene Woche hatte Scholz
erklärt, dass er für den Vorsitz kandi-
dieren werde. Zunächst war unklar,
mit welcher Partnerin an seiner Seite
er ins Rennen gehen würde. Am
Dienstag wurde dann bekannt, dass
er mit Klara Geywitz gemeinsam ein
Bewerber-Duo bilden wird.
Geywitz hatte bis dahin niemand
auf dem Zettel. Die 43-jährige Bran-
denburgerin ist zwar wie Scholz Mit-
glied im Parteivorstand der Sozialde-
mokraten, außerhalb der Partei und
außerhalb der brandenburgischen
Landesgrenzen hat sie sich bislang
aber keinen Namen machen können.
Scholz kennt Geywitz allerdings
sehr wohl. 2018 saßen beide in der
Hauptverhandlungsrunde, die den
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
SPD auf Bundesebene aushandelte.
Seit 2004 ist sie Abgeordnete im Pots-
damer Landtag. Derzeit kandidiert

sie für die Landtagswahl am 1. Sep-

tember. Im Wahlkampf ist sie seit Wo-

chen mit einem roten Lastenfahrrad

in der Brandenburger Landeshaupt-

stadt unterwegs.

Geywitz gibt sich bei ihrem Auftritt

mit Scholz vor der Bundespressekon-

ferenz bodenständig und bürgernah.

Den „Berliner Berufspolitikern“ rich-

tet sie aus, sie kümmerten sich in der

Wahrnehmung vieler Bürger nicht in-

tensiv genug um die Probleme der

einfachen Leute. Es müsse darum ge-

hen, die Leute mitzunehmen, sie zu

überzeugen. Wenn Geywitz dann

noch von einer Begegnung mit einem

jungen syrischen Mädchen berichtet,

die sie fast zum Weinen gebracht hät-

te, wird auch dem letzten Beobachter

klar: Die Brandenburgerin ist das

glatte Gegenteil des kühlen Hansea-

ten Scholz. Geywitz fasst das sehr

treffend so zusammen: „Herr Scholz

und ich sind äußerst unterschiedli-

che Personen mit äußerst unter-

schiedlichen Biografien.“ Wer wollte

da widersprechen?

Scholz, der Vizekanzler und Bun-

desfinanzminister, ist und bleibt auch

und gerade an der Seite von Geywitz

ganz der Alte. Er spricht von struktu-

rellen Problemen, die neue Antwor-

ten erforderten, über die Gleichwer-

tigkeit von Lebensverhältnissen, von

Verantwortung und Pflicht. Damit

bleibt er blutleer wie erwartet.

Was Scholz und Geywitz eint, ist

ihre Haltung zur Großen Koalition.

„Wir stehen für eine SPD, die die Pro-

bleme löst. Das kann man nur in der

Regierung“, sagt Geywitz. Beide be-

tonen sie allerdings auch, dass man

den Prozess der Kandidatenkür von

der Frage nach dem Verbleib der

SPD in der Großen Koalition trennen

müsse. Das seien zwei völlig unter-

schiedliche Vorgänge.

Die Kandidatur von Olaf Scholz

war nicht absehbar. Zunächst hatte

der SPD-Politiker gesagt, das Amt des

Finanzministers lasse sich schon al-

lein vom Zeitaufwand her nicht mit

dem Amt des Parteivorsitzenden un-

ter einen Hut bringen. Er sehe das

mittlerweile anders, sagte Scholz am

Mittwoch.

Wussten die Vorsitzenden

von der Kandidatur?

Vorerst ungeklärt bleibt indes die Fra-

ge, ob die kommissarischen Parteivor-

sitzenden Malu Dreyer, Thorsten

Schäfer-Gümbel und Manuela Schwe-

sig den Hanseaten zu einer Kandida-

tur gedrängt haben oder ihm zumin-

dest ihren Segen gegeben haben. Ob

es – wie vom „Spiegel“ berichtet und

von vielen anderen Medien übernom-

men – am 12. August eine Telefon-

schalte mit Dreyer, Schäfer-Gümbel,

Schwesig und Scholz gegeben hat, bei

der Scholz’ Kandidatur besprochen

wurde, ließ sich am Mittwoch nicht

klären. Scholz antwortete auf entspre-

chende Journalistenfragen, er berich-

te nicht aus vertraulichen Gesprä-

chen. Schäfer-Gümbel hatte zuvor ge-

sagt, die Telefonschalte habe nicht

stattgefunden. In der Partei sorgt der

Vorgang für Unmut. Karl Lauterbach,

SPD-Fraktionsvize und Kandidat für

den SPD-Vorsitz, forderte Klarheit da-

rüber, wie und wann Scholz die Par-

teispitze informiert hat. Kritik kam

auch von Flensburgs Oberbürger-

meisterin Simone Lange, die eben-

falls SPD-Chefin werden will: „Olaf

Scholz muss das restlos aufklären.

Das ist eine Frage der politischen Hy-

giene. Sein Verhalten schadet der

Partei“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

Kandidaten Scholz

und Geywitz:

Überraschungs -

kombination

im Kampf um die

SPD-Spitze.

Bernd von Jutrczenka/dpa

Sonntagsfrage

Wenn am nächsten Sonntag

Bundestagswahl wäre ...

HANDELSBLATT

Ergebnis in %; Umfrage vom 17.8.

Quelle: Forsa

Union

SPD

Grüne

AfD

FDP

Linke

25 %

13 %

24 %

8 %

 %

13 %

Ausländische Abschlüsse

Karliczek will

schnellere

Anerkennung

Barbara Gillmann Berlin

E

s geht voran, wenn auch lang-

sam: Die Zahl der Anerken-

nungen ausländischer Berufs-

abschlüsse – sei es vollständig oder

teilweise – ist 2018 um 20 Prozent auf

36 400 gestiegen.

61 Prozent entfallen dabei auf die

Gesundheitsberufe: 10 400 Pflege-

kräfte und 7 200 Ärzte und Ärztin-

nen, denen damit die Approbation

erteilt wurde. Es folgen Anerkennun-

gen für 2 900 Ingenieure, 1 900 Lehr-

kräfte und 900 Erzieher.

Damit wurden seit Einführung des

Rechtsanspruches im Jahr 2012 insge-

samt rund 156 000 Abschlüsse aner-

kannt. Das ist allerdings weit weniger,

als sich die Politik erhofft hatte: Die

damalige Bildungsministerin Annette

Schavan (CDU) hatte insgesamt

300 000 Anerkennungen angepeilt.

Bundesbildungsministerin Anja

Karliczek (CDU) versprach daher, die

Verfahren müssten „schneller, trans-

parenter und bekannter werden“.

Das sei auch deshalb nötig, weil das

neue Fachkräfteeinwanderungsge-

setz ab 2020 weitere Zugänge schaf-

fe. Daher wolle ihr Haus gemeinsam

mit dem Bundesarbeitsministerium

und der Bundesagentur für Arbeit ei-

ne Zentrale Servicestelle Berufsaner-

kennung einrichten.

Weiter hohe Hürden

Sowohl Oppositionspolitiker als auch

Wirtschaftsvertreter hatten beklagt,

dass die Anerkennung viel zu lange

dauere. Zudem würden in jedem

Bundesland unterschiedliche Regeln

gelten, kritisierten etwa die Arbeitge-

ber der Pflegebranche.

„Die gestiegenen Zahlen verde-

cken: Für die Anerkennung ausländi-

scher Abschlüsse gelten nach wie vor

zu hohe Hürden“, kritisiert der Vor-

sitzende des Demografienetzwerks

(DDN), Rudolf Kast. Es sei „zu lang,

zu umständlich, zu schlecht für junge

Menschen“. Im DDN haben sich zahl-

reiche Unternehmen zusammenge-

schlossen, um in Kooperation mit

dem Bundesarbeitsministerium die

Herausforderungen des demografi-

schen Wandels besser zu meistern.

„An keiner anderen Stelle im Ar-

beitsmarkt gibt es so überzogene

Eingangsvoraussetzungen. Wir

schrecken Menschen ab und schlie-

ßen sie aus, anstatt ihnen eine Per-

spektive anzubieten“, sagt Kast. Das

sei „nicht geeignet, unseren Arbeits-

markt zu stabilisieren“. Wartezeiten

von mehreren Monaten bis zu mehr

als einem Jahr entsprächen weder

den Bedürfnissen der Unternehmen,

noch sind sie zumutbar für die An-

tragsteller.

Bei der Herkunft derjenigen, die ei-

nen Antrag auf Anerkennung stellen,

führten 2018 die Syrer mit 4 800 Fäl-

len. Es folgten Fachkräfte aus Bos-

nien und Herzegowina (3 000), Ser-

bien (2 100) und Polen (2 000). Die

Anträge von den Philippinen haben

sich mit 1 600 mehr als verdoppelt.

Aus der EU kamen insgesamt

11 900 Anträge, aus dem übrigen

Europa 11 500 und 10 000 aus Asien.

Wer seinen Berufsabschluss anerken-

nen lassen will, muss dafür jedoch

nicht nach Deutschland reisen. Die

Anträge können auch aus dem Aus-

land gestellt werden.

Ich werde

nicht das

dekorative

Salatblatt

an seiner

Seite sein.

Klara Geywitz

Kandidatin für den

SPD-Vorsitz mit

Olaf Scholz

Wirtschaft & Politik
DONNERSTAG, 22. AUGUST 2019, NR. 161
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