Neue Zürcher Zeitung - 29.08.2019

Donnerstag, 29. August 2019 INTERNATIONAL

Jets aus Russland

statt aus den USA

Das Treffen von Erdogan und

Putin in Moskau zeigt Differenzen

INNA HARTWICH, MOSKAU

Der türkische PräsidentRecepTayyip

Erdogan schaut ins Cockpit, steigt die

Tr eppe vom russischen Kampfjet, der

auf der Luft- undRaumfahrtmesse in

Schukowski nahe Moskau ausgestellt

wird, wiederhinabund fragt seinen rus-

sischen Amtskollegen Wladimir Putin:

«Ist das die neue Su-57?» «Ja, das ist die

fünfte Kampfjet-Generation», antwortet

dieser.«Und denkönnenwirkaufen?»,

fragt Erdogan weiter. Putin schaut ver-

schmitzt und sagt: «Ja, den kann man

kaufen.»Erdogan lacht und setzt den

Gang über das Messegelände fort. Die

Begegnung der unfreiwilligVerbünde-

ten soll Einigkeit demonstrieren, wo

keine Einigkeit ist. Und nach aussen, in

Richtung Nato vor allem,soll siezeigen,

dass hier zwei Staaten umRüstungsde-

als verhandeln, die umstritten sind; Staa-

ten, die sich im geopolitischen Gefüge

beide Pluspunkte zu verschaffen versu-

chen – wenn auch jeder auf seineWeise.

Kampffeld Syrien

Der Tarnkappen-Kampfjet Su-57 ist

noch in der Entwicklungsphase, gilt in

denAugen derRussen allerdings als Al-

ternative zu dem von den USAgeführ-

ten F-35-Programm. Erst imJuli hat-

ten die Amerikaner dieTürken von der

Teilnahme am Programm ausgeschlos-

sen und mit Sanktionen gegen Ankara

gedroht, da das Nato-LandTürkei von

Russland das Raketenabwehrsystem

S-400 gekauft hatte. Seit 2012 hatten die

Türken versucht, von den Nato-Partnern

einRaketenabwehrsystem zu bekom-

men, vergebens.Russland erwies sich

schnell und gekonnt als Problemlöser:

Während Erdogan mit Putin in Schu-

kowski am Dienstag die Flugshow ver-

folgte, landete in Ankara einTr ansport-

flugzeug, dasTeile für die zweiteBatterie

des S-400 lieferte. Den Einsatz russischer

Militärtechnik im Nato-Luftraum sieht

Washington als Gefahr, vor allem für den

amerikanischen F-35-Tarnkappenjet.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz

der zwei Präsidenten legte vor allem Putin

grossenWert auf die Kampfjets Su-57 und

die als Übergangslösung dazu geltenden

Su-35, deren Entwicklungsanfänge noch

in die Sowjetunion zurückreichen. Die

Jagdflieger setztRussland auch inSyrien

ein. Es mutet paradox an, wenn sichdie

Türkei für dieWeiterentwicklung die-

ser Flugzeuge interessiert. Denn gerade

inSyrien zeigen sich die Differenzen der

zwei «Freunde».Ankara unterstützt die

Rebellen, Moskau ist Schutzmacht der

syrischenRegierung.Die russisch-türki-

sche Deeskalationszone in Idlib, um die es

auch inMoskau ging, war von Anfang an

ein kaum funktionierendes Instrument.

Tr uppen des syrischen Machthabers

Bashar al-Asad drangen in der vergange-

nenWoche in die symbolisch wie strate-

gisch wichtige Kleinstadt Khan Sheikhun

im Süden der Provinz ein und bedrohten

einen türkischenPosten. Einen darauf-

hin eilig geschickten türkischenKonvoi

mitVerstärkunggriffen die Asad-Trup-

pen aus der Luft an, seither sind die beim

Weiler Morek stationierten türkischen

Soldaten eingekesselt.

Dünne Sätze müssen reichen

Ankara sieht die Angriffe der syrischen

Regierung als Bedrohung für seinenatio-

nale Sicherheit. Dies hatte Erdogan Putin

bereits in einemTelefonat vor wenigen

Tagen mitgeteilt. Moskau aber zeigtkein

Entgegenkommen.Vielmehr ging es auch

beim gemeinsamenAuftritt amRand der

Luftfahrtmesse um Schuldzuweisungen.

Russland sieht die syrischenAufständi-

schen vor Stellungen seinerArmee öst-

lich von Khan Sheikhun vorrücken. So

blieben Putin und Erdogan bei allgemein

dünnen Sätzen, man sei der Stabilität ver-

pflichtet und wolle die Situation «norma-

lisieren». Einen Plan für diese Normali-

sierung legten sie nicht vor.Sie verwiesen

lediglich aufeinen weiteren Syrien-Gip-

fel mit dem iranischen Präsidenten Has-

sanRohani in Ankara am16.September

und verspeisten gelassen Glace aus rus-

sischer Produktion.

Eine ne ue Front inGaza

Nach Selbstmordansc hlägen mit drei Toten verhängt die Hamas den Notstand und ordnet Massenverhaftun gen an

ULRICH SCHMID, TELAVIV

DerFeind der Hamas istIsrael – üblicher-
weise. Es überraschte denn auch nieman-
den, dass die Hamas die beiden Selbst-
mordanschläge vom späten Dienstag-
abend in Gaza, die dreiPolizisten das
Lebenkosteten, zunächstreflexartig als
dasWerk Israelsbezeichnete.Erst spä-
ter, als über andereKanäle Details in die
Öffentlichkeit drangen, wurde dieseVer-
sion dementiert.Wen man für den oder
die Täter hält, hat die Hamas bisher ver-
schwiegen. Doch als nur Stunden später
in Gaza der Notstand verhängt und An-
hänger des Islamischen Staats (IS) und
anderer salafistischer Gruppen en masse
verhaftet wurden, war es mit der Unge-
wissheit vorbei. DerFeind, das war offen-
sichtlich,sitzt diesmal im Innern.

Der grosseWidersacher IS

Der britische Sender BBC meldete unter
Berufung auf einen Beamten, die bei-
den Explosionen nahe Gaza-Stadt seien
Selbstmordanschläge gewesen,durch-
geführt von Anhängern des IS. Einer

der Angreifer sei bereits einmal von der

Hamas festgenommen worden. Zwei

Polizisten kamen offenbar ums Leben,

als ein Motorrad kurz vor einem Check-

point zur Explosion gebracht wurde.

Wenigerals eine Stundespäter starb

bei einer ähnlich inszenierten Attacke

ein weitererPolizist. Alle drei Getöte-

ten sind lautRegierungsangabenPolizis-

tenimAlter zwischen 32 und 45Jahren.

An denRazzien beteiligten sich prak-

tisch allePolizisten und Sicherheitskräfte

im Streifen. Sie wussten, wo sie zu su-

chen hatten. Der Hamas ist klar, wer ihre

Feinde sind und wo sie wohnen. Oft ist

die politische Affiliationeine Angelegen-

heit derFamilien. Gewisse Clans in Gaza

sind seit langem Anhänger des Islami-

schen Jihad inPalästina, der Kaida oder

eben des IS. Der Islamische Jihad hat

die Hamas imWettrennen um die Gunst

Irans deutlich geschlagen und erhält aus

Teheran weit mehr Geld als ihr grosser

Widersacher. Neben diesen Gruppen

operieren unabhängige militante Sala-

fisten, die oft gut bewaffnet und manch-

mal käuflich sind. Israel hat klargestellt,

man habe mit denAttentaten nichtszu

tun.Zum fraglichen Zeitpunkt habe es

keine Aktivitäten in Gaza gegeben.Für

einmal wird niemand in Gaza an die-

serDarstellung zweifeln: Zu offensicht-

lich ist der innenpolitische Hintergrund.

Israel hätte zudemkeineVeranlassung

zu einer solchen Massnahme gehabt. So

kurz vor derWahl die Hamas zu provo-

zieren, wärevollendssinnlos.

Bedrohte Machtposition

Für die Hamas sind die Attentate zu-

nächst eine grossePeinlichkeit. Sie zei-

gen, dass die jihadistischenFeinde im

Innern durchaus in derLage sind, sie

empfindlich zu treffen.Doch derVo r-

fall ist mehr als ein Gesichtsverlust,er

ist auch eine ernste Herausforderung.

Die Hamas sieht sich förmlich umzingelt,

nicht nur im Inneren.Auf internationaler

Ebene heisst der Hauptfeind natürlich

immer noch Israel. Doch seit Sisis Macht-

übernahme in Ägypten hat sich auch das

Verhältnis zu Ägypten dramatisch ver-

schlechtert. Die Hamas ist eine Grün-

dung der Muslimbrüder, die Sisi hasst

und mit grösster Härte verfolgt. Den

Golfarabern ist das Schicksalder Hamas

egal, die einzigeAusnahmeist Katar.

Dass es zur Eskalation kommen

würde, lagin der Luft. SeitWochen

führte die HamasRazzien gegen alle

Jihadisten im Gazastreifen durch, die

sich zum IS bekennen. LetztesJahr er-

klärte der in Ägypten operierende IS-

Ableger der Hamas offiziell den Krieg.

Die Herrscher in Gaza und alle ihre An-

hänger seien Apostaten, also Abtrün-

nige, hiess es. In Gazakommt dazu, dass

die Hamas in der Bevölkerung unbe-

liebt ist. SeitJahren gibt es weder Erfolge

nochPerspektiven, dieVersorgungslage

ist katastrophal, der Streifen verelendet.

Für eine Organisation, die sich dieVer-

nichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, ist

es fatal, wenn ihr in dieserLageKon-

kurrenz erwächst von Gruppen, die mit

demradikalen Chic einer unerbittlichen

und tätigenFeindschaft zu Israel werben

können. Entsprechend hasserfüllt waren

denn auch die Communiqués der Hamas.

Diese «verdammten» Explosionen seien

«isolierte Ereignisse» gewesen, liess der

Hamas-Politbüro-Chef Ismail Haniya

seine Untertanen wissen.

«MutterOberin»verschiebt«Gebetsbücher»

Die Familie des katalanischen Ex-Regierungschefs Jordi Pujol hat auf korrupten Wegen ein Vermögen angehäuft

UTE MÜLLER, MADRID

In vierJahrzehnten hat der Clan des frü-
heren katalanischen Regierungschefs
Jordi Pujol einVermögen von 290 Mil-
lionen Euro angehäuft. Ein Grossteil der
Summe soll aus Schmiergeldern und du-
biosen Geschäften stammen. So melden
mehrerespanische Zeitungen aufgrund
eines Untersuchungsberichts der spani-
schenPolizei. Im Zentrum der Ermittlun-
gen steht der 88-jährigePatriarch, der zwi-
schen 1980 und 2003 katalanischer Minis-
terpräsident war, zusammen mit seinem
gleichnamigen ältesten Sohn. So ziemlich
alle sieben Kinder Pujols waren offenbar
an den Machenschaften beteiligt.
DieFamilie habe ihre privilegierte
Stellung in sozialer, politischer und wirt-
schaftlicher Sicht ausgenutzt, um ein uner-
messlichesVermögen anzuhäufen, heisst
es in dem 222 Seiten starken Bericht. Seit
mehr als sechsJahrenbeschäftigt sich
die spanischeJustiz mit dem immensen
Vermögen, das dieFamilie Pujol imAus-
land gehortet hat.Wegen der zögerlichen
Kooperation vonBanken in Steuerpara-
diesenkonnten die Beamten der Sonder-
einheit fürWirtschaftskriminalität der
Staatsanwaltschaft in Madrid ihren Ab-
schlussbericht erst jetzt vorlegen.

Konten in Andorra

Nach den Erkenntnissen derPolizei hat
Jordi Pujol junior, heute 61Jahre alt, jahre-
lang als Schatzmeister der von seinem
Vatergegründeten katalanischenPartei
Convergencia Democratica de Catalunya
fungiert und einen gutenTeil der Spenden
undBestechungsgelderaufBankkonten
in Andorra transferiert. Den entscheiden-
denTipp gegen Jordi junior erhielt die
Justiz vor sechsJahren.Damals hatte ihn
seine ehemaligeFreundinVictoria Alva-
rez wegen angeblicher Geldwäsche an-
gezeigt.Laut den Angaben Alvarez’ fuhr
Jordi Pujol junior jahrelang mitTaschen
voller 500-Euro-Scheinen nach Andorra,
um dort das Geld auf einerBank einzu-
zahlen. Sie sei selbst bei diesen«Trips» oft-
mals dabei gewesen. Jordi Pujol junior be-
sass damals 19 Fahrzeuge, ein 10 00 -Qua-
dratmeter-Anwesen mitten inPedralbes,
dem teuerstenViertel vonBarcelona,und
einWochenendhaus.
AuchJordi Pujol senior wurde damals
vorgeladen, um über möglicheAuslands-
kontenAuskunft zu geben. DerPatriarch
erklärte dem Richter, dass er seit über 30
Jahren ein Millionenvermögen imAus-
land habe, das Geld sei das Erbe seines
Vaters Florenci, eines1980 verstorbenen
Bankers. Einen Beweis für die Erbschaft
konnteJordi senior allerdings nicht prä-

sentieren. Nun war die Demontage der

Pujols, die einst zu den angesehens-

tenFamilien Kataloniens zählten, nicht

mehraufzuhalten.

FrommeChiffren

Im Ermittlungsbericht wird auch Pujols

Gattin MartaFerrusola, heute 84Jahre

alt,erwähnt.Sie sei besonders inten-

siv an derVerwaltung desFamilien-

vermögens beteiligt gewesen, heisst es.

Schon vor zweiJahren stellte sich heraus,

dass der Schriftverkehr mit ihrer andor-

ranischen Hausbank chiffriert war. Die

bekennende Katholikin war sich nicht

zu schade, sich als «Mutter Oberin» aus-

zugeben, die Millionen wurden als «Ge-

betsbücher» bezeichnet, dieKonten,

zwischen denen das Geld bewegt wurde,

als «Bibliotheken». Mit diesem Ablen-

kungsmanöver hoffte sie, keinenVer-

dacht bei den Behörden zu wecken und

dasVermögen derFamilie zu schützen.

Doch nicht nur wegen ihres Schwarz-

geldes,sondern noch wegen anderer

korrupter Machenschaften gerieten ihre

Sprösslinge schliesslich in die Schlag-

zeilen. Der 52-jährige Oriol Pujol, das

fünfte Kind derFamilie, wurde letz-

tesJahr zu zweieinhalbJahren Gefäng-

nis verurteilt, weil er von Geschäfts-

leuten Schmiergelder in Höhe von

443 600 Euro kassiert hatte; im Gegen-

zug sicherte erihnen Lizenzen fürPrüf-

stellen der Motorfahrzeugkontrolle.

Gegen den 47-jährigen Oleguer Pujol,

denjüngsten Sohn, ermittelt dieJustiz

wegen möglicher Geldwäsche bei einem

Milliardenprojekt in Katalonien. ImVer-

gleich zu den Brüdern haben die bei-

den Schwestern Marta und Mireia den

Skandal bisher halbwegs unbeschadet

überstanden. Aktenkundig ist, dass die

Schwestern zusammen etwa zwei Millio-

nen Euro aufKonten in Andorra haben.

Die erste ist Architektin, sie hat immer-

hin zehn lukrativeAufträge von der kata-

lanischenRegionalregierung erhalten.

Die zweite ist eine ehemalige Tänzerin.

Verbannt in Barcelona

Die spanische Gesellschaft bezahle jetzt

den Preis dafür, dass sie denPolitikern

nach dem Ende derFranco-Diktatur

zu viel Macht eingeräumt habe und bei

ihnen auf so etwas wie freiwillige Selbst-

kontrolle gesetzt habe,schrieb die Zei-

tung «ElPaís»bereits zuBeginn der Er-

mittlungen. Heute lebtJordi Pujol mit sei-

ner Gattin zurückgezogen inBarcelona

in einerWohnung, die ihm seinVater 1956

zur Hochzeit geschenkt hat. SeinePartei-

freunde haben sich von ihm abgewandt.

In seinen Memoiren bezeichnet sich

Pujol alsPatriot, der sich für Katalonien

einsetzt. Doch das politischeVermächt-

nis des Mannes, der früher in Madrid

stets umworben wurde und der abwech-

selnd Sozialisten undKonservativen zur

Mehrheit imParlament verhalf, ist zer-

stört. SeinePartei löste sich 20 16 auf, sie

ging im neuenPartit Democrata Euro-

peu Catala auf, der sich die Unabhängig-

keit Kataloniens auf dieFahnen schrieb,

in derWählergunst inzwischen aber von

den schon viel länger separatistischen

Linksrepublikanern überholt wurde.

In einem Interview sagte Pujol, er

fühle sich an denRand gedrängt und

im Grunde verbannt.Immerhin muss er

von einem Prozess gegen seineFamilie

nicht mehr viel befürchten. Bei einem

fast 90-Jährigen sieht das spanische

Strafrecht eineAussetzung der Strafe

auf Bewährung vor.

JordiPujol senior und MartaFerrusola, die «Mutter Oberin»,mit Anwälten 2016 vor dem Obergericht in Madrid. SUSANAVERA/REUTERS