Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

18 ZÜRICH UNDREGION Donnerstag, 29. August 2019

Im Gemeinderatgeht der Hickhackumdie richtigeFormulierung einer Interpellationweiter. ENNIO LEANZA/KEYSTONE

Ein vorläufiger Sieg der Korrekten

Der Zürcher Gemeinderat weist den nicht gendergerecht formulierten Vorstoss einer SVP-Politikerin ab

Nach dem Büro hat nun auch

dierot-grüne Mehrheit des

Parlaments eine Interpellation

von Susanne Brunner abgelehnt,

weil darin Männer undFrauen

sprachlich nicht gleich behandelt

werden. Brunner will dieFrage

nun vom Bezirksrat klären lassen.

ADI KÄLIN

Man muss die derzeitigenVorgänge im
Gemeinderat nicht unbedingt historisch
nennen; dafür sind sie zu unbedeutend.
Einzigartig aber sind sie schon. Es war
das erste Mal, dass eine nicht gender-
gerecht formulierte Interpellation zwei-
mal vom Büro zurückgewiesen wurde.
Und es dürfte das erste Mal gewesen
sein, dass der gesamte Gemeinderat
darüber entscheiden musste, ob einVor-
stoss doch noch eingereicht werden darf.

«ImZweifel für die Freiheit»

SVP-Gemeinderätin Susanne Brun-
ner hatte denWirbel ausgelöst, weil sie
darauf beharrte, die Interpellation in
ihrer Art und in ihrem Stil zu verfas-
sen. Eigentlich hatte sie ja vom Stadt-
rat nur wissen wollen, warum er ein un-
bewilligtesFestival im Pfingstweidpark
toleriert habe. Das Büro des Gemeinde-
rats liess dieFrage aber nicht zu, weil
Brunner nicht jedes Mal von «Besetze-
rinnen und Besetzern» oder von «Beset-
zenden» schrieb. Selbst als dieSVP-Ge-
meinderätin in einer zweitenVersion an-
merkte, Frauen undPersonen, die sich
keinem Geschlecht zuordnen wollten,
seien mitgemeint, blieb das Büro bei sei-
nem Entscheid.
ImRat legte Brunner nun einen ful-
minantenAuftritt hin. «Ich lehne es ab,
mirVorschriften zu machen zu meiner
Wortwahl», schmetterte sie in den Saal.
«Leben wir eigentlich in einemLand, in
dem dieRede nicht mehr frei ist und ich
Wörter benutzensoll, die ich sonst nicht
brauche?»Länder, in denen es so funk-
tioniere,seienkeine Demokratien. Im
Moment mache man ihr erstVorschrif-
ten zu ihrenVorstössen. Aber vielleicht
werde ihr derRatspräsident künftig das
Mikrofon ausschalten, wenn sie neben
der männlichen nicht auch die weib-
licheForm verwende. Gleichstellung sei

ihr durchaus wichtig und diese sei auch

bereitsrealisiert,sagte Brunner unter

feinem Gelächter derrot-grünenRats-

seite. Sprachliche Diktate aberkönnten

sicherkeinen Beitrag an die Gleichstel-

lung leisten.«Votieren Sie im Zweifel für

dieFreiheit», appellierte sie an die Mit-

glieder desRats.

Die Regelneinhalten

Von rot-grüner Seite war mehrmals zu

hören, dass es lediglich darum gehe,ob

man dieRegeln desRats einhalten wolle

oder nicht. In denAusführungsbestim-

mungenzur Geschäftsordnung des Ge-

meinderats steht, dass Männer und

Frauen gleich behandeltwerden müssen.

Dieser Punkt existiert allerdings erst

seit gut einemJahr, und er wurde noch

nichtallzu häufig bemüht.Helen Gla-

ser (sp.) fand, mankönne über dieseRe-

geln durchaus diskutieren. Im Moment

seien sie aber in Kraft, und man müsse

sie befolgen.

Die (wenigen)Frauen, die dasWort

ergriffen,erinnerten aber auch daran,

dass die sprachliche Gleichbehandlung

eine Errungenschaft sei, auf die man

nicht mehr verzichten wolle. Kathrin

Prelicz (gp.) etwa sagte:«Wir haben

fünfzigJahre dafür gekämpft, und ich

willkeinenRückschritt erleben.»Aus-

gerechnet ein FDP-Politikerkonnte Pre-

licz beruhigen: Severin Pflüger sagte,

dass es sich bei der sprachlichen Gleich-

behandlung um einen gesellschaftlichen

Tr end handle, der unumkehrbar sei. Die

rot-grüne Seite lasse sich von Susanne

Brunner unnötig provozieren.

ErnstDanner (evp.) wollte unter-

scheiden zwischenVerwaltung undPar-

lament. GewählteParlamentarierinnen

undParlamentarier sollten nicht ge-

zwungen werden, die offizielleAmts-

sprache zu verwenden. Solange sie

nicht unanständigsei, solltensie durch-

aus die eigene Sprache oder dieAus-

drucksweise ihrerPartei verwenden dür-

fen. Stephan Iten (svp.) drückte es noch

deutlicher aus: «Schreibt das doch euren

Leutenvor», sagte er Richtungrot-grü-

nerRatsseite. «Aber lasst uns inRuhe.»

SeinWunsch wurde nicht erfüllt: Der

Rat lehnte Susanne BrunnersVorstoss

mit 77 zu 35 Stimmen ab.

Brunner gibt nicht auf

DieSVP-Frau, die auchfürden National-

rat kandidiert, will dies nicht auf sich be-

ruhen lassen:Kurz nach dem Entscheid

teilte sie mit, dass sie mit einemRekurs

an den Bezirksrat gelangen werde. Sie

sei überzeugt, dassdieRechtsgrundlage

für dieRückweisung ihrer Interpellation

ungenügend sei.Wenn nötig, werde sie

durch alle Instanzen gehen – bis ans Bun-

desgericht,sagte Brunner.

Aus dem Jammertal zum Höhenflug

Vor vier Jahre n gehörte die GLP zu den Wahlverlierern, jetzt will sie wieder vierNationalratssitze erobern –mindestens

RETO FLURY

Die Äpfel stammenaus biologischem An-
bau, im Smoothie steckt ein Strohhalm
statteines Plastikröhrlis:DasRestaurant
Justus im Zürcher Kreis7, wohin die kan-
tonalen Grünliberalen zur Eröffnung des
Wahlkampfs eingeladen haben, ist nicht
nur das Stammlokal ihrer Nationalrätin
Tiana Angelina Moser. Es fügt sich auch
reibungslos in die Selbstinszenierung der
Partei alsVertreterin des urbanen, gebil-
deten und hippen Publikums. Oder in den
Worten des Co-Präsidenten NicolaFors-
ter: Es passe zu ihrem «Groove».

Ins Zentrum ihresWahlkampfs rü-

cken die Grünliberalen Mosers Stände-

ratskandidatur,mit der dieFraktions-

chefin im Bundeshaus das Männer-

DuoDanielJositsch (sp.) undRuedi

Noser (fdp.) attackiert. Als erstes An-

liegen nanntesie die bessereVertretung

der verschiedenen Bevölkerungsgrup-

pen. Es sei eineTr adition, dass der Kan-

ton ZüricheinenMann und eineFrau

in den Ständerat schicke,sagte Moser.

Als 40-jährigeFrau undMutterwürde

sie sicher andereAkzente setzen als der

«Durchschnittsständerat».

Nicht nur Umweltpolitik

Als weiteren Grund erwähnte Moser

die politische Blockade in ihrenKern-

themen, dem Klima- und Umweltschutz.

Die auslaufende Amtsperiode sei in die-

ser Hinsicht eine «Null-Legislatur» ge-

wesen. Das CO 2 -Gesetz habe man ab-

lehnen müssen, weil es einenRück-

schritt bedeutet hätte, aus demJagd-sei

ein «Abschussgesetz» gemacht worden,

und dieReduktion derPestizide gehe

zu langsam vonstatten – trotz einem

Aktionsplan, der auf einenVorstoss aus

ihrerFeder zurückgeht.

Die politische Grosswetterlage ist

für die Grünliberalen günstig. ImWahl-

kampf wollen sie aber nicht nur mit

ihrer Umweltpolitik punkten. Zu ihren

Forderungen gehören auch mehrWett-

bewerb und Innovation, eine Öffnung

gegenüber Europa sowie eine offenere,

liberalere Gesellschaft, wozu etwa eine

Ehe für alle oder die Individualbesteue-

rung gehören.

Im Nationalrat will die Zürcher GLP

in ihrem Gründungskanton mindestens

vier Sitze erobern; so lautet dasWahl-

ziel. Derzeit verfügtsie über dieseAn-

zahl Mandate.Eines wurde aber erst

imFrühling von SP-ÜberläuferDaniel

Frei in dieFraktion getragen, und dieser

tritt nicht mehr an. Hinter den Bisheri-

genTiana Angelina Moser und Martin

Bäumle kandidieren auf der Liste Co-

Präsidentin Corina Gredig,der ehema-

ligeRegierungsratskandidatJörgMäder,

Kantonsrätin Judith Bellaiche und

Michael Zeugin, der neueFraktionschef

im Kantonsparlament.

Vor vierJahren musste die GLP auch

in ihrer Hochburg Zürich eine schwere

Niederlage einstecken und verlor einen

von vier Sitzen.Wenig späterkeimten

ersteVersuche zur Erneuerung,zum

Beispiel mit der Gründung des «Polit-

labors», das neueFormen der politi-

schen Beteiligung erproben sollte.Als

Forster und Gredig Ende 20 18 das Co-

Präsidium übernahmen, lautete eine

ihrer Ansagen, dass die Zürcher GLP

eine «Mitmach-Politik» betreiben solle.

Sei es dieses Credo, sei es der Klima-

Diskurs oder diePositionierung zum

EU-Rahmenabkommen: Die Kanto-

nalpartei setzte zu einem Höhenflug an,

der sich nicht nur imWahlsieg imFrüh-

ling niederschlug, sondern sich auch in

einem starken Zuwachs anParteimit-

gliedern zeigte.Seit AnfangJahr sei

die Mitgliederzahl etwa um einenVier-

tel gewachsen, sagteForster,auf rund

11 00Personen.Im selben Zeitraum sei

die Zahl derSympathisanten auf rund

2400 gestiegen.

Grosser Andrang auf Listen

Gross war nach Angaben der GLP-

Spitze auch der Andrang auf die Listen,

wobei die Bewerbungen über ein On-

line-Formular eingereicht werdenkonn-

ten und dieFederführung nicht mehrbei

den Bezirksparteienlag. Er sei über-

zeugt, dass diesesVerfahren mehrere

Leute zu einer Kandidatur animierte, die

sich sonst nicht gemeldet hätten, sagte

der Co-Präsident derPartei. Neben der

Hauptliste gibt es noch drei Unterlisten.

Für den gesamtenWahlkampf – Stände-

rat inklusive – hat diePartei ein Budget

von rund 30 0000 Franken.

Nationalratswahlen

vom 20. Oktober 20 19

VERWALTUNGSGERICHT

«Marsch

fürs Läbe»

findet statt

Stadtratmuss Route für Anlass

der Abtreibungsgegner ausarbeiten

LINDAKOPONEN

Eigentlich wollte der Zürcher Stadtrat

den Demonstrationsumzug derAbtrei-

bungsgegner verhindern. Ginge es nach

dem Sicherheitsdepartement, hätte sich

der «Marsch fürsLäbe» auf eine stehende

Kundgebung auf demTurbinenplatz be-

schränken sollen.Als Begründunggab die

Behörde Sicherheitsbedenken durch an-

gekündigte Gegendemonstrationen an.

Bei denrechtskonservativen Organi-

satoren war die Empörung gross. Nun

hat dasVerwaltungsgericht ihnen zu-

mindest teilweiserecht gegeben und

die Stadt Zürich damit beauftragt, bis

zum 9. September eineRoute für den

Umzug auszuarbeiten. Die Appellwir-

kung einer stehendenKundgebung sei

mit einer solchen des ursprünglich bean-

tragten Demonstrationszugs durch die

Zürcher Innenstadt nicht vergleichbar,

heisst es hierzu in der Medienmitteilung.

Freude beidenOrganisatoren

Noch ist unklar, wo die Abtreibungs-

gegner am Ende durchmarschieren wer-

den. ImJuni hatte der Zürcher Statt-

halter Mathis Kläntschi (gp.) eine Be-

schwerde der Organisatoren gutgeheis-

sen und die Bewilligung für einen

Umzug über den Limmatplatz und die

Langstrasse und zurück zumTurbinen-

platz für die Schlusskundgebung erteilt.

Daraufhin hatte wiederum der Zür-

cher Stadtrat beim kantonalenVerwal-

tungsgericht eine Beschwerde gegen das

Urteil des Statthalters eingereicht.

Beatrice Gall, Mediensprecherin von

«Marsch fürsLäbe», freut sich über den

Entscheid desVerwaltungsgerichts: «Ich

rechne damit, dass die Stadt der Appell-

wirkung entgegenkommt und uns nicht in

menschenleere Nebenstrassen verbannt.»

Angst um ihre Sicherheit habe siekeine.

Die Erfahrung aus den vergangenenJah-

ren habe gezeigt, dass diePolizei durchaus

in derLage sei, den Marsch zu schützen.

DasVerwaltungsgericht sieht hier die

Stadt Zürich in der Pflicht. Gehe die Ge-

fahr vonAusschreitungen nicht von der

zu bewilligendenKundgebung aus,sei

das Gemeinwesen primär verpflichtet,

dieKundgebung imRahmen des Mög-

lichen vor der befürchtetenFremdeinwir-

kung zu schützen.Dass die Stadt Zürich

hierfür nicht über genügende polizeiliche

Kräfte verfüge, sei nicht ersichtlich.

Jungsozialistensindempört

Wie der Stadtrat am Mittwochvormittag

mitteilt,will er denEntscheid nicht an-

fechten.Robert Soós, Mediensprecher

des Sicherheitsdepartements,sagt auf An-

frage,man freue sich darüber, dass das

Verwaltungsgericht ein Zeichen zuguns-

ten der Gemeindeautonomie gesetzt und

dem Sicherheitsdepartement die Mög-

lichkeit eingeräumt habe, dieRoute selbst

festzulegen. «Eine stehendeKundgebung

wäre uns aber nach wie vor lieber.»

DerVerwaltungsratsentscheid stösst

auch bei denJungsozialisten auf wenig

Gegenliebe.Diese hatten bereits vor

Wochen eine Gegendemonstrationfür

den14.September angekündigt. DieJuso

sei empört über den Entscheid, christ-

licheFundamentalisten durch Zürich zie-

hen zu lassen, schreibt diePartei in einer

Medienmitteilung.«Dashat nichts mehr

mit Meinungsfreiheit zu tun,sondern ist

pure Hetze», wird Nathan Donno, Co-

Präsident derJuso Stadt Zürich, zitiert.

Bisher ist noch unklar,ob die Gegen-

demonstration bewilligt wird.

Der Stadtrat hätte die

Ve ranstaltung auf eine

stehende Kundgebung

beschränken wollen.

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