Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

SEITE 16·MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205 Wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

FRANKFURT, 3. September

A

ls Thorsten Försterling noch

kein Innovations-Manager war,

sondern einfacher Student,

musste er ziemlich oft laufen.

Dreißig Minuten zu Fuß in seinen Nach-

barort. Försterling erzählt, dass er sich da-

mals mit wenigGeld in der Tasche die Mie-

ten in seiner Universitätsstadt nicht leisten

konnte und aufs Land gezogen war. „Ir-

gendwann hat sich dann mein altes Auto

endgültig verabschiedet, und ich war auf

den Bus angewiesen.“ Deshalb der halb-

stündige Fußmarsch – er führte zur Bushal-

testelle im Ort nebenan. In seinem Dorf

fuhr der Bus nur selten, im Nachbarort im

15-Minuten-Takt. „Damit kommt man ja

eigentlich nie zu spät“, sagt Försterling im

Rückblick recht begeistert: „Der Weg hat

sich für mich gelohnt.“

Aus dieser Zeit, sagt er, kommt sein In-

teresse an der Frage, wie Mobilität im länd-

lichen Raum aussehen soll. Doch die gro-

ßen Mobilitätsdebatten arbeiten sich bis-

her an anderen Dingen ab: an chaotischen

Innenstadtstraßen und Fahrverboten, an

E-Rollern, die auf Gehwegen liegen gelas-

sen werden, und Fahrradwegen, die zu

Schnellstraßen werden sollen. Die Zu-

kunft der Mobilität wird in der Stadt ge-

schmiedet. Auf dem Land dominiert das

private Auto, allen Abgesängen zum

Trotz. Dort ist sein Anteil am Verkehrsauf-

kommen mit 55 Prozent am höchsten, wäh-

rend der öffentliche Nahverkehr gerade

einmal auf fünf Prozent kommt. In den

Städten ist er viermal so hoch.

Im Wahlkampf in Ostdeutschland ent-

deckten die Parteien das Thema gerade

wieder. Allen voran die Grünen, die den

spärlich ausgebauten Nahverkehr kritisier-

ten und kürzlich eine „regionale Mobili-

tätsgarantie“ forderten. Um das zu errei-

chen, sollen Regionen zum Beispiel stillge-

legte Bahnstrecken wiederbeleben. Thors-

ten Försterling hat dafür ein Konzept ent-

wickelt. Im vergangenen Jahr hat er mit

den „Country Cabs“ den Deutschen Mobi-

litätspreis gewonnen. Und am Anfang der

Idee lag tatsächlich eine alte Bahntrasse.

Die Deutsche Bahn hatte sie aufgegeben,

ein Eisenbahnverein pflegt die Strecke seit-

her und nutzt sie ab und an für historische

Loks. Sie liegt in der Region Nordlippe –

ländlich geprägt, dünn besiedelt und mit

den Auswirkungen einer schrumpfenden

Bevölkerung konfrontiert.

Försterling will Trasse und Region neu-

es Leben einhauchen und gleichzeitig et-

was konzipieren, das so bequem ist wie ein

Auto. Wo Fahrgäste sich sicher fühlen, tele-

fonieren, ihre Lieblingsmusik abspielen

oder arbeiten können. Die Idee: kleine, au-

tonom fahrende Privatkabinen, die über

eine App für den nächsten Haltepunkt re-

serviert werden und den Fahrgast ohne

Zwischenstopp ans Ziel bringen. Förster-

ling nennt das „individuellen Personen-

nahverkehr“, kurz IPNV. Damit das auf der

vorhandenen Strecke funktioniert, machte

sich der Ingenieur zwei alte Techniken zu-

nutze: Paternoster und Gyroskope. So kön-

nen die Waggons konstant in Bewegung

bleiben – und auf einer Trasse in beide

Richtungen gleichzeitig fahren. Die Kabi-

nen nennt er „Monocabs“, sie fahren ein-

zeln, nur auf einer Schiene, und passen so-

mit aneinander vorbei. Das Gyroskop, ein

Kreiselinstrument, wie es auch in Segways

zum Einsatz kommt, sorgt für die Balance.

„Das Problem ist nicht, dass die Ideen

nicht da sind“, sagt Försterling. „Wir se-

hen, dass der ländliche Raum mit großen

strukturellen Problemen zu kämpfen hat.“

Das habe auch mit fehlender Anerken-

nung zu tun. Berichten Leute aus dem

ländlichen Raum, wie sie ihr Nahverkehrs-

angebot finden, sind die Antworten recht

eindeutig. Für die Studie „Mobilität in

Deutschland“ des Bundesverkehrsministe-

riums gaben von denen, die außerhalb der

Metropolen leben und trotzdem täglich

Bus und Bahn nutzen, selten mehr als 50

Prozent an, zufrieden zu sein. Je dörflicher

die Region, desto unzufriedener sind die

Bewohner mit dem ÖPNV.

Verkehrsverbünde und Gemeinden su-

chen deshalb nach eigenen Lösungen –

nicht so futuristisch wie Försterlings Coun-

try Cabs, dafür schnell und günstig einsatz-

bereit. Weil sich der normale Fahrplanbe-

trieb nicht rechnet, hat zum Beispiel der

Landkreis Leer in Ostfriesland einen „An-

rufbus“ auf die Straße geschickt. Wer eine

Fahrt braucht, ruft an, vereinbart Abhol-

zeit und Ort und kann für relativ wenig

Geld mitfahren. Innerhalb einer Gemein-

de kostet die Fahrt 3,10 Euro, in die nächs-

te und übernächste je 50 Cent mehr. In der

Uckermark will man mit dem „Kombibus“

dagegen die Fahrzeuge besser auslasten, in-

dem sie nicht nur Personen transportie-

ren, sondern auch Pakete.

In Nordhessen versucht wiederum der

Verkehrsverbund NVV auszunutzen, dass

das Prinzip „Mitfahrgelegenheit“ unter

Dorfbewohnern (gezwungenermaßen) eta-

bliert war, lange bevor Städter von der Er-

findung des „Carsharing“ schwärmten.

Das Pilotprojekt „Mobilfalt“ startete im

April 2013: Private Fahrer können zu fes-

ten Zeiten eine Mitfahrgelegenheit anbie-

ten, pro Kilometer bekommen sie 30 Cent,

die Mitfahrer zahlen innerhalb der Ge-

meinde einen Euro, für Fahrten zwischen

zwei Gemeinden zwei Euro. Seit 2013 wur-

den 48 000 Fahrten auf Mobilfalt-Linien

gezählt. Auf 2500 registrierte Mitfahrer

kommen etwa 150 Fahrer.

Das reicht aber nicht, um alle Linien

mit privaten Fahrern abzudecken. Oft

muss der Verkehrsverbund mit Taxis ein-

springen, denn entscheidend sei es, den

Fahrplan verbindlich einzuhalten, sagt Sa-

bine Herms. Sie ist Sprecherin des NVV

und betont, dass sich das Angebot darin

vom herkömmlichen Carsharing unter-

scheide: „Bei uns steht nicht der Bedarf

des Fahrers im Vordergrund. Wonach wir

gesucht haben, war ein verlässliches Ange-

bot für den Fahrgast.“ Dieses Angebot wer-

de stetig weiterentwickelt, sagt Herms.

„Gerade haben wir ein Initiativprojekt ge-

startet, das den Ein-Stunden-Takt auf dem

Land ermöglichen soll.“ „Mobilfalt“ hat

sich in der Region etabliert, was sich nicht

über alle Initiativen sagen lässt. „Das ist

das Problem an diesen kleinen Projekten“,

sagt Innovations-Manager Försterling,

„wenn alles an einer Person, an einem Eh-

renamtler, zusammenläuft, bekommen

wir die Projekte nicht in die Verstetigung.“

Damit es mit den Country Cabs weiter-

geht, braucht Försterling jetzt einen Proto-

typen. Stündlich warte er auf die Förde-

rungszusage des Bundesverkehrsministeri-

ums. Dann sei es möglich, das Konzept

über die Bahntrasse in Nordlippe hinaus

zu verwirklichen. Weil die Kabinen viel

leichter sind als normale Züge, können

Strecken auch dort gebaut werden, wo

Grund oder Statik das vorher nicht erlaubt

haben.

Bei einer Sache jedoch macht sich Förs-

terling keine Illusionen: „Von allein wird

sich dieses System unternehmerisch nicht

rechnen.“ Der ÖPNV sei in der Fläche

schon jetzt wirtschaftlich nicht tragfähig.

Gehe es ausschließlich danach, lohne es

sich auf dem Dorf aber nicht einmal,

Stromkabel zu verlegen und Kläranlagen

zu bauen, wie Försterling sagt. „Aber

wenn ich durch eine Infrastrukturmaßnah-

me Strukturen auf dem Land erhalten

kann, habe ich doch schon gewonnen.“

Ärger um Gebrauchsspuren

Langzeitmieter müssen keinen Scha-

denersatz für „gewöhnlichen Ge-

brauch“ ihrer Wohnung zahlen. Das

geht aus einem nun veröffentlichten Be-

schluss des Landgerichts Wiesbaden

hervor. In dem Rechtsstreit hatte ein

Vermieter seinen früheren Mieter in

erster Instanz auf Schadenersatz ver-

klagt, weil dieser Kerben im Laminat

und einen verfärbten Teppichboden

hinterlassen hatte. Seiner Auffassung

nach seien diese ersatzfähig, zumal die

Lebensdauer der Bodenbeläge weit

mehr als 15 Jahre betragen würde. Das

Landgericht bestätigte das Urteil des

Amtsgerichts Wiesbaden, das übliche

Gebrauchsspuren nach mehr als 14 Jah-

re Mietdauer für nicht ersatzfähig hielt.

Das gelte insbesondere für Laminat

von einfacher Qualität, das nicht von

Fachpersonal, sondern vom Vermieter

selbst verlegt worden war. Instandhal-

tungsmaßnahmen an der Mietsache,

die in einem Zeitraum von 14 Jahren

naturgemäß anfallen, galten nach Auf-

fassung des Amtsgerichts ohnehin als

nicht ersatzfähige „Sowieso“-Kosten.

Darunter versteht das Gericht etwa

Kosten, die beim Abschleifen und La-

ckieren einer Holztreppe entstehen, die

ebenfalls Gebrauchsspuren aufweist

(Az.: 3 S 31/19). mj.

Neuer Bea-Dienstleister

Das besondere elektronische Anwalts-

postfach (Bea), über das Rechtsanwälte

mit Gerichten kommunizieren sollen,

wird ab kommendem Jahresbeginn von

einem neuen Dienstleister betreut. In

dem Vergabeverfahren für Übernah-

me, Weiterentwicklung, Betrieb und

Support des Anwaltspostfachs habe die

Bietergemeinschaft von Westernacher

Solutions und Rockenstein den Zu-

schlag erhalten, teilte die Bundesrechts-

anwaltskammer in dieser Woche mit.

Beide Unternehmen seien seit vielen

Jahren mit dem Betrieb von Fachan-

wendungen der Justiz und der öffentli-

chen Verwaltung vertraut. Der Vertrag

mit dem ursprünglichen Dienstleisters

Atos, mit dem die Anwaltskammer

über Kreuz lag, läuft zum 31. Dezem-

ber 2019 aus. Trotz vieler Updates ist

das System weiterhin sehr instabil. mj.

KÖLN,3. September. Der erhöhte Wett-

bewerbsdruck und die rasante Geschwin-

digkeit bei der Entwicklung neuer, digita-

ler Geschäftsmodelle zwingen etablierte

Marktteilnehmer zum Umdenken. Die frü-

her in vielen Bereichen undenkbare Ent-

wicklungszusammenarbeit zwischen

Wettbewerbern wird immer populärer.

Bei der Anbahnung und Verhandlung sol-

cher Kooperationen unterlaufen den

Joint-Venture-Partnern immer wieder

Fehler, die auch den wirtschaftlichen Er-

folg des Unternehmens gefährden. Je frü-

her man sich den Herausforderungen

stellt, desto besser können der Abfluss

von Know-how, Compliance-Risiken und

Konfliktpotential vermieden werden.

Zunächst stellt sich die Frage, wie eine

solche Kooperation strukturiert wird: als

bloß schuldrechtliche Vereinbarung oder

mittels förmlicher Gründung einer Joint

Venture-Gesellschaft. Letztere kann Haf-

tungsfragen vorbeugen, vor allem bei neu-

en Geschäftsmodellen, bei denen nur

schwer zu prognostizieren ist, ob sie die

gewünschte Marktdurchdringung haben

werden. Mit der Gründung einer eigenen

Gesellschaft ist aber ein nicht unerhebli-

cher Aufwand verbunden: Unter anderem

müssen sich die Parteien hierbei mit der

Ausstattung finanzieller und personeller

Ressourcen auseinandersetzen.

Ein weiterer Dauerbrenner, insbeson-

dere bei auf die Forschung und Entwick-

lung ausgelegten Kooperationen, ist die

Verteilung von Rechten an den Entwick-

lungsergebnissen. Hier sind ausdifferen-

zierte Regelungen in den Verträgen zu

empfehlen, die vor allem dann erforder-

lich werden, wenn die beteiligten Partner

die gemeinsamen Entwicklungen auch

nach Beendigung der Zusammenarbeit je-

weils für ihr eigenes Geschäft nutzen wol-

len. Wichtig ist dabei – trotz aller Eupho-

rie, die oft mit der Gründung eines Joint

Ventures in einem Zukunftsmarkt verbun-

den ist –, ausreichende vertragliche Vor-

sorge zu schaffen. Das gilt nicht nur für

die Laufzeit des Joint Ventures, sondern

gerade auch für den Zeitpunkt, zu dem

sich die Wege wieder trennen, und die

Zeit danach.

Die mit der Zusammenarbeit verfolg-

ten Ziele lassen sich zudem oft nur ver-

wirklichen, wenn Know-how und Infor-

mationen gebündelt werden. An dieser

Stelle werden aufgrund neuer Rechtsent-

wicklungen neue Problemfelder relevant,

vor allem durch das Greifen der Daten-

schutzgrundverordnung (DSGVO) und

das neue Geheimnisschutzgesetz.

Grundsätzlich ist der Austausch perso-

nenbezogener Daten zwischen den betei-

ligten Partnern sowie diesen und der

Joint Venture-Gesellschaft nur erlaubt,

wenn ein gesetzlicher Erlaubnistatbe-

stand greift. Bei vielen der neuen Digital

Joint-Ventures geht es aber gerade dar-

um, Datensätze auf verschiedenen Ebe-

nen zu nutzen oder gar zu poolen, um zu-

mindest im Ansatz konkurrenzfähig ge-

genüber mächtigen Wettbewerbern wie

Google zu sein. Um den Datenaustausch

rechtssicher zu gestalten, sind besondere

Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel

der Abschluss von Auftragsdatenverarbei-

tungsvereinbarungen, Vereinbarungen

über die gemeinsame Verantwortlichkeit

oder im Fall von Auslandsübermittlungen

EU-Standardverträgen.

Datenschutz spielt bereits in der An-

bahnung der Kooperation eine Rolle,

wenn im Rahmen der gegebenenfalls ge-

genseitig bei den Kooperationspartnern

durchzuführenden Due Diligence große

Datenmengen ausgetauscht werden.

Nicht zuletzt wegen der drakonischen

Bußgelder, die unter der DSGVO drohen,

lohnt es sich, hierauf ein besonderes Au-

genmerk zu legen – wie auch auf die Fra-

ge nach der kartellrechtlichen Zulässig-

keit der Kooperation und des Datenaus-

tausches.

Dies gilt auch für den Schutz von Ge-

schäftsgeheimnissen. Damit diese künf-

tig noch als „geheim“ geschützt sind, müs-

sen nach dem im April 2019 in Kraft getre-

tenen Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz

angemessene Geheimhaltungsmaßnah-

men ergriffen werden. Für die Anbah-

nung und Tätigkeit eines Joint Ventures

bedeutet dies, dass zwischen allen Betei-

ligten in Geheimhaltungsvereinbarungen

explizit vereinbart werden sollte, welche

ausgetauschten Daten als Geschäftsge-

heimnisse gelten und wie die jeweils ande-

re Partei mit diesen Geheimnissen umzu-

gehen hat.

MYRIAM SCHILLING

Die Autorinist Partnerin bei Oppenhoff & Partner.

Es droht der Verkehrskollaps.

Wie wir künftig mobil

bleiben. Teil 10

FRANKFURT, 3. September. Nach über

einem Jahr Gültigkeit der Datenschutz-

grundverordnung (DSGVO) haben die

Gerichte erste Entscheidungen zum

Schmerzensgeld bei einem Verstoß ge-

gen Datenschutzregeln gefällt. Das

Amtsgericht Diez, das Landgericht

Karlsruhe und das Oberlandesgericht

Dresden haben in drei Verfahren mit

gleichlautender Tendenz jeweils kein

Schmerzensgeld nach Artikel 82

DSGVO gewährt. Damit setzen die Ge-

richte die bisherige Rechtsprechung

zum Schmerzensgeldanspruch bei Per-

sönlichkeitsverletzungen fort.

Jeder Person, die von einem daten-

schutzrechtlichen Verstoß betroffen ist,

steht grundsätzlich ein Anspruch auf

Schadenersatz zu. Auch Schmerzens-

geld ist ausdrücklich vorgesehen. An-

haltspunkte, wie dieser Schadensersatz-

anspruch ausgestaltet ist, sucht man je-

doch vergeblich. Das Amtsgericht Diez

entschied im November 2018 (Az.: 8 C

130/28), dass ein Verstoß gegen die

DSGVO nicht automatisch einen imma-

teriellen Schadensersatzanspruch der

betroffenen Person nach sich ziehe. Es

müsse der Person vielmehr ein spürba-

rer Nachteil entstanden sein und es müs-

se eine objektiv nachvollziehbare, mit

gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchti-

gung von persönlichkeitsbezogenen Be-

langen vorliegen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dres-

den (Az.: 4 U 760/19) bestätigte die Aus-

führungen des Amtsgerichts weitestge-

hend. In diesem Fall nahm der Kläger

Facebook wegen einer Löschung eines

Posts und der vorübergehenden Sperre

seines Mitgliedskontos unter anderem

auf materiellen und immateriellen Scha-

densersatzanspruch nach Artikel 82

DSGVO in Anspruch. Diesen Anspruch

wies das OLG Dresden zurück, weil es

im Löschen des Beitrags und der vor-

übergehenden Sperre schon keinen Ver-

stoß gegen zwingende Regelungen der

DSGVO sah.

Darüber hinaus konnte das Gericht

keinen materiellen oder immateriellen

Schaden des Klägers erkennen. Weder

die Sperre von Daten an sich noch deren

Löschung entsprechend der Nutzungsbe-

dingungen von Facebook begründeten

einen Schaden im Sinne der DSGVO.

Die Behauptung des Klägers, er werde

durch die dreitägige Sperre in der Per-

sönlichkeitsentfaltung gehemmt, habe

allenfalls Bagatellcharakter. Solche Ba-

gatellschäden können jedoch nach An-

sicht des Gerichts nicht zu einem Aus-

gleichsanspruch führen. Auch der in der

DSGVO enthaltene Hinweis auf einen

„vollständigen und wirksamen Scha-

densersatz“ gebiete keinen solchen Aus-

gleich. Dafür spreche vor allem, dass ein

nahezu voraussetzungsloser Schmer-

zensgeldanspruch im Bereich des Daten-

schutzes ein erhebliches Missbrauchsri-

siko berge.

Diese Ansicht vertritt auch das Land-

gericht Karlsruhe (Az.: 8 O 26/19).

Nicht jeder Verstoß – welcher im Übri-

gen durch die betroffene Person nachge-

wiesen werden müsse – führe allein aus

Gründen der Generalprävention zu ei-

ner Ausgleichspflicht, so die Richter.

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld beste-

he vielmehr nur dann, wenn eine be-

nennbare und tatsächliche Persönlich-

keitsverletzung gegeben sei.

Dass die Gerichte einem Schmerzens-

geldanspruch bei Bagatellschäden im

Datenschutzrecht eine Absage erteilen,

ist begrüßenswert. Sie wenden damit

die gleichen Maßstäbe an wie im Schutz-

bereich des Allgemeinen Persönlich-

keitsrechts, wo der immaterielle Scha-

densersatzanspruch bei Bagatellschä-

den schon bislang ausgeschlossen wur-

de. Unternehmen können aufatmen, da

sie nicht unterschiedlichen Rechtsfol-

gen unterliegen je nachdem, ob neben

dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

auch das Datenschutzrecht betroffen ist

oder nicht. Dass der Schmerzensgeldan-

spruch auf spürbare Schäden begrenzt

bleibt, gibt Rechtssicherheit und schützt

vor dem Risiko eines Missbrauchs. In

Zeiten zunehmend digitaler Geschäfts-

modelle hat es einen Sinn, dass Daten-

schutzverstöße nun ausdrücklich auch

bei immateriellen Schäden geahndet

werden. Wer von einem Datenschutzver-

stoß betroffen ist, soll aber nicht daran

verdienen, ohne einen wirklichen Nach-

teil erlitten zu haben.

FRANZISKA LADIGES

Die Autorinist Counsel bei SKW Schwarz Rechts-

anwälte.

RECHT UND STEUERN

Sieht so die Mobilität der Zukunft aus?Sogenannte Monocabs sollen auf dem Land für eine bessere Anbindung sorgen. Foto Landeseisenbahn Lippe

Juristische Vorsorge für das Einhorn

Regulierung erschwert Kooperationen in neuen Geschäftsfeldern

Die Daten schmerzen nicht

Gerichte geben bisher keine DSGVO-Entschädigung

Endlich Land in Sicht

Einhorn:Es symbolisiert ein extrem erfolgreiches Start-up – und ist selten. Foto dpa

Von Mitfahrgelegenheiten bis zu futuristischen Minikabinen auf der

Schiene: Kluge Mobilitätskonzepte gibt es auch auf dem Dorf. Und Bedarf.

Von Anna-Lena Niemann