12 MEINUNG & DEBATTE Donnerstag, 29. August 2019

Im Asylwesen warten

Mammutaufgaben

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist so tief wie seit langemnicht mehr.

Dennochsind die Problemenicht gelöst. Die überfällige Reform

der europäischen Migrationspolitik ist blockiert. Wer die EUkritisiert,

sollte jedochzuerstvorder eigenen Tür kehren.Von Tobias Gafafer

In LesVerrières kam es1871 zu dramatischen Sze-
nen.Damals nahm die Schweiz vorübergehend
88 000erschöpfte Soldaten auf,nachdem der
Internierungsvertrag der französischen Bourbaki-
Armee unterzeichnet worden war.147 Jahrespäter
eröffnete der Bund imJuradorf ein Zentrum für
renitente Asylbewerber.Ander Grenze zuFrank-
reich, in sicherer Distanz zum Mittelland, sollten
vor allem pöbelnde und betrunkene Männer unter-
gebracht werden, die den Betrieb in denregulären
Unterkünften stören. Doch obwohl Anwohner be-
sorgt waren, blieb es im Zentrum für Problemfälle
ruhig. Seit der Eröffnung Ende 2018 beherbergte
dieses imDurchschnitt lediglich zweiPersonen.An-
fangAugust zogJustizministerin KarinKeller-Sut-
ter (fdp.) dieReissleine–und schloss das Zentrum
nach neun Monaten vorläufig.

SVP fehltWahlkampfthema

Die Schliessung ist symptomatisch für die Entwick-
lung im Schweizer Asylwesen. Die Zahl der neuen
Gesuche ist so tief wie seit 11Jahren nicht mehr.
Mit den neuen, beschleunigten Asylverfahren sieht
sich der Bund auch für schwierigere Zeiten ge-
wappnet. DerKontrast zumWahlkampf von 20 15
ist fr appant. Die internationale Flüchtlingskrise war
damals auf ihrem Höhepunkt, die Migration galt als
drängendstes Problem. Zeitweise waren die Behör-
den überfordert. Im Zuge des ArabischenFrühlings
sorgtenrenitente Asylsuchende aus Nordafrika fast
im Wochenrhythmus für Schlagzeilen. Diese Ge-
mengelage spielte derSVP in die Hände, die bei
den Wahlen 2015 ein Rekordresultat erzielte.Im
laufendenWahlkampf aber zieht dasThema Migra-
tion kaum. Die Versuche derPartei, es dennoch zu
bewirtschaften, wirken verzweifelt.
Nationale Gesetze beeinflussen die Entwicklung
der Asylzahlen nur beschränkt. Eine gewisseRolle
spielt dierestriktive SchweizerPolitik aber durch-

aus.So verschärfte der Bund unterJustizministe-

rin Simonetta Sommaruga (sp.) die Praxis gegen-

über Asylbewerbern aus Nigeria. Er einigte sich mit

Abuja auf eine Migrationspartnerschaft – und be-

handelt Gesuche aus dem westafrikanischenLand

seit 2012 im Schnellverfahren. Inzwischenkommen

nur noch wenige Nigerianer in die Schweiz. Statt-

dessen suchen diese ihr Glück in Deutschland, wo

Nigeria zum drittwichtigsten Herkunftsland gewor-

denist.Auch die verschärfte Asylpraxis gegenüber

Eritrea wirkt sich offenkundig aus. Zwar bleibt es

der wichtigste Herkunftsstaat in der Schweiz. Doch

bei rund 85 Prozent der neuen Gesuche handelt

es sich mittlerweile um Geburten oderFamilien-

zusammenführungen.

Keller-Sutters harter Kurs

Unter SommarugasÄgide sank zudem die Zahl

der Asylbewerber, die trotz negativem Entscheid

in der Schweiz blieben, stark. Die Sozialdemokratin

hängte dies nicht an die grosse Glocke, um stramme

Genossen nicht vor denKopf zu stossen. Kaum

hatte sie ihr Amt anKeller-Sutter übergeben, brüs-

tete sich das Staatssekretariat für Migration (SEM)

aber mit den vollzogenenWegweisungen. DieFrei-

sinnige dürfte die Schraube weiter anziehen, wie

erste Entscheide zeigen.Vor kurzem beschloss der

Bundesrat, dassvorläufigAufgenommene künftig

nicht mehr in ihre Heimat und grundsätzlich auch

nicht mehr insAuslandreisen dürfen.Keller-Sutter

se tzt damit strikt eineForderung desParlaments

um, gegen diesich Sommaruga noch gewehrt hatte.

Trotz dieserPolitik ist die Schweiz vor allem

von der internationalen Entwicklung abhängig.

Die irreguläre Einwanderung nach Europa geht

seit einigenJahren zurück, unter anderem wegen

des Flüchtlingsabkommens der EU mit derTür-

kei und der Abriegelung derBalkanroute. Zudem

profitiert Bern vom besseren Schutz der EU-Aus-

Dass ein beträchtlicherTeil

der Flüchtlinge jahrelang

von Sozialhilfe lebt,

ist eine politische und

gesellschaftliche Zeitbombe.

sengrenze und von derrestriktivenPolitik Italiens.

Die Migration von Libyen über das Mittelmeer,

von der früher auch die Schweiz stark betroffen

war, ist weitgehend eingedämmt worden.Teilweise

sind die Methoden jedoch fragwürdig. Das beschä-

mende Spiel um privateRettungsschiffe, denen

Rom die Einfahrt in Häfen verwehrt, ist ein Sinn-

bild für die gescheiterte Migrationspolitik der EU.

Die überfälligeReform desDublin-Systems ist seit

Jahren blockiert.Das Klima scheint derart vergif-

tet, dass es wohl einen Neustart braucht. Nicht ein-

mal eine Koalition der willigen Staaten, die sich

an derAufnahme von Flüchtlingen beteiligen, kam

bi sanhin zustande.

Wer in Bern die EU kritisiert, sollte jedoch zu-

erst vor der eigenenTür kehren. Die Schweiz zählt

nicht zu jenenLändern, die Italien angeboten

haben,auf Rettungsschiffen blockierteMigranten

aufzunehmen. Das Justizdepartement erachtet eine

symbolische Geste offenkundig als inopportun.Das

mag innenpolitisch nachvollziehbar sein,ist aber

aussenpolitisch kurzsichtig. Denn die Schweiz pro-

fitiert als assoziiertes Mitglied längerfristig vom

Dublin-Abkommen. Eine gewisseLastenvertei-

lung ist in ihrem Interesse.Vor diesem Hintergrund

verfolgte der Bund in den letztenJahren eine ge-

schicktePolitik. Indem die Schweiz eine begrenzte

Anzahlsogenannter Relocation-Flüchtlingeaus

Italien aufnahm, setzte sie ein Zeichen. Und tat,

was die EU gerne zum Standard machen würde.

Die s erleichterte die operative Zusammenarbeit

mit Rom. Rückführungen vonDublin-Fällen in das

Nachbarland funktionieren seit geraumer Zeit gut.

Der Migrationsdruck aus Afrika und dem Na-

hen Osten bleibt potenziellhoch –SchweizerAsyl-

praxis hin oder her.Auf dem südlichenKontinent

ist das Bevölkerungswachstum überdurchschnitt-

lich. Hinzukommen viele Krisenherde. Die Zu-

stände in denFlüchtlingslagern in Libyen sind kata-

strophal, und in derTürkei wächst der Unmut über

die 3,6 Millionen Flüchtlinge ausSyrien. Schlepper-

banden finden neueWege: In letzter Zeit nahm die

Zahl der Ankünfte auf Zypern zu.Je nach dem, wie

sich dieLage in Libyen entwickelt,könntenrasch

wieder mehr Migranten die Mittelmeerroute be-

nutzen. Die Schweiz muss deshalb auf Schwankun-

gen vorbereitet sein, wie auch dieVergangenheit

ge zeigt hat. Zwar hatKeller-SutterFührungsstärke

bewiesen, indem sie die Standortsuche für ein zwei-

tes Zentrum fürrenitente Asylsuchende sistiert hat.

DasSEM hielt bis vor kurzemandiesem fest, ob-

wohl bereits LesVerrières ungenügend ausgelastet

war. Dies zeigt, wie schwerfällig der BernerVerwal-

tungsapparat ist. Es wäre aber kurzsichtig, ebenso

die Zahl derregulären Unterkunftsplätze grund-

legend infrage zu stellen.

Anreiz für Rückkehr schaffen

Trotz den tiefen Gesuchszahlen warten im Schwei-

zer Asylwesen schwierigeAufgaben. Mit denbe-

schleunigtenVerfahren und der Integrationsoffen-

sive traten zwar wichtige Projekte in Kraft. Erstens

müssen sichdiese Investitionen nunaberauszahlen.

Allein beim Bund belaufen sich die Asylausgaben

mittlerweile auf überzwei MilliardenFranken

pro Jahr. Dass ein beträchtlicherTeil der Flücht-

linge jahrelang von Sozialhilfe lebt, ist eine politi-

sche und gesellschaftliche Zeitbombe. Zwar gelang

es der Schweiz bis anhin besser als anderenLän-

dern,die grossenAusländergruppen zu integrie-

ren. Doch namentlich bei Asylsuchenden aus Eri-

trea gilt dies als ausgesprochen schwierig. Zweitens

gibt eskeinen Anlass, um sich mit den vollzoge-

nen Wegweisungen zu brüsten. Noch immer wei-

gern sich zu viele Staaten, darunter Algerien, Iran

und Marokko, Bürger zwangsweise zurückzuneh-

men. Hier bleibt Bern gefordert.

Drittens muss der Bund der Problematik der

weggewiesenen Eritreer, deren Zahl zunimmt,

endlich die gebührendeAufmerksamkeit schen-

ken. Viele weigern sich, die Schweiz zu verlassen,

und leben von Nothilfe.Andere tauchen insAus-

land ab. Greift sie einDublin-Staat auf, werden sie

in die Schweiz zurückgeschickt. Einfache politische

Lösungen gibt es nicht.Ausschaffungen nach Eri-

trea dürften kaum möglich sein, solange in Asmara

die gegenwärtigeFührungsriege an der Macht ist.

Eine generelle Legalisierung des Status würde den

hiesigenRechtsstaat ad absurdum führen – und

jene belohnen, die Asylentscheide ostentativ igno-

rieren.Freiwilligkehren nur wenige zurück.Dass

Weggewiesene jahrelangvon Nothilfe leben, ist je-

doch ebenfallskeine Perspektive.

Damit bleibt in erster Linie derWeg, die An-

reize für eine freiwilligeRückreise zu erhöhen.

Eine spezielle Lehre für Heimkehrer wäre einen

Versuch wert.Das Berufsschulprojekt in der eri-

treischen Hafenstadt Massawa, das der Bund unter-

stützt,könnte dafür alsBasis dienen. Ein begrenz-

tes Engagement, das an Bedingungen geknüpft ist,

würde Sinn ergeben.In begründeten Härtefällen

sollte die Schweiz zudem über ihren Schatten sprin-

gen – undWeggewiesenen zu einerAufenthalts-

bewilligung verhelfen. Zu hoffen, dass sich das Pro-

blem von selberlöst ,ist dagegen nicht zielführend.

Vor allem nicht für einLand, das sich gerne auf

die humanitäreTradition beruft, seites 1871 in Les

Verrières die Soldaten der Bourbaki-Armee auf-

genommen hat.