Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

Donnerstag, 29. August 2019 SCHWEIZ 13

Eine neue Gesetzesvorlage räumt Strafermittlern

mehr Rechte bei der Auswertung von DNA-Probenein SEITE 14

Kritiker des Basler Hafenterminalprojekts lancieren

eine Beschwerde gegen die Wettbewerbskommission SEITE 15

Um«Netto null» für denCO 2 -Ausstosszuerreichen,müsstenwohl auchmehr Flugzeuge amBoden bleiben. KARIN HOFER/NZZ

Der Bundesrat will der Presse rasch helfen

Der Entwurf für ein neue s Mediengesetz la ndet im Papierkorb

RAINERSTADLER

Die Interessenvertreter der Zeitungs-
herausgeber haben in den vergangenen
Monaten Druck aufgesetzt. Angesichts
ihrer Umsatzverluste auf demWerbe-
markt und angesichts desrasanten Struk-
turwandels versuchten sie der Öffentlich-
keit klarzumachen, dassrasch gehandelt
werden müsse. EinAusbau der indirek-
ten Presseförderung sei sehr dringlich,
sagten sie. Es drohe ein Zeitungsster-
ben und damit die Schwächung einer
Mediengattung, welche für die politische
Meinungsbildung die wichtigste sei.
Mit ihrem Anliegen fanden dieVer-
leger bei Politikern Gehör, die ent-
sprechendeVorstösse einreichten. Nun
reagiert auch der Bundesrat. Er will
die Beiträge zurVerbilligung derPost-
transporttarife für die Presse von heute
30 Millionen auf 50 MillionenFranken
erhöhen.Für denVerband Schweizer
Medien ist das noch zu wenig, um eine
landesweite und qualitativ hochstehen-
den Abdeckung mit Qualitätszeitungen
zu sichern. Man benötige zusätzliche 90
MillionenFranken, hiess es am Mitt-
woch vonVerbandsseite.
Wie die fürs Dossier zuständige Bun-
desrätin Simonetta Sommaruga vor den

Medien sagte, brauche die Demokratie

starke und unabhängige Medien.Das

wirtschaftliche Umfeld sei für die Infor-

mationsanbieter tatsächlich schwierig

geworden. DieLandesregierungwolle

die Entwicklung nicht einfach hinneh-

men.Darum habe sie sich entschlossen,

rasch Hilfe zu leisten.

Das Massnahmenpaket, das bis im

kommenden Sommer geschnürt sein

soll, umfasst drei Schwerpunkte. So soll

die vor zweiJahrzehnten stark gekürzte

indirekte Presseförderung wieder aus-

gebaut werden.Damitkönnten grös-

sereTitel mit einerAuflage von mehr als

40000 Exemplaren, neu auch Zeitungen

innerhalb einesKopfblattverbunds, von

den öffentlichen Geldern profitieren.

Laut Sommaruga kämen 13Titel zu den

Anspruchsberechtigten hinzu. Erst noch

prüfen will der Bundesrat eine Subven-

tionierung derFrühzustellung – dieVer-

leger wünschen eineAusweitungauf die

Sonntagspresse.

Unterstützung fürBezahlmedien

Danicht auszuschliessen ist, dass ge-

druckte tagesaktuelle Informations-

angebote mittelfristig verschwinden und

es sich bei der indirekten Presseförde-

rung um einAuslaufmodell handeln

könnte, nimmt sich der Bundesrat auch

digitalen Angeboten an – das ist der

zweiteTeil desPakets. Er will Online-

Medien unter die Arme greifen, sofern

sie auf Bezahlmodellen basieren und

eine längerfristigeFinanzierung journa-

listischer Leistungen anstreben. Die Be-

dingungen für eine Unterstützung sol-

len sich an jenen der indirekten Presse-

förderung orientieren. DieLandesregie-

rung erwartet aber auch die «Einhaltung

journalistischer Standards».Diesbezüg-

lich stellen sichFragen zur medialenUn-

abhängigkeit. Der Bundesrat will diese

nicht einschränken.

Die Landesregierung sieht ferner

vor, dass die Unterstützung von Online-

Medien«am Umsatz digitaler Bezahlan-

gebote anknüpfen» soll. Dazu erklärte

auf Anfrage der NZZ das Bundesamt

fürKommunikation:«Dasheisst, dass

ein kleineres Online-Angebot, das noch

weniger Umsatz macht, pro verdientem

Franken mehrFörderbeiträge erhält als

einreichweitenstarkes Angebot,das den

mehrfachen Umsatz des kleinen erwirt-

schaftet.Die Details werden für die Bot-

schaft ausgearbeitet.»

DenFinanzbedarf für die Hilfe an

Online-Medien schätzt der Bundes-

rat auf 50 MillionenFranken.Das ent-

sp richt etwa dem Betrag, den dieVer-

leger für dieindirekte Presseförderung

nicht erhalten sollen. Die Online-Förde-

rung wäre vorerst zeitlich befristet, und

ihreWirksamkeit würde überprüft.Es

scheint unwahrscheinlich, dass eine sol-

che Unterstützung – wenn sie in Kraft

tritt – dereinst gestrichen würde.

Stärkung von Infrastrukturen

Derdritte Teil desMassnahmenpakets

betrifft Infrastrukturen des ganzen

Mediensektors, die teilweise bereits jetzt

Hilfe bekommen, so dieAus- undWei-

terbildung und die Nachrichtenagentu-

ren. Neu vom Staat profitierenkönn-

ten Selbstregulierungsorganisationen

wie der Presserat und IT-Projekte, wel-

che für journalistische Online-Angebote

nützlich wären. Entsprechende Mass-

nahmen hatte der nun gescheiterte Ent-

wurf für ein Gesetz überelektronische

Medien bereits vorgesehen.

Den Entwurf für ein neues Medien-

gesetz hatte der Bundesrat vor einem

Jahr vorgestellt. Es wurderelativ schnell

klar, dass erkeine Chance hatte. Für Poli-

tiker auf derrechtenSeite gingen die

Eingriffe und dieFördermassnahmen zu

weit,für die Linkereichten die vorge-

sehenen Massnahmen zu wenig weit. Es

stellten sich zudem ordnungspolitische

Fragen.Auf etliche Skepsis stiess imWei -

teren derVorschlag zur Schaffung einer

fünf-bis siebenköpfigenKommission für

elektronische Medien. Ihr wären zentrale

Kompetenzen bei der Medienkontrolle

übertragen worden. Diese Machtkon-

zentration provozierteWiderspruch. Die

Kommission hätte allerdings eine staats-

unabhängigeRegulierung der Medien-

branche gestärkt. Dieses Problem bleibt

nun bis auf weiteres ungelöst.

Für jeden etwas

Keine Änderung ist mit Blickaufdie

SRG vorgesehen – sie soll ihre bisherige

starkeRolle behalten.An denRahmen-

bedingungen für die lokalenRadio- und

Fernsehveranstalter will der Bundesrat

ebenfalls nichts ändern. Insgesamt stellt

er mit seinem Massnahmenpaket alle

halbwegs zufrieden: Die einen bekom-

men etwas mehr, die andern werden nicht

gerupft. DerVorschlag des Bundesrats

passt zur medienpolitischen Stimmung in

der Branche: Man lässt sich gegenseitigin

Ruhe und versucht seine eigenen Schäf-

chen insTr ockene zu bringen.

Die Schweiz soll ab 2050 klimaneutral sein

Der Bundesrat verschärft die Vorgabenfür den Klimaschutz – über den Weg zum Ziel schweigt er sich aber noch aus

FABIAN SCHÄFER, CHRISTOF FORSTER, BERN

Unpassender hätte das Ambiente nicht
seinkönnen. Als Bundesrätin Simonetta
Sommaruga (sp.) am Mittwoch vor die
Medien trat, um das neue, ehrgeizige
Klimaziel der Schweiz zu verkünden, tat
sie dies im rigoros klimatisierten Saal im
Medienzentrum des Bundeshauses. Im
angenehm unterkühltenRaum erklärte
Sommaruga die Entscheide,die der Bun-
desrat soebengefällthat: Bis 2050 soll die
Schweiz klimaneutral werden.Das heisst,
die Einwohner undFirmen imLand sol-
len unter dem StrichkeineTr eibhausgase
wie CO 2 , Stickoxid oder Methan mehr
ausstossen. Der Bundesrat hält eine
Reduktion um 95 Prozent für möglich.
DenRest will erkompensieren, wobei er
ausser an die «natürlichen Speicher» wie
dieWälder auch an neueTechnologien
denkt, dieTr eibhausgase speichern.

Gletscherinitiative umgesetzt

Mit dem neuen Klimaziel hat Umwelt-
ministerin Sommaruga denKollegen
im Gremium acht Monate nach ihrem
Departementswechsel eine beachtliche
Tempoverschärfung abgerungen. Bisher
hatte sich die Schweiz«nur» verpflich-
tet, die Emissionen bis 2050 um 70 bis
85 Prozent zu verringern.«Netto null»
heisst das neue Ziel. So gut das tönt,
so klar ist auch, dass derWeg dorthin
nicht einfach ist und unangenehme Ent-
scheide erfordern wird. DiePalette der
unpopulären Ansatzpunktereicht von

strengerenVorschriften bei der Isolie-
rung von Gebäuden oder derWahl der
Heizung bis zum Benzinpreis. Doch vor-
derhand verrät der Bundesrat nicht,wel-
che Massnahmen er ergreifen will.
Ganz nebenbei stellt sein Entscheid
mutmasslich eine Premiere in der Ge-

schichte der direkten Demokratie der

Schweiz dar: Zum ersten Mal setzt die

Landesregierung die Hauptforderung

einerVolksinitiative um, für die noch

nicht einmal die notwendigen Unter-

schriften gesammelt worden sind. Die

Rede ist von der Gletscherinitiative,die

ebenfalls das Netto-null-Ziel in dieVe r-

fassung schreiben will. Stichjahr ist auch

hier 2050. Im Unterschied zum Bundes-

rat sorgen die Initianten von Beginn weg

fürTr ansparenz. Sie nennen im Initiativ-

text nicht nur das Ziel, sondern auch eine

einschneidende Massnahme, die aus ihrer

Sicht notwendig ist: «Ab 2050 werden in

der Schweizkeine fossilen Brenn- und

Tr eibstoffe mehr inVerkehr gebracht.»

Zuerst sollen Benzin, Heizöl oder

Kohle durch neue Abgabenverteuert

und schliesslich verboten werden.Aus-

nahmen wären nur dort erlaubt, wo es

unvermeidlich ist, etwa in derLand-

wirtschaft oder der Zementproduktion.

BeimVerkehr gehen die Initianten da-

von aus, dass sich die heutigenTr eib-

stoffe durch neue Energietechniken er-

setzen lassen. Zudem müsse eine «intel-

ligentere»Verkehrspolitik undRaum-

planung dazu beitragen, dass dank

kürzerenWegen«mehr Mobilitätmit

wenigerVerkehr möglich» werde.

Bundesrätin Sommaruga ihrerseits

wollte vor den Medien nicht bestäti-

gen, dass dasAutofahren teurer wer-

den muss, damit die Schweiz das neue

Klimaziel erreichen kann. Sie hielt aber

vielsagend fest, es sei bekannt, in wel-

chen Bereichen wie viele Emissionen

entstünden. BeimVerkehr, der fürrund

einen Drittel derTr eibhausgase verant-

wortlich sei,habe sich die Situation im

Unterschied zur Industrie oder zu den

Gebäuden sogar noch verschlechtert.

Frei übersetzt:Auch beimVerkehr

sind zusätzliche Schritte nötig. DemVer-

nehmen nach denkt man in derVerwal-

tung bis jetzt aber nicht an einVerbot

fossilerTr eibstoffe,sondern an mildere

Massnahmen wie eine Lenkungsabgabe,

die mindestens teilweise wieder an die

Bevölkerung zurückverteilt wird. Der

Raster sei weit offen, heisst es.Bereits

heute ist geplant, die motorisierte Mobi-

lität zu verteuern. In derVariantedes

CO 2 -Gesetzes, über das der Ständerat im

September diskutiert, ist unter anderem

ein Preisaufschlag von bis zu 12Rappen

pro LiterTr eibstoff vorgesehen.

Das CO 2 -Gesetz ist imParlament um-

stritten.Das neue Klimaziel des Bundes-

rats wird erstrecht aufWiderstand stos-

sen, spätestens, wenn die Massnahmen

dazu bekannt sind. Doch dieLandesregie-

rungkann «Netto null» in eigenerKom-

petenz festlegen. Es handle sich dabei nur

um ein «indikatives»Ziel, erklärteSom-

maruga. Später ist allerdings geplant, das

Ziel gesetzlichzuverankern,sodass sich

auch dasParlament dazuäussernkönnte.

Sommaruga betonte jedoch, es sei wichtig,

dass der Bundesrat jetzt schon mit einer

klaren Ansage Planungssicherheit schaffe

und den Unternehmeneinen Anreiz gebe,

in diese Richtung zu investieren.

VerletzlichesAlpenland

Sommaruga begründete die schnel-

lere Gangart bei der CO 2 -Reduktion

mit neuen wissenschaftlichen Erkennt-

nissen. Ein Bericht desWeltklimarats

kam 2018 zum Schluss, dass das Netto-

null-Ziel bereits bis 2050 erreicht wer-

den sollte. Dies bedeutet, dass die Er-

wärmung bis zurMitte desJa hrhun-

derts bei 1,5 statt bei2Grad zu liegen

kommt. Dieses halbe Grad macht laut

dem Bericht einen grossen Unterschied.

Beim ambitionierteren Klimazielbüssen

6Prozent der Insekten und8Prozent

der Pflanzen mehr als die Hälfte ihres

Verbreitungsgebiets ein. Beim 2-Grad-

Ziel sind es bereits 18 beziehungsweise

16 Prozent. Der Bericht habe viel Be-

wegungin die politische Diskussionge-

bracht, heisst es aus derVerwaltung.

Als verletzliches Alpenland sei die

Schweiz besonders betroffen vom Klima-

wandel, sagte Sommaruga. Seit der Indus-

trialisierung ist dieTemperatur über-

durchschnittlich stark angestiegen. Dies

hatFolgen: DerPermafrost geht zurück,

fürLandwirtschaft und Stromversorgung

stehtwenigerWasser zurVerfügung.

Visionäre Realpolitik

gefordert

Kommentar auf Seite 11