Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

Donnerstag, 29. August 2019 WIRTSCHAFT 27

Um ein möglichst ganzheitliches Bild von Firmen zu haben, sammeltChina künftigDaten übersie. GIULIA MARCHI / BLOOMBERG

China ar beitet an gläsernen Firmen

Die Regierung richtet ein soziales Kreditsystem für Unternehmen ein – nicht konformes Verhalten kann drastische Folgen haben

MATTHIAS MÜLLER, PEKING

Ende 2020 scheint noch weit weg. Die
Uhr tickt jedoch bereits hörbar.Ab die-
sem Zeitpunkt soll es in China zwei
Rating-Systeme geben: ein soziales Kre-
ditsystem für Chinesen und eines für
Unternehmen, unabhängig von deren
Herkunft oder Gesellschaftsstruktur.
Der Präsident der Europäischen Han-
delskammer in China, der in Diensten
des ChemiekonzernsBASF stehende
deutsche LobbyistJörg Wuttke ,äus-
serte sich besorgt. Er hat zusammen
mit dem in Berlinund Zürichbeheima-
teten Beratungsunternehmen Sinoly-
tics eine Studie unter dem Namen«The
Digital Hand – How China’s Corporate
Social CreditSystem Conditions Market
Actors» erstellt.
Die europäischenFirmen seien noch
nicht ausreichend darauf vorberei-
tet, schreibtWuttkeeingangs. Er selbst
habe bei der Erstellung desPapiers ge-
merkt, wie viel getan werden müsse, um
dasSystem zu implementieren.Wuttke
findet jedoch auch tröstlicheWorte:
DieVorgaben für dieFirmen seien er-
füllbar, schreibt er in der Studie.Die
grundlegende Idee des sozialen Kredit-
systems für Chinesen wie für Unterneh-
men ist zumindest gemäss denRegula-
rien einfach:Wer sich an die Spielregeln
häl t, bekommt Zuckerbrot.Wer gegen
sie verstösst, wird bestraft und im über-
tragenen Sinn ausgepeitscht.

Es mangelt anVertrauen

ChinasWirtschaft ist seit der Öffnung
unter Deng Xiaoping vor etwas mehr
als 40Jahren zwarrasend schnell ge-
wachsen.Parallel dazu hat sich jedoch
nur langsam einregulatorischerRah-
men herausgebildet, der jenen Chine-
sen und Unternehmen Einhalt gebietet,
die Vorgaben missachten. Bis jetzt seien
die Konsequenzen zu gering, wenn man
gegen dieRegularien verstosse, kriti-
sierte der chinesische Ministerpräsident
Li Keqiang den Status quo.
Deshalb brauche dasLand ein sozia-
les Kreditsystem, fügte er an. Chinas
Regierungschef spielte damit auf eine
Schwachstelle im chinesischenSystem
an, das manchmal anarchische Züge
aufweist. Oft trauen sich die Chinesen
gegenseitig nicht über denWeg. Ver-
trauen ist jedoch die Grundvoraus-

setzung für ein im Idealfallreibungs-

loses gesellschaftliches und wirtschaft-

liches Miteinander. Unterstützung er-

hält Li von Qin Xiaoying,der an der

Pekinger Denkfabrik ChinaFounda-

tion for International and Strategic

Studies forscht.Verstösse gegen Spiel-

regeln beeinträchtigten die chinesische

Wirtschaft und seien für das Image des

Landes imAusland schädlich. Er spielt

damit etwa auf Produktfälschungen an.

EinLand ohne ein Kreditsystem, das

jedes Individuum einbezieht, könne

nicht modern sein, schreibt derWis-

senschafter.

Peking arbeitet seit 2013an dem

sozialen Kreditsystem für Unterneh-

men und hat laut Sinolytics auf Ebene

der Zentralregierung und der lokalen

Behörden rund1500 Dokumente in

diesem Zusammenhang veröffentlicht.

Allein diese grosse Zahl zeigt, dass es

für die Unternehmen geboten ist, sich

rechtzeitig und ausgiebig mit demSys-

tem zu beschäftigen.Vor allem für klei-

nereund mittelgrosseFirmen ohne um-

fangreichenVerwaltungsapparat stellt es

eine Herausforderung dar. DieFolgen

eines nichtkonformenVerhaltenskön-

nen weitreichend sein. Sokönnen Bus-

sen verhängt, dieFirmen von öffent-

lichenAusschreibungen ausgeschlossen,

im Internet als nicht vertrauenswürdig

an den Pranger gestellt und im Extrem-

fall so lange vom chinesischen Markt

ausgeschlossen werden, bis sie sich wie-

der konform verhalten.

Das soziale Kreditsystem setzt sich

aus drei Elementen zusammen: Erstens

definiert dieRegierung, welcheVor-

gaben dieFirmen erfüllen müssen.Laut

der Studie der Europäischen Handels-

kammer in China und von Sinolytics

müssen multinationaleKonzerne rund

30 Ratings im Blick haben. Es geht etwa

um Fragen, ob sie die Steuernkorrekt

zahlen oder ob sie die Umweltschutz-

auflagen einhalten.

Zweitens müssenDaten gesammelt

werden, um dasRating mit Leben zu

füllen. Die National Credit Informa-

tion Sharing Platform, die unter ande-

rem von der Nationalen Entwicklungs-

undReformkommission betrieben wird

und das Herzstück dasSystems darstellt,

speist sich aus diversen Quellen. Zu-

nächst sind die Unternehmen verpflich-

tet, bestimmteDaten zu liefern. Isoliert

betrachtetseien diese zwar harmlos,

heisst es in der Studie. In der Gesamt-

heit lieferten sie jedoch ein umfang-

reiches Bild über das Unternehmen.Zu-

dem steuern die Behörden Daten nach

ihren Inspektionen bei.

Hinzu kommen weitere Statisti-

ken, um ein möglichst ganzheitliches

Bild von denFirmen zu erhalten. So

sollen in Echtzeit ermittelteDaten

wie derAusstoss von Emissionen be-

rücksichtigt werden.Darüber hinaus

fliesst auch das Know-how der Inter-

netkonzerne Alibaba undTencent ein.

DervonJack Ma gegründete E-Com-

merce-Gigant Alibaba verfügt mit «Se-

same Credit» über ein Kreditrating-Sys-

tem, das in ganz China vielfach genutzt

wird, um die Bonität derKunden zu prü-

fen. Schliesslich werden auch die durch

Videoüberwachung gesammeltenDaten

in die Pl attform eingehen. In einem drit-

ten Schritt werden dann die Statistiken

ausgewertet und analysiert, um dasVer-

halten derFirmen zu bewerten und ein

Urteil über sie zu fällen.

Hintertürchen im System

Aus chinesischer Sicht ist der Ansatz –

neben der zwingenden Notwendigkeit,

über ein landesweites Kreditrating-Sys-

tem zu verfügen –konsistent. Er setzt

auf Big Data sowie künstliche Intelligenz

und wendet damit jeneTechnologien zur

Behebung eines Defizits an,die State of

the Art darstellen.Da Zahlen eigentlich

nicht lügen, würde das soziale Kredit-

system ein objektives Bild vomVerhal-

ten der Unternehmen liefernund diese

steuern.Davonkönntendie Regierung

und dieFirmen profitieren. ChinasWirt-

schaft verläuftreibungsloser, wenn die

Zahl derRegelverstösse sinkt. Und die

Bedingungen für die Unternehmen bes-

sern sich,wenn sie sich an die Spielregeln

halten. Der Argwohn imWesten ist je-

doch gross. ChinasRegierung wird erst

beweisen müssen, dass alles nach objek-

tiven Kriterien berechnet und bewertet

wird. Es gibt denn auch Hintertürchen

im System, die Skepsis wecken.

So müssen die Unternehmen nicht

nur ihr eigenes Handeln prüfen,sondern

auch alle Partner entlang derWertschöp-

fungskett e inAugenschein nehmen, ob

sich diese an dieRegularien halten. Und

schliesslichkönnte das soziale Kredit-

system fürFirmen auch einscharfes

Schwert in den Händen der Machthaber

in Peking bei künftigen Handelskonflik-

ten darstellen. In den bisher veröffent-

lichtenRegularien heisst es, dass Unter-

nehmen besonders misstraut und sie

gebrandmarkt werden sollen, wenn sie

Partner bestochen, gegen die nationale

Sicherheit oder gegen legitime Interes-

sen derKunden verstossen haben.Damit

könntePeking künftig gezielt gegen aus-

ländischeKonzerne vorgehen.

Können sich die Sacklers fr eika ufen?

Eigner der Pharmafirma Purdue machen den Kläger n in der Opioid-Krise ein Angebot

DIETERBACHMANN

Kurz nach einem wichtigen Urteil gegen
denPharmakonzernJohnson &Johnson
in derAufarbeitung der Opioid-Krise
in den USAkommt es zu einemPau-
kenschlag:Das Unternehmen Purdue
Pharma und dessen Besitzer sind offen-
bar bereit zu einemVergleich in Cleve-
land im Gliedstaat Ohio.
Laut verschiedenen Medienberich-
ten sollen der Schmerzmittelhersteller
und dieFamilie Sackler zwischen 10 und
12 Mrd. $ bieten, umTausende von Kla-
gen von Opfern der Drogenkrise beizu-
legen.DieZahl wird offiziell nicht bestä-
tigt. Das Unternehmen lässt lediglich via
Anwälte verlauten,eine «konstruktive
Globallösung» sei der besteWeg.
Purdue hatte – wie auch andere
Pharmaunternehmen – mit aggressivem
Marketing jahrelang die Verschrei-
bung von starken, süchtig machenden
Schmerzmitteln in den USA gefördert.

Mit Medikamentenbezahlen

Angeblich sollen für denVergleich 7
bis 8Mrd.$vom Unternehmen Purdue
kommen. Aber es wird nicht nur Geld
fliessen.Vorgesehen ist, dass vom er-
wähnten Betrag4Mrd.$ in Form von
Sa chleistungen, insbesondere Medika-
menten für die Behandlung von Süchti-

gen, den Betroffenen zurVerfügung ste-

hen sollen. Denn nach demkommerziel-

len Erfolg mit den Schmerzmitteln will

Purdue künftig auch im Geschäft mit der

Entwöhnung beziehungsweise Behand-

lung von Betroffenen Geld verdienen.

Ein Ableger in Basel

Die Sacklers selbst sollen3Mrd.$ für

die Einigung beisteuern.Verschiedenen

Familienmitgliedern wird vorgewor-

fen, im Hinblick auf Klagen Kapital aus

dem Unternehmen abgezogen zu haben.

Geld für denVergleichkönnte sich die

Familie aber auch mit demVerkauf von

Mundipharma beschaffen, einem Netz-

werk von Pharmafirmen in ihrem Be-

sitz, die sich auf Europakonzentrieren.

Mundipharma hat auch einen Schwei-

zer Ableger mit Sitz inBasel und «gilt

in der Schweiz als Marktführer im Be-

reich der oralen Opioid-Therapie star-

ker und stärkster Schmerzen», wie es auf

der Website heisst.

Der in den Medien kursierendeVor-

schlag sieht vor, dass derKonzern im

Rahmen eines Konkursverfahrens in

einenTrust zum Nutzen der Öffentlich-

keit («public beneficiary trust») umge-

wandelt wird, was erlauben würde, die

Gewinne für die Entschädigung der Op-

fer zu verwenden. Die Sacklers gäben

damit dieKontrolle über dieFirma ab,

die sie in den1950erJahren übernom-

men und auf Schmerzmittel ausgerich-

tet haben.

Die Kläger sind unterDruck

Ob und in welchemRahmen derVer-

gleich mit Purdue letztlich zustande

kommt,ist o ffen. Eigentlich müssten die

involviertenParteien den zuständigen

Bundesrichter in Cleveland,Dan Pols-

ter, bis amFreitag dieserWoche über

den Stand derVerhandlungen informie-

ren. Kurz vor Ablauf dieserFrist sind

nundie obigen Details zu einer mög-

lichen Lösung an die Öffentlichkeit ge-

langt. Laut der «NewYork Times» sind

derzeit erst rund zehn Gliedstaaten in

dieVerhandlungen, die auch andere

Pharmafirmen betreffen, involviert. Es

ist unklar, ob auch weitere Gliedstaaten

und Städte in die skizzierte Lösung ein-

willigen würden.

Die Kläger sind nun unter Druck,sie

müssenentscheiden, ob sie den propa-

giertenVorschlag akzeptieren wollen.

Falls nicht,könnte Purdue angesichts

der drohenden Zahlungen ebenfalls

Konkurs anmelden – allerdings ohne

die Schaffung einesTrusts zum Nutzen

der Öffentlichkeit.Dann würde es für

die Betroffenen vermutlich schwieriger,

in einemVerfahren über denKonkurs-

richter an Geld zukommen.

Strengere Regulierung

bei Hypothekenvergabe

Die Finma akzept iert den Vorschlag der Banken

ANDREA MARTEL

Kurz vor den Sommerferien wurde be-

kannt, dass sich die SchweizerBanken

auf eine strengere Selbstregulierung bei

der Hypothekenvergabe geeinigt haben.

Si ewollen Mehrfamilienhäuser künftig

nicht mehr bis 90% belehnen, sondern

nur nochbis zu 75%. Zudem sollen die

Kunden ihre Hypothekarschuld neu

innert maximal 10 (bisher15) Jahren auf

zwei Drittel des Belehnungswertsredu-

zieren müssen. DieVerschärfung der

Selbstregulierung warauf Druckder Be-

hörden entstanden, die der Ansicht sind,

dass dieBanken in diesem Segment zu

vieleriskanteHypotheken vergeben.

Mit der Eigeninitiative sollte verhin-

dert werden, dass der Bundesratseiner-

seits denBanken – über eineVerschär-

fung der Eigenmittelverordnung (ERV)

• neueVorschriften aufsAuge drückt.
  Am Mittwoch wurde bekannt-
  gegeben, dass die EidgenössischeFinanz-
  marktaufsicht (Finma) denVorschlag
  derBanken in allen Aspekten akzep-
  tierthat. Mit diesem Plazet sollte es nur
  noch eineFormalie sein, dass der Bun-
  desrat die in der ERVgeplanten Paragra-
  fen wieder streicht. Umstritten war vor
  allem,was eigentlich alsRenditeimmobi-

lie gilt.DieFinma wollte, dass auch soge-

nannte «Buy-to-let»-Objekte darunter-

fallen, das heisst Stockwerkeinheiten

oder Einfamilienhäuser von Privatper-

sonen, die nicht selbst bewohnt, sondern

ve rmietet werden. Diese machen rund

25% allerFinanzierungen vonWohnren-

di teobjekten aus. DieBanken argumen-

tierten jedoch, dass dies über dieVor-

gaben der globalenBankenregulierung

hinausgehe und grosse Umstellungs-

kosten mit sich bringe. Für sie soll sich

der BegriffRenditeliegenschaft weiter-

hin in erster Linie auf ganze Mehrfami-

lienhäuser beziehen.

DieFinma hat hier zwar nachge-

geben. Aber sie hat durchblicken las-

sen,dass ihr die Selbstregulierung in die-

sem Bereich nicht genügt. DenBanken

wird explizit empfohlen, die verschärf-

ten Anforderungen an Eigenmittel und

Amortisation freiwillig auch beiFinan-

zierungen von «Buy-to-let»-Objekten

anzuwenden. Zudem werde man dieses

Segment imRahmen derAufsichtstätig-

keit weiterhin beobachten und, wo not-

wendig, bei einzelnen Instituten Mass-

nahmen ergreifen. In Kraft treten wird

die verschärfte Selbstregulierung am

1. 
   
   
   
   1. 2020, wobei bestehende Hypothe-
      ken nicht davon tangiert sind.