Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.09.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft MITTWOCH, 4. SEPTEMBER 2019·NR. 205·SEITE 17

dc. BERLIN, 3. September. Für Mütter

und Väter, die wegen ihrer Kleinkinder

beruflich kürzertreten, gibt es seit 2007

das Elterngeld. Nach Plänen von Famili-

enministerin Franziska Giffey (SPD) soll

der Staat künftig in ähnlicher Form auch

ein Pflegegeld zahlen, wenn Menschen

wegen pflegebedürftiger Angehöriger be-

ruflich kürzertreten. Ihr Ministerium prü-

fe gerade, „wie ein Konzept für ein Fami-

lienpflegegeld aussehen könnte“, kündig-

te sie am Dienstag an, veranlasst durch

einen für Sonntag geplanten „Aktions-

tag Pflegende Angehörige“. Ziel sei eine

„Art Lohnersatzleistung analog zum El-

terngeld, das über einen gewissen Zeit-

raum gezahlt wird und ermöglicht, dass

pflegende Angehörige weiter im Beruf

bleiben können“. Im Jahr 2015 hatten

Union und SPD die sogenannte Familien-

pflegezeit eingeführt. Sie gibt Arbeitneh-

mern gegenüber ihrem Arbeitgeber das

Recht, für Pflegeaufgaben in der Familie

bis zu zwei Jahre auszusteigen und die Ar-

beit dann wiederaufzunehmen. Zudem

erhalten sie verschärften Kündigungs-

schutz sowie das Recht auf ein zinsloses

Darlehen vom Staat; eine monatliche So-

zialleistung gibt es dafür aber noch nicht.

Die SPD hatte ein Pflegegeld im Wahl-

kampf 2017 gefordert, es aber im Koaliti-

onsvertrag nicht verankern können. Für

das Elterngeld erwartet Giffey in diesem

Jahr indes Ausgaben von 6,9 Milliarden

Euro. Daneben plant die Koalition gera-

de Entlastungen für Kinder, deren Eltern

im Heim gepflegt werden: Mit Jahresein-

kommen unter 100 000 Euro sollen sie

keine finanziellen Forderungen der Sozi-

alhilfeträger mehr fürchten müssen.

loe.BERLIN,3. September. Nach lan-

gem Streit haben sich CDU/CSU und

SPD auf ein umfassendes Paket für

mehr Tier- und Umweltschutz in der

Landwirtschaft geeinigt. An diesem

Mittwoch soll das Bundeskabinett drei

Beschlüsse fassen, hieß es am Dienstag

in Berliner Regierungskreisen. Dabei

geht es zum einen um das Tierwohl-

kennzeichen von Agrarministerin Julia

Klöckner (CDU), das im kommenden

Jahr eingeführt werden soll. Außerdem

auf der Tagesordnung steht das Insek-

tenschutzprogramm von Umweltminis-

terin Svenja Schulze (SPD), in dem es

auch um den Ausstieg aus dem umstrit-

tenen Unkrautvernichter Glyphosat

geht. Darüber hinaus ist eine Umschich-

tung der EU-Agrarsubventionen ge-

plant, so dass mehr Geld für die Förde-

rung einer nachhaltigen Landwirt-

schaft zur Verfügung stehen soll.

Mit Hilfe des Tierwohllabels sollen Su-

permarktkunden die Herkunft eines

Stücks Fleisch anhand eines staatlichen

Logos besser erkennen können. Die

Kennzeichnung soll zunächst nur für

Schweinefleisch gelten und in einem

zweiten Schritt auch auf Geflügel ausge-

weitet werden. Die wird, anders als von

der SPD gefordert, für den Handel frei-

willig sein. Die führenden Supermarkt-

ketten in Deutschland haben schon vor

längerer Zeit eigene Tierwohllabel ein-

geführt, die auf abgepacktem Frisch-

fleisch zu sehen sind. Diese gelten nicht

nur für Schweinefleisch, sondern auch

für andere Fleischsorten. Das staatliche

Tierwohllabel soll sich von ihnen da-

durch unterscheiden, dass die erste Stu-

fe schon über den gesetzlichen Mindest-

standard hinausgeht, die Schweine also

zum Beispiel mehr Platz haben müssen.

Zudem soll nicht nur die Haltung des

Tieres eine Rolle spielen, sondern auch

die Aufzucht und wie es transportiert

und geschlachtet wird.

Was den Ausstieg aus dem umstritte-

nen Unkrautvernichter Glyphosat an-

geht, gab es zwischen dem Umwelt- und

dem Landwirtschaftsministerium seit

Monaten Streit über den Zeitplan und

mögliche Ausnahmen. Sowohl Klöck-

ner als auch Schulze hatten eigene Plä-

ne vorgelegt, die unter anderem den

Einsatz von Glyphosat für Privateigen-

tümer und auf öffentlichen Flächen ein-

schränken. Neu ist, dass offenbar auch

die Verteilung der EU-Agrarsubventio-

nen neu geregelt werden soll. Bislang

ist deren Auszahlung vor allem an die

Fläche eines landwirtschaftlichen Be-

triebes geknüpft. Nun soll ein höherer

Prozentsatz daran geknüpft werden,

wie viel ein Landwirt für den Umwelt-

schutz und die Insektenvielfalt tut.

mas.BERLIN, 3. September. Verkehrs-

minister Andreas Scheuer (CSU) wirft

den gekündigten Maut-Betreibern wei-

terhin vor, unzulässig noch schnell Ver-

träge zu Lasten des Bundes abgeschlos-

sen zu haben. Diese seien nachweislich

erst nach Kenntnis der Betreiberpartei-

en von der Kündigung des Betreiberver-

trages erstellt, unterzeichnet und an den

Bund übersandt worden, hieß es am

Dienstag im Ministerium. Wie berichtet

(F.A.Z. vom 19. August), hatte Scheuer

die Verträge wegen „treuwidrigen Verhal-

tens“ der Betreiber ein zweites Mal ge-

kündigt. Kurz nach dem EuGH-Urteil

vom 18. Juni, welches das Ende der ge-

planten Maut bedeutete, hatte er dies

zum ersten Mal gemacht.

Insgesamt stößt sich das Ministerium

an acht Unterauftragnehmerverträgen

zwischen dem Betreiber und seinen Ge-

sellschaftern. „Sie bezogen sich auf Leis-

tungen, die nach Kündigung des Betrei-

bervertrages durch den Bund offensicht-

lich gegenstandslos waren“, hieß es. Die-

se Verträge seien ohne die erforderliche

vorherige Zustimmung des Bundes abge-

schlossen worden und hätten allein dem

Zweck gedient, nachträglich unberechtig-

te Entschädigungsforderungen gegen

den Bund richten zu können. Nach Anga-

ben von „Süddeutscher Zeitung“ und

„WDR“ geht es um 576 Millionen Euro.

Ein Sprecher der Betreiberfirma Autoti-

cket sagte: „Die Vorwürfe des Bundes

sind nicht neu und entbehren nach wie

vor jeglicher Grundlage.“ Die Verträge

bezögen sich auf Leistungen, die schon

in dem Angebot, das den Zuschlag be-

kommen habe, detailliert benannt wor-

den seien.

mas./tine. BERLIN/FRANKFURT, 3.
September. Das amerikanische Unterneh-
men IBM ist die wichtigste Beratungsge-
sellschaft der Bundesregierung. Das geht
aus einer Antwort des Bundesfinanzmi-
nisteriums auf eine Frage des Linken-Ab-
geordneten Matthias Höhn hervor. Die
deutsche Tochtergesellschaft des Kon-
zerns aus dem Bundesstaat New York er-
reichte demnach im ersten Halbjahr Ver-
träge über Beratungs- und Unterstüt-
zungsleistungen mit einem Auftragswert
von 115,2 Millionen Euro. An zweiter
Stelle steht die IT-Beratungsgesellschaft
Conet mit 79,5 Millionen Euro. Dahinter
folgt Pricewaterhouse Coopers mit 55,
Millionen Euro.
Wie die Parlamentarische Finanzstaats-
sekretärin Bettina Hagedorn (SPD) her-
vorhebt, gibt es in den Ministerien keine

einheitliche Definition für Beratungs-

und Unterstützungsleistungen. Deshalb

könne nicht davon ausgegangen werden,

dass die Angaben aus den verschiedenen

Ministerien miteinander vergleichbar sei-

en. Der Linken-Politiker Höhn forderte

die Bundesregierung auf, den Bürgern zu

erklären, „wieso Abermillionen an Steuer-

geldern auf den Konten dieser externen

Berater landen“. Dass auf der Liste mit

den zehn größten Beratungs- und Unter-

stützungsleistungen auch Accenture und

Orphoz GmbH – eine Tochtergesellschaft

von McKinsey – stehen, nannte er pikant,

da ein Untersuchungsausschuss derzeit

die Rolle von Accenture und McKinsey in

der Bundeswehr-Berateraffäre untersu-

che. „Dieser Einfluss umstrittener Unter-

nehmen hinterlässt, gelinde gesagt, ein

bitteres Geschmäckle.“ Insgesamt hat der

Bund mehr als 500 Beraterverträge abge-

schlossen. Ein großer Teil entfällt auf die

IT-Beratung. Wie viele Großunterneh-

men auch können die Ministerien und

ihre nachgelagerten Behörden viele

Schwierigkeiten nicht allein stemmen,

die sich durch die Digitalisierung und die

neue Datenwelt stellen. Am meisten Geld

gibt das Verteidigungsministerium für ex-

terne Berater aus – im ersten Halbjahr wa-

ren es ungefähr 155 Millionen Euro und

damit fast genau so viel wie alle anderen

Ministerien zusammen. Das Innenminis-

terium hat rund 79 Millionen Euro für Be-

ratungs- und Unterstützungsleistungen

gezahlt, auf das Konto des Verkehrsminis-

teriums entfallen immerhin noch knapp

48 Millionen Euro.

Die Beraterausgaben der Ministerien

stoßen regelmäßig auf Kritik. Vor allem

das Verteidigungsministerium hat für Em-

pörung gesorgt, weil es mehrfach gegen

das Vergaberecht verstieß. Seit Januar be-

fasst sich ein Untersuchungsausschuss

des Bundestages mit den Beraterausga-

ben des Verteidigungsministeriums. Am

12. Dezember sollen die ehemalige Vertei-
    digungsministerin Ursula von der Leyen
    und ihre frühere Staatssekretärin Katrin
    Suder vor dem Ausschuss erscheinen. Der
    Bundesverband Deutscher Unterneh-
    mensberater wehrt sich gegen die These,
    dass der deutsche Staat „kaputtgespart“
    wurde und nun externen Beratern hilflos
    ausgeliefert ist. Die Honorare im öffentli-
    chen Sektor seien im Schnitt niedriger als
    in der Privatwirtschaft. Übliche Stunden-
    sätze für Berater im öffentlichen Sektor
    liegen nach seinen Angaben zwischen
    100 und 190 Euro.

ppl.LONDON, 3. September. Die politi-
schen Turbulenzen und Brexit-Wirren im
Vereinigten Königreich belasten den
Pfundkurs. Am Dienstag sank der Außen-
wert der britischen Währung im Handels-
verlauf unter 1,20 Dollar und damit auf
den niedrigsten Kurs seit drei Jahren.
Auch gegenüber dem Euro verlor das
Pfund leicht und lag zeitweise unter 1,
Euro, während im Parlament in Westmins-
ter die Schlacht um den Brexit-Kurs be-
gann: Als die Johnson-Regierung durch
den Austritt des Abgeordneten Phillip
Lee ihre Mehrheit verlor, stieg der Pfund-
kurs auf ein Tageshoch. Der Premiermi-
nister wird seit Tagen und Wochen von
der Opposition und von Tory-Rebellen an-
gegriffen, die seinen harten Brexit-Kurs
ablehnen. Nun will die Opposition versu-
chen, per Gesetz einen Austritt aus der
Europäischen Union ohne Abkommen
(No-Deal-Brexit) zu verhindern.
Die britische Wirtschaft zittert, dass es
zu einem chaotischen EU-Ausstieg kom-
men könnte. Seit dem Frühjahr ist die
Konjunktur deutlich gebremst, was an
Brexit-Unsicherheit, aber ebenso an dem
eskalierenden Handelskrieg zwischen
den Vereinigten Staaten und China liegt.
Nach einem starken Jahresauftakt ist das
Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal
leicht geschrumpft. Jüngste Daten aus der
Industrie weisen auf eine schlechte Ent-
wicklung hin, der Einkaufsmanagerindex
sank auf den niedrigsten Wert seit sieben
Jahren. Aus der Bauindustrie wurde ein
weiterer Verfall des Stimmungsbarome-
ters im Juli gemeldet.
Dagegen hielt sich der Dienstleistungs-
sektor, der ungefähr 80 Prozent der briti-
schen Wirtschaft ausmacht, bislang ganz
robust. Das liegt auch am privaten Kon-
sum und der guten Arbeitsmarktlage mit
Rekordbeschäftigung und dem stärksten
Lohnwachstum seit elf Jahren. Nun mel-
det der Einzelhandel jedoch eine Flaute.
Laut dem Handelsverband British Retail

Consortium (BRC) waren die Umsätze

im August „flach“. „Die größere wirt-

schaftliche und politische Unsicherheit

hat die Verbrauchernachfrage runtergezo-

gen“, sagte die BRC-Chefin Helen Dickin-

son.

Umstritten ist, ob Brexit-besorgte Ver-

braucher Vorräte anlegen. Es gibt Anek-

doten von Leuten, die größere Mengen

Reis, Nudeln und Konserven horten, weil

sie befürchten, nach einem chaotischen

Brexit könnte es Versorgungsengpässe ge-

ben. Laut einer Umfrage des Zahlungs-

dienstleisters Barcleycard soll jeder fünf-

te Bürger schon etwas gehortet haben. Im

Juli hieß es nach einer Umfrage, die Bür-

ger hätten für mehr als 4 Milliarden Pfund

Hamsterkäufe getätigt – vor allem von Le-

bensmitteln. Doch diese Zahl basierte

aber auf einer fehlerhaften Hochrech-

nung, wie Faktenprüfer zeigten. „Wir se-

hen in den Verkaufszahlen keine Belege

für individuelle Vorratsanhäufung. Und

es gibt auch keinen Grund für Verbrau-

cher, das zu tun“, stellte Andrew Opie

klar, Direktor der Abteilung Lebensmittel

beim BRC. Die Händler hätten ausrei-

chend große Lager, schwierig könnte es

bei einem No-Deal-Brexit nur mit fri-

schem Obst und Gemüse vom Kontinent

werden. Susan Barratt vom Verein IDG,

der Lebensmittelhändler berät, sieht bis-

lang nur einen minimalen Einfluss des

Brexits auf das Käuferverhalten. Zwar nä-

here sich das Brexit-Datum 31. Oktober,

„aber nur 3 Prozent der Käufer sagen,

dass sie begonnen haben, Vorräte für die-

sen Zweck anzulegen“, sagte Barratt.

Die deutschen Unternehmen, die Wirt-

schaftsbeziehungen mit der Insel haben,

stellen sich auf einen Brexit am 31. Okto-

ber ein. Der Pharmakonzern Bayer bei-

spielsweise bereitet sich mit zusätzlicher

Lagerhaltung vor. „Wir sind auf alle Sze-

narien vorbereitet“, erklärte ein Sprecher.

So sollen Risiken begrenzt werden, zum

Beispiel Verzögerungen an den Grenzen

aufgrund von Zollformalitäten. Ein briti-

scher Regierungsbericht warnte vor kur-

zem vor langen Warteschlangen und mög-

lichen Versorgungsengpässen.

pwe.TOKIO, 3. September. Auf den es-
kalierenden Handelskrieg zwischen den
Vereinigten Staaten und China sucht Süd-
korea eine kluge Antwort. Das Land wol-
le durch neue Freihandelsverträge mit
Schwellenländern seine Abhängigkeit
von den beiden Schwergewichten im Welt-
handel verringern, erklärte das Handels-
ministerium in Seoul.
Das ist leichter gesagt als getan: Südko-
rea wickelte im vergangenen Jahr 24 Pro-
zent seines gesamten Außenhandels mit
China ab und weitere 12 Prozent mit den
Vereinigten Staaten. Mit Abstand sind
das die größten Handelspartner, danach
folgen Japan mit 7,5 Prozent und Viet-
nam mit 6 Prozent. Die Zahlen verdeutli-
chen, dass der Versuch, den Außenhandel
stärker zu streuen, wenn überhaupt nur

auf sehr lange Sicht Erfolg haben kann.

Die Zahlen zeigen auch, warum der aktu-

elle Handelskrach mit Japan, dem dritt-

größten Handelspartner, für Südkorea so

bedrohlich wirkt.

Dabei ist Südkorea schon heute wie Me-

xiko eines der Länder, die sich durch Frei-

handelsverträge am meisten dem freien

Warenhandel geöffnet haben. 15 Freihan-

delsverträge zählt das Land, darunter mit

China und den Vereinigten Staaten, mit

der Europäischen Union und den Staaten

des Efta-Raums, mit Indien, Australien

und dem Asean-Bund. Seoul ist damit

aber nicht zufrieden und arbeitet weiter

an neuen Freihandelsverträgen – gerade

erst einigte die Regierung sich auf den

Freihandel mit Israel. Wenn alles gutgeht,

werden bis November spezielle Freihan-

delsverträge mit den Asean-Staten Indo-

nesien, Malaysia und Philippinen fertig

sein. Den für die kommenden Wochen

wichtigsten Freihandelsvertrag aber un-

terzeichnete Südkorea im August mit

dem Vereinigten Königreich. Wenn die

Briten wahrscheinlich Ende Oktober die

Europäische Union verlassen, wird Südko-

rea mehr oder weniger unter den gleichen

Bedingungen wie derzeit Waren ins Verei-

nigte Königreich liefern oder von dort be-

ziehen können. Die Regierung in Seoul

macht Druck, dass der Vertrag noch recht-

zeitig vorher das Parlament passieren

wird. Mit einem Handel im Umfang von

13,2 Milliarden Dollar im vergangenen

Jahr oder 1,2 Prozent des gesamten südko-

reanischen Handelsvolumens steht das

Vereinigte Königreich zwar nur auf Rang

21 der wichtigsten Handelspartner des

Landes. Zum Vergleich: Deutschland mit

2,7 Prozent teilt sich mit Australien und

Saudi-Arabien Rang sieben. Dennoch

bringt der vorbeugend geschlossene Frei-

handelsvertrag mit dem Vereinigten Kö-

nigreich den südkoreanischen Unterneh-

men ein wenig mehr Ruhe in den turbu-

lenten Wochen nach dem Brexit.

Diese vorausblickende Handelspolitik

zeichnet Südkorea in Asien derzeit aus.

Bislang ist kein anderes asiatisches Land

durch einen Freihandelsvertrag mit dem

Vereinigten Königreich auf den Brexit vor-

bereitet. Australien und Neuseeland ha-

ben nach Angaben der britischen Regie-

rung Verträge zur wechselseitigen Aner-

kennung von Produktstandards geschlos-

sen. Immerhin.

Giffey plant neues

Familien-Pflegegeld

jch.FRANKFURT, 3. September. Seit

zwei Monaten gehören Elektroroller vie-

lerorts zum Stadtbild in Deutschland

und werden für manche schon zu einem

Feindbild angesichts versperrter Wege,

heftiger Unfälle und betrunkener Fahrer.

Das Umweltbundesamt (UBA) kritisiert

den Einsatz von mehreren zehntausend

Miet-Elektrorollern in den Großstädten

an einer weiteren Stelle. „Die gefahre-

nen Strecken sind meist sehr kurz und

können regelmäßig auch zu Fuß, mit

Bus, Bahn oder Fahrrad bewältigt wer-

den“, sagte die Präsidentin des UBA, Ma-

ria Krautzberger. Die Mietroller machen

für die Behörde den Verkehr in den In-

nenstädten bisher kaum umweltfreundli-

cher und wären in Außenbezirken besser

aufgehoben. Werde der E-Scooter an-

statt der eigenen Füße oder des Fahrrads

benutzt, sei das schlecht für Umwelt und

Gesundheit, lautet das Urteil.

Gleichzeitig hält das Umweltbundes-

amt die Ökobilanz der Elektroroller für

deutlich besser im Vergleich zu Autos.

Darauf verweisen die Verleiher der Miet-

roller. „Wir müssen Autofahrer dazu er-

mutigen, dass Auto stehen zu lassen und

andere Verkehrsmittel zu nutzen, wenn

wir die umweltschädliche Überlastung

der Straßen stoppen wollen“, teilt etwa

Circ der F.A.Z. mit. Das Hauptproblem

der Verkehrswende und der Verbesse-

rung der Lebensqualität sei die hohe

Zahl privater Autos. Circ arbeitet daran,

seine Roller sicherer und langlebiger zu

machen, um mit längerer Akkulaufzeit

und austauschbaren Batterien den ökolo-

gischen Fußabdruck zu verringern. Oh-

nehin dürfte es im Interesse der Anbie-

ter selbst sein, dass die Elektroroller lang

halten. Das UBA schlägt vor, zum Ver-

leih nur E-Scooter mit guten Umweltkri-

terien zuzulassen, wie die Austauschbar-

keit der Akkus und eine lange Lebenser-

wartung.

Verleiher Tier hält einen Vergleich der

Ökobilanz von Roller und Rad für wenig

zielführend: „Nach dieser Logik könnte

man auch Fahrradfahrern vorhalten, sie

hätten eine schlechtere Ökobilanz als

Fußgänger.“ Die Mietroller sollen die ers-

te und letzte Meile im Mobilitätsmix

sein, Rad, Bus und Bahn ergänzen und

so laut Tier eine Alternative zum Auto

sein. Der Verleiher verweist darauf, dass

es für Deutschland noch keine empiri-

sche Erhebung gebe, welche Transport-

mittel durch Elektroroller ersetzt wer-

den, und ausländische Studien unter-

schiedliche Resultate brächten. So haben

in San Francisco 40 Prozent der Befrag-

ten angegeben, dass sie anstelle des Leih-

rollers ein motorisiertes Fahrzeug ge-

nutzt hätten. Das UBA nennt eine Um-

frage, wonach in Paris nur acht Prozent

mit dem geliehenen E-Scooter eine

Auto- oder Taxifahrt ersetzt hätten.

Ob Elektroroller eines Tages die Ver-

kehrswende vorantreiben? Darauf setzt

die Berliner Senatsverwaltung für Um-

welt, Verkehr und Klimaschutz nicht: „Ei-

nen Beitrag zur Verkehrswende, also zu

deutlich mehr Lebensqualität in den

Städten, wird es daher nur und in erster

Linie mit deutlich weniger Autos und

mit mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr

geben.“ Daher sei im Berliner Mobilitäts-

gesetz der Vorrang für den Umweltver-

bund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußver-

kehr verankert. Gegenüber 1,2 Millionen

zugelassenen Autos in der Hauptstadt ist

die Zahl von bis zu 9000 Miet-Elektrorol-

lern gering. Welche Rolle diese dauer-

haft im Verkehrsmix der Städte spielen

können und spielen werden, ist für die Se-

natsverwaltung noch nicht ausgemacht.

Die Stiftung Warentest hält ähnlich

wie das UBA den Beitrag von Miet-Elek-

trorollern zu einem sauberen Stadtver-

kehr für bisher überschaubar. Da jede

Nacht E-Scooter oft von Transportern

eingesammelt werden, an zentraler Stel-

le geladen und gewartet und dann früh-

morgens wieder auf die Straße gebracht

werden, enttäuschten die Miet-Scooter

Hoffnungen auf ein umweltfreundliches

Verkehrsmittel bisher noch, teilte die Stif-

tung Warentest mit. Auch seien die Prei-

se oft hoch, und die Apps würden häufig

mehr Daten als notwendig sammeln.

Koalition einig zu Tierwohllabel

Auch zu Glyphosat zeichnet sich eine Lösung ab

Scheuer attackiert

Maut-Betreiber

Die Bundesregierung kauft gern IBM-Expertise ein

Neue Angaben zu Beratungs- und Unterstützungsverträgen / Linken-Politiker beklagt bitteres Geschmäckle

Brexit-Gegner protestieren vor dem Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Foto AFP

Warum Südkorea den Brexit nicht fürchten muss

In Asien hat nur ein Land einen Freihandelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich geschlossen

dc.BERLIN, 3. September. Deutschlands
Schulen sind sicherer geworden – die Zahl
der Schulunfälle geht zurück. Das zeigt die
neue Jahresbilanz des Spitzenverbands
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversi-
cherung (DGUV). Zwar wurden demnach
im vergangenen Jahr 1,27 Millionen Mal
Schüler auf dem Gelände ihrer Schule so
stark verletzt, dass ein Arzt eingeschaltet
wurde. Das entspricht aber einem Rück-
gang um 50 000 Fälle gegenüber 2017 und
sogar um 80 000 Fälle gegenüber 2016.
Der Spitzenverband vertritt sowohl die
staatlichen Unfallkassen als auch die für
Arbeitsunfälle und Arbeitsplatzsicherheit
zuständigen Berufsgenossenschaften, die
sich durch Umlagen der Arbeitgeber finan-
zieren. Letztere registrierten im vergange-
nen Jahr insgesamt 877 000 Arbeitsunfäl-
le. Diese Zahl hat sich im Vergleich zum
Vorjahr geringfügig um 0,4 Prozent er-
höht.

Das rechnerische Unfallrisiko am Ar-

beitsplatz hat sich dennoch deutlich er-

höht, von 13,6 auf 14,8 Unfälle je eine Mil-

lion Arbeitsstunden. Ursache sei aber ein

statistischer Sondereffekt, erläuterte der

neue DGUV-Hauptgeschäftsführer Stefan

Hussy: Durch eine digitale Datenübermitt-

lung sei 2018 die Zahl der Arbeitsstunden

erstmals genauer erhoben worden – was

die gemessene Stundenzahl um 9 Prozent

sinken ließ. Die Zahl der Unfälle verteilt

sich nun auf weniger Stunden. „Das Unfall-

risiko steigt auf dem Papier“, sagte Hussy.

Der durchschnittliche Beitragssatz, den

Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaf-

ten ihrer jeweiligen Branche zahlen, sank

2018 von 1,16 auf 1,1 Prozent. Auch dahin-

ter steht Hussy zufolge aber ein Sonderef-

fekt: Mit einer Fusion von Chemie-Berufs-

genossenschaften änderte sich dort die Ab-

rechnungsperiode, was einmalig auch den

Gesamtdurchschnittssatz drückte.

sibi./Reuters.FRANKFURT, 3. Septem-

ber. In der kommenden Woche trifft sich

der EZB-Rat in Frankfurt und könnte

über ein neues Lockerungspaket für die

Geldpolitik in Europa entscheiden. Mitt-

lerweile mehren sich allerdings die Signa-

le, dass zumindest einige der obersten

Euro-Währungshüter weiteren Zinssen-

kungen gegenüber offener wären als aber-

maligen Anleihekäufen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berich-

tete unter Berufung auf nicht genannte

Quellen, noch sei nichts entschieden.

Aber eine Senkung des Einlagensatzes,

begleitet von Erleichterungen für Ban-

ken, sowie eine abermalige Änderung des

Ausblicks seien wahrscheinlich Teil des

Pakets. Manche Notenbanker unterstütz-

ten auch eine Wiederauflage der umfang-

reichen Anleihekäufe, aber es gebe Wider-

stand von wichtigen Ländern aus dem

Norden des Euroraums, was die Beratun-

gen erschwere. Robert Holzmann, der

neue Notenbankchef aus Österreich, hat-

te sich grundsätzlich gegen eine expansi-

ve Geldpolitik ausgesprochen, es solle

eher in die Gegenrichtung gehen. Bundes-

bankpräsident Jens Weidmann hatte der

F.A.S. gesagt, er mahne bei Staatsanleihe-

käufen besondere Vorsicht an, weil sie die

Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fis-

kalpolitik zu verwischen drohten. Der

Chef der niederländischen Notenbank,

Klaas Knot, äußerte, er sehe aktuell keine

Notwendigkeit für mehr Staatsanleihekäu-

fe: Die Euro-Wirtschaft entwickele sich

nicht so schwach. Auch EZB-Direktori-

umsmitglied Sabine Lautenschläger sag-

te, sie sehe derzeit keine Notwendigkeit,

die Anleihekäufe auszuweiten. Dies wäre

nur im Falle einer drohenden Deflation

gerechtfertigt, diese sei aber nirgendwo in

Sicht. Zinssenkungen hingegen seien Teil

der herkömmlichen Geldpolitik.

Weniger Unfälle in Schulen

„Das Unfallrisiko steigt auf dem Papier“

Umweltbehörde bemängelt

Ökobilanz von E-Scootern

Verleiher verweisen auf Umweltschädlichkeit von Autos

Nervosität vor der großen Brexit-Schlacht

EZB-Paket ohne Anleihekäufe?

Notenbankchef Draghi scheint mit Widerstand zu kämpfen

Was passiert, wenn die Briten

die EU ohne Abkommen

verlassen? Der Pfundkurs gibt

nach – und manche Briten

decken sich mit Vorräten ein.