Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

Donnerstag, 29. August 2019 ∙Nr. 199∙240.Jg. AZ 8021Zürich∙Fr. 4.90 ∙€4.

Flüchtlinge: Die Schweiz und die EUstehen vor Mammutaufgaben Seite 12

Neue italienische

Regierung ohne Lega

Innenminister Salvini hat sich verspekuliert

In derRegierungskrise in Italien

haben sich die Cinque Stelle und

der Partito Democratico geeinigt.

Der bisherigeRegierungschef

Conte soll nun eine neue

Regierung bilden. Matteo Salvini

hatte auf Neuwahlen gehofft –

vergeblich.

ULRIKESAUER,ROM

Italiens Präsident Sergio Mattarella

will den zurückgetretenenRegierungs-

chef Giuseppe Conte mit der Bildung

einer neuenRegierung aus CinqueStelle

und Partito Democratico (PD) beauftra-

gen. Er hat Conte nach Abschluss sei-

ner Konsultationen für diesen Donners-

tagmorgen zu sich bestellt.Damit ist der

Lega-Chef Matteo Salvini mit demVer-

such gescheitert, sofortige Neuwahlen

durchzusetzen. Er hatte dieKoalition

mit den Cinque Stelle vor dreiWochen

gesprengt und Anspruch auf die «volle

Macht» erhoben.

Der Entscheidung am Mittwoch-

abend waren zwei Sondierungsrunden

Mattarellas und tagelange, schwierige

Verhandlungen zwischen den Cinque

Stelle und ihren bisherigen Erzfeinden,

den Sozialdemokraten, vorausgegangen.

Am Mittwoch kündigte der PD-Chef

Nicola Zingaretti dann an, dass seine

Partei die Regierungsbildung durch

Conte unterstützen werde.Wenig später

bestätigte auch der Cinque-Stelle-Chef

Luigi Di Maio gegenüber dem Staats-

präsidenten, eine politische Einigung mit

dem PD über die Bildung einergemein-

samenRegierung erzielt zu haben. Die

neueKoalition werde sich ein «homo-

genes» Programm geben, sagte Di Maio.

Aufrechter Anti-Salvini

Vor der neuenRegierungliegen grosse

Herausforderungen. Italien droht in die

dritteRezession in nur einemJahrzehnt

abzurutschen.Der künftigeFinanzminis-

ter muss in denkommendenWochen

ein 30-Milliarden-Euro-Loch im Haus-

halt stopfen, um mit dem Etat für 2020

ein EU-Strafverfahren und einen erneu-

ten Anstieg der Zinsen auf italienischen

Staatsanleihen abzuwehren. Ohne eine

Ein igung nach Abschluss der zweiten

Konsultationsrunde am Mittwochabend

hätte Mattarella dasParlament aufge-

löst undNeuwahlen im Herbst angesetzt.

Der parteilose Rechtsprofessor

Conte geht in jedemFall gestärkt aus

der Regierungskrise hervor.Wie ein

Notar wachte der den Cinque Stelle

nahestehendeRegierungschef vierzehn

Monate lang über die Einhaltung des

Regierungsvertrags zwischen derrechts-

nationalistischen Lega und derFünf-

Sterne-Bewegung. Er galt als gesichts-

loserLangweiler ohneKonturen und

ohne eigene politische Ziele. Conte

liess den Innenminister Salvini walten,

beugte sich dessen Hegemonie und ge-

nehmigte sogar dessen menschenverach-

tende Migrationspolitik.

Dann brach Salvini vor dreiWochen

in einem Überraschungscoup mit dem

Koalitionspartner Cinque Stelle und

stürzte so mitten imAugust dieRegie-

rung. Erst jetzt gab sich Conte einen

Ruck und füllte erstmals seineRolle als

Regierungschef aus. In einer Ansprache

im Senatrechnete er so schonungslos

mit demrechtspopulistischenKurs des

Innenministers ab, dass er sich als auf-

rechter Anti-Salvini profilierenkonnte.

Conte verabschiedete sich mit der

Vorlage eines Regierungsprogramms,

dessen wichtigste Pfeiler eine proeuro-

päische Haltung Italiens und die Zuge-

hörigkeit zum nordatlantischen Bünd-

nis bilden. Er trat so dem Bestreben

Salvinis entgegen, Europas viertgrösste

Volkswirtschaft aus ihrerVerankerung

im Westen zu lösen und eine neue inter-

nationale Allianz mit dem Russland

Putins aufzubauen. Conte erwarb sich

damit vieleSympathien.

Unterstützung vonTrump

In den vergangenenTagen erhielt Conte

Unterstützung von vielen Seiten: vom

italienischen Staatspräsidenten, vom

Vatikan, von europäischenPartnern, ita-

lienischen Intellektuellen und Gewerk-

schaftern bis hin zum amerikanischen

Präsidenten DonaldTrump. Ihnen allen

liegt daran, Neuwahlen und damit eine

Regierung unterSalvini zu verhindern.

Ausgelöst hatte der Lega-Chef die

hochsommerliche Krise, als er zwei Mo-

nate nach seinemTriumph in den EU-

Wahlen plötzlich den Anspruch auf die

«volle Macht» erhob.Er stellte sehr

schnell fest, dass er sich mit dem Bruch

der Koalition verrannt hatte. Der Weg

zu Neuwahlen erwies sich von Anfang

an als unendlich verschlungener, als er

sich das ausgemalt hatte.Salvini, der am

8.August überheblich «freie Hand» ge-

fordert hatte, lenkte wenigeTage später

ein und biederte sich dem Cinque-Stelle-

Chef Luigi Di Maio zu einer Neuauflage

der implodiertenPopulistenregierung an.

Die Verhandlungen zwischen den

Cinque Stelle und demPartito Demo-

cratico gestalteten sich in den vergan-

genen sechsTagen äusserst schwierig.

Taktische Spielchen hinter denKulis-

sen, ständigeVolten und abgesagteTref-

fen liessen eine Überwindung derRegie-

rungskrise lange als wenig wahrschein-

lich erscheinen.

Die spektakulärsten Pirouetten voll-

führte Di Maio. Er hatte alsVizeregie-

rungschefzugelassen, dass Salvini seine

Partei in einem permanenten Katz-und-

Maus-Spiel demütigte und zermürbte.

Er leistete so in den vergangenen vier-

zehn Monaten der «Salvinisierung» der

ehemaligen ProtestbewegungVorschub

und erhielt dafür in der EU-Wahl Ende

Mai die Quittung: Die Cinque Stelle

verloren in einemJahr die Hälfte ihrer

Stimmen und stürzten auf17 Prozent

ab. Der intern stark umstrittenePar-

teichef kämpft nun um sein politisches

Überleben.

CLAIRE-LISE HAVET / SOCIÉTÉ DU GRANDPARIS

Paris baut

an seiner Zukunft

Das Metronetz im Grossraum Paris soll bis 2030 erweitert werden – auf insgesamt 420

Kilometer inklusive Ringbahn.Das 35 Milliarden Euro teure Megaprojekt hat aber

nicht nur eine verkehrstechnische und eine wirtschaftliche Bedeutung, sondern es soll

auch die strukturellen Unterschiede zwischen denVorortsgemeinden ausgleichen. Und

es istAusdruck des altenTraumesvon Gross-Paris. Wirtschaft, Seite 25

Johnson will Parlament ausschalten

Britischer Premierminister setzt lange Sitzungspause durch – mit Folgen für den B rexit

BENJAMIN TRIEBE

Mit einem in der modernen britischen
Geschichte beispiellosen Manöver
schränkt Premierminister BorisJohn-
son die Möglichkeiten derParlamen-
tarier zur Einflussnahme auf den Bre-
xit-Verlauf ein.Johnson hat am Mitt-
woch die Queen um eine Beendigung
der laufenden Sitzungsperiode desPar-
laments und um einen mehrwöchigen
Unterbruch vor der Neuaufnahme
der Sitzungen gebeten. Die Queen
gab diesemWunsch nach demTreffen
ih res Beratergremiums statt.Das Par-
lament wird damit in einem Zeitraum,
der zwischen dem 9. und dem 12. Sep-
tember beginnt und bis zum14.Okto-
ber dauert, nicht zusammenkommen.
Das lässt denVolksvertretern, die erst
kommendeWoche aus denParlaments-
ferien zurückkehren, sehr wenig Zeit,
mit Gesetzesinitiativen gegen den Ende
Oktober drohenden ungeregelten EU-
Ausstieg vorzugehen.

«Sehrbritischer Staatsstreich»

Die Verhängung der Sitzungspause ist
neben Neuwahlen die grösste politische
Waffe, die Johnson zurVerfügung steht

• aber sie ist nicht für diesen Zweck
  gemacht. Entsprechend harsch fielen
  die Reaktionen aus. John Bercow, der
  Präsident des Unterhauses, sprach von
  einem Angriff auf den demokratischen
  Prozess und auf dieRechte derVolks-
  vertreter sowie von einem verfassungs-
  rechtlichenFrevel.Auch konservative
  Abgeordnete, unter ihnen der ehema-
  li ge Schatzkanzler Philip Hammond,
  nanntenJohnsonsVorgehen undemo-

kratisch. John McDonnell, hochrangiger

Vertreter der oppositionellenLabour-

Partei, bezeichnete es als «sehr briti-

sch en Staatsstreich». DemVernehmen

nach ist dieTaktik auch innerhalb der

Regierung umstritten.

Die Beendigung einer Sitzungsperi-

ode («Prorogation») ist üblicherweise

eine zeremonielleFormalität. Sie er-

folgte in jüngererVergangenheit meist

im März oder April,so d ass die Sit-

zungsperiode jeweils rund einJahr um-

fasste. In den vergangenenJahren war

der Prozess nie umstritten und mehr

ein Verwaltungsakt,weil der amtie-

rende Premierminister immer einePar-

lamentsmehrheit imRücken hatte. Es

ist der Queen gestattet, denWunsch

nach einer Prorogation abzulehnen,

falls derRegierungschefkeine Mehr-

heit im Unterhaus besitzt,seine Mehr-

heit infrage steht oder wenn er versucht,

auf dieseWeise ein Misstrauensvotum

abzuwenden. Solch einFall ist nachAn-

gaben des wissenschaftlichen Dienstes

des Parlaments aber in modernen Zei-

ten nieeingetreten. Auch gab eskeinen

Fall, in dem das Unterhaus sich gegen

den Unterbruch der Sitzungen wehrte.

Johnsons Regierungsbündnis hat im

Unterhaus eine Mehrheit von nur einer

Stimme. Ob diese Mehrheit einen No-

Deal-Brexit billigen würde,ist sehr frag-

lich. Das Parlament hat sich in diesem

Jahr in Abstimmungen bereits gegen

den ungeregelten EU-Austritt ausge-

sprochen, der allerdings nach gelten-

der Gesetzeslage Ende Oktober auto-

matisch eintritt.Vertreter der Opposi-

tionsparteien haben in dieserWoche

zudem erklärt, dass sie ein Misstrau-

ensvotum als letzte Möglichkeit zur

Verhinderung eines chaotischen Bre-

xits nicht ausschliessen.

Johnson hat mit seinemVorstossdie

Queen zueinem politischen Entscheid

gezwungen, was als Sakrileg gilt. Oben-

drein ist die vomRegierungschef er-

betene und von der Monarchin gebil-

ligteParlamentspause aussergewöhn-

lich lang, nämlich rund fünfWochen.

Laut demParlamentsdienst wurden die

Sitzungen in den vergangenen 40Jahren

nie länger als dreiWochen ausgesetzt,

in den meistenFällen nur für höchs-

tens eineWoche.Auch wennJohnson

versuchte, den Unterbruch mit der

Vorbereitung seines gemäss Eigen-

werbung umfassenden und bahnbre-

chendenRegierungsprogramms zu be-

gründen,ist die Brexit-Motivation doch

unübersehbar.

Folgt das Misstrauensvotum?

Vertreter mehrerer Oppositionspar-

teien haben um eineAudienz bei der

Queen gebeten, um dieLage zu be-

sprechen. Beobachter vermuten, dass

sie ein Misstrauensvotum im Unterhaus

nun doch zumersten Mittel ihrerWahl

machen und bereits in derkommenden

Woche auf die Agenda setzenkönnten.

Johnson sendet derweil ein eindeutiges

Signal, dass es ihm mit einem EU-Aus-

trittEnde Oktobertodernst ist.

Machtstreben in

höchster Konsequenz

Kommentar auf Seite 11

Der Präsident

spricht ein Machtwort

Kommentar auf Seite 11

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