Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

Donnerstag, 29. August 2019 SCHWEIZ

2022 soll das über 250 MillionenFranken teure Containerterminal Gateway Basel Nordgebaut sein. PD

Zusatzschlaufe

für Bundesanwalt

Lauber

Die Gerichtskommission

desParlaments vertagt ihren

Entscheid zurWiederwahl von

MichaelLauber. Dieser erhält

bis Montag Zeit, um zu zwei

Anträgen auf Nichtwiederwahl

Stellung zu nehmen.

CHRISTOF FORSTER, BERN

Jean-Paul Gschwind (cvp.,Jura), der

rührige Präsident der Gerichtskom-

mission, versuchte gar nicht erst, seine

Überforderung zu kaschieren. Bundes-

anwalt MichaelLauber habe sich vor

derKommission in einer Debatte auf

sehr hohem Niveau mit juristischen

Argumenten verteidigt. Als studierter

Tierarzt habe er Mühe gehabt, denAus-

führungen zu folgen, sagte Gschwind

am Mittwoch. NebenLauber hat die

Kommission auch Hanspeter Uster,

den Präsidenten derAufsichtsbehörde

(AB-BA), und Ständerat Hans Stöckli,

den für die Gerichte zuständigenVer-

treter der Geschäftsprüfungskommis-

sionen, angehört. Neue Erkenntnisse zu

Lauber gab es dabei nicht. Zu der von

derAufsichtsbehörde geführten Diszi-

plinaruntersuchung gegenLauber liegt

auchkein Zwischenbericht vor.

Zweifel nicht ausgeräumt

Dem Bundesanwalt gelang es aber of-

fenbar nicht, die Zweifel an seinerPer-

son auszuräumen. Jedenfallsreichte

Nationalrätin SibelArslan (Grüne, Ba-

sel-Stadt) am Mittwoch einen Antrag

auf Nichtwiederwahl ein, den sie im

Vorfeld der Sitzung angekündigt hatte.

Es seien grobfahrlässige und vorsätz-

liche Handlungen, inoffizielle Gesprä-

chezu führen und diese nicht zu proto-

kollieren, sagte Arslan gegenüber SRF.

Sie verwies auf ein Urteil des Bundes-

strafgerichts, wonachLauber in einer

Anzahl vonFifa-Fällen in denAusstand

treten müsse. Das Gericht hielt fest,

dass der Bundesanwalt mit seinenTr ef-

fen dieRegelnder Strafprozessordnung

verletzt, das Gebot der Gleichbehand-

lung allerVerfahrensbeteiligten miss-

achtet und die Anforderungen an die

Tr ansparenz übergangen habe.

Auch der Berner BDP-Nationalrat

Lorenz Hess hatte vor der SitzungLau-

bersWiederwahl öffentlich infrage ge-

stellt. Ob er der Urheber des zweiten

Antrags auf Nichtwiederwahl ist, bleibt

indes offen. Die Gerichtskommission

hat entschieden, weder über dieAuto-

ren noch über den Inhalt der Anträge zu

in formieren. Die beiden Anträge haben

zurFolge, dass die Gerichtskommission

erst in einerWoche entscheiden wird, ob

si e Lauber der Bundesversammlung zur

Wiederwahl empfiehlt.Für diesenFall

sehen dieRegeln nämlich vor, dassLau-

ber zu denVorwürfen schriftlich Stel-

lung nehmen kann. Er hat dafür bis am

kommenden Montag Zeit.

Nicht mehr gerüttelt wirdamTer-

min für dieWahl der Bundesversamm-

lung, der auf den 25. September gelegt

ist. Dannkomme es auf jedenFall zur

Wiederwahl oder Nichtwiederwahl von

Lauber,sagte MatthiasAebischer (sp.,

Bern), Mitglied der Gerichtskommis-

sion.FallsLauber nicht bestätigt wird,

schreibt dieKommission die Stelle des

Bundesanwalts neu aus.

Auch politischeKriterien?

An ihrer Sitzung vom nächsten Mittwoch

wird die Gerichtskommission lautAebi-

scher auch darüber diskutieren, ob ihre

Wahlempfehlung nachrein juristischen

Kriterien erfolgen muss – oder ob auch

politische Erwägungen mitspielen dürf-

ten. In der ersten Lesart, die bis jetzt ge-

golten hat, ist eine Empfehlung auf Nicht-

wiederwahl nur dannzulässig, wennLau-

ber die Amtspflichtenvorsätzlich oder

grobfahrlässig schwerverletzt hat. Dafür

gibt es weiterhinkeine Anhaltspunkte.

Anders sieht es aus, wenn auch Aspekte

wieVertrauen und Glaubwürdigkeit eine

Rollespielen. Die Bundesversammlung

muss sich nicht an juristischeVorgaben

halten, sondern ist frei in ihrem Entscheid.

Wettbewerbshüter hebeln Wettbewerb aus

Gegner des neue n Basler Hafenterminals reich en beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde ein

DAVID VONPLON

Es ist eines der grössten Infrastruktur-
projekte der Schweiz. Bis 2022 wollen
die Logistikfirmen SBB Cargo,Hupac
und Contargo die Kapazitäten desVer-
lads von Containern inBasel verdop-
peln.In einem erstenSchrittist ge-
plant, ein Grossterminal für Strassen-
und Schienentransporte zurealisieren.
Danach soll die Anlage durch ein neues
Hafenbecken erweitert werden. Gut
250 MillionenFrankenkostet dasVor-
haben GatewayBasel Nord insgesamt.
Vorgesehenist, dass der Bund alleinin
derersten Etappe 83 MillionenFranken
dazu beisteuert – und später noch ein-
mal 40 MillionenFranken.
Gegen das von staatsnahen Unter-
nehmen dominierteVorhaben wurden
von Anfang an Bedenken laut. Geg-
ner des Projekts befürchten, dass SBB
Cargo zusammen mit den beiden ande-
renAnbietern nicht nur massive Über-
kapazitäten im Containerverlad schafft,
sondern dass die Unternehmen mit dem
geplanten Hafenterminal auch eine
marktbeherrschende Stellung im Con-
tainerumschlag erhielten. Das führte
dazu, dass heute erfolgreiche private
Unternehmen aus demBasler Rhein-
hafen verdrängt würden.

Kurioser Entscheid

DieWettbewerbskommission (Weko)
prüfte den Zusammenschluss der drei
Unternehmen – und genehmigte ihn im
Juni ohne jeglicheAuflagen. Der Ent-
scheid ist indes kurios: DieWettbe-
werbshüter kamen selber zum Schluss,
dass das geplante Hafenterminal den
Wettbewerb beim Güterumschlag im
Import- und Exportverkehr aushebelt.
Weil der Zusammenschluss jedoch nach
Ansicht der Behörde zu Effizienzvor-
teilen führt, erachtet sie ihn als gerecht-
fertigt. So führe GatewayBasel Nord zu
substanziellenKosten- und Zeiteinspa-
rungen imkombiniertenVerkehr.
Gegen diesen Entscheid formiert
sich nunWiderstand. Man habe beim
Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde
gegen dieWekoeingereicht, sagtRo-
man Mayer, Verwaltungsratspräsident
derBaslerFirmaSwissterminal, die in
direkterKonkurrenz zu Gateway Basel
Nord steht. Man verlange damit dieAuf-
hebung desWeko-Entscheids. DerBas-

ler sieht sonst die Existenz der KMU

gefährdet: «Kommt das Grosstermi-

nal, werden die bestehenden Markt-

strukturen weggeschwemmt. Die priva-

ten Unternehmen gehen unter. Und mit

ihnen derWettbewerb.»

Mayer wirft derWekovor, sie habe

ihren Entscheid ohne die nötigen sach-

lichen Grundlagen gefällt. «In den von

der Weko durchgeführten Hearings

mitFachleuten und Mitbewerbern war

dieFrage der Effizienz nie einThema,

ebenso wenig in den an die verschiede-

nen AkteureverschicktenFragebögen.»

Auch bestätige sich die von den Betrei-

bern desTerminals übernommene Be-

hauptung, das neueTerminal führe zu

Kosteneinsparungen, in der Praxis nicht.

DieWekosieht den Effizienzvorteil des

neuenTerminals darin, dass auch lange

Güterzüge ungeteilt abgefertigt werden

können. Laut Mayer sind kürzere Züge

im Umschlag jedoch effizienter.

Fachleute teilen Mayers Kritik. Im

vorliegendenFall seien dieWettbewerbs-

behörden von Effizienzgewinnen aus-

gegangen, ohne diese vertieft zu prüfen

oder zu belegen,sagt Mark Schelker, Pro-

fessor fürVolkswirtschaftslehre an der

UniversitätFreiburg. Es sei äusserst kri-

tisch, wenn staatliche und marktmäch-

tige Unternehmen private Unternehmen

in angrenzenden Märkten mit dem Segen

derWekoverdrängen dürften. Der ehe-

maligeWeko-VizedirektorPatrick Kraus-

kopf, der für dieWirtschaftskammer

Baselland ein kritisches Gutachten zum

Basler Grossprojekt erstellt hat, moniert,

dass dieFusionskontrolle in der Schweiz

zunehmend zu Makulatur werde.

KMUwerden verdrängt

Offenbar führte der Entscheid auch

innerhalb derWekozu Dissonanzen.Dar-

auf deutet jedenfalls hin, dass mit dem

Gewerbeverbands-Vizedirektor Henri-

que Schneider ein aktivesWeko-Mitglied

die eigene Behörde in einem Artikel in

der «Gewerbezeitung» kritisiert. Eigent-

lich sei das Gesetz dazu da, denWettbe-

werb zu schützen, heisstes darin, doch

«die Praxis derWekostellt diese Ordnung

auf denKopf». So werde das Kartell-

gesetz immer mehr zum Instrument der

Wettbewerbsbehörde, um gegen KMU

vorzugehen. Gemäss anonymen Quellen

hatte dasWeko-Sekretariat ursprünglich

einVerbot des Zusammenschlusses gefor-

dert – davon mangels Erfolgschancen in

derKommission jedoch abgesehen.

Weko-Präsident Andreas Heinemann

will dieseDarstellung weder bestätigen

noch dementieren.Das Sekretariat lege

jeweils eine vorläufige Beurteilung vor.

Auf dieser Grundlageentwickelten sich

dann die weitere Abklärung des Sach-

verhalts und dierechtliche Beurteilung,

so der obersteWettbewerbshüter.

«Hoi ihr lieben. Habe ein Kind getötet»

Erste Gerichtsentscheide zeigen, wie es zur Tötung eines Schulbuben in Basel durch eine Rentnerin kommen konnte

DANIEL GERNY

Am 21. März 20 19 sticht eine 75-jährige
Schweizerin am St. Galler-Ring inBasel
kurz nach 12 Uhr mittags aus dem Nichts
auf einen siebenjährigen Buben ein, der
sich auf dem Nachhauseweg befindet.
Es sei aus ihrrausgekommen, wirddie
mutmassliche Täterin später derPolizei
erzählen: Sie habe «nur noch zugesto-
chen». Nach der Schreckenstat sammelt
sich dieFrau zunächst auf einer nahe
gelegenen Sitzbank.Dann verschwin-
det sie, als sei nichts passiert.
Für den schwerverletzten Knaben
kommt jede Hilfe zu spät. Obwohl die
Ärzte alles versuchen, stirbt er kurze
Zeit später im Kinderspital. Die Stadt ist
schockiert, ja fassungslos. Hunderte be-
kunden bei einemTr auermarsch ihr Mit-
gefühl. Kaum je hateinVerbrechenBasel
soaus derRuhe gebracht. DieWehrlosig-
keit des Schulbuben,die Sinnlosigkeit
derTat, die Zufälligkeit des Opfers – wie
blosskonnte es so weitkommen?

EineschrecklicheSMS

Neue Gerichtsentscheide bringen nun
etwas Licht insDunkel. Sie zeichnen
das Bild einerFrau, die schon vor über
40 Jahren mit den Behörden inKon-
flikt geriet, unterlag und seither stets
in der wahnhaft anmutenden Überzeu-

gung lebte, ihr werde Unrecht angetan.

Bis zum bitteren Ende behält dieFrau

ihreentrückte Sichtweise bei. An jenem

21.März meldet sie sich kurz nach der

Tat bei mehrerenPersonen mit einer

schrecklichen SMS.

DieTextnachricht ist in einem neuen

Zwischenentscheid desBasler Appel-

lationsgerichtes erwähnt.Tonlage und

Wortwahl sindmit derTat nichtin Ein-

klang zu bringen: «Hoi ihr lieben», be-

ginnt die SMS harmlos. «Habe ein Kind

getötet damit ich mein Eigentum zurück-

bekomme. Stelle mich derPolizei und

übernehme dieVerantwortung, sofern ich

nicht als Staatsfeind umgebracht werde.»

Tatsächlich marschiert dieFrau nach

der kurzenPause auf der Sitzbank zur

Staatsanwaltschaft, die sich gut 20 Geh-

minuten vomTatort entfernt befindet.

Von Übernahme derVerantwortung

kann allerdingskeineRede sein. Zwar

bestreitet die Beschuldigte dieTat nicht,

doch sie interpretiert sie alsVerzweif-

lungstat, als eine Art legitimen Hilfe-

schrei, zu der sie von aussen getrieben

worden sei. Nun müssten dieVerfeh-

lungen von Ämtern und Gerichten, die

sie stets erlebt habe, endlich rücksichts-

los aufgeklärt werden, hofft sie. Reue

scheint sie nicht zu verspüren.

In einer Einvernahme kurze Zeit

nach derTat stellt sie nüchtern fest:

«Am meisten hat mich die Erkennt-

nis erschüttert, dass ein Mensch wirk-

lich fähig ist zu einemTötungsdelikt,

wenn man ihm einMotiv liefert und ihn

drückt.Ich hätte nie gedacht, dass man

einen Menschen so weit treiben kann.»

Die Beschuldigte habe das Leben als

blosses Mittel zum Zweck genommen,

um dadurch auf ihre persönliche Situa-

tion aufmerksam zu machen, umschreibt

das Appellationsgericht dieTr agik die-

sesVerbrechens.

«Von einer wahnhaftenStörung», die

im Zusammenhang mit einem lebens-

geschichtlichen Ereignis stehe, ging ein

Gutachten allerdings schon imJahr 20 16

aus. DieBaselbieter Staatsanwaltschaft

hatte damals einVerfahren wegen Dro-

hung und Nötigung eröffnet. Es waren

die Spätfolgen einesKonfliktes aus den

1970erJahren, den die Beschuldigte nie

überwunden hatte.

Im Stre it mit den Behörden

Aus weiteren Unterlagen geht hervor,

wie die Beschuldigte dieBaselbieter Be-

hörden unter demTitel «Justizkorrup-

tionsaffäre» währendJahren undJahr-

zehnten mit einer Flut von Eingaben

traktierte, zunächst zusammen mit ihrem

inzwischen verstorbenen Lebenspartner.

Bei Querulanten ist das Rechts-

empfinden übersteigert und das Gerech-

tigkeitsgefühl egozentrisch ausgeprägt,

erklärenFachleute. Sie verhalten sich

eher wie Sieger und gehen nach jeder

Niederlagezum nächsten Angriffüber.

Bei der Beschuldigten scheint dies nicht

anders zu sein:Laut dem Gutachten von

2016 hat sich bei ihr nach einem miss-

liebigenJustizentscheid imJahre 1977

ein «unkorrigierbaresWahnsystem» ent-

wickelt. Sie sei in derFolge mehrmals

in einer psychiatrischen Klinik gewesen,

habe sich aber meist als nicht behand-

lungswillig gezeigt, heisst es in dem nun

veröffentlichten Entscheid des Appella-

tionsgerichts. 2003 wurde die Beschul-

digte als vollständig unzurechnungsfähig

eingestuft. Die Störung habe «insgesamt

eine schlechte Prognose».

Offen bleibt vorderhand, weshalb das

Eskalationspotenzial trotz unüberseh-

baren Hinweisen nicht früher erkannt

wurde. Heute stuft das Appellations-

gericht das RisikoeinerWiederholungs-

tat als äusserst hoch ein. DerVersuch

der Beschuldigten, per Gerichtsent-

scheid vorzeitig aus der Untersuchungs-

haft entlassen zu werden, bliebdeshalb

chancenlos. Ihre Beschwerde wies das

Appellationsgericht mit Hinweis auf die

ungünstigeRückfallprognose ab. Inzwi-

schen hat dieBasler Staatsanwaltschaft

die Psychiatrische Universitätsklinik

Zürich mit einem neuen Gutachten be-

auftragt. Es ist nicht überraschend, dass

die Beschuldigte auch dagegen vorgeht.