Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205·SEITE 15

Das Umweltbundesamt kritisiert,

dass Miet-Roller den Verkehr kaum

umweltfreundlicher machen.Seite 17

Der Chef des kalifornischen

Softwareunternehmens Box wird

auf Twitter oft politisch.Seite 20

Der Pharmakonzern profitiert vom

Geschäft gegen die Falten. Doch

die Politik bereitet Sorgen.Seite 22

Ökobilanz von E-Scootern

D

ie Angst geht um unter den Sparern: Noch vor
Sonnenaufgang quälen sich viele Menschen in
der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires aus dem
Bett, um ihre Konten zu räumen, warten mit müden

Gesichtern darauf, dass sie ihr Geld abheben und mit
nach Hause nehmen können. Einmal mehr steckt der

südamerikanische Staat in großen Schwierigkeiten,

der in den zurückliegenden Jahrzehnten mehrere

schlimme Schuldenkrisen durchlitt. Gerade hat die Re-

gierung die Devisenkäufe eingeschränkt, um die Lan-

deswährung zu stützen und zu verhindern, dass zu viel

dringend benötigtes Kapital ins Ausland abfließt; seit

Mitte August hat der Peso gegenüber dem amerikani-

schen Dollar merklich an Wert verloren. Das

erschwert argentinischen Schuldnern, in Dollar auf-

genommene Kredite zu tilgen. Die Anleger an den

Finanzmärkten sorgen sich – und viele Argentinier

fürchten schlicht und einfach um ihre Einlagen. F.A.Z.

Aaron Levie bietet Trump Paroli

Lange Schlangen vor Argentiniens Banken

Merz auf Wachstumskurs

A

lle Zeichen deuten darauf, dass

der Münchener Triebwerksher-

steller MTU Aero Engines noch im

September den Essener Stahlkonzern

Thyssen-Krupp im Dax ablöst. Es

müsste schon ein Wunder geschehen,

dass der Berliner Wohnungskonzern

Deutsche Wohnen es doch noch statt

MTU in den höchsten deutschen Ak-

tienindex schafft. Doch die Berliner

Politik arbeitet seit Monaten heftig

daran, dass dieses Wunder nicht ge-

schieht. Seit Juni sind die Anleger aus

der Aktie geflohen, der Kursverlust

der Deutschen Wohnen betrug seit-

dem bis zu 30 Prozent – während

MTU kräftig zulegen konnte.

Damit verpasst Berlin eine symbol-

trächtige Chance: Die Deutsche Woh-

nen wäre der erste Berliner Börsen-

wert im führenden deutschen Aktien-

index, seitdem der von Bayer übernom-

mene Pharmakonzern Schering 2006

aus dem Dax herausfiel. Damit ist Ber-

lin seit vielen Jahren die einzige wichti-

ge Hauptstadt weit und breit, die kein

einziges Unternehmen aus dem führen-

den nationalen Börsenindex beher-

bergt. Das liegt auch an der besonde-

ren Geschichte Berlins, aber 30 Jahre

nach dem Fall der Mauer erstaunt die-

ser offenbare Mangel an Wirtschafts-

kraft doch. Gerade an der Wohnungs-

politik lässt sich ablesen, dass die rot-

rot-grüne Berliner Politik dafür zumin-

dest mitverantwortlich ist. Gut einen

Monat ließ sich der sozialdemokrati-

sche Bürgermeister Michael Müller

Zeit, um den Vorstoß der Bürgerinitia-

tive „Deutsche Wohnen & Co. enteig-

nen“ abzulehnen, also die Vergesell-

schaftung größerer privater Woh-

nungskonzerne zu kritisieren. Der sich

nun deutlicher abzeichnende Mieten-

deckel macht es nicht viel besser: Mie-

ter sollen sogar auf geringeren Zahlun-

gen bestehen dürfen, wenn politisch

festgelegte Grenzen überschritten wer-

den. Mieterhöhungen sollen für – min-

destens – fünf Jahre faktisch untersagt

werden. Und wessen Miete 30 Prozent

des Nettoeinkommens übersteigt, soll

bei den Behörden Mietminderungen

beantragen können.

Das klingt nach einer absurden Woh-

nungspolitik, die jedenfalls nicht zu

neuen Wohnungen führt. Ob die rot-

rot-grünen Vorhaben juristisch Be-

stand haben werden, ist wegen ihrer ei-

gentumsfeindlichen Ausrichtung unge-

wiss. Investoren schreckt das ab, damit

fehlt auch Geld für klimapolitisch wich-

tige Gebäudesanierungen. Berlin bleibt

für junge, gut ausgebildete Menschen

auch weiterhin höchst attraktiv. Wel-

che Chancen hätte die Hauptstadt,

wenn sie von ihrer wirtschaftsfeindli-

chen Politik lassen würde?

W

ährend der Machtkampf zwi-

schen Parlament und Regierung

um den Brexit-Kurs in London tobt,

steckt die britische Wirtschaft in einer

Zwickmühle. Wen soll sie unterstüt-

zen? Die Regierung von Boris John-

son, die einen harten Brexit nicht aus-

schließt, der für die Wirtschaft sehr

schmerzhaft würde? Oder die Opposi-

tion, die einen harten Brexit verhin-

dern will? Die Wirtschaft will keinen

chaotischen EU-Austritt. Viele Unter-

nehmer wissen aber nicht, was sie

mehr fürchten sollen, einen Chaos-

Brexit oder eine Regierung unter La-

bour-Chef Jeremy Corbyn. Denn der

Sozialist Corbyn hat ein Wirtschafts-

programm vorgelegt, das Großbritan-

nien in die siebziger oder gar in die

fünfziger Jahre zurückwerfen könnte.

Für viele in der Wirtschaft ist Corbyn

ein rotes Schreckgespenst.

Sein Programm lässt sich in weni-

gen Schlagworten zusammenfassen:

mehr Staatsausgaben, höhere Steuern

und teilweise Verstaatlichung der Un-

ternehmen. Investitionen in Infrastruk-

tur, Schulen und Gesundheitsdienst

fänden viele Unternehmer gut. Aber

Corbyn will auch Energiekonzerne, Ei-

senbahnen, Post, Wasserwerke und Tei-

le der Stahlindustrie enteignen und in

öffentlichen Besitz nehmen. Zudem

hat er angekündigt, größere Unterneh-

men sollten zehn Prozent ihres Kapi-

tals an die Belegschaft übertragen

(oder an Fonds, die bis zu 500 Pfund

Dividende an Mitarbeiter ausschütten,

alles darüber kriegt der Fiskus). Dieses

Enteignungprogramm könnte die Wirt-

schaft 300 Milliarden Pfund kosten.

Außerdem will Corbyn die Körper-

schaftsteuer und die Einkommensteu-

er für Besserverdiener erhöhen.

Mehr als drei Jahrzehnte war Cor-

byn eine Art marxistisches Fossil im

britischen Parlament. Nun könnte er

in den Brexit-Wirren zum Premier-

minister aufsteigen, wenn es ihm ge-

lingt, die Liberaldemokraten und

Tory-Abweichler auf seine Seite zu zie-

hen. Seine altlinken Ansichten und sei-

ne Antisemitismus-Skandale waren

bisher ein Hindernis dafür, dass die

Opposition geeint gegen Johnson

Front machte. Der Ärger über die Ver-

tagung des Parlaments schweißt nun

aber Opposition und Tory-Rebellen

langsam zusammen. Johnson hält der-

weil eisern am Brexit-Datum Ende Ok-

tober fest. Er will so den Druck auf die

EU erhöhen und Zugeständnisse bei

der irischen Grenzfrage (Backstop) er-

reichen. Noch vor dem 31. Oktober

könnte es indes Neuwahlen im König-

reich geben. Dann müssen sich Wähler

und Wirtschaft entscheiden, zu wem

sie halten.

H

inter dem grassierenden Betten-

mangel auf deutschen Intensiv-

stationen steckt kein Materialpro-

blem, sondern ein Personalproblem.

Wie es aussieht, ist die Politik dabei,

das Problem zu verschlimmern, an-

statt es zu lindern. Das ist nicht gut,

weder für die Patienten noch für die

Pflegekräfte. Dabei war genau das Ge-

genteil geplant.

Wer das verstehen will, muss etwas

tiefer einsteigen. Kliniken werden mit

Fallpauschalen für ihre Leistungen

wie Operationen bezahlt. Zudem sol-

len die Länder Investitionen in Gebäu-

de und große Technik bezahlen. Weil

die Länder diese Verpflichtungen

nicht erfüllen, müssen die Kliniken

das Geld dafür selbst aufbringen. Das

geschieht, indem sie es aus den dafür

nicht vorgesehenen Fallpauschalen ab-

zwacken, womit das Geld für Pflege-

und andere Hilfskräfte fehlte. Das ist

schlecht für die verbliebenen Kräfte:

Ihr Arbeitsdruck steigt und damit die

Gefahr von Fehlern. Das wiederum ist

nicht schön für die Patienten.

Deshalb klatschten viele, als die Ko-

alition versprach, künftig festzulegen,

wie viele Krankenhauspatienten künf-

tig höchstens auf eine Pflegekraft kom-

men dürften. Dann versprach Gesund-

heitsminister Jens Spahn (CDU) noch

die Finanzierung von 13 000 neuen

Pflegestellen. Dass das Konzept ein

paar schwerwiegende Schwachstellen

besitzt, ging im allgemeinen Beifall zu-

nächst unter.

Um Personalmangel zu beheben,

braucht man zusätzliche Arbeitskräf-

te. An denen fehlt es in der Pflege

schmerzlich. Frisches Geld für neue

Klinikstellen hilft da nur wenig. Auch

die Personaluntergrenzen zeigen kurz

nach Einführung ihr hässliches Ge-

sicht: Irgendwer muss eben festlegen,

wie viele Fachkräfte mindestens auf ei-

ner Intensivstation, in der Herzchirur-

gie oder in der Stroke Unit vorhanden

sind. Jeder Patient wird sagen: Lieber

zu viele als zu wenige. Aber was sagt

der Kranke im Rettungswagen, der

vor verschlossene Türen gefahren

wird, weil er der ist, wegen dem die

Station ihre mühsam austarierte Per-

sonaluntergrenze reißen würde?

So erweisen sich die angeblich pa-

tienten- und personalfreundlichen Un-

tergrenzen als Instrument der kalten

Rationierung, das im zweifellos völlig

überbesetzten deutschen Klinikmarkt

zu unstrukturierten und chaotischen

Bereinigungen führt. Womöglich ist

das ein Grund, warum Kassen und Kli-

niken die Entscheidung über die Höhe

der Personalquoten nicht selbst tref-

fen, sondern Spahn die Verantwor-

tung dafür zuweisen.

ami. BERLIN, 3. September. In deut-
schen Krankenhäusern gibt es immer we-
niger belegbare Intensivbetten. Das liegt
nicht an den Betten, sondern am Perso-
nal. Weil die Pflegefachkräfte nicht rei-
chen, um die gesetzlichen Vorgaben für
die Mindestbesetzung zu erfüllen, müs-
sen immer mehr Stationen Betten zeitwei-
se stilllegen. Klinikdirektoren berichten,
dass sogar Rettungswagen abgewiesen
würden, obwohl Betten frei seien, denn:
Mit einem neuen Patienten rissen die Kli-
niken ihre Personalquoten.
Dies geht aus einer unveröffentlichten
Umfrage des Deutschen Krankenhausin-
stituts (DIK) hervor, die der F.A.Z. vor-
liegt. Darin haben 37 Prozent der reprä-
sentativ befragten deutschen Kranken-
häuser angegeben, Betten auf Stationen
für die intensivmedizinische Betreuung

zumindest zeitweise stillgelegt zu haben.

Weitere sechs Prozent der befragten Klini-

ken hätten das in Aussicht gestellt.

Mit den Untergrenzen reagiert wieder-

um der Gesetzgeber auf das knapp vor-

handene Pflegepersonal: So sollen Patien-

ten vor unzureichender Betreuung, Pflege-

kräfte vor Überarbeitung und Fehlern ge-

schützt werden. Krankenkassen und Klini-

ken sollen diese Untergrenzen eigentlich

festlegen. Weil sie sich aber auch dieses

Jahr nicht einigen können, legt der Ge-

sundheitsminister Jens Spahn (CDU) die

neuen Quoten fest. Seit Januar gilt auf In-

tensivstationen die Regel, dass tagsüber

mindestens eine Fachkraft auf 2,5 Patien-

ten kommt, nachts ein Pfleger auf 3,5 Pa-

tienten. Wird die Quote unterschritten,

drohen der Klinik Strafmaßnahmen. Den

Kassen geht das nicht weit genug. Sie wol-

len, dass eine Fachkraft für höchstens

zwei Patienten zuständig ist, nachts für

drei. Die Kliniken hingegen sagen voraus,

dass dies das Personalproblem nur noch

mehr verschärfen werde.

Solche Politik gehe am Ende zu Lasten

der Patienten, sagt der Hauptgeschäftsfüh-

rer der Deutschen Krankenhausgesell-

schaft (DKG), Georg Baum. „Die Unter-

grenzen gefährden die medizinische Ver-

sorgung.“ Ein großer Teil der Kranken-

häuser reagiere auf die Vorschriften, in-

dem sie Betten sperrten „oder ganze Sta-

tionen abmelden“. Dabei müsse doch si-

chergestellt sein, dass zum Beispiel nach

einem Unfall oder in anderen Notfallsitua-

tionen Patienten „so schnell und so nah

wie möglich versorgt werden sollten,

auch wenn die Personaldecke durch zu

großen Patientenandrang einmal nicht op-

timal ist“. Krankenhäuser dürften nicht

auch noch bestraft werden.

Ingo Morell ist einer der Vizepräsiden-

ten der Krankenhauslobby, die kommuna-

le, private und gemeinnützige Klinikbe-

treiber eint. Morell vertritt als Geschäfts-

führer der Gemeinnützigen Gesellschaft

der Franziskanerinnen zu Olpe die katho-

lische Seite. Nach eigenem Bekunden hat

er die Grenzen befürwortet, als der frühe-

re Gesundheitsminister Hermann Gröhe

(CDU) sie aufbrachte, weil Kliniken zu

viele Pflegestellen abgebaut hatten. Doch

seit das System scharf geschaltet wurde,

kennt Morell die Schattenseiten – in allen

seinen Kliniken seien Intensivbetten we-

gen Personalmangels stillgelegt worden.

Würden die Personaluntergrenzen weiter

verschärft, dann brauche er auf zwei gro-

ßen Stationen wieder zehn Kräfte mehr,

„die krieg ich aber nicht“.

Morell kann über viele Einzelfälle be-

richten. Einer aus Bergisch Gladbach

geht so: Alle drei örtlichen Kliniken leh-

nen die Anfrage eines Rettungswagens

ab, der eine ältere Patientin mit multire-

sistenten Keimen aufgenommen hat.

„Alle sind voll.“ Dann erbarmt sich ein

ärztlicher Direktor, nimmt die Frau auf,

legt Patienten zusammen, macht einen

Raum als Isolierzimmer für die hochanste-

ckende Patientin frei und bekommt am

nächsten Morgen von der Pflegedienstlei-

tung zu hören: „Aber Sie wissen schon,

dass wir in der Schicht die Vorgaben der

Personaluntergrenzen gerissen haben?“

Dabei war die Schicht gut geplant und aus-

reichend besetzt gewesen – eben bis der

Notfall reinkam.

Die Pflegeleitungen kennen andere

Notfälle, von Krankmeldungen bis hin zu

Versetzungswünschen, weil den Pflegern

die ständige Rufbereitschaft gewaltig auf

die Nerven geht. Die Bürokratie wächst

durch das ständige Erfassen und Bilanzie-

ren überdies. Dies gerade auch zum Ärger

des Personals, das seine Zeit besser nut-

zen könnte. Neue Pflegekräfte zu finden

sei denn auch sehr schwierig, beklagt Mo-

rell. „Der Pflegemarkt ist leergefegt, wir

stellen ein, was geht.“ Man müsse zur

Kenntnis nehmen, dass fast jedes Kran-

kenhaus in Deutschland den Mangel in

der Pflege verwalte. „Durch zusätzliche

schärfere Vorgaben schaffe ich keine ein-

zige Stelle mehr.“ Beim Rettungsdienst in

Bergisch Gladbach gebe es einen neuen

Tatbestand, der es den Kliniken erlaube,

die Annahme von Patienten zu verwei-

gern: die Personaluntergrenze. Doch Mo-

rell sagt auch: „Was mache ich, wenn der

Rettungsdienst in der Auffahrt steht und

sagt: Ich habe da einen Schlaganfall. Du

bist für die Versorgung zuständig, ich fah-

re hier nicht mehr weg.“

Brexit-Johnson oder Sozialismus-Corbyn

Von Philip Plickert, London

Kein Berliner Wunder

Von Michael Psotta

Kalte Rationierung im Krankenhaus

Von Andreas Mihm

Foto Reuters

ami./tko. BERLIN/FRANKFURT,

3. September.Zumindest in der Bewer-
   tung der Klimapolitik als potentieller Kil-
   ler der gemeinsamen Regierung sind sich
   die Berliner Koalitionspartner einig: Nach-
   dem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den
   Fortbestand der schwarz-roten Koalition
   mit Fortschritten in der Klimapolitik ver-
   knüpft hatte, nannte der CSU-Landesgrup-
   penvorsitzende Alexander Dobrindt das
   Zustandekommen des gemeinsamen Kli-
   mapaketes mit der SPD nun einen „Lack-
   mustest“ für das Bündnis. Mit der Präsen-
   tation eines Forderungspapiers machte
   die CSU auch gleich klar, auf welcher Ba-
   sis sie am 20. September im „Klimakabi-
   nett“ Einigungschancen sieht.
   „Gesundes Klima, saubere Umwelt,
   emissionsfreie Zukunft“ hat sie als Über-
   schrift für ihren „neuen gesellschaftlichen
   Klimapakt“ gewählt. Darin tauchen viele
   Bekannte aus den Debatten der vergange-
   nen Wochen auf, darunter manche, die
   der SPD wenig gefallen dürften – etwa der
   mit einer Preisobergrenze, aber keiner Un-
   tergrenze ausgestattete „sektorübergrei-
   fende Emissionshandel“ zur Minderung
   des Kohlendioxidausstoßes. Der Handel
   mit den staatlich ausgegebenen Rechten
   dürfe nur übergangsweise national organi-

siert werden. Eine von der SPD präferier-

te Steuer auf CO 2 -Emissionen, „die nur zu

Preiserhöhungen an der Zapfsäule führt,

lehnen wir entschieden ab“.

Im Gegenzug zu einer Bepreisung der

CO 2 -Emissionen müsse die Ökostromum-

lage zur Finanzierung von Wind- und Pho-

tovoltaikanlagen nach dem Erneuerbare-

Energien-Gesetz (EEG) „deutlich“ redu-

ziert werden. Und klimarelevante Investi-

tionen in Gebäude sollten steuerlich ge-

sondert abgeschrieben werden dürfen.

Die Pendlerpauschale müsse steigen, da-

mit Pendler auf dem Land nicht zu den

Verlierern des Klimaschutzes gehörten.

Um den Umstieg auf die Bahn anzureizen,

sollen deren Fahrkarten nicht mehr mit 19

Prozent, sondern nur noch mit 7 Prozent

Umsatzsteuer belegt werden. Förderung

verspricht die CSU für den Ausbau des

Schienennetzes, alternative Antriebe wie

Elektromotoren in Pkw und Dienstwagen,

die elektrisch oder mit Hybridantrieben

ausgestattet sind. Eine ökologische Re-

form der Kfz-Steuer rundet das Paket ab.

Um Investitionen in neue Technologien zu

bezahlen, solle der Staat sich schließlich

verschulden: Bürger, die diese Klima-An-

leihe zeichnen, sollten einen garantierten

Zins von 2 Prozent bekommen. In den

kommenden Tagen berät der Fraktionsvor-

stand der Union in Klausur. Dabei soll

auch ein gemeinsames Papier zum Klima-

schutz entstehen.

Die CDU markiert dafür ihrerseits in ei-

ner Vorlage Stichworte für „Grundsätze“.

Die scheinen aber kompatibel zu sein mit

vielen der ausformulierten Forderungen

der bayerischen Schwesterpartei: steuerli-

che Anreize für emissionsarme Alternati-

ven, technologieoffene Förderung von In-

novationen, zielgenaue Förderung nicht-

fossiler Technologien und Kraftstoffe.

Es dürfe keine sozialen Verwerfungen

geben. Zum Klimaschutz gehörten sozia-

ler Ausgleich und wirtschaftliche Entwick-

lung. „Für uns ist deshalb wichtig, dass

mit der Bepreisung Entlastungen einherge-

hen, insbesondere, dass die EEG-Umlage

schrittweise abgebaut wird.“

Mit Blick auf die Luftfahrt sind sich die

Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in

der Klimadebatte so weit einig, dass Flie-

gen teurer werden soll. Entwürfe für Positi-

onspapiere der drei Parteien, die der

F.A.Z. vorliegen, zeigen jedoch, dass über

konkrete Maßnahmen noch Uneinigkeit

besteht: Die CSU hält in dem Entwurf ih-

rer Bundestags-Landesgruppe an der Idee

einer Steuer auf günstige Tickets fest, die

Dobrindt unter dem Schlagwort „Kampf-

preis-Steuer“ gefordert hatte. Das Wort

selbst taucht zwar nicht auf, die Rede ist

von einer „Besteuerung von Billigtickets,

die für unter 50 Euro angeboten werden“.

Ziel solle eine „faire Preisgestaltung im

Luftverkehr“ sein, denn „9-Euro-Tickets

für Flüge innerhalb Europas haben weder

mit Marktwirtschaft noch mit Klima-

schutz etwas zu tun“. Die CDU scheint in-

des einen Aufschlag auf die seit 2011 gel-

tende nationale Luftverkehrsteuer zu favo-

risieren. „Die Kosten und Belastungen ei-

nes Fluges müssen sich im Ticketpreis ab-

bilden“, heißt dort. Man spreche sich für

„eine Erhöhung der Ticketabgabe“ aus.

Auch die SPD will Billigtickets verhin-

dern und „Fliegen europaweit einen ange-

messenen Preis“ geben. So sollen Tickets

in der EU nicht mehr zu einem Preis unter-

halb der Kosten der anwendbaren Steuern

und Gebühren, Zuschläge und Entgelte

verkauft werden dürfen. In der Flugbran-

che sorgt die Debatte für Missstimmung.

Ein Auslöser dafür ist, dass der Branchen-

verband BDL Dobrindts „Kampfpreis-

Steuer“ nicht konsequent zurückgewiesen

hatte. Einige Branchenvertreter meinen,

dass solch eine Steuer eine Hilfe für Luft-

hansa im Kampf gegen Ryanair wäre.

Intensivstationen in höchster Not

Die Klimapolitik wird zur Nagelprobe für die Koalition

Weniger Ökostromumlage, neue Anleihen mit 2 Prozent Zinsen, Emissionshandel: CDU und CSU formieren sich

Der Personalmangel

setzt deutschen

Krankenhäusern zu:

Rettungswagen

werden abgewiesen,

Abteilungen geschlossen.

Was ist da los?