26 Weltwoche Nr. 35.19
Bild: Marco Zanoni (Lunax)
einer spürbaren Senkung der Passagierzahlen
auf innereuropäischen Economy-Flügen füh-
ren.» Und: «Die Fluggesellschaften sollen da-
für sorgen, dass die Abgabe weiter auf die Pas-
sagiere überwälzt wird.»Jetset-Millionäre und Vielflieger
Jetset-Millionäre und auf Staatskosten vielf-
liegende Beamte wird das nicht schmerzen.Betrachtet man die jüngsten politischen Ent-
wicklungen in Sachen CO2-Gesetz, fällt ei-
nem unwillkürlich das berühmte Gedicht
«Lichtung» von Ernst Jandl ein: «manche
meinen / lechts und rinks / kann man nicht
velwechsern / werch ein illtum.» Die Lich-
tung – Verzeihung: Richtung –, die die parla-
mentarische Beratung zur Totalrevision die-
ses Gesetzes genommen hat, wirkt wie ein
Anschauungsbeispiel für die Zeilen des öster-
reichischen Dichters. Die bürgerlich domi-
nierte Kommission für Umwelt, Raumpla-
nung und Energie (Urek) des Ständerats
schlägt nämlich ein Massnahmenpaket vor,
das sich als punktgenaue Umsetzung linker
Forderungen entpuppt.
Diese Behauptung lässt sich überprüfen.
Ende letzten Jahres scheiterte eine viel weni-
ger weit gehende Vorlage im Nationalrat,
dank den Stimmen von FDP und SVP. Die un-
terlegenen Sozialdemokraten meinten da-
mals, jetzt müsse halt die Kleine Kammer
eingreifen («Das muss der Ständerat korrigie-
ren»): «Die SP definiert klare Vorgaben, um
den Ausstieg aus der fossilen Energie zu
schaffen. Insbesondere soll der Schweizer Fi-
nanzmarkt ab 2030 keine Investitionen in die
Erschliessung fossiler Energieträger mehr tä-
tigen dürfen.» Zudem müsse «die Strassen-
mobilität rasch elektrisiert werden». Die
Urek erfüllt nun diese Wünsche. In einer Mit-
teilung schreibt sie: «Die Kommission ist der
Ansicht, dass auch der Finanzsektor einen
Beitrag zur Erreichung der Emissionsver-
minderungsziele leisten muss. Ihr zufolge
kommt dem Finanzsektor beim Übergang zu
einer emissionsarmen und gegenüber Kli-
maänderungen widerstandsfähigen Wirt-
schaft eine Schlüsselrolle zu.» Das hätte das
SP-Generalsekretariat nicht besser formulie-
ren können.
Auch in anderen zentralen Punkten mar-
schieren die Ständeräte praktisch im Gleich-
schritt mit der Linken: Sie wollen eine Flug-
ticketabgabe, einen neuen Klimafonds,
CO 2 - Grenzwerte für Gebäude und schwere
Lastwagen, mehr Elektromobilität, eine Erhö-
hung der CO 2 -Abgabe, teureres Benzin und so
weiter. Dabei zielen sie ganz bewusst auf die
Normalverdiener, die sich keine First-Class-
Flüge leisten können. So schreibt die Urek:
«Erst eine Flugticketabgabe von mindestens
30 Franken kann aus Sicht der Kommission zu
Am stärksten betroffen von den Massnahmen
ist neben der Wirtschaft ohnehin die Land-
bevölkerung, die nicht in den Pantoffeln in
das Tram vor der Haustüre steigen kann, son-
dern auf das private Auto angewiesen ist. Als
wären die geplanten Verschärfungen nicht
schon belastend genug, fordert die Urek in ei-
nem Kommissionspostulat «zusätzliche kli-
mapolitische Massnahmen im Verkehrsbe-Diese Ständeräte wollen
an Ihr Portemonnaie
Eine deutliche Kommissionsmehrheit befürwortet radikale Massnahmen zur CO 2 -Reduktion –
von einer Flugticketabgabe bis zu massiv höheren Benzinpreisen. Die Normalverdiener auf dem Land
würde es am härtesten treffen. Von Philipp Gut
Flexibel: Ständerat Noser.